Kommunalwahlprogramm 2004

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Die Dorstener SPD wird in den kommenden Jahren gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern die Stadt weiterentwickeln und alle Dorstener in notwendige und zukunftsweisende Entscheidungen einbeziehen.

In folgenden Kernpunkten: Bildung, WirtschaftsförderungSoziales, Senioren, Finanzen, Kultur, Jugend, Verkehr, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung, Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Ehrenamt und Sport möchten wir gemeinsam mit Ihnen folgendes umsetzen:

 

Unsere Ziele für Dorsten:

 

Bildung

Unser Kapital für die Zukunft

  1. Einrichtung “offener Ganztagsgrundschulen” in allen Stadtteilen zur Verbesserung der pädagogischen Betreuung und intensiven Förderung von Grundschulkindern. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile ebenso ein Ziel dieser Einrichtung, wie die Begleitung der Kinder in ihrer Grundschulzeit.

  2. Sprachförderung schon im Kindergarten für alle Kinder, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, zur frühestmöglichen Unterstützung von Integration in Schule, Beruf und Gesellschaft. Dabei ist die Trägervielfalt in der Fläche sicherzustellen.

  3. Integrativer Unterricht in allen Schulformen zur besseren Förderung behinderter Kinder und ihrer Vorbereitung auf ihr zukünftiges Leben innerhalb der Gesellschaft.

  4. Ausstattung der Schulen mit modernen Kommunikationsmitteln unter stärkerer Nutzung von Private Public Partnership-Modellen, um allen Kindern eine faire Chance für ihre Zukunft zu bieten und technologische Defizite auszugleichen.

  5. Schaffung eines lernfreundlichen Klimas sowohl in Schulräumen als auch im Schulumfeld, durch notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten.

  6. Gewährleistung eines ortsnahen Schulangebotes im Primarstufenbereich, um Schülerinnen und Schülern kurze Wege zu ermöglichen (kurze Beine - kurze Wege).

     

  7. Aufrechterhaltung eines breiten Schulangebots in Dorsten, das es Eltern und Kindern ermöglicht, eine adäquate Schulform zu wählen. Schülerinnen und Schülern müssen ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden.

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Wirtschaftsförderung

Bestandspflege und Innovation

  1. Unterstützung ortsansässiger Betriebe und Gewerbetreibender  durch Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Investitionen und Erweiterungen sowie durch Beratungsangebote für Neugründungen.

  2. Neuansiedlungen zukunftsträchtiger Betriebe in den bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten sowie den Zechenstandorten Hervest und Wulfen und dem Industriepark Dorsten-Marl zur Stärkung des Standortes Dorsten und der Schaffung von dringend benötigten Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.

     

  3. Die Gewerbegebiete in den einzelnen Ortsteilen sind ebenso weiterzuentwickeln und qualifiziert auszubauen, um Arbeitsplätze ortsnah schaffen.
     

  4. Unterstützung von Einrichtungen, die Menschen über Angebote  des zweiten Arbeitsmarktes eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen (Dorstener Arbeit, rebeq).

  5. Verbesserung der Stadtinformation und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und heimischer Freizeitwirtschaft, um touristische Angebote -insbesondere im Bereich des Radtourismus- im Zusammenspiel von Gastronomie, Hotellerie und Radstation attraktiv zu gestalten und den "Naherholungssuchenden" in ansprechender Form zu präsentieren.

     

  6. Bei Fragen des Arbeitsmarktes werden wir das Wissen und die Erfahrung der Sozialpartner miteinbeziehen.

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Soziales

Solidarität und Chancengleichheit

  1. Bündelung der verschiedenen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote in Dorsten zu einer gemeinsamen Dienstleistung, damit Betroffene alle Probleme an einer zentralen Anlaufstelle klären können.

  2. Hilfe zur Selbsthilfe durch vernetzte Angebote von Familienbildungsstätten, VHS und Selbsthilfegruppen zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen.

  3. Stärkung der Familien durch sozialpädagogische und angemessene finanzielle Hilfen, mit dem Ziel Kinderarmut zu vermeiden, um allen Kindern Chancengleichheit und Zukunftsperspektiven zu eröffnen.

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Senioren

Perspektiven für das Alter

  1. Stärkung und Ausbau vorhandener Netzwerke zur intensiveren Beteiligung älterer Menschen an politischen Entscheidungen mit Blick auf ihre speziellen Belange.

  2. Sicherung größerer Unabhängigkeit älterer Menschen durch den Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote, um ihnen ein längeres Verweilen in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für Menschen, die im Alter psychisch beeinträchtigt sind.

  3. Berücksichtigung von neuen Formen des Wohnens im Alter, z. B. in Seniorenwohngemeinschaften sowie generationsübergreifenden Wohnformen. Dies werden wir zukünftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einbringen.

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Finanzen

Kommunale Handlungsspielräume zurückgewinnen

  1. Die schwierige finanzielle Situation unserer Stadt verlangt nach einer konsequenten Prüfung auf der Ausgabenseite, um künftigen Generationen eine aktive Politik zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und kommunale Handlungsspielräume zurück zu gewinnen.

     

  2. Durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, der Absenkung der Gewerbesteuerumlage und die Mindestgewinnbesteuerung werden die Einnahmen der Stadt langfristig verstetigt.

  3. Durch eine sozial angemessene Kostenweitergabe an die Nutzer städtischer Einrichtungen - wie z.B. Bibliothek, Musikschule, Kindergärten - können diese Angebote auf Dauer erhalten werden.

  4. Bei der Ausweisung von Bauland ist auf einen ausgewogenen und gerechten Ausgleich zwischen individuellen Interessen und denen der Allgemeinheit zu achten. Veräußerungsgewinne müssen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen (Kinderspielplätze, Gehwege, Grünanlagen) herangezogen werden.

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Kultur


Lebensqualität durch Engagement und Vielfalt

  1. Stärkung des vielfältigen Kulturangebotes in Dorsten durch die Neustrukturierung der Museumslandschaft mit Hilfe engagierter Bürgerinnen und Bürger und die Unterstützung von Initiativen, die das kulturelle Angebot der Stadt erweitern.

     

  2. Förderung der Zusammenarbeit der Biblotheken, der Musikschule und den Schulen, um ihre Bildungsangebote allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen.

     

  3. Unterstützung von Träger- und Fördervereinen von Museen, Musikschule und andere kulturelle Einrichtungen.

     

  4. Thematische Bündelung kultureller Veranstaltungen mit dem Ziel, Dorsten ein besonderes kulturelles Profil zu geben.

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Jugend


Chancen für junge Menschen in Dorsten

  1. Erhalt und Stärkung dezentraler stadtteilbezogener Angebote der Jugendarbeit. Förderung des ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich mit dem Ziel der Integration unterschiedlicher Gruppierungen. Dabei ist eine Vernetzung der offenen Jugendarbeit mit den Nachmittagsangeboten der "offenen Ganztagsgrundschule" und anderen schulischen Angeboten anzustreben.

  2. Gemeinsam mit den Eltern die positive Gestaltung der Lebenssituation von Kindern in unserer Stadt zu entwickeln. Dies beinhaltet auch die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, wie es z. B. die Elterninitiative “Spielplatz Reiherstraße” vorgemacht hat.

  3. Unterstützung und Schaffung eigenverantwortlicher Lebensräume für Jugendliche, wie z.B. das Hüttenprojekt in Barkenberg.

     

  4. Stärkung der schulischen und gesellschaftlichen Präventionsarbeit, damit unsere Kinder nicht Sucht mit Sehnsucht verwechseln.

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Verkehr und Umwelt

Ausgleich zwischen Ökologie und Mobilität

  1. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtgebiet und im Umland sowohl unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte, als auch zur Stärkung der Mobilität aller, insbesondere um Jugendlichen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs an Abenden und Wochenenden zu ermöglichen. Weitere Erprobung von Modellen wie Taxibusse oder Anrufsammeltaxen.

  2. Lenkung des Individual- und Schwerlastverkehrs, um die Beeinträchtigung von Bürgerinnen und Bürgern durch Lärm, Luftverschmutzung und Gefährdung drastisch zu verringern.

  3. Einsatz aller politischen Mittel, um eine Verlegung der Bundesstrasse 58 und Landstrasse 608 zu erreichen, mit dem Ziel, den Ortskern Wulfen nachhaltig vom Straßenverkehr zu entlasten.

  4. Verkehrssicherer Ausbau des Radwegenetzes im Stadtgebiet Dorsten, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hervest, um auf diesem Wege einen verbindenden Brückenschlag innerhalb der Stadt zu schaffen.

  5. Stärkere Berücksichtigung von Kreisverkehren zur ökologisch und verkehrstechnisch sinnvollen Lenkung des Straßenverkehrs.

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Stadtplanung

Leben in einem intakten Umfeld

  1. Bebauung von Teilbereichen des Gebietes Schultenfeld in Wulfen und Rückbau der Hochhäuser im Kernbereich von Wulfen-Barkenberg zur Verbesserung der Wohnsituation.

  2. Fertigstellung der Wall- und Grabenanlagen und Bebauung des Umfeldes “Jüdisches Museum” zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

  3. Umgestaltung des Bahnhofsgeländes in der Innenstadt, um eine positive Entwicklung der Stadtmitte zu fördern. Dazu ist ein Rahmenplan zu erstellen. Die Verlegung des Hervester Bahnhofs ist zur besseren Anbindung an den öffentlichen Nahverkehrs an den Radverkehr, die Fußgänger und den Straßenverkehr vorzusehen.

  4. Entwicklung des “Zentrums Zeche” in Hervest, um das Ensemble Zechensiedlung und Eingangsbereich der Zeche zu erhalten. Die weiteren Flächen sind einer für den Ortsteil und die Gesamtstadt sinnvollen Nutzung zuzuführen. Voraussetzung hierfür sind eine zügige Unter-Schutz-Stellung der aufstehenden Gebäude sowie eine Aufwertung der Straße “Im Harsewinkel” durch städtebauliche Verknüpfung und Öffnung zum Zechengelände. Eine Mischnutzung durch Gewerbe, Wohnen, Freizeitwirtschaft und Kultur ist für die Zukunft anzustreben.

  5. Eine Verbesserung der Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Einkaufszentrum Lippetor ist insbesondere durch die Überplanung der Treppenanlagen anzustreben.

     

  6. Die Aufgabe der "Muna" ist anzustreben, da eine solche Einrichtung nicht in den geographischen Mittelpunkt einer Stadt gehört.

     

  7. Bei der Ausweisung neuer Bebauungsgebiete ist auf die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur zu achten.

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Sport

Sportförderung ist die beste Sozialpolitik

  1. Eine breite Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei der Jugendarbeit der verschiedenen Sportvereine streben wir an, auch um die Integration auf allen Gebieten zu ermöglichen.

  2. Zügige Fertigstellung des Freibades, um eine kostengünstige Freizeitmöglichkeit für Kinder zu gewährleisten.

  3. Erhalt der bestehenden Sportstätten u. a. auch durch Kooperation zwischen Schulen, Vereinen und Hobbygruppen, um eine möglichst optimale Nutzung der Anlagen zu ermöglichen und die integrative Funktion der sportlichen Angebote zu unterstützen.

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Integration und Zusammenleben verschiedener Kulturen


Fördern und fordern

  1. Das friedfertige Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen, Religionen und Weltanschauungen setzt gegenseitige Anerkennung und Toleranz voraus. Die Voraussetzungen dafür werden wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bürgerwerkstätten erarbeiten und in die Tat umsetzen. Dabei sind die im Migrationskonzept erarbeiteten Grundlagen einzubeziehen.

  2. Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen leben ist vor allem eine gemeinsame Sprache. deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass ein schneller Spracherwerb aller nicht muttersprachlich deutsch erzogener Kinder ermöglicht wird. Auch älteren Mitbürgern werden wir entsprechende Angebote machen, da dieses die Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gemeinsamen urbanen Leben -nämlich den Ererb der deutschen Sprache- erleichtert.

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Bürgerbeteiligung


Dorsten entwickelt sich nur mit seinen
Bürgerinnen und Bürgern weiter

  1. Wir werden Entwicklungen in unserer Stadt und in den einzelnen Ortsteilen in Bürrgerworkshops und Bürgeranhörungen mit allen Betroffenen diskutieren und gemeinsame Lösungen erarbeiten.

  2. Die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse stärkt demokratische Strukturen und führt zur Identifikation mit dem Lebensumfeld. Wir werden die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Entscheidungsfindung zu einer festen Einrichtung machen.

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Ehrenamt


Bürgerschaftlicher Einsatz ist für die Gesellschaft unabdingbar

  1. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind wichtiger und integraler Bestandteil unseres städtischen Lebens geworden, der unverzichtbar ist. Lokale Vereine, Gewerkschaften, Selbsthilfe- und Jugendgruppen, Förder- und Sportvereine tragen dazu bei, das Leben in Dorsten für Bürgerinnen und Bürger, für Jung und Alt, attraktiv zu gestalten. Wir werden dieses bürgerschaftliche Engagement fördern und unterstützen, in dem wir die rechtlichen und formalen Rahmenbedingungen verbessern.

  2. Wir werden alle Möglichkeiten der Unterstützung von ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern nutzen, um diese wichtige Säule einer bürgerschaftlich organisierten und orientierten Stadt auszubauen.

Ehrenamt geht vor!

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