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Tanztee:

Nicht vergessen:

Sonntag, 25.10.2017
15 Uhr, Gaststätte "Adolf"

Sonntag, 24.09.2017:
Bundestagswahl

 

 
 
Zeit für mehr Gerechtigkeit - 10 gute Gründe, SPD zu wählen
(13.09.2017)
 

Am 24. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag und eine neue Regierung. Wir wollen endlich Gerechtigkeit in Deutschland - darum muß Martin Schulz Bundeskanzler werden und Michael Gerdes (Foto) in den Bundestag einziehen. Sie haben die Wahl - die Erststimme für die SPD, damit Martin Schulz Kanzler wird, die Zweitstimme für Michael Gerdes, unseren Bundestag-Abgeordneten.

Es wird "Zeit für mehr Gerechtigkeit" - es gibt mindestens 10 gute Gründe, mit beiden Stimmen SPD zu wählen:

Arbeit: Wir wollen gute Löhne und keine willkürliche Befristung. Das Chancenkonto gibt allen ein Recht auf Weiterbildung.

Bildung: Wir erneuern unsere Schulen und wir schaffen ein Recht auf Ganztagsplätze an Grundschulen.

Familie: Mit dem Familiengeld haben berufstätige Eltern mehr Zeit für ihre Kinder. Kita-Gebühren schaffen wir ab.

Rente: Beiträge und Rentenniveau bleiben stabil. Mit uns gibt es kein höheres Renteneintrittsalter.

Lohngerechtigkeit: Wir sorgen für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Investitionen: Wir investieren massiv in schnelles Internet, Mobilität und bezahlbare Wohnungen. So sichern wir Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land.

Steuern: Wir schaffen den Soli ab und entlasten kleinere und mittlere Einkommen. Sehr Reiche und Vermögende leisten einen größeren Beitrag.

Gesundheit: Wir sorgen für gleiche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir die Zweiklassenmedizin ab.

Europa: Wir machen Europa solidarischer und stärker. So sichern wir Frieden und Wohlstand.

Sicherheit: Mit uns gibt es 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei.

Darum: Am 24. September 2017 beide Stimmen für die SPD!

 

Unser Kandidat - Michael Gerdes

(13.08.2017)
 
Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes geht mit einer neu gestalteten Internetseite in die heiße Phase des Wahlkampfes. Das Wahlkampfmotto „Da für Euch!“ ist auch der Leitspruch für den Aufbau der Homepage.
Michael Gerdes: „Mir ist es wichtig, transparent und offen von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu berichten. Ich möchte meine Standpunkte, Haltungen und Entscheidungen erklären, damit sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann. Ein wichtiger Pfeiler meiner Öffentlichkeitsarbeit ist die Internetseite, die jetzt von Grund auf erneuert wurde. Mit einem ansprechenden Design und einer klaren Struktur möchte ich noch deutlicher zeigen, worum es mir in meiner Arbeit geht.“
Ein thematischer Schwerpunkt ist der Bereich Arbeit und Soziales. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag sind das die Themen, die Michael Gerdes in den letzten vier Jahren besonders intensiv begleitet hat. Im Mittelpunkt steht aber auch die Arbeit vor Ort – in Bottrop, Gladbeck und Dorsten. In der Rubrik „Der direkte Draht“ finden sich außerdem viele Möglichkeiten, mit dem Bundestagsabgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen. „Die neue Internetseite bietet neben meiner Facebook-Seite eine weitere Plattform für den direkten Austausch“, so Michael Gerdes. „Ich freue mich auf viele Besucherinnen und Besucher auf meiner neuen Seite!“
Die Webadresse der neuen Homepage lautet: www.michaelgerdes-mdb.de.
Facebook: www.facebook.com/michaelgerdesmdb
 

Michael Hübner: „Der Sonntagsverkauf
muss etwas Besonderes bleiben“

(13.08.2017)
 

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen waren bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten. Diese Praxis entspricht dem derzeit gültigen Ladenöffnungsgesetz NRW und ist auch höchstrichterlich gesichert. Aktuell können je Stadt bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Ortssatzung festgesetzt werden. Entscheidendes Kriterium für einen verkaufsoffenen Sonntag bleibt, dass er von einer besonderen Veranstaltung flankiert wird und so den örtlichen Handel in der Innenstadt attraktiv hält. Vor Ort muss allerdings die konkrete Abwägung zwischen Stadt, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Kammern geleistet werden, um einen rechtssicheren Ratsbeschluss zu erzeugen."

 

Abbau des Sanierungsstaus und Stärkung der Bauleitplanung

(27.07.2017)
 

SPD-Ratfraktion setzt sich für die Ausweitung des städtischen Stellenplans ein.
 Der Investitionsstau in Dorsten hat horrende Ausmaße erreicht. Allein um den weiteren Werteverfall der öffentlichen Infrastruktur zu vermeiden, müssten jährlich Sachmittel in Höhe von 4,6 Mio. Euro bereitgestellt werden. Darüber informierte der Bürgermeister den Rat in seiner Sitzung am 12. Juli. „Dass wir uns als Stadt nun in dieser Situation befinden, ist unter anderem auf fehlende Sachmittel und mangelhafter Personalkapazität in der Verwaltung zurückzuführen“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Friedhelm Fragemann, und fordert zugleich: „Diesem Desaster muss zumindest schrittweise gegengesteuert werden. Eine reine Beschreibung des Sachstandes wie in der letzten Ratssitzung reicht nicht aus. Aufgabe des Bürgermeisters ist es auch, Lösungsvorschläge zu entwickeln. Diese Verantwortung kann nicht einfach wegdelegiert werden.“
Fragemann plädiert dafür, die Kommunalaufsichtsbehörden und letzten Endes die Landesregierung dazu bewegen, die Zügel bei den Haushaltssicherungsvorgaben zu lockern. Dies gelte nicht nur für Fördermittel, sondern auch generell, da die Städte und Gemeinden – trotz einiger Verbesserungen durch Bund und Land – immer noch strukturell unterfinanziert sind. „Jetzt könnten CDU und FDP in Dorsten beweisen, dass sie auch gegenüber der neuen Landesregierung Klartext reden und die notwendigen Maßnahmen bzw. Finanzmittel einfordern, so wie dies von der bisherigen rot-grünen Landesregierung sehr deutlich verlangt worden ist“, so Fragemann, der bereits in der letzten Ratssitzung ein gemeinsames Vorgehen mittels eines von allen Fraktionen getragenen Briefes an die Landesregierung vorgeschlagen hatte.
Möglich sei auch die Verabschiedung einer Resolution des Rates. Zur Bewältigung des Mega-Investitionsstaus sei ferner eine deutliche Stellenplanerweiterung erforderlich. Um den Sanierungsstau im Tiefbaubereich abzubauen und die Gebäudeplanung sowie Projektierung voranzubringen, schlägt Fragemann konkret die Einstellung eines Ingenieurs für den Tiefbaubereich bzw. Planung und Projektierung vor; darüber hinaus die Einstellung je eines weiteren Ingenieurs für die Bereiche Bauunterhaltung, Haustechnik und Architektur. Letzterer wäre in der Bauleitplanung und im Bedarfsfalle auch als Springer einsetzbar, beispielsweise bei Engpässen im Bauordnungsamt. „Natürlich ist der Sanierungsstau nicht auf einen Schlag abzubauen“, gibt Fragemann zu, „aber erste Maßnahmen sollten sofort erfolgen und spätestens im Zuge der diesjährigen Haushaltsberatungen vereinbart werden.“

 

Sportplatz Pliesterbecker Straße: SPD-Ratsfraktion regt
Prüfung einer Ausweitung der Nutzungszeiten an

(26.07.2017)
 

Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten:
Bezüglich des Freizeitlärms haben sich die gesetzlichen Bedingungen geändert - zumindest auf Landesebene. Auch der Bund will offensichtlich seine Lärmschutzverordnung lockern. „Die Stadt Dorsten sollte sich dies an der Pliesterbecker Straße zunutze machen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten, Friedhelm Fragemann mit Blick auf den dortigen Sportplatz. Zwar darf dieser auch bisher schon zu sportlichen Zwecken genutzt werden, jedoch beschränkt sich die Nutzung derzeit nur auf wenige Stunden Schulsport des gegenüberliegenden Schulzentrums. Früher konnte die Sportanlage auch von Vereinen oder anderen privaten Gruppen bespielt werden. Durch Einsprüche der Nachbarschaft wurden nachmittägliche bzw. abendliche Nutzungen mit Blick auf die Lärmemission dann allerdings untersagt. „Jetzt ergibt sich durch die neuen Lärmpegelmaßstäbe der Bundes- und Landesgesetze bzw. der jeweiligen Lärmschutzverordnungen vielleicht die Möglichkeit, wieder eine intensivere Nutzung ins Auge zu fassen“, erklärt Fragemann und bittet den Ersten Beigeordneten der Stadt Dorsten um die Prüfung, inwieweit die neuen Maßstäbe der Verordnung über Freizeitlärm des Landes NRW, die wohl nicht nur, wenn auch zunächst, insbesondere für KITAS gelten, auch auf andere Sport- und Spielflächen erweitert werden können. „Auch mit Blick auf die im Schulzentrum geplante neue Sekundarschule wäre eine intensivere Nutzung des Sportplatzes an der Pliesterbecker Straße im nachmittäglichen Bereich von Interesse“, so Fragemann abschließend.

 

NRW-Wahl 2017: So wählte Holsterhausen

(15.05.2017)
 

Nur 31,2 % für die SPD bei der gestrigen Landtagswahl – das ist das schlechteste SPD-Ergebnis in unserem Stammland Nordrhein-Westfalen. Die SPD verlor in allen Stimmbezirken Stimmen und Prozente – auch in den 8 Holsterhausener Wahllokalen. 2012 noch in allen damals 9 Wahllokalen (die Wahllokale Vereinsheim BVH Dorsten und Schießsportheim wurden zwischenzeitlich zusammengelegt) vor der CDU, gelang dies gestern nur noch in 6 Wahllokalen. Im Dorf Holsterhausen lag die CDU in beiden Wahllokalen vor der SPD. Die SPD-Ergebnisse nach Zweitstimmen:

9.1 Antoniusschule Raum 1: 31,26 % (2012: 38,69)
9.2 Antoniusschule Raum 2: 35,44 % (2012: 39,55)
10.1 Vereinsheim BVH Dorsten: 36,71 % (2012: 49,09)
10.2 Haus der Jugend: 36,85 (2012: 43,66)
11.1 Erich-Klausener-Schule Raum 1: 38,17 (2012: 46,62)
11.2 Erich-Klausener-Schule Raume 2: 40,23 (2012: 48,25)
12.1 Begegnungsstätte AWO: 43,62 (2012: 49,73)
12.2 Kindergarten St. Bonifatius: 37,36 (2012: 50,41)

 

NRW-Wahl 2017: Ohne Kraft, mit Hübner

(14.05.2017)
 

Verloren. Abgewählt. Debakel. So kurz, so knapp, so (zu-)treffend kann, nein muß das SPD-Ergebnis bei der heutigen Landtagswahl zusammengefaßt werden. 2012 mit 39,1 % noch stärkste Partei, rutschte die SPD heute ab – auf nur noch 31,2 %. Die rotgrüne Landesregierung ist abgewählt, unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat von allen Parteiämtern (Landesvorsitzende, stellvertr. Bundesvorsitzende) zurück.

Der landesweite Absturz um 8 Prozentpunkte spiegelt sich auch im Dorstener Ergebnis wider. 2012 mit 42,4 % noch deutlich stärkste Partei, wählten heute nur noch 33,4 % in Dorsten SPD. „Der Wähler hat uns unsere soziale Politik, z. B den Ausbau der U3-Betreuung oder die Abschaffung der Studiengebühren, nicht gedankt“ verknüpfte Michael Klingler, Vorsitzender der SPD Holsterhausen, in einer ersten Reaktion den Blick zurück mit dem aktuellen Wahlergebnis.

Auch bei den Erst-Stimmen landete die SPD mit 36,0 % in Dorsten nur auf Platz 2. Durch das Stimmenplus in Gladbeck verteidigte unser Direkt-Kandidat Michael Hübner jedoch seinen Wahlkreis (71) und zog wieder in den Landtag ein.

Ausgeschieden ist jedoch der zweite Dorstener SPD-Abgeordnete Hans-Peter Müller. 2012 noch eher ein Überraschungs-Sieger im Wahlkreis 72 (Haltern am See, Oer-Erkenschwick, Teile von Dorsten, Datteln und Marl), unterlag er nun dem CDU-Mitbewerber. Müller kehrt zu seinem ehemaligen Arbeitgeber, der RAG, zurück.

Morgen werfen wir einen Blick in die Holsterhausener Wahllokale und Urnen – natürlich nach deren offizieller Leerung und Auszählung.

 

Letzte Wahlumfrage vor der Landtagswahl am 14.05.2017:
Kopf-an-Kopf-Rennen

(04.05.2017)
 

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl am 14.05.2017 veröffentlichte die ARD heute das Ergebnis ihrer Wählerbefragung. Wie wird NRW wählen? Danach liefern sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU - mit leichten Vorteilen für die SPD (32 % zu 31 %). Nach der aktuellen Umfrage könnten es 6 Parteien in den Düsseldorfer Landtag schaffen. Eine Regierungsbildung wird also schwierig - umso wichtiger, daß die SPD stärkste Kraft bleibt!

Darauf kommt es bei der Landtagswahl an:

- NRW BLEIBT SOZIAL GERECHT
- NRW BLEIBT WIRTSCHAFTLICH STARK
- NRW STEHT GEMEINSAM FÜR DEN ZUSAMMENHALT
- NRW BLEIBT ZUKUNFTSSICHER

 

Sonntag, 7. Mai: Ein Tänzchen mit Michael Hübner

(02.05.2017)
 

Sonntag wird wieder getanzt - wir laden zu unserem beliebten Tanztee in die Gaststätte "Adolf" ein. Los geht es um 15 Uhr, der Eintritt beträgt 2,50 Euro.
Als Gast begrüßen wir dieses Mal unseren Landtags-Abgeordneten Michael Hübner. Unser Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai verspricht: "Auch wenn eine Woche später gewählt wird - ich werde keine Rede halten, sondern biete mich als Tanzpartner an!".

 

„SCHWIMM DICH FREI“ – SPD lädt zum Empfang

(24.04.2017)
 

In frischer, neuer Form will sich die Dorstener SPD am 30. April einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. „Schwimm Dich frei“ – so das Motto des SPD-Empfangs am kommenden Sonntag. Jennifer Schug, Vorsitzende der Dorstener Sozialdemokraten: „Schwimm dich frei lässt viele Interpretationen zu. Das ist gewollt. Aber ein roter Faden wird zeigen, dass nach diesem Hinweis die Bitte folgt, sich einzusetzen.“

Und dass das nötig ist, beweist die beunruhigende, tägliche Nachrichtenlage. Jennifer Schug: „Wann, wenn nicht jetzt müssen sich alle Demokraten von Gleichgültigkeit freischwimmen und für Solidarität einsetzen?“. Der NRW-Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat seine Teilnahme spontan zugesagt. Live-Musik (Linda Traber), eine Kunstaktion- und Auktion von Kindern für Kinder, eine Gesprächsrunde mit Politikern und viele weitere Programmpunkte versprechen Spannung und Kurzweil. „Herzlich willkommen“, so abschließend das Team um Jennifer Schug.

Sonntag, 30.April, 11 Uhr, Galerie der Traumfänger, Fürst-Leopold-Allee 3, Dorsten

 

Michael Hübner - Für Dorsten in den Landtag

(21.04.2017)
 

Michael Hübner, unser Mann im Düsseldorfer Landtag! Karnevalisten kennen ihn als begeisterten Jeck, Fußball-Fans (leider) als bekennenden Anhänger von Schalke 04. Politische Freunde schätzen seine tatkräftige Unterstützung. In Diskussionen lernen ihn seine Gegner als schlagkräftigen Kontrahenten kennen – mit handfesten Argumenten.

Michael Hübner (44 ab dem 30.04.2017) zog 2010 erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein – er gewann den Wahlkreis Dorsten/ Gladbeck mit 49,3 % der Erststimmen, 2012 gewann er den Wahlkreis sogar mit 52 %. Kann er am 14. Mai noch einmal zulegen?

Michael Hübner setzte sich als kommunalpolitischer Sprecher für die Belange der Städte und Gemeinden in NRW ein – heute ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er lebt mit seiner Lebenspartnerin in Gladbeck-Butendorf und ist Vater eines Sohnes.

Erfahren Sie mehr über unseren Mann im Düsseldorfer Landtag: www.michael-hübner.com.

 

Landtagswahl am 14. Mai – Sie können schon heute wählen!

(18.04.2017)
 

Die Stadt Dorsten versendet jetzt die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 14. Mai. Sie haben zwei Stimmen – die Erst- und die Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie einen Direktkandidaten – zum Beispiel Michael Hübner. Der Kandidat, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Düsseldorfer Landtag ein. 2014 war das Michael Hübner.

Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei. Diese Stimme entscheidet, wie viele Kandidaten einer Partei überhaupt in den Landtag einziehen dürfen. Und die Zweitstimme entscheidet, wer das Ministerpräsidentenamt übernehmen darf. Die Zweitstimme ist also Hannelore-Stimme! Nur wenn die SPD die größte Fraktion stellt, kann Hannelore Kraft Ministerpräsidentin bleiben.

Dabei müssen Sie nicht bis zum 14. Mai warten – Sie können schon jetzt Ihre Stimmen abgeben. Per Briefwahl. Mit Ihrer Wahlbenachrichtigung haben Sie auch den entsprechenden Antrag auf Übersendung von Briefwahlunterlagen erhalten. Einfach ausfüllen, in die Post geben, Sie erhalten anschließend kurzfristig Ihre Stimmzettel direkt ins eigene Heim geschickt.

 

Landtagswahl am 14. Mai – Der NRW-Plan

(14.04.2017)
 
In einen Monat wählt Nordrhein-Westfalen seinen neuen Landtag. Werfen Sie einen Blick auf unser Wahlprogramm „Der NRW-Plan“, ein Regierungsprogramm für 2017-2022.

Darauf kommt es an:

NRW bleibt sozial gerecht.
NRW bleibt wirtschaftlich stark.
NRW steht gemeinsam für den Zusammenhalt.
NRW bleibt zukunftssicher.

Darum: Am 14. Mai beide Stimmen für die SPD!
 

Verstärkung für die SPD Holsterhausen

(17.03.2017)
 

Neue Gesichter bei der SPD Holsterhausen - Sophia Baldszun und Michael Kaja gehören ab sofort unserem Vorstand an. Die beiden wurden am Dientag auf der Jahreshauptversammlung einstimmig in den Vorstand und als Delegierte für den Stadtparteitag gewählt. Sophia Baldszun ist unseren Gästen des Tanztees schon länger als fleißige Helferin hinter der Kuchentheke bekannt, Michael Kajan sorgte beim Familienfest im letzten Jahr mit seinen Ballon-Basteleien für großen Zulauf und wuchs auf seinen Stelzen förmlich über sich hinaus.

 

Sonntag, 26.03.2017: Wahlkampfauftakt
in der Zeche Ewald (Herten)

(15.03.2017)
 

Am 14.05.2017 wird in NRW der neue Landtag gewählt. Inoffiziell hat der Wahlkampf schon längst begonnen, wie z. B. die haltlosen Attacken auf Innenminister Ralf Jäger zeigen. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt lädt die SPD im Kreis Recklinghausen am 26.03.2017 in die Hertener Zeche Ewald ein. Unter dem Motto "Wir können Strukturwandel - NRW - Stark & Gerecht" wird NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin sprechen. Los geht es um 10:30 Uhr.

 

Dienstag, 14.03.2017: Jahreshauptversammlung in der „Stadtschänke“

(09.03.2017)
 

Zur Jahreshauptversammlung 2017 lädt die SPD Holsterhausen ein:

Dienstag, 14.03.2017, 19 Uhr, Gaststätte „Stadtschänke“

Tagesordnung:

1. Beschlußfassungen
1.1 Tagesordnung
1.2 Geschäftsordnung
1.3 Wahlordnung
2. Wahlen
2.1 Wahl einer Beisitzerin für den Vorstand
2.2 Wahl einer Delegierten zum Stadtparteitag
2.3 Bestimmung eines Revisors
2.4 Bestätigung der Zählkommission
3. Berichte
3.1 des Vorsitzenden
3.2 des Kassierers
3.3 der Revisoren
     anschließende Aussprache
4. Bericht über die Kommunalpolitik
5. Jahresausblick
6. Anregungen, Hinweise, Schlußwort

 

Rainer Wendt - Der Schuss in den Ofen

(06.03.2017)
 

Beim Neujahrsempfang der Dorstener CDU war Rainer Wendt noch der gefeierte Stargast. Jetzt steht er als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (sie steht unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes – mit der dem DGB angehörenden Gewerkschaft der Polizei also nicht zu verwechseln!) unter heftigem Beschuss. In seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ zeichnet Wendt ein Bild, das mit den Realitäten wenig, umso mehr aber mit Stimmungs- und Panikmache zu tun hat. Keine Talk-Show ohne Rainer Wendt. Das wollte sich die Dorstener CDU natürlich nicht entgehen lassen. Jetzt aber konnten nicht nur seine Gewerkschaftskollegen, sondern auch die Öffentlichkeit erleben, wie er gleich zweimal in den „Tagesthemen“ in die aufgestellten Kameras log. Mit einem doppelten „Nein“ beantwortete er die Frage, ob er Bezüge vom Land NRW erhalte. Nun ist die Glaubwürdigkeit dahin. Ob Wendt noch weiter als Gewerkschaftschef tragbar ist, das müssen seine Kollegen beantworten. Für die CDU in Dorsten war es ein Schuss in den Ofen. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss erklären, warum sie einen freigestellten Beamten für nicht erbrachte Leistungen weiter alimentiert. (Hans-Udo Schneider)

 

SPD macht bei Managergehältern Druck

(22.02.2017)
 

Zeit für mehr Gerechtigkeit Millionenschwere Gehälter und Bonuszahlungen sorgen regelmäßig für Aufregung. Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen. „Eine solche Regelung ist überfällig!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können. „Es geht nicht um Neid. Es geht schlicht um Respekt und Gerechtigkeit!“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Wenn Manager mehr als 50 Mal so viel verdienten wie ein normaler Mitarbeiter, „ist das unanständig“. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe. Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. „Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.

SPD schlägt Gesetz vor

Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Ziel ist es - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden. Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten. Bei Managementfehlern soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: „Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.

Verweigert Union mehr Gerechtigkeit?

Zuletzt hatte sich die CDU aufgeschlossen für gesetzliche Maßnahmen bei Vorstandsbezügen gezeigt. Umso überzeugter ist die SPD, dass die Union sich mehr Gerechtigkeit nicht verweigert. „Eine Gesellschaft, in der die Mehrheit der Menschen das Gefühl hat, es geht gerecht zu, ist produktiver als eine Gesellschaft, die die Mehrheit als ungerecht empfindet“, sagte Oppermann.

 

#NRWIR legen los

(18.02.2017)
 

Politik gestalten – darum geht es. Dieses Signal setzte die NRWSPD bei ihrem Landesparteitag und ihrer Delegiertenversammlung am 18. Februar im Düsseldorfer Messezentrum.
Es wurde der Tag für wichtige Entscheidungen: Hannelore Kraft soll Ministerpräsidentin bleiben und tritt erneut als Spitzenkandidatin an. Die Kandidaturen in den Wahlkreisen und auf der Landesliste sind geklärt. Das Wahlprogramm setzt Schwerpunkte für Zusammenhalt und Zukunftssicherheit.

Seit Jahresbeginn sind allein in NRW mehr als 1900 überwiegend junge Menschen der SPD beigetreten. Bundesweit zählte die Partei im gleichen Zeitraum sogar über 6000 Beitritte – eine neue Rekordzahl. Selbst vor dem Wahlerfolg von Gerhard Schröder im Jahr 1998 traten nicht mehr ein. Für den Landesverband lautete das Motto: Schnell einbinden und zeigen, wofür es sich zu engagieren lohnt – weshalb er die Neuen gleich zum Parteitag einlud. Mehr als 100 folgten dieser Einladung zu ihrem ersten Landesparteitag. Christian Kreutz war einer davon und meinte: „Ich hab mir gedacht, der kürzeste Weg sich zu engagieren ist einfach eintreten und loslegen.“ Begrüßt wurde er unter anderem von Franz Müntefering, der beim gemeinsamen Zusammentreffen den Neuen empfahl, sich sofort mit einzubringen: „Geht in Euren Verein. Setzt Euch auf den leeren Stuhl. Wenn jemand meint: ‚Das ist aber meiner.‘ Dann bleibt Ihr einfach sitzen.“

Es war die Stunde der Mitglieder

Mehrere tausend Mitglieder brachten sich in den Monaten zuvor direkt oder über ihre Ortsvereine, Stadtverbände und Unterbezirke in das Wahlprogramm ein, das nun verabschiedet wurde. NRW soll noch stärker und gerechter werden: Geplant sind mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung genauso wie mehr Betreuung in Kitas und Schulen. Zudem wird Arbeitssuchenden der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert und die Kitagebühren wegfallen.

100% – Hannelore Kraft mit Traumergebnis

2010 übernahm Hannelore Kraft die Regierungsverantwortung. Seitdem steht Nordrhein-Westfalen besser da. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit über 20 Jahren. Die Investitionen für Kinder, Bildung und Familien liegen auf Rekordniveau. Mehr als 200 Milliarden Euro wurden in den letzten knapp sieben Jahren eingesetzt. „Wir alle stehen zusammen, wir sind eine große Einheit. Das wird uns auch jetzt stark machen“, schwörte die Landesvorsitzende zum Abschluss ihrer Rede für die Spitzenkandidatur ein. Die Delegiertenversammlung setzte sie anschließend mit Begeisterung und einstimmig auf die Nummer Eins der NRWSPD-Landesliste, die insgesamt 130 Plätze umfasst. Hannelores beeindruckendes Ergebnis mit den Worten der Zählkommission ausgedrückt: „422 Stimmzettel wurden abgegeben. Mit Ja für Hannelore Kraft stimmten: 422.“

Wahlkampf 2017

Es war darüber hinaus die Stunde, in der die SPD-Mitglieder auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt wurden. Plakate kleben und bis zum Wahltag abwarten, was passiert – das war gestern. Es kommt heute auf den Dialog an. Die NRWSPD setzt bei ihrer Kampagne deshalb nicht nur auf glänzende Bilder, sondern auch auf einen Hashtag als zentralen Slogan: #NRWir. Es wird spannend sein, welche landespolitischen Themen unter diesem Slogan im Internet bis zum Urnengang diskutiert werden. „Schreibt, warum Ihr in die SPD eingetreten seid. Wofür Ihr kämpft. Was Nordrhein-Westfalen für Euch ist“, rief Generalsekretär André Stinka zum Mitmachen auf.

Fazit

Mit dem sehr guten Düsseldorfer Parteitag hat die NRWSPD die Weichen für die kommenden Monate gestellt. Die gute Stimmung lässt sich derzeit überall greifen und man ahnt: Im September kommt der Schulz-Express mit hoher Energie in Berlin an. Die Kraft dafür holt er sich aber vier Monate zuvor bei der Landtagswahl in NRW.

 

Saubere Verhältnisse an der Currywurst-Bude für Verbraucher und Kommunen

(16.02.2017)
 

Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck und Dorsten und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem am gestrigen Mittwoch von uns verabschiedeten Kontrollbarometer übernehmen wir als SPD-Fraktion Verantwortung für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Von der Currywurst-Bude bis zum Sterne-Restaurant – das Kontrollbarometer zeigt dem Verbraucher an, dass nicht nur auf seinem Teller, sondern auch hinter der Theke alles in Ordnung ist. In den nächsten drei Jahren führen wir das Ampelsystem mit den drei bekannten Farben rot, gelb und grün bei den rund 150.000 Lebensmittelbetrieben ein. Wir geben den Betrieben genügend Zeit, sich auf die Anforderungen einzustellen. Betriebe können auch schon in dieser Einführungsphase das Ergebnis als Werbung für sich nutzen – somit gibt es eine Win-Win-Situation für Verbraucher und Unternehmen. Die Kommunen sind hierbei unsere verlässlichen Partner vor Ort, sie sorgen für die amtlichen Kontrollen in den Betrieben. Aber nicht nur sie schauen genau hin. Auch die Landesregierung tut dies mit Blick auf die möglichen Mehrkosten für Kommunen. Die Einführungsphase wird durch eine Evaluation begleitet und berücksichtigt auch die Belastungen für die Kommunen. Wir als SPD-Fraktion haben den Kommunen zugesagt, Mehrkosten nach Maßgabe des Konnexitätsprinzip zu begleichen. Der Landkreistag NRW begrüßt unser Vorgehen und verdeutlicht das partnerschaftliche Miteinander bei der Umsetzung des Kontrollbarometers. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Ladentheke, sondern auch in der Politik.“

 

Gewählt – Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident

(12.02.2017)
 

Frank-Walter Steinmeier wird der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland! Der ehemalige Bundes-Außenminister wurde heute durch die Bundesversammlung zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt, der sich nicht mehr für eine mögliche zweite Amtszeit zur Wahl stellte. Steinmeier erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und ist nach Gustav Heinemann (1969-1974) und Johannes Rau (1999-2004) der dritte SPD-Politiker, der das höchste deutsche Staatsamt bekleidet.

 

Unser Kandidat – Kanzler für Deutschland: Martin Schulz!

(29.01.2017)
 

„Wir wollen, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Dass die Menschen sicher und gut leben können. Dass unsere Kinder eine Perspektive haben.“ – unser Kanzler-Kandidat Martin Schulz steht für soziale Gerechtigkeit. „Wir müssen endlich wieder Politik für die hart arbeitenden Menschen in Deutschland machen“ lautete die zentrale Aussage von Martin Schulz in einem seiner ersten Auftritte nach seiner Nominierung als SPD-Kanzler-Kandidat. Dazu zählt auch eine andere Steuer-Politik: „Große Vermögen müssen stärker belastet werden als kleine und mittlere Einkommen“.

Martin Schulz wurde 1955 geboren, machte von 1975 bis 1977 eine Ausbildung zum Buchhändler, war von 1987 bis 1998 Bürgermeister in Würselen, saß von 1994 bis 2016 im Europaparlament, zu dessen Präsidenten er 2012 gewählt wurde. Martin Schulz ist verheiratet, Vater zweier Kinder und bekennender Fan des 1. FC Köln.

 

Es wird wieder getanzt

(10.01.2017)
 

Auch 2017 wird bei uns wieder getanzt – 5 Mal laden wir zu unserem beliebten Tanztee in die Gaststätte „Adolf“ ein. Los geht es am 19. März, die weiteren Termine: 7. Mai, 27. August, 22. Oktober, 3. Dezember. Beginn ist jeweils um 15 Uhr (Ende 18 Uhr).

 

2017 – Sie haben die Wahl

(02.01.2017)
 

2017 – ein Jahr der Entscheidungen: am 14. Mai werden in NRW ein neuer Landtag und am 24. September deutschlandweit ein neuer Bundestag gewählt. Vorher steht noch die Wahl des neuen Bundespräsidenten auf dem Programm – am 12. Februar. Der Nachfolger von Joachim Gauck, der nicht mehr zur Wiederwahl antritt, wird allerdings nicht direkt vom Volk, sondern von der Bundesversammlung gewählt. Aussichtsreichster Kandidat ist Bundes-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Foto), den ehemaligen SPD-Kanzler-Kandidaten unterstützen SPD und Union.

Für die Landtagswahl stehen die SPD-Kandidaten fest: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich ebenso wie die Dorstener Landtagsabgeordneten Michael Hübner (Dorstener Süden) und Hans-Peter Müller (Dorstener Norden) zur Wiederwahl.

Wer für die SPD als Kanzler-Kandidat antritt, ist noch offen. SPD-Vorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel – oder der ehemalige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz? Ende Januar soll der SPD-Kandidat offiziell nominiert werden. Fest steht schon jetzt, daß Michael Gerdes, unser Vertreter im Dt. Bundestag erneut antritt. 2009 und 2013 gewann er den Wahlkreis jeweils glatt.

 

Frohe Weihnachten!

(24.12.2016)
 

Liebe Besucherinnen und Besucher unser Homepage,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen "Frohe Weihnachten". Bestimmt waren die letzten Tage und Wochen etwas stressig, oder? Dann erholen Sie sich an den Festtagen. Wir wünschen Ihnen besinnliche Stunden und hoffentlich genußvolle Speisen.
Kommen Sie gut in das neue Jahr - und für 2017 wünschen wir Ihnen alles Gute.

Es grüßt Sie herzlich

Michael Klingler, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

 

Michael Klingler neuer
Vorsitzender der SPD Holsterhausen

(11.05.2016)
 

Rotation bei der SPD Holsterhausen - auf der gestrigen Jahreshauptversammlung wurde Michael Klingler (Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit Dirk Schult nach, der 8 Jahre an der Spitze des Ortsvereins stand; er macht als stellvertretender Vorsitzender weiter.
Keine Änderungen gab es bei den Kassierern - Heribert Springmann und Hartmut Lesch (Stellvertreter) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Eine weitere Rotation gab es bei den Schriftführern - Ulrich Straub übernimmt das Amt von Birgit Hagemeister, die zu seiner Stellvertreterin gewählt wurde. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.
Bei den weiteren Ämtern gab es eine wichtige Neuerung - der übrige Vorstand besteht ab sofort aus Beisitzern und nicht mehr aus verschiedenen Obleuten (bspw. für Jugend, Frauen, Senioren etc.).

 

Dienstag, 10. Mai: Jahreshaupt-
versammlung bei "Adolf"

(01.05.2016)
 

Am 10. Mai findet unsere diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Neuwahlen. Unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat sein Kommen zugesagt und wird über "die große Politik" berichten. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte "Adolf"

 

Wir feiern in den Mai

(20.04.2016)
 

Am 30. April ist es wieder soweit - wir feiern in den Mai. Ab 19 Uhr laden wir alle Freundinnen und Freunde der Sozialdemokratie zu Bier und Würstchen in den Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31) ein.

 

Sonntag, 13. März: Es wird wieder getanzt!

(01.03.2016)
 

Endlich – die Tanztee-freie Zeit ist vorbei. Am 13. März heißt es in der Gaststätte „Adolf“ wieder: Tanzfläche frei! Ab 15 Uhr darf tüchtig das Tanzbein geschwungen werden, der Eintritt beträgt nach wie vor 2,50 Euro.

2004 als Wahlkampf-Aktion gestartet, geht unser Tanztee nun ins 13. Jahr. Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß die Zahl unserer Gäste im Laufe der Zeit doch etwas kleiner geworden ist. Und so haben wir uns entschieden, unsere Tanztee-Termine zu reduzieren. 2016 wird getanzt am:

29. Mai

25. September

23. Oktober

4. Dezember

 

Achtung – Baum fällt!

(20.02.2016)
 

In grauer Vorzeit war Holsterhausen – grün. Große Wälder bedeckten unseren Ortsteil. Und auch als Holsterhausen im Zuge der Industrialisierung größer und größer wurde, verschwanden die Bäume nicht ganz aus dem Stadtbild. Große Bäume in Gärten, Vorgärten und entlang der Straßen sorgten für ein wenig Grün im Grau und im Sommer für reichlich Schatten. Doch davon bleibt immer wenig (be-)stehen, immer mehr Bäume werden gefällt.

Rechtlich ist dagegen nichts zu machen, vor rund 10 Jahren wurde durch die schwarz-gelbe Ratsmehrheit die Baumschutzsatzung abgeschafft. Gegen den Widerstand der SPD – wir hatten schon damals darauf hingewiesen, daß nach der Abschaffung der Baumschutzsatzung reihenweise Bäume gefällt werden würden. Leider kam es genau so. Bei den letzten Kommunalwahlkämpfen haben wir die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung zum Wahlkampfthema gemacht – und keine Mehrheit dafür gefunden.

So bleibt zu befürchten, daß das große Fällen in Holsterhausen weiter gehen wird…

 

TTIP: Experte sieht Gefahr für die Demokratie 5,2,2016

(05.02.2016)
 

Derzeit steht vor allem das Flüchtlings-Thema im Mittelpunkt. Es darf sich jedoch niemand täuschen: still und weiter heimlich wird am Freihandelsabkommen TTIP gestrickt. Nichts Genaues weiß man nicht – die Geheimniskrämerie geht weiter. Daran ändert auch nichts, daß Parlamentarier jetzt die geheimen Protokolle einsehen dürfen. Ohne sich Notizen machen zu dürfen – oder hinterher berichten zu dürfen! Was von offizieller Seite als Transparenz-Aktion verklärt wird, ist nichts anderes als eine Verdummungs-Aktion.

In die derzeit nur kaum geführte Debatte um TTIP hat sich nun jemand eingeschaltet, der etwas von Wirtschaft versteht: Joseph E. Stiglitz – US-Ökonom und Nobelpreisträger (2001):

„Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie schon.“

Noch Fragen?

 

Antrag: SPD fordert Handlungskonzept für eine angemessene Beschulung

(04.02.2016)
 

Die Wichern-Schule läuft aus – so haben die Bürgerinnen und Bürger beim ersten Rats-Bürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte entschieden. Was bedeutet das nun für die Schullandschaft? Um eine angemessene Beschulung an der Von-Ketteler-Schule bzw. am Grundschul-Teilstandort Wichernschule zu gewährleisten, fordert die SPD-Fraktion ein entsprechendes Handlungskonzept und stellte dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend ein Handlungskonzept zu entwickeln und dem Schulausschuss bis zum 30.04.2016 vorzulegen. Das Konzept soll:

- detailliert die vorhandenen Räumlichkeiten den voraussichtlichen Bedarfen an beiden Schulen gegenüberstellen,
- daraus Lösungsmodelle für eine angemessene Beschulung ableiten,
- dabei eine Priorisierung der Modelle empfehlen.
- Für den Grundschulteilstandort ist der Betrieb der OGS einzubeziehen.

Begründung:

Nach dem Ratsbürgerentscheid haben die Hinweise der Elterninitiative Wichernschule und der Schulleitung der von-Ketteler-Schule gezeigt, dass weiter hoher Handlungsbedarf besteht. Die SPD möchte den weiteren Prozess konsequent begleitet und mit kurzfristigen Zeit- und Planungszielen verbunden wissen. Als Erkenntnis der jüngeren Entwicklung hält die SPD ein stringentes und transparentes Handlungskonzept für erforderlich."

 

Hübner und Müller: Anhörung bestätigt unseren Kurs:
Neue Sperrklausel stärkt Kommunalvertretungen

(26.01.2016)
 

In der Anhörung des Hauptausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags wurde nochmals über die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen debattiert. Hierfür haben die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. Zur Expertenanhörung erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten, Hans-Peter Müller und Michael Hübner:

Hübner: „Die Anhörung hat politische und rechtlich tragfähige Gründe für die Verankerung einer 2,5-prozentigen Sperrklausel in der Landesverfassung geliefert. Insbesondere die kommunalen Akteure haben eindrucksvoll belegt, dass in der Praxis die Bedingungen für das Ehrenamt durch die bestehende gesetzliche Regelung erschwert wurden und dieser Prozess, wenn Politik nicht handelt, weiter voranschreitet. Auch die Mehrzahl der Experten aus Wissenschaft und Verfassungsrecht hat uns in dem Schritt, die Verfassung zur Stärkung der kommunalen Vertretungen zu ändern, bestärkt.“

Müller: „In den nordrhein-westfälischen Kommunen – insbesondere in Großstädten, jedoch nicht ausschließlich – wird es durch den Einzug kleinster Gruppierungen und Einzelvertretern die dann fast nur noch Partikularinteressen vertreten, enorm erschwert, klare Mehrheiten und Koalitionen zu bilden. Die Zersplitterung in den Räten hat zudem erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitssituation in den Kommunalvertretungen. Das macht die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Ehrenamt nicht leichter. Genau das wollen wir mit dem Gesetzentwurf aber wieder verbessern.“

 
SPD-Ratsfraktion: Heribert Springmann
rückt für Michael Klingler nach
(21.01.2016)
 

Neuer Mann für die SPD-Ratsfraktion: für Michael Klingler, der zum Jahresende als Ratsherr zurücktrat, rückt Heribert Springmann (Foto) nach. Klingler, 2014 erstmals in den Rat der Stadt Dorsten gewählt, begründet seinen Rücktritt wie folgt: „Meine berufliche Belastung ließ mir nicht genügend Zeit, mein Amt als Ratsherr so auszuüben, wie ich mir das vorstelle.“. Für den Holsterhausener rückt mit Heribert Springmann ein weiterer Holsterhausener nach. Springmann hatte bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 zweimal Pech – beide Male scheiterte er sowohl im Wahlkreis als Direkt-Kandidat als auch über die Liste nur knapp.

 

Happy Birthday Mindestlohn!

(08.01.2016)
 

Der gesetzliche Mindestlohn wurde jetzt ein Jahr alt - Herzlichen Glückwunsch! Seit dem 1.1.2015 gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen bzw. mit einer zeitlichen Übergangsregelung für wenige Branchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verdienen wenigstens 8,50 Euro.

Es war ein langer Kampf, bis dieser Mindestlohn endlich Gesetz werden konnte. Jene Experten, die immer wissen, was gerade NICHT geht, waren sich einig: Kommt der Mindestlohn, brechen in Deutschland Arbeitsplätze weg. Die Bilanz nach einem Jahr: das genaue Gegenteil ist richtig! In Deutschland sind so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie!
Ist damit nun Ruhe eingekehrt? Nein. Schon im letzten Jahr verging kein Monat, in dem nicht irgendein "Experte", Lobbyist oder Unions-Vertreter Ausnahmen verlangte. Jüngster Vorstoß: Für Flüchtlinge soll der Mindestlohn nicht gelten.

Es gibt viele gute Gründe für den Mindestlohn - Ankurbelung der Binnenkonjunktur, faire Löhne für faire Arbeit, Menschenwürde, um nur mal ein paar wenige aufzuzählen. Gegen den Mindestlohn zu sein, dafür gibt es nur einen einzigen Grund: PROFITGIER.

 

Rot-Grün regelt Brandschutz und Hilfeleistung in Nordrhein- Westfalen neu

(04.01.2016)
 

Zur Neuregelung des Gesetzes über den Brandschutz, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes (BHKG) erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Rot- Grün in NRW hat in der vorletzten Woche das Gesetz für Brandschutz, der Hilfeleistung und Katastrophenschutz neu geregelt. Die seit 1988 geltende Fassung des Gesetzes bedurfte einer umfassenden Überarbeitung um die Grundlagen zur Abwehr von Gefahren durch Feuerwehren und Hilfsorganisationen auf ein zeitgemäßes Fundament zu stellen. „Ich will hierbei ausdrücklich nicht vergessen, die konstruktiven Diskussionen mit der CDU- Landtagsfraktion zu erwähnen“, so Hübner.
Der Fraktions- Vize erläutert: „Wir sind uns mit der CDU einig: Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein großes Interesse daran, das den haupt- und ehrenamtlichen Kräften im Brandschutz, in der Hilfeleistung und im Katastrophenschutz eine gute Perspektive und eine sichere Rechtsgrundlage für ihre Arbeit gegeben wird. Besonders bei der Ölspurbeseitigung werden ehrenamtliche Kräfte, besonders im ländlichen Raum, über die Maßen beansprucht. Der Landtag hat in diesem Zusammenhang die Landesregierung beauftragt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband der Feuerwehren NRW bis zum 31. Dezember 2016 umsetzbare Lösungsvorschläge zu erarbeiten.“ Gleichzeitig wurde der Schutz der Ehrenamtlichen in der Neuregelung des Gesetzes aufgegriffen. Damit soll die Nachhaltigkeit des bestehenden und unumstrittenen Systems aus ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften bei der Gefahrenabwehr gestärkt werden. Dies garantiert die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Der SPD- Politiker abschließend: „Aber auch die Angehörigen der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes brauchen den staatlichen Schutz. Zum Beispiel vor Übergriffen, wie sie leider in der jüngeren Vergangenheit beim Einsatz in der Flüchtlingshilfe vor allem in den ostdeutschen Bundesländern zum Teil vorgekommen sind. Übergriffe müssen konsequent mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und bestraft werden. Allen Hilfeleistenden, egal ob Ehrenamtlich oder Hauptamtlich, spreche ich hiermit meinen größten Respekt für ihr tagtägliches Engagement aus.“

 

SPD- Landtagsfraktion korrigiert die Landesregierung

(02.01.2016)
 

Bis zur letzten Plenarsitzung in 2015 sollte die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage durch Kürzungen an anderen Stellen im Personalhaushalt der Polizei weiterhin mitfinanziert werden. Dadurch wurden seit 2008 die Polizistinnen und Polizisten an der Finanzierung beteiligt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner: „Wir haben von Seiten der SPD- Landtagsfraktion diese Vorgehensweise nun gekippt. In NRW wird die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zum 1. Juli 2016 wiederhergestellt, ohne dass die Polizistinnen und Polizisten finanziell daran beteiligt werden“. Der Landeshaushalt für 2016, den der Landtag in der Woche vor Weihnachten beschlossen hat, weist dieses nun so aus. Damit ist die SPD- Landtagsfraktion auf die langjährigen Bemühungen der Gewerkschaft der Polizei, die bereits im Jahre 2008 ersatzlos gestrichene Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage wiederherzustellen, eingegangen. Die Altersbezüge der Polizistinnen und Polizisten erhöhen sich dadurch um durchschnittlich ca. 90 Euro im Monat. Hübner abschließend: „In NRW wird damit ab Mitte nächsten Jahres mit Bayern das einzige Bundesland sein, in dem die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiederhergestellt worden ist. Ich denke, dass ist für alle Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit in unserem Land sehr verantwortlich arbeiten, nur recht und billig. Wir zollen Ihnen damit mit auch ein Stück weit Respekt und Anerkennung für Ihre geleistete Arbeit.“

 

Happy Birthday Mindestlohn

(01.01.2016)
 

Der gesetzliche Mindestlohn wurde jetzt ein Jahr alt - Herzlichen Glückwunsch! Seit dem 1.1.2015 gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen bzw. mit einer zeitlichen Übergangsregelung für wenige Branchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verdienen wenigstens 8,50 Euro.

Es war ein langer Kampf, bis dieser Mindestlohn endlich Gesetz werden konnte. Jene Experten, die immer wissen, was gerade NICHT geht, waren sich einig: Kommt der Mindestlohn, brechen in Deutschland Arbeitsplätze weg. Die Bilanz nach einem Jahr: das genaue Gegenteil ist richtig! In Deutschland sind so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie noch nie!

Ist damit nun Ruhe eingekehrt? Nein. Schon im letzten Jahr verging kein Monat, in dem nicht irgendein "Experte", Lobbyist oder Unions-Vertreter Ausnahmen verlangte. Jüngster Vorstoß: Für Flüchtlinge soll der Mindestlohn nicht gelten.

Es gibt viele gute Gründe für den Mindestlohn - Ankurbelung der Binnenkonjunktur, faire Löhne für faire Arbeit, Menschenwürde, um nur mal ein paar wenige aufzuzählen. Gegen den Mindestlohn zu sein, dafür gibt es nur einen einzigen Grund: PROFITGIER.

 

SPD Holsterhausen wünscht
ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!



Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein fröhliches Weihnachtsfest. War auch für Sie Weihnachten wieder einmal so plötzlich da, daß die letzten Tage dann doch etwas hektischer wurden? Wir hoffen, daß Sie an den Feiertagen und in der Zeit "zwischen den Jahren" genügend Momente der Ruhe und Entspannung finden, um sich zu erholen.

Für das neue Jahr wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen Glück, Gesundheit und Zufriedenheit.

Frohe Weihnachten!

Ihre SPD Holsterhausen.
 

Aus und vorbei - Wichernschule wird geschlossen

(14.12.2015)
 

Das Ergebnis ist eindeutig: Beim Ratsbürgerentscheid stimmte zwar eine Mehrheit für den Erhalt der Wichernschule (6067 Stimmen dafür, 4293 Nein-Stimmen) - aber unter dem Strich waren die Ja-Stimmen nicht genug. Rund 9000 Ja-Stimmen hätten es sein müssen, so sieht es das zugrunde liegende Gesetz für Bürgerentscheide vor. Das heißt: Trotz einer Mehrheit FÜR die Wichernschule wird diese Grundschule an der Grenze zwischen Hervest-Dorsten und Holsterhausen geschlossen. Die Wichernschule nimmt nun keine neuen Schüler mehr auf und läuft nach und nach aus.
Ein Fazit: Ganz abgesehen davon, daß die Schließung der Wichernschule grundsätzlich eine falsche Entscheidung ist, stößt besonders die geringe Wahlbeteiligung auf. Gerade einmal 16,4 % der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Was in ihrer Stadt um sie herum passiert, ist den meisten scheinbar egal. Auch ihr demokratisches Recht, entscheiden, mitgestalten zu dürfen, ist ihnen herzlich egal. In vielen Ländern der Erde gehen Menschen genau dafür auf die Straße, werden verfolgt, getötet -in Dorsten scheint das für 83,6 % der Wahlberechtigten egal zu sein...

 

Ratsbürgerentscheid: Heute FÜR die Wichernschule wählen gehen!

(13.12.2015)
 
Heute fällt die Entscheidung - beim ersten Dorstener Ratsbürgerentscheid haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort: Soll die Wichernschule geschlossen werden - wie es die CDU will - oder soll die Grundschule erhalten bleiben, wie es ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Linke und einer Eltern-Initiative wünscht.

Gehen Sie wählen!

Entscheidend ist nämlich nicht nur, heute eine Mehrheit zu bekommen - sondern die Ja-Stimmen müssen auch mindestens 15 % der Wahlberechtigten ausmachen. Das heißt: Mindestens rund 9000 Ja-Stimmen sind nötig!
 

Wichernschule: Aktionsbündnis wirbt in facebook für Erhalt

(30.11.2015)
 

Am 13. Dezember haben Sie die Wahl: Soll die Wichernschule erhalten bleiben – wie es ein breit aufgestelltes Aktionsbündnis fordert – oder soll die Grundschule auslaufen, geschlossen werden – wie es allein die CDU will? den Erhalt der Grundschule auf der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten! Wir, das sind die Bürger- Initiative sowie als politische Vertreter die SPD, Grünen und Linken.
Der "Wahlkampf" tritt jetzt in die heiße Phase ein – am Wochenende wurden in ganz Dorsten Plakate für den Erhalt der Wichernschule aufgestellt. Und das Aktionsbündnis hat jetzt auch eine eigene Seite in facebook: AktionsbuendnisWichernschule. Die Seite ist auch ohne Anmeldung bei facebook zu sehen.

Jubilar-Ehrung am 12.12.2015

(21.11.2015)
 

Die SPD Holsterhausen ehrt langjährige Mitglieder. Im Rahmen des traditionellen Avents-Frühstücks wird sich der Vorstand bei Hans-Werner Lülf, Günter Heinrich und Hans Robatschewski für ihre Treue zur SPD bedanken. Die Jubilar-Ehrung beginnt am Samstag, 12.12.2015, um 9:30 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

 

Bürgerentscheid am 13.12.2015:
Für den Erhalt der Wichernschule stimmen!

(16.11.2015)
 

Die Stadt Dorsten verschickt jetzt die Abstimmungsbenachrichtungen für den Ratsbürgerentscheid am 13.12.2015. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun das letzte Wort, ob die Wichern-Schule geschlossen wird oder nicht. Die SPD hat sich in allen Beratungen und Abstimmungen für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest-Dorsten eingesetzt.

Bitte beachten Sie, daß die Zahl der Wahllokale deutlich kleiner ist als bei sonstigen Wahlen (Rat, Landtag, Bundestag, Europaparlament). Sie haben aber nach wie vor die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen.

Die SPD unterstützt weiterhin die Bürgerinitiative für den Erhalt der Wichernschule. Unsere Argumente und Überzeugungen:

Bildung nach Kassenlage? Damit verspielen wir unsere Zukunft!

Was spricht für den Erhalt des Teilstandortes Wichernschule?

Der Teilstandort Wichernschule weist sehr stabile Anmeldezahlen auf. Nach Aussage des Schulgutachters könnte er sogar zeitweilig zweizügig durchgeführt werden.

Aus stadtplanerischer Sicht hat der Standort Wichernschule eine zentrale Lage. Das Prinzip "Kurze Beine - Kurze Wege" - also die wohnortnahe Beschulung im Quartier - darf nicht aufgegeben werden.

Die wachsenden Aufgaben der Grundschulen, so z. B. die Inklusion, der dringend notwendige Ausbau des Offenen Ganztagsbereiches und die steigende Zahl von Flüchtlingskindern sprechen grundsätzlich gegen Schließungen von Grundschulstandorten.

Mit der Aufgabe der Wichernschule würde ein hervorragend funktionierendes Schulsystem zerschlagen.

Das Argument des Abbaus eines angeblich dauerhaften Raumüberhangs als notwendige Maßnahme zur Sanierung des städtischen Haushalts ist das einzige Argument von CDU und Verwaltung und blendet den zentralen Aspekt der Bildung bewusst aus.

Der Elternwille wird in dem gemeinsamen Vorschlag von CDU und Verwaltung missachtet.

Unterstützen Sie mit Ihrer Ja-Stimme zum Erhalt des Teilstandortes Wichernschule die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern und setzen Sie damit ein Zeichen für die Erhaltung eines wohnortnahen Grundschulangebotes in allen Stadtteilen.

 

Wir trauern um Helmut Schmidt

(10.11.2015)
 

Helmut Schmidt ist tot. Der Ex-Kanzler verstarb heute im Alter von 96 Jahren in seinem eigenen Haus in Hamburg. Der Politiker Helmut Schmidt wurde geschätzt als Macher - als Retter von Hamburg während der Sturmflut in den 60er Jahren, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise Ende der 60er Jahre, im Kampf gegen den RAF-Terrorismus in den 70er Jahren. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag wurde der Mensch Helmut Schmidt immer beliebter und immer mehr geliebt. "Außer Dienst" - so der Titel eines seiner vielen Bücher, war Schmidt nie. Als Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT nahm er Einfluß auf die öffentlichen Debatten, er blieb ein geschätzter Interview-Partner im deutschen Fernsehen und bis zu seinem Tod auch ein geschätzter Gesprächspartner weltweit.
Helmut Schmidt wird uns fehlen - nicht nur uns Sozialdemokraten. Danke Helmut - und mach´s gut!

 

CDU bleibt bei ihrem "NEIN" zur Wichernschule
Jetzt müssen die Bürger entscheiden

(29.10.2015)
 

Der Rat der Stadt Dorsten, genauer eine knappe von der CDU angeführte Mehrheit, sagt zweimal "Nein" zur Wichernschule. Zuerst erklärte sie das Bürgerbegehren für unzulässig (24:19 Stimmen), dann lehnte sie einen FDP-Antrag auf Erhalt der Wichernschule ab (21 Stimmen für die Wichernschule, 23 dagegen, eine Enthaltung). Jeweils in geheimen Abstimmungen, darauf hatte die CDU bestanden. Die SPD-Fraktion hatte sowohl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als auch für den Erhalt der Wichernschule gestimmt.

Das letzte Wort haben nun die Bürgerinnen und Bürger - am 13. Dezember kommt es zum ersten Ratsbürgerentscheid in der Dorstener Stadtgeschichte. Wenigstens darauf einigte sich der Rat am Ende einer intensiven vierstündigen Sitzung, übrigens einstimmig. Wenn beim Ratsbürgerentscheid eine Mehrheit für die Wichernschule stimmt - und die Pro-Wichernschule-Stimmen mehr als 15 % der Wahlberechtigten ausmachen, dann wird der Rat überstimmt. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune sagte nach der Ratssitzung der Elterninitiative die volle Unterstützung der SPD zu.

Die SPD-Position faßt Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann (Foto) zusammen: Wir hatten und haben auch jetzt keine Bedenken, was die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angeht. Die CDU-Argumente sind einfach nur bemüht. Die Taschenspielertricks der Union in der Sitzung sprechen für sich. Wir bedauern, daß es nicht gelungen ist, die Wichernschule im Rat zu retten. Die CDU-geführte Mehrheit zerschlägt ohne Not ein funktionierendes Schulsystem. Der Standort Wichernschule hat auch in der Zukunft ausreichend Schüler, zeitweilig wäre sogar eine Zweizügigkeit möglich. Es hat schon Geschmäckle, wenn die Union erst den Elternwillen vor sich herträgt - und wenn dann die Grundschule in Deuten gesichert ist, dann tritt sie den Elternwillen mit Füßen. Wir haben immer gesagt: Wir sind für den Erhalt der Wichernschule, wir haben alle Aktiven in den letzten Wochen unterstützt, wir wolen alles tun, um die Wichernschule zu erhalten. Darum haben wir uns am Ende der Sitzung auch für den Ratsbürgerentscheid entschieden.

 

Bürgerbegehren Wichernschule:
Die Entscheidung naht!

(21.10.2015)
 

Die Unterschriften sind gesammelt, übergeben und gezählt - jetzt liegt es am Rat der Stadt Dorsten: Mittwoch fällt dort die Entscheidung. Bleibt es beim Auslaufen, d. h. Schließung der Wichernschule - oder wird die Entscheidung vom Sommer doch noch geändert? Vor den Sommerferien hatte der CDU- Antrag auf Aufgabe dieses Schulstandortes eine knappe Mehrheit gefunden. Wie sehr die Schließung der Wichernschule die Eltern, aber auch Bürgerinnen und Bürger in ganz Dorsten beschäftigt, zeigt die hohe Beteiligung am Bürgerbegehren: rund 3900 Stimmen wären nötig gewesen, die Eltern- Initiative hat jedoch sehr viel mehr Unterschriften für den Erhalt der Grundschule an der Grenze zwischen Holsterhausen und Hervest- Dorsten gesammelt: nämlich exakt 6465 Unterschriften.

Nun ist der Rat an der Reihe - am Mittwoch muß er entscheiden. In einer erste Runde darüber, ob die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Falle einer positiven Entscheidung würde dann anschließend über den Erhalt der Wichernschule abgestimmt.

 

Wichernschule: Union und Bürgermeister spielen falsch

(08.09.2015)
 

Mit seinem Vorschlag eines sog. Ratsbürgerentscheides unterläuft der Bürgermeister massiv das Ansinnen der Elterninitiative zum Erhalt der Wichernschule sowie deren angekündigtes Bürgerbegehren, indem er den Schulerhalt mit einer angeblich zwingenden Grundsteuererhöhung verknüpfen will. Darüber hinaus versucht er so auch dem Rat Bedingungen für eine Entscheidung aufzuerlegen und eine offene Entscheidungsfindung zu verhindern.

Wie kommt es zu diesem Winkelzug? Offensichtlich such der Bürgermeister, nachdem er glaube formale Mängel in der Unterschriftenliste entdeckt zu haben, nun nach neuen Möglichkeiten, das Bürgerbegehren zu torpedieren.

Was treibt die Union an? Offensichtlich soll auf Teufel komm raus das Thema Wichernschule möglichst umgehend abgeräumt werden. Und bei der Verfolgung dieses Ziels scheint der Union jedes Mittel recht zu sein. So werden Mitglieder der Bürgerinitiative diffamiert und Kaufleute, die Unterschriftenlisten zugunsten des Bürgerbegehrens auslegen, werden unter Druck gesetzt. Die ursprünglich gemeinsame Linie, die Grundschulen Deuten und Wichern zu sichern, wurde von der Union aufgegeben, nachdem man das vermeintliche CDU-Klientel in Deuten befriedet hatte.

 

Wichernschule: Elterninitiative hat schon 5000 Unterschriften

(07.09.2015)
 

Am 17.06.2015 hat der Rat auf Antrag der CDU-Fraktion die faktische Schließung der Wichernschule beschlossen. In der Folgezeit entstand der Eindruck, der Rat habe die Schließung in großer Einmütigkeit verabschiedet. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann (Foto): "Das stimmt nicht! Die SPD tritt unmißverständlich für den Erhalt der Wichernschule ein!". Mit Worten und auch Taten - die SPD hilft mit beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren.

Stand Sonntag (06.09.2015) hat die Elterninitiative rund 5000 Unterschriften für den Erhalt der Wichernschule gesammelt - das sind über 1000 Unterschriften mehr als benötigt werden. Und die Sammlung geht noch weiter - in vielen Dorstener Geschäften liegen noch Unterschriftenlisten aus. In Holsterhausen z. B. in der Star-Tankstelle an der Pliesterbecker Straße.

 

Familienfest: Regen? Na und - kuschelig!

(06.09.2015)
 

Das Familienfest in Holsterhausen lockte wieder Tausende aus Nah und Fern. Die Freiheitsstraße - ein Menschenmeer. Wenn da nicht immer wieder die kräftigen Regengüsse gewesen wären. Aber so gab es wenigstens eine Antwort auf die brennende Frage: Wie viele passen eigentlich unter ein handelsübliches Römer-Zelt? In Spitzenzeiten waren es bei uns: 15! Eng? Nein, einfach kuschelig...

Bestimmendes Thema an unserem Infostand war die von der CDU initiierte Schließung der Wichernschule. Die SPD-Fraktion hat sich immer für den Erhalt dieser Grundschule eingesetzt, die Schließung nicht mitbeschlossen. Und wir geben nicht auf, sondern unterstützten die Elterninitiative - am Sonntag an unserem Infostand einer Unterschriftensammlung für das geplante Bürgerbegehren. Zeitgleich haben der SPD Stadtverband und die SPD-Ratsfraktion eine Infozeitung erstellt, die jetzt auch in Holsterhausen und Hervest-Dorsten verteilt wird.

 

Sonntag Familienfest auf der
Freiheitsstraße -Wir sind dabei!

(03.09.2015)
 

Vielleicht haben Sie uns im letzten Jahr auf dem Holsterhausener Familienfest vermißt... In diesem Jahr sind wir wieder dabei! Sie finden unseren Infostand in Höhe der Sparkasse Vest - wir freuen uns auf Ihren Besuch!

 

SPD unterstützt Initiative zum
Erhalt der Wichernschule

(01.09.2015)
 

Mit Jennifer Tschug und Bettina Haase waren am vergangenen Donnerstag (27.08.) zwei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wichernschule zu Gast in der Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes. Die beiden berichteten über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens und konnten auf bisher 2.500 gesammelte Unterschriften verweisen. Die erforderliche Mindestanzahl von 3.826 Befürwortern würden sie problemlos erreichen. Dies wird auch nicht verhindert werden, indem der Bürgermeister in unverhältnismäßiger Art und Weise von seinem Hausrecht Gebrauch macht. So hat er die Akquirierung weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer und das Auslegen von Unterschriftenlisten in städtischen Gebäuden untersagt.

„Als ausgesprochen befremdlich“ bezeichnete SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune die sehr glaubhaft vertretenen Details der Bürgerinitiative, wonach der Bürgermeister unter anderem auf die genannte Art und Weise versucht, das Begehren und die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu torpedieren und einzelne Aktive durch CDU- Mitglieder in der Öffentlichkeit sozialer Medien gar diffamiert wurden. „All dies lässt der Bürgermeister unkommentiert zu, anstatt sich schützend vor die aktiven mündigen Bürger zu stellen. Es wäre nach meinem Demokratieverständnis im Gegenteil Aufgabe des ersten Bürgers Stadt alles dafür zu tun, das sich bürgerschaftlicher Wille bilden kann“, so Baune. „Auch mit der am Freitag bekannt gewordenen Absicht, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, versucht der Bürgermeister nicht etwa die bürgerliche Beteiligung zu stärken. Hinter dieser Entscheidung versteckt sich vielmehr das Kalkül, die Causa Wichernschule schnellstmöglich zu beenden, um weitere Aufklärungsarbeit der Bürgerinitiative zu verhindern und das eigene Interesse – nämlich die beschlossene Schulschließung – durchzusetzen. Auch ist der ständige Verweis des Bürgermeisters auf eine Erhöhung der Grundsteuern als Kompensation für einen Erhalt der Wichernschule mehr als fragwürdig und manipulativ.“

Die SPD Dorsten sichert der Bürgerinitiative in jedem Fall ihre volle Unterstützung beim weiteren Sammeln der Unterschriften sowie beim Werben für ein „Ja zum Erhalt der Wichernschule“ vor einem Bürger- oder Ratsbürgerentscheid zu.

 

Aus für die Wichern-Schule!

(18.06.2015)
 

Rumms - mit einer geheimen Abstimmung im Rat beerdigte die CDU die Grundschule an der Grenze zwischen Hervest-Dorsten und Holsterhausen. Eine Überraschung - monatelang wurde über die Zukunft der Wichern-Schule diskutiert, eine Mehrheit für eine Schließung gab es da nicht. So auch in der jüngsten Sitzung des Schul-Ausschusses - aber in der gestrigen Rats-Sitzung aber dann doch. Denkbar knapp - 24 Stimmen für den CDU-Antrag, 19 dagegen bei einer Enthaltung.

Kurze Beine, kurze Wege - dieser Überzeugung ist die SPD-Ratsfraktion immer gefolgt - und hat auch für den Erhalt der kleinen Grundschule in Deuten gestimmt. Obwohl hier, anders als bei der Wichern-Schule, die Schüler-Zahlen eigentlich eine Schulschließung nahe gelegt hätten.

Die Wichern-Schule hat genug Anmeldungen - heute und auch in der Prognose. Der Eltern-Wille wird durch den jüngsten Rats-Beschluß nun mißachtet.

Es ist ja richtig - die Aufgabe eines Schul-Standortes ist Bestandteil des Haushaltssanierungsplans. Wer davon abweichen will, muß gegenfinanzieren. Durch Sparen an anderer Stelle - oder durch Erhöhung der Grundsteuern A und B. Für die CDU ein Tabu. Den Preis für dieses Tabu zahlen nun die Grundschüler, die in Zukunft einen weiten Schulweg vor sich haben. Kurze Beine, lange Wege...

Das Argument, die ganze Stadt im Blick zu haben, zieht dabei nicht. Ja, dieses Mal ging es "nur" um eine Schule. Aber man betrete mal Dorstener Schulen, gehe auf´s Klo, schaue sich die Ausstattung an. Überall fehlt Geld, wird bei Kindern und bei Bildung gespart. Ist eine Erhöhung der Grundsteuern da wirklich ein unantastbares Tabu, wenn dieses Geld in die Ertüchtigung unserer Schulen flösse - und damit unseren Kindern zugute käme?

 

Fragenkatalog zum Fall "Paul"

(12.05.2015)
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie bereits in der letzten Ratssitzung von mir angekündigt lege ich hiermit den Fragenkatalog der SPD- Fraktion zu dem Fall „Paul“ vor. Ich bitte Sie um schriftliche Beantwortung und Erläuterung in der nächsten Ratssitzung.

1. Gibt es im Fall „Paul“ eine konkrete pädagogische/therapeutische Diagnostik, die als einzuleitende Maßnahme einen Auslandsaufenthalt explizit empfiehlt, bzw. ein Auslandssetting als „Ultima Ratio“ beschreibt?

2. Handelt es sich bei der in der Presseerklärung genannte Fachklinik, die „Paul“ mehrfach in Ungarn begutachtet haben soll, um die Vestische Kinderklinik Datteln? Sind die „behandelnden Ärzte“, die die „Anregung“ dazu gaben, für „Paul“ eine Auslandsmaßnahme einzuleiten, Beschäftigte der Kinderklinik Datteln?

3. Hat sich das Jugendamt ein eigenes und persönliches Bild von den Bedingungen vor Ort in Ungarn gemacht? Bei Beginn der Maßnahme und regelmäßig im Rahmen der Hilfeplanfortschreibung?

4. Bezüglich des vor Ort eingesetzten Betreuers wird in der Presseerklärung formuliert, dieser verfüge über „alle erforderlichen Qualifikationen“. Um welche Qualifikationen handelt es sich? Handelt es sich um Qualifikationen und Abschlüsse, die nach deutschen Richtlinien dem Fachkräftegebot genügen? Haben Nachweise über die fachliche und persönliche Eignung des eingesetzten Betreuungspersonals vor Beginn der Maßnahme vorgelegen?

5. Sind die in der Betreuung eingesetzten Personen Beschäftigte des Trägers der Maßnahme oder handelt es sich um freiberuflich Tätige? Im Falle eines Beschäftigungsverhältnisses: In welcher Form wird der ungarische Betreuer tarifrechtlich entlohnt (Tarifvertrag, Eingruppierung, Höhe des Gehalts)?

6. Ist im Vorfeld der Maßnahme sichergestellt und abgeklärt worden, dass die Erziehungshilfemaßnahme „Paul“ den Fachstellen vor Ort in Ungarn bekannt ist? Ist die Möglichkeit genutzt worden, durch direkten Kontakt auch von diesen Stellen aus eine fachliche Begleitung zu gewährleisten? Liegt in Ungarn eine Betriebserlaubnis für das Projekt vor?

7. Existiert eine Hilfeplanung, die in der Weise „maßgeschneidert“ ist, dass bereits vor der Reise ins Ausland die Rückführung und soziale Integration des jungen Menschen im Inland im Blick ist. Dieser Aspekt beinhaltet auch die Frage nach Möglichkeiten und Formen einer angemessenen Beschulung im Gastland.

8. Nachdem zunächst von einem Kind die Rede war, hat der Bürgermeister in der letzten Stellungnahme von inzwischen drei Kindern/Jugendlichen im Ausland gesprochen. Ist diese Aussage abschließend, oder besteht die Möglichkeit, dass noch weitere Kinder aus Dorsten im Ausland untergebracht sind?

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann

 

Der Mindestlohn wirkt! Und das ist gut für 3,7 Mio. Beschäftigte

(27.04.2015)
 

Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn aufweichen. Dabei hat die Prüfung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt: Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung. Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert!

Und das sind die Fakten:

3,7 Millionen bekommen seit dem ersten Januar zum Teil deutlich mehr Lohn. Viele, bei denen es sogar bei einem Vollzeitjob bisher nicht zum Leben gereicht hatte, sind nun nicht mehr auf zusätzliche staatliche Hilfe angewiesen.

Das ist auch gut für die Wirtschaft: Mit dem Mindestlohn steigt die Kaufkraft von Millionen Frauen und Männern. Und das stärkt die Binnenwirtschaft, die damit noch mehr zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Viele Unternehmen, die schon bisher anständige Löhne gezahlt hatten, profitieren auch davon: Denn sie stehen nicht mehr unter dem Druck von Billigkonkurrenz, sondern können sich mit ihren guten Produkten und Leistungen durchsetzen.

Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle des Mindestlohns ist gering. Formlos muss lediglich die Arbeitszeit erfasst werden. Das können auch die Beschäftigten selbst erledi- gen: Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften.

Die Arbeitslosigkeit ist nach der Einführung des Mindestlohns nicht gestiegen. Im Gegenteil. Es gibt jetzt fast 600.000 mehr Frauen und Männer mit sozialversicherter Arbeit als noch vor einem Jahr. Insgesamt sind es jetzt 30,32 Millionen – Rekord!

 

Sigmar Gabriel antwortet der SPD Dorsten: Nicht um jeden Preis für TTIP

(10.04.2015)
 

Am 25.03.2015 haben sich der SPD- Stadtverband Dorsten und die SPD- Ratsfraktion schriftlich an die Bundesregierung gewandt. In dem Schreiben unterstützt die Dorstener SPD den DGB in seinen Mindest- Forderungen - und sprach sich eindeutig gegen die im Freihandelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichte aus. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann und Michael Baune sehen die Demokratie in Gefahr, wenn die nur dem Kapital verpflichteten Geheimgerichte Realität werden. SPD- Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hat nun auf das Schreiben an die Bundesregierung geantwortet. Er sei nicht um jeden Preis für TTIP, die Verhandlungen müßten endlich transparent geführt werden, kulturelle, ökologische oder soziale Standards dürfen nicht gefährdet werden, die öffentliche Daseinsvorsorge müsse unberührt bleiben. Ferner dürfen die demokratischen Willensbildungsprozesse und die Entscheidungen in den Parlamenten nicht eingeschränkt werden. Klingt gut - aber am Ende zählt, was zwischen EU und den USA ausverhandelt wird, werden kann. Die Position der Dorstener SPD ist klar: Nein zu Schiedsgerichten und nein zum Abbau unserer Standards im Sozialbereich, Umweltschutz, Verbraucherschutz und bei Arbeitnehmer- Rechten.

 

Michael Hübner: „Dorsten erhält rund 450.000 Euro vom Bund zurück“

(17.04.2015)
 

Die Landesregierung hat für die NRW- Kommunen eine 70- Millionen- Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner. „Die Klage Nordrhein- Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Dorsten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Dorsten kommen davon rund 450.000 Euro über eine reduzierte Kreisumlage zugute. Insgesamt erhält der Kreis Recklinghausen rund 3,7 Mio Euro zurück. Ich gehe davon aus, dass der Kreis diese Summe auch 1 zu 1 an seine Städte weitergibt“, so der Abgeordnete Hübner weiter.

 

Dienstag, 21.04.2015: Mitgliederversammlung

(10.04.2015)
 

Am Dienstag, 21.04.2015, laden wir zur Jahreshauptversammlung ein. Tagungsort ist die Gaststätte "Adolf", Beginn ist um 19 Uhr. In diesem Jahr stehen keine Vorstandswahlen auf der Tagesordnung.

 

Sonntag Tanztee, Radtour
in den Mai am 30.04.2015

(09.04.2015)
 

Wir laden am kommenden Sonntag (12.04.2015) wieder zu unserem beliebten Tanztee in die Gaststätte "Adolf" ein. Los geht es um 15 Uhr, der Eintritt beträgt 2,50 Euro.
Am 30. April radeln wir wieder in den Mai. Die Radtour startet um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke" und wird rund 90 Minuten durch Holsterhausen führen. Am Ende gibt es heiße Würstchen und ein kühles Bier vom Faß. Wer mitradeln möchte, ist auch ohne Einladung herzlich willkommen.

 

Schiedsgerichte, geheim und irrsinnig: Ein aktuelles Beispiel

(08.04.2015)
 

Vertreter der EU und der USA verhandeln über das Freihhandelsabkommen TTIP. Ein Aufputschmittel für die Wirtschaft - sagen die Befürworter. Die Nebenwirkungen werden verschwiegen, verharmlost, klein geredet. Was ist mit den vorgesehenen Geheimgerichten, den Schiedsgerichten? "Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen?" fragt die ZEIT und stellt ein aktuelles Beispiel vor: Verrückt, verrückter, Moorburg

 

SPD Holsterhausen wünscht Frohe Ostern

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen, Ihrer Familie, Ihren Freunden und Bekannten ein frohes Osterfest.

Ein besonderer Gruß geht an all die stillen Helden, die an den Feiertagen nicht frei haben, sondern beispielsweise bei der Feuerwehr, im Krankenhaus, als Polizist oder Pannenhelfer auf der Straße ihren Dienst versehen.

Herzliche Grüße

Ihre SPD Holsterhausen.

 

Maut-Abstimmung im Bundestag:
Unser Abgeordneter Michael Gerdes stimmte mit "Nein"

(28.03.2015)
 

Am Freitag beschloß der Deutsche Bundestag die Einführung der Maut. Diese Abgabe müssen alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen, heimische Autofahrer werden bei der Kfz-Steuer entlastet. Michael Gerdes, unser Mann in Berlin, hat zu diesem CSU-Stammtisch-Projekt eine klare Meinung:

"Ich habe mit Nein gestimmt. Kosten und Nutzen der Maut stehen in keinem Verhältnis. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Entscheidend für mein Nein ist aber die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Maut. Immer mehr Nachbarn aus den Niederlanden verbringen ihre Freizeit bei uns in der Umgebung. Das Alpincenter, der Movie- Park oder das Indoor Skydiving in Bottrop sind beliebte Ausflugsziele geworden. Die Maut schreckt Besucher unnötig ab. In der Folge sinken die Einnahmen der Unternehmen. Zwar ist die Freizeitwirtschaft aktuell noch ein kleiner Faktor, im Strukturwandel zählt aber jeder einzelne Arbeitsplatz."

 

Geheime Kommandosache TTIP?
SPD wendet sich an die Bundesregierung

(25.03.2015)
 

"Wer verhandelt eigentlich über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU?" Und wie ist der Verhandlungsstand? Was kommt auf uns Bürgerinnen und Bürger zu?" - eine Menge Fragen blieben in der Vorstandssitzung des SPD Stadtverbands Dorsten offen. Mit einem Brief wendet sich die SPD nun an die Bundesregierung, um Antworten zu bekommen und den eigenen Standpunkt klar zu stellen.

Die SPD fürchtet eine weitere Deregulierung (Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: "Wohin Deregulierung führt, hat man in der Bankenkrise gesehen. Die Folgen bezahlen wir noch heute") und den Abbau europäischer Sozial- , Umwelt- und Verbraucherrechten. SPD- Vorsitzender Michael Baune ergänzt: "Wer verhandelt denn überhaupt - sind diese Akteure überhaupt demokratisch legitimiert? Oder sitzen nur Lobbyisten am Verhandlungstisch?".

Die SPD schließt sich der Position des DGB an. Statt der niedrigen amerikanischen Standards müssen die in der Regel höheren europäischen Standards zum Tragen kommen. So muss in der Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleistet werden, dass es keine neuen Marktzugangsverpflichtungen gegenüber den USA gibt, insbesondere hinsichtlich Trinkwasserversorgung und ÖPNV. Auch sollte genug Spielraum für Maßnahmen wie etwa Rekommunalisierungen gesichert werden.

Als "Angriff auf die Demokratie" sieht die SPD die geplanten Schiedsgerichte, wenn private Schiedsgerichte, besetzt durch ihrem Eigeninteresse verpflichtete Anwälte, souveränen Staaten zeigen sollen, wo es lang geht. "Welches Gesetz bietet Unternehmen KEINE Möglichkeit, einen Staat auf Schadensersatz zu verklagen?" - die SPD fürchtet Milliarden- Klagen. Den Schaden müßten dann die Steuerzahler tragen.

 

 Fracking- Moratorium jetzt!

(22.03.2015)
 

Der SPD Kreisverband Recklinghausen lädt ein:

Freitag, 27. März, Kreishaus Recklinghausen

Diskussionsveranstaltung "Fracking- Moratorium jetzt!"

Los geht es um 18 Uhr (Großer Sitzungssaal, 1.Etage). Im Podium sitzen: Oliver Kalusch (BUND), Dr. Hartmut Pick (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.), Ulrich Peterwitz (Gelsenwasser), Franz- Gerd Hörnschemeyer (IGBCE), Frank Schwabe (SPD- Bundestagsabgeordneter).

 

Nitrat im Grundwasser - Jetzt informierten die Landwirte

(18.03.2015)
 

In der Januar-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) informierte das RWW über die zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser. Entsprechende Meßwerte hatten am Ende des letzten Jahres für Beunruhigung gesorgt. Nun kam in der jüngsten Sitzung des UPA die Landwirtschaft zu Wort. Mathias Krampe lud den UPA auf seinen Rhader Bauernhof ein. Obwohl die Zeit knapp war, schaffte es Bauer Krampe, eine Fülle von Informationen mitzuteilen:

- Landwirte sind sich ihrer Verantwortung für das Trinkwasser bewußt.
- Landwirte setzen schon aus Eigeninteresse (z. B. um ihren Hof der nächsten Generation übergeben zu können) auf nachhaltige Bewirtschaftung.
- Die Technisierung der Wirtschaft macht auch vor dem Bauernhof nicht halt - der Hof von heute ist Hightec. Ohne Computer geht nichts, GPS-gesteuerte Traktoren sind (fast schon) Standard auf den Feldern.
- Der Bauernhof von heute ist transparent - der Landwirtschaftskammer müssen Feldergrößen, Viehbestände, anfallende und aufgetragene Güllemengen gemeldet werden.
- Jeder Landwirt muß eine Dünge-Bilanz erstellen - wie viel Nitrat enthält der Boden bereits, wie viel Nitrat braucht die anzubauende Frucht, wie viel Gülle/ Dünger muß also aufgebracht werden?
- Die Angaben der Landwirte werden stichprobenhaft durch die Landwirtschaftskammer vor Ort überprüft.

In der Theorie dürfte es also kein Nitratproblem geben. Aber warum sind die Meßwerte dennoch zu hoch?

Hier gibt es nun gegensätzliche Sichtweisen. Die Vertreterin der Landwirtschaftskammer erklärte die hohen Nitratwerte durch Ernte und die hohen Niederschläge - diese Vorgänge aktivierten Prozesse im Boden, durch die am Ende über Plan liegende Nitratwerte zustande kämen.

Die Gegenthese trug erneut Angela Herzfeld vom RWW vor. Zum einen stellte sie klar, daß die zu hohen Nitratwerte keine Altlasten seien, sondern daß immer noch zu viel Nitrat von den Feldern ins Grundwasser sickert. Zum anderen ist die Erstellung der Dünge-Bilanz nicht nur reine Mathematik. In die Bilanz fließen nämlich nicht nur belastbare Daten, sondern eben auch Erfahrungswerte ein. Und das kann am Ende dazu führen, daß die theoretische Bilanz zwar in Ordnung scheint, real aber zu viel Gülle auf den Feldern aufgebracht wird.

Fazit: Moderne Landwirtschaft und Gewässerschutz schließen sich nicht aus. Es gibt sie, die Landwirte, die bewußt düngen, nachhaltig wirtschaften. Aber es gibt eben auch immer noch schwarze Schafe (Mathias Krampe: "Wir decken schwarze Schafe nicht!"). Die Meßwerte zeigen: Nur wenn ALLE Landwirte mitmachen, wird sich die Nitratbelastung im Grundwasser senken lassen.

Zum Schluß seines Vortrages rief Mathias Krampe alle Bürgerinnen und Bürger auf, Fragen zu stellen. "Wir haben nichts zu verbergen - wenn Sie einen Landwirt sehen, trauen Sie sich, uns anszusprechen - wir antworten gerne".

 

30. April: Wir radeln in den Mai

(04.03.2015)
 

Die SPD Holsterhausen lädt ein:

30. April - Radtour in den Mai

Unsere Tour startet um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke" und wird rund 1,5 Stunden um Holsterhausen herum führen. Die Route ist noch geheim. Unsere Tour endet dann mit Würstchen vom Grill und Bier aus dem Faß im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31).

 

TTIP: Wir wollen keine Schiedsgerichte

(27.02.2015)
 

Während Sie das hier lesen, verhandeln Vertreter der EU und der USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Irgendwo, irgendwer, über irgendwas. Wie ist der Stand der Dinge? Keiner weiß es – darüber können auch die jüngsten Alibi-Transparenz-Aktionen nicht hinwegtäuschen.

Der Vorstand der SPD Holsterhausen hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit TTIP befasst. Wir als politisch Aktive lehnen Schiedsgerichte ab. Wir fragen uns: Was soll Politik noch entscheiden können/ dürfen, wenn hinterher Unternehmen Staaten vor Geheimgerichten nach Lust und Laune verklagen dürfen?

 

Nitrat im Wasser: Beruhigend und
beunruhigend – ein Kommentar

(12.02.2015)
 

Es ist beruhigend zu wissen, daß sich viele Landwirte ihrer Verwantwortung für das Grund- und Trinkwasser bewußt sind und dieser Verantwortung gerecht werden. Es mag beruhigend sein, daß es technisch möglich ist, die Schadstoffe aus unserem Trinkwasser wieder entfernen und uns Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser liefern zu können. Den Preis müssen am Ende aber die Verbraucher zahlen, Trinkwasser wird teurer werden.

Es ist aber auf jeden Fall beunruhigend, daß nicht alle Landwirte sorgsam mit unserem Lebensmittel Nr. 1, dem Trinkwasser, umgehen. Und es ist beunruhigend, wenn RWW zugibt, daß die freiwillige Kooperation an ihre Grenzen stößt. Und es ist beunruhigend, daß die Dünge- Verordnung mit ihren zu laschen Grenzwerten in Wasserschutzgebieten nicht hilft.

Was muß geschehen? Die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft, wie im Wasserschutzgebiet Holsterhausen/ Üfter Mark seit über 20 Jahren vorgelebt, ist richtig. Aber sie ist freiwillig, sowohl was die Teilnahme der Betriebe an der Kooperation als auch die Umsetzung der vereinbarten Ziele und Maßnahmen angeht. Aus der Freiwilligkeit muß eine Pflicht werden. Dazu fehlt jedoch die gesetzliche Vorgabe. Auf jeden Fall muß die Dünge- Verordnung verändert werden. Die erlaubten Dünge- und Gülle- Mengen sind zu hoch, jedenfalls in Wasserschutzgebieten.

Und es bleiben Zweifel. Ob sich heute wirklich jeder Landwirt wenigstens an die (zu laschen) Vorgaben der Dünge- Verordnung hält. Es gibt einen regelrechten Gülle- Tourismus. Mit den tierischen Exkrementen läßt sich nämlich Geld verdienen. Und manchmal drängt sich der Verdacht auf, daß gerade jetzt nicht bloß gedüngt wird, weil die Felder eine Düngung brauchen (so sieht es die Dünge- Verordnung vor), sondern weil die Tanks auf dem Hof schlicht voll sind.

Damit werden nicht alle Landwirte über einen Kamm geschoren. Der Vortrag vom RWW hat gezeigt, daß es verantwortungsbewußte Landwirte gibt. Und zwar nicht wenige. Aber es bleiben immer noch zu viele übrig, die nicht das tun, was getan werden muß – und was auch wirtschaftlich getan und getragen werden könnte.

 

Nitrat im Wasser: Strengere Grenzwerte
für die Landwirtschaft sind nötig

(11.02.2015)
 

Was ist los mit dem Grundwasser? Ende des letzten Jahres schreckten Meldungen aus Rhade auf: Wasserproben überschritten den zulässigen Nitrat- Grenzwert (50 mg/L). SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann reagierte spontan und lud Angela Herzberg, Geologin beim RWW, zur jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) ein. Passend zum Thema tagte der Dienstag im Holsterhausener Wasserwerk. Das beruhigende Fazit am Ende eines einstündigen Vortrages: Das Trinkwasser heute ist sauber – und es wird auch in 30 oder 40 Jahren sauber sein. Also alles gut, viel Lärm um nichts? Nein! Denn erstens ist es nicht einzusehen, warum Grundwasser erst verschmutzt wird, um es anschließend bei der Aufbereitung zu Trinkwasser aufwändig reinigen zu müssen, und zweitens hat dieser erhöhte Aufwand seinen Preis. Den am Ende die Verbraucher zu zahlen haben. Der Verursacher für die Nitrat- Belastung im Grundwasser ist bekannt: Es sind die Landwirte, die Dünger und Gülle auf ihre Felder aufbringen.

Das Problem ist nicht neu und ist schon lange bekannt – und das RWW hat schon vor über 20 Jahren reagiert. Seit 1993 gibt es die (freiwillige!) Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft. Gemeinsam werden Ziele und konkrete Maßnahmen vereinbart. Dafür gibt es Prämien – mittlerweile aber nicht mehr für die reine Teilnahme, sondern nur noch, wenn die Ziele auch erreicht werden. Aus Dorsten machen rund 75 % der landwirtschaftlichen Betriebe mit bei der freiwilligen Kooperation. Das Fazit nach über 20 Jahren von Angela Herzberg: Intensive Landwirtschaft und Wasserschutz schließen sich nicht aus!

Aber wie kommt es dann zu den alarmierenden Nitrat- Werten im Grundwasser weit jenseits des zulässigen Grenzwertes? Ein Drittel der kooperierenden Betriebe erfüllt die Ziele, bei einem weiteren Drittel besteht, so Angela Herzberg, die Hoffnung, daß sie bei intensiverer Beratung die Ziele erreichen kann. Das letzte Drittel jedoch ist beratungsresistent, sprich verweigert sich. Und dieses letzte Drittel macht die Anstrengungen der anderen zwei Drittel zunichte und treibt den Nitrat- Wert im Grundwasser in die Höhe.

Dabei brechen diese Betriebe vielleicht noch nicht einmal geltendes Recht (die Dünge- Verordnung). Aber, so Angela Herzberg, die Dünge- Verordnung wird den Anforderungen in Wasserschutzgebieten nicht gerecht. Heißt: Die erlaubten Dünger- und Gülle- Mengen der Verordnung sind zu hoch, die Verordnung ist – jedenfalls in Wasserschutzgebieten – zu lasch. Helfen können da nur härtere Gesetze und Verordnungen, die freiwillige Kooperation zwischen RWW und den landwirtschaftlichen Betrieben stößt an ihre Grenzen. Es reicht nicht, wenn zwei Drittel der Betriebe mitmachen und sich den härteren Grenzwerten der Kooperation stellen. Einen Kommentar zu diesem Thema lesen Sie morgen auf dieser Seite.

Zum Schluß noch ein paar technische Fakten zum Weg des Wassers vom Regen bis in unsere Haushalte: Unser Trinkwasser wird heute aus einer Tiefe von ca. 100 m gefördert. Der Nitratgehalt dieser Wasservorkommen liegt weit unterhalb des zulässigen Grenzwertes. Das Grundwasser wandert mit einer Geschwindigkeit von ca. 3 m pro Jahr tiefer, das heißt der Regen von heute kommt erst in 30 oder 40 Jahren an den Pumpen der Wasserwerke an. Nitrat wird in dieser Zeit, also „von alleine“ oder von der Natur, nicht abgebaut. Es muß nach der Wasserförderung technisch beseitigt werden. Entwarnung gibt das RWW für Antibiotika- Rückstände im Grundwasser: Die in den Mastställen eingesetzten Antibiotika wandern zwar in die Gülle, aber nach dem Ausbringen der Gülle gelangen die Antibiotika- Rückstände nicht ins Grundwasser. Anders als Pflanzenschutzmittel, auch die gehen in das Grundwasser.

 

22. Februar 2015: SPD-Jahresempfang im Alten Rathaus

(28.01.2015)
 

Der traditionelle SPD-Jahresempfang findet in diesem Jahr im Alten Rathaus am Dorstener Marktplatz statt. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, für die musikalische Begleitung sorgt Rolf Olland. Wie ist der Stand der Dinge auf Dorstens derzeit größer Baustelle, den Mercaden? Die Antwort kennt Investor Herbert Krämer, der Gast bei unserem Jahresempfang ist. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, los geht es ausschlaffreundlich um 11 Uhr.

 

Heute: Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz

(27.01.2015)
 

Heute vor 70 Jahren wurde das Vernichtungslager Ausschwitz durch Einheiten der Roten Armee befreit. Bis der Krieg jedoch am 8. Mai 1945 zu Ende war, ging das Quälen, Morden und Sterben in den anderen Vernichtungslagern weiter. Am Ende starben 6 Millionen Juden. Noch gibt es Überlebende, die von ihrem Leid Zeugnis ablegen können. Die an die Greuel erinnern, die mahnen. Aber wer wird erinnern und mahnen, wenn der letzte Überlebende gestorben sein wird?

Schon heute spricht sich in Umfragen eine deutliche Mehrheit dafür aus, einen "Schlußstrich" zu ziehen... Ist die Zeit wirklich reif für Verdrängen und Vergessen? Nein!Auschwitz darf sich nie wiederholen - aber wie soll das gelingen, wenn wir uns nicht erinnern, nicht mehr erinnern wollen?

 

Der Mindestlohn gilt! Und
Trickser werden kontrolliert!

(07.01.2015)
 

Seit Anfang Januar gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist gut, weil es Armutslöhne von sechs Euro oder weniger künftig nicht mehr geben wird. Manchen Arbeitgebern gefällt das nicht. Sie wollen schon jetzt Korrekturen erzwingen – und Teile der Union machen mit. Das macht aber nichts, denn einen Rückziehen wird es mit der SPD nicht geben.

Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, muss es wirksame Kontrollen geben. Dafür werden in Zukunft über 1.000 zusätzliche Zollbeamte sorgen. Das ist auch notwendig, denn manche Arbeitgeber versuchen, den Mindestlohn durch Tricks zu drücken: Sie lassen ihre Beschäftigten mehr arbeiten, als vertraglich vereinbart – bezahlen das aber nicht. In einigen Bereichen muss man genauer hinsehen. Das belegen auch die Erfahrungen im europäischen Ausland.

- Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, haben jetzt besondere Berichtspflichten.

- Für ihre Beschäftigten, die weniger als 2958 Euro verdienen, müssen sie in der Regel Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit aufführen.

- Das betrifft Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind: zum Beispiel das Bau- und Gebäudereinigungsgewerbe, das Gaststättengewerbe, Speditionen und Logistik und die Fleischwirtschaft.

- Und das betrifft auch Minijobs generell.

Der Mindestlohn ist gerecht. Wir sorgen dafür, dass niemand schummelt.

 

Mahnwache auf dem Brunnenplatz

(21.01.2015)
 

Für Frieden und Freiheit - Gegen Terror und Gewalt - Aufruf zum Schulterschluß

Das Referat für Migration und Integration des Verbandes Ev. Kirchengemeinden im Bereich Dorsten ruft Freitag zu Mahnwache zum Gedenken an alle Opfer von Gewalt, Terror und Rassismus auf. Auf dem Brunnenplatz sollen Kerzen als Symbol für Frieden und Freiheit und gegen Gewalt angezündet werden. Bitte bringen Sie Kerzen oder Windlichter mit.

Freitag, 23. Januar 2015, Beginn 17 Uhr auf dem Brunnenplatz in Hervest-Dorsten

 

Magenta statt drei Pünktchen - nichts ist neu!

(07.01.2015)
 

Ein Jahr lang wollte die FDP in sich gehen. Ihr Ausscheiden aus den Parlamenten analysieren - und dann eine "neue" FDP präsentieren. Gestern auf dem Dreikönigstreffen war es dann so weit - stolz präsentierte sich die angeblich wieder wählbare FDP. Eines der zentralen Versprechen: Steuersenkungen... Das ist doch das alte "Erfolgsrezept" von Westerwelle, Rößler & Co, mit dem sie gleich reihenweise aus den Parlamenten flogen!

Es stimmt ja: nach über 30 Jahren beschloß die Große Koalition einen Haushalt 2015 ohne neue Schulden. Aber: Erstens ist das Jahr 2015 noch lang, man wird sehen, ob der Haushalt hält, was er verspricht. Und zweitens gelingt die schwarze Null nur, weil Deutschland nicht nur spart, sondern sich sogar kaputt spart. Man denke an die Straßen, die jeder von uns auf dem Weg zur Arbeit oder sonst wohin nutzt - wie marode sind die? Oder man denke an die Berichte der Kinder, die in Schulen nicht mehr auf die maroden Toiletten gehen wollen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen: Überall müßte dringend saniert werden. Und das heißt: Mehr Geld ausgeben!

Und nicht zuletzt läßt die Schuldenlast der Kommunen keinen Spielraum für. Der Bund mag war 2015 ohne neue Schulden auskommen, die Städte und Steuersenkungsphantasien Gemeinden jedoch nicht. Sie brauchen Hilfe von Bund und von den Ländern, um endlich aus der Schuldenfalle rauskommen zu können. Denn Bund und Länder haben den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne gleichzeitig auch die Kosten dafür zu übernehmen.

Nein, für Steuersenkungen ist jetzt kein Geld da. Und nein, neu ist nichts an der Magenta-FDP. Es ist das alte Lied der Besserverdiener-Partei. Sie hätte sich das viele Geld für Berater und Designer sparen können. Und einfach gleich wieder die drei Pünktchen in den Parteinamen übernommen...

 

Prosit Mindestlohn

(05.01.2015)
 

Spätestens seit heute hat für alle das Arbeitsjahr 2015 begonnen. Mit einer guten Nachricht - seit dem 1. Januar gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland! Davon ausgenommen sind Unter-18jährige sowie Praktikanten und Azubis. Auf weitere Ausnahmen drängte die Union: der Mindestlohn gilt für eingestellte Langzeitarbeitslose erst nach 6 Monaten, für Branchen, in denen ein Tarifvertrag geringere Löhne vorsieht, gilt eine Übergangsfrist bis 2018 (z. B. für Zeitungszusteller).

"Experten" fürchten den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Ähnliche Experten gab es auch bei der Einführung des Katalysators, der sollte seinerzeit auch die deutsche Automobilindustrie ruinieren...

Wir meinen: Wer hart arbeitet, muß von seinem Geld auch leben können. 8,50 Euro - so viel sollte ehrliche Arbeit mindestens wert sein.

Übrigens: Der Mindestlohn steht nicht nur auf dem Papier. Um die Einhaltung kümmert sich der Zoll. Beschäftigte, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, können diesen 3 Jahre rückwirkend nachfordern.

 

Prosit Neujahr

(01.01.2015)
 

Liebe Holsterhausenerinnen und Holsterhausener,

die SPD Dorsten wünscht Ihnen ein frohes neues Jahr!

2015 ist kein Wahljahr. Unsere Ratsmitglieder und Abgeordneten im Bundestag und im Landtag können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren. Die größte Herausforderung aus kommunaler Sicht ist dabei die finanzielle Schieflage unserer Stadt.

Der Rat der Stadt Dorsten hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit unserer Zustimmung wurde ein schmerzhafter Sanierungsplan beschlossen. Die SPD- Ratsfraktion hat dabei immer wieder klar gestellt, daß es Grenzen gibt. Keine weiteren Einsparungen bei Kindern und Jugendlichen, im Bildungs- , Sozial- und Kulturbereich.

Jetzt sind Bund und Land gefragt. Sie müssen den Kommunen endlich die Gelder zuweisen, die sie für die Erledigung der Pflichtaufgaben benötigen. Das werden wir unseren Abgeordneten im Bundes- und Landtag immer wieder klar machen.

Alles Gute, viel Erfolg, Glück und besonders Gesundheit wünscht Ihnen

Ihre SPD Holsterhausen.

 

2014 - Der Jahresrückblick

(27.12.2014)
 

Es ist viel passiert in diesem Jahr - Wahlen, Fußball-Weltmeisterschaft, neue Gesetze. Bevor das neue Jahr 2015 beginnt, werfen wir einen Blick zurück auf die vergangenen Monate:

Jahresrückblick - Teil 1

Jahresrückblick - Teil 2

Jahresrückblick - Teil 3

 

Frohe Weihnachten!

(24.12.2014)
 

Liebe Gäste unserer Homepage,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neues Jahr. Genießen Sie die hoffentlich freie Zeit im Kreis Ihrer Lieben, wir wünschen viele besinnliche Momente.

Herzliche Grüße

Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.
 

Platz, dass sich was dreht

(17.12.2014)
 

Der Anteil der Windenergie an der Gesamtstromproduktion soll bis 2020 von heute 4 % auf 15 % steigen. Diese Vorgabe macht das Land NRW den Kommunen. Diese müssen dazu die notwendigen Flächen planungsrechtlich schaffen. In Dorsten gibt es derzeit 4 Windkraftkonzentrationsflächen mit zusammen rund 108 ha - zu wenig, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Dorsten muß also weitere Flächen ausweisen, dazu muß der Flächennutzungsplan geändert werden. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) gab dazu in seiner letzten Sitzung den Startschuß - einstimmig.

Dorsten ist eine Flächenstadt mit vielen Wiesen und Wäldern - dennoch dürfen die Windkraftanlagen nicht überall stehen. Es gibt Mindestabstände zu Einzelgebäuden und Siedlungsbereichen (400 m) oder bspw. zu Infrastruktureinrichtungen (100 m). Außerdem müssen die Flächen mindestens 10 ha groß sein, damit nicht nur eine Anlage darauf errichtet werden kann. Weitere Ausschlußkriterien sind zum Beispiel der Abstand zu Naturdenkmälern, Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten, außerdem spielt auch das Landschaftsbild eine wichtige Rolle.

Alle Kriterien zusammengefaßt, legte die Verwaltung nun einen Planentwurf vor, der auf insgesamt rund 200 ha 8 neue Flächen für Windkraftanlagen vorsieht: Lembeck-Wessendorf, Lembeck Wessendorfer Elven-Süd, Gälkenheide südlich Muna, Wulfen südlich Kläranlage Wulfen, Holsterhausen Emmelkämper Brauck, Lembeck Wessendorf (Mühlenberg), Rombrock und Lange Heide.

Dirk Schult, SPD-Sprecher im UPA, begründete das "Ja" der SPD wie folgt: "8 zusätzliche Flächen für neue Windkrafträder sind ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Die Prüfung der Verwaltung hat weitere mögliche Flächen aufgezeigt, die derzeit jedoch aus ökologischen und/ oder "ästhetischen" Gründen nicht genutzt werden sollen. Wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt über diese ausgeschlossenen Flächen nicht diskutieren und unterstützen den Entwurf der Verwaltung, erst einmal 8 zusätzliche Flächen auszuweisen. Daß wir in Zukunft aber nicht auch über die bislang ausgeschlossenen Flächen nachdenken müssen, schließen wir nicht aus".

Nach der Zustimmung des UPA kann das Änderungsverfahren nun beginnen. Das sieht u. a. auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form von Bürgerversammlungen vor. Dazu Dirk Schult: "Wir müssen die Bevölkerung mit ins Boot nehmen, sie überzeugen. Es zeigt sich ja, daß die Akzeptanz von neuen Windkraftanlagen nicht mehr automatisch gegeben ist, vielmehr formiert sich immer wieder Widerstand".

 

Die Frage der Woche

(15.12.2014)
 

Hartmut Mehdorn hat für 2015 seinen Rücktritt als Chef des Berliner Flughafens angekündigt. Aber warum erst 2015 - und nicht sofort?

Hartmut Mehdorn gibt ja gerne den Lautsprecher, sieht sich als "Macher". Hier eine kurze Bilanz seiner jüngsten Schaffensperiode: Der Ruf der Deutschen Bahn - nachhaltig ruiniert. Air Berlin - bei seinem Weggang immer noch ein Pflegefall. Der Flughafen Berlin - immer noch nicht fertig - und die Eröffnung wurde immer weiter verschoben. Jetzt ist 2017 angezielt...

Eine Sorge jedoch bleibt. Was macht Hartmut Mehdorn nach seinem Weggang aus Berlin? Es gibt ja so viele Problemfälle, die nur auf einen "Macher" wie ihn warten. Borussia Dortmund zum Beispiel. Oder die Energie- und Klimawende. Immerhin kann Hartmut Mehdorn hier gewisse Referenzen vorweisen: Daß der Flughafen Berlin noch nicht fertig ist, könnte er auch als Klimaschutzmaßnahme verkaufen. Ein Flughafen, wo keine Flugzeuge starten und landen, schadet dem Klima nicht...

 

SPD Holsterhausen ehrte Jubilare

(06.12.2014)
 

Bei einem großen Adventsfrühstück ehrten wir heute unsere Jubilare Ulrich Straub und Rudolf Szabo. Ulrich Straub (25 Jahre) ist aktives Vorstandsmitglied und seit über 15 Jahren sachkundiger Bürger im Bau- und Sportausschuß. Rudolf Szabo trat 1954 in die SPD ein. Der gelernte Bergmann setzte damit eine Familientradition fort, schon sein Vater und Großvater waren Sozialdemokraten. Vorsitzender Dirk Schult dankte den Jubilaren für ihre Treue und überreichte Urkunde, Nadel und einen Wandteller. Glückwünsche überreichte auch unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes. Unser Foto zeigt von links nach rechts: Ratsherr Michael Klingler, Ulrich Straub, Ratsfrau Monika Luft, Rudolf Szabo, Dirk Schult und MdB Michael Gerdes.

 

Radweg Xanten - Haltern: Bauarbeiten am
nächsten Abschnitt haben begonnen

(01.12.2014)
 

Aufmerksame Holsterhausener haben es sicher schon bemerkt: Die Bauarbeiten am nächsten Teilstück der Römer-Lippe-Route (Radweg Xanten - Haltern) haben begonnen. Das bereits fertiggestellte Teilstück durch Holsterhausen wird jetzt in Richtung Osten verlängert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr abgeschlossen sein, so Stadtbaurat Holger Lohse. Dann können die Radfahrer von Schermbeck kommend die neue Trasse bis zur Bismarckstraße nutzen. Für die Überquerung der Borkener Straße wird eine Ampel errichtet.

 

Der Tanztee am 7.12.2014 fällt aus -
aber wir machen 2015 weiter!

(27.11.2014)
 

Eine gute und eine schlechte Nachricht für alle Freunde unseres beliebten Tanztees: Der für den 7.12.2014 geplante Tanztee muß leider ausfallen. "Leider ist der Tanzsaal in der Gaststätte "Adolf" an diesem Sonntag durch eine andere Veranstaltung belegt" begründet Vorsitzender Dirk Schult die Absage. In der 10-jährigen Geschichte unseres Tanztees ist das erst die 4. Absage. Die gute Nachricht verkündet Monika Luft, Organisatorin der Kuchentheke: "Wir machen 2015 weiter!". Der nächste Termin steht schon in Kürze auf dem Programm - bereits am 4. Januar 2015 laden wir wieder zum beliebten Tanztee ein.

 

Haushalt 2015: SPD stimmt zu

(26.11.2014)
 

Der Rat der Stadt Dorsten beschloß heute den Haushalt 2015 und die Weiterführung des Haushaltssanierungsplans (HSP) – mit den Stimmen der SPD. Die SPD trägt damit den 2011 beschlossenen, durch das Stadtstärkungspaktgesetz auferlegten Sparkurs mit – noch. Das stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede klar. „Wir sparen, kürzen, vernachlässigen unsere Infrastruktur – und dennoch müssen wir ständig neue Löcher stopfen. Aus eigener Kraft bekommen wir das nicht hin, Bund und Land müssen uns endlich helfen“. Zwar ist für 2018 vom Bund Hilfe in Aussicht gestellt, „aber wenn die nicht kommt, müssen wir umdenken“.

Kategorisch schließt Fragemann die Umsetzung von Maßnahmen der sog. Maßnahmenliste B aus. Darin u. a. enthalten: die Schließung der Musikschule und der Bibliotheken, Reduzierung der Jugendsozialarbeit, Wegfall der schulpsychologischen Beratungsstelle.

Zur Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann geht es <hier>.

 

Gerdes: Bergbau übernimmt auch
nach 2018 Verantwortung für die Region

(19.11.2014)
 

Bekanntermaßen rückt die Schließung der letzten Zechen in NRW immer näher. Den subventionierten Steinkohlebergbau wird es Ende 2018 nicht mehr geben. Schon lange stehen Fragen der Folgenutzung auf der politischen Agenda. Michael Gerdes nahm am 5. November in Berlin an einem Gedankenaustausch mit der RAG Aktiengesellschaft teil.

Thematisiert wurden auf der einen Seite das Altbergbaumanagement, Grubenwasserkonzepte und die Bergschadensregulierung. Auf der anderen Seite informierte das Bergbauunternehmen über neue Geschäftsfelder. Dazu gehört zum Beispiel die Windenergie. Und auch Machbarkeitsstudien über untertägige Kraftwerke sind weit vorangeschritten: „Mein Eindruck ist, dass die RAG auch nach 2018 in der Region präsent sein wird. Das Unternehmen steht zu seiner Verantwortung für die ehemaligen Bergbaustandorte. Es geht eben nicht nur um Altlasten, sondern darum, unsere Städte lebenswert zu erhalten“, sagte Gerdes nach dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der RAG, Bernd Tönjes.

 

Letzter Tanztee des Jahres -
aber schon am 4. Januar 2015 geht es weiter!

(17.11.2014)

"So voll war es ja schon lange nicht mehr" lautete der überraschte Kommentar eines Stammgastes unseres Tanztees am Sonntag. Und Recht hatte der Mann - zum letzten Tanztee des Jahres strömte fast eine rekordverdächtige Anzahl Tanzfreunde zu uns. Wie immer gab es beim letzten Tanztee im Jahr auch kleine Dankeschön-Präsente für unsere Kuchenbäckerinnen - Monika Luft überreichte passend zum nahenden Advent Weihnachtsdeko.
Der für Dezember geplante Tanztee muß leider ausfallen. "Unsere Gastgeberin Waltraud Adolf hat an diesem Wochenende noch eine andere Veranstaltung" erläutert Vorsitzender Dirk Schult die Gründe für die Absage.
Dafür wird auch 2015 weiter getanzt - dann im 11. Jahr! Los geht es bereits am 4. Januar 2015. Die weiteren Termine: 1. März, 12. April, 31. Mai, 28. Juni, 26. Juli, 29. September, 25. Oktober und 29. November.

 

Grüße aus Berlin
von Michael Gerdes

(14.11.2014)
 

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern war Nachtschicht im Bundestag. Bis 23 Uhr haben wir im Plenum debattiert und Namentliche Abstimmungen durchgeführt. Besonders gefreut habe ich mich über die endgültige Verabschiedung der BAföG-Reform. Denn, mit der Novelle gehen finanzielle Verbesserungen im Bildungssystem einher. Mehr Geld für Bildung heißt mehr Chancengleichheit. Es bleibt dabei: Bildung darf keine Frage der Herkunft sein.

Seit dem Jahr 2005 steigt die Zahl der Erwerbstätigen in unserem Land kontinuierlich an. Derzeit stehen fast 43 Millionen Menschen in Lohn und Brot, davon über 30 Millionen sozialversichert beschäftigt. Bei allen Erfolgen stellen wir jedoch fest: Derzeit profitieren diejenigen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, kaum von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Diesen Menschen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, das ist das Ziel des Maßnahmenpakets, das Andrea Nahles in der letzten Woche vorgestellt hat. Tatsache ist: Die Ursachen dafür, warum Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für längere Zeit keine Beschäftigung finden, sind vielfältig. Alleinerziehende, Ältere oder Geringqualifizierte sind überdurchschnittlich häufig davon betroffen. Sie brauchen jeweils passgenaue Beratung und Unterstützung, damit sie wieder erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Genau hier setzt das Maßnahmenpaket an. Wir stehen am Anfang der Debatte und werden die Ideen genau prüfen. Zunächst einmal bin ich froh, dass wir wieder intensiv über Langzeitarbeitslosigkeit sprechen. Unter Schwarz-Gelb war das nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

 

SPD will Rechte des
Jugendparlaments stärken

(06.11.2014)
 

„Wir wollen das Jugendparlament stärken“ – mit diesem Ziel hat die SPD jetzt einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gestellt. Die gewählten Jugend- Vertreter sollen in Zukunft auch an den Ausschußsitzungen des Rates teilnehmen können. Einen ersten Antrag dazu hatte die SPD bereits 2012 gestellt. Jetzt legt SPD mit einem neuen Antrag nach:

Die Beteiligungsmöglichkeiten der Vertreter des Jugendparlamentes werden dahingehend erweitert, dass über die Teilnahme im JHA hinaus auch die regelmäßige Teilnahme an weiteren Ausschüssen, zunächst im UPA, gewährleistet wird.

Begründung: Die vorhandene Basis der Beteiligung von Mitgliedern des Jugendparlamentes ist zu eng. Nach den bisherigen Erfahrungen findet die Arbeit des Jugendparlamentes eine zu geringe Würdigung, was u.a. an den Strukturen des Gremiums liegen mag, mit Sicherheit aber auch an seiner unzureichenden Wahrnehmung in Rat und Verwaltung. Eine Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten würde hinsichtlich der Motivation der Jugendlichen sowie der konkreten Wahrnehmung ihrer Interessen Früchte tragen. Zumindest sollten die Vorhaben des Jugendparlamentes bzw. die Beschlüsse dieses Gremiums den in der Sache betroffenen Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben werden, so wie dies beispielsweise bezüglich der Ergebnisse der Hervest- Konferenz in Form einer Berichtsvorlage an den UPA der Fall ist. Als ergänzende Information füge ich den SPD- Antrag vom 15.05.2012 bei. Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in der Sitzung.

 

6. Dezember: Jubilarehrung

(30.10.2014)
 

Die traditionelle Jubilarehrung findet in diesem Jahr am 6. Dezember statt. Im Rahmen eines gemütlichen Frühstücks werden geehrt: Klaus Büscher (25 Jahre), Ulrich Straub (25 Jahre) und Rudolf Szabo (60 Jahre). Die Jubilarehrung beginnt um 9:30 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

 

Die ewige Mär vom schädlichen Mindestlohn

(25.10.2014)
 

Die Geschichte der Menschheit ist auch eine Geschichte der Mythen und Irrtümer. Die Erde dreht sich um die Sonne. Die Erde ist eine Scheibe. Die Mondlandung ist eine Täuschung. Das Internet wird sich nie durchsetzen. Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen - einen neuen Beitrag liefern "Wirtschaftserxperten" der besonderen Art: Schuld an der sich abschwächenden Konjunktur ist der - Mindestlohn. Dazu nur ein Satz und eine Frage zur Klarstellung: Der Mindestlohn kommt erst 2015. Und er soll schon jetzt der Konjunktur schaden? Wer daran glaubt, der glaubt auch, daß man bereits durch das bloße Lesen von Diätplänen abnimmt. Oder könnte es nicht vielmehr sein, daß derartiges "Experten-Wissen" der Konjunktur schadet?

 

Freitag, 7. November: Podiumsdiskussion
zu TTIP in Recklinghausen

(21.10.2014)
 

Der SPD Kreisverband Recklinghausen lädt am Freitag, 7.11.2014, zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Freihandelsabkommen TTIP ein.

Freitag, 7. November - Beginn 17 Uhr (Westfälische Hochschule, Recklinghausen - August-Schmidt-Ring 10)

TTIP, was ist das? Derzeit verhandelt die EU-Kommission mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Die Hoffnung der Wirtschaft: Handelshemmnisse werden abgebaut, der Handel über den Atlantik soll einfacher und vor allen Dingen gewinnträchtiger werden. Das Versprechen der Befürworter: Das Wirtschaftswachstum soll um 0,5 % steigen. Andere Befürworter sprechen auch von 2 %. Vielleicht sind es aber auch nur 0,5 Promille oder gar nichts - wer weiß denn schon, was die Zukunft bringt???

Dagegen stehen die Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen uind Bürger, Gewerkschaften, Umweltverbände, Verbraucherschutzorganisationen und nicht-profitorientierter Vereine und Verbände: Wenn TTIP und die geheimen Schiedsgerichte kommen, was sind dann noch Tarifverträge, Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Bürgerrechte wert?

Darüber läßt der SPD Kreisverband diskutieren. Auf dem Podium: Bernd Lange, Europa-Abgeordneter, Klaus Pedoth (Sprecher ATTAC Recklinghausen) und Dr. Josef Hülsdünker (Vorsitzender DGB Emscher-Lippe-Region).

 

Klarer Fall: Michael Baune als
Stadtverbandsvorsitzender wiedergwählt

(18.10.2014)
 

Michael Baune bleibt Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten. Auf dem heutigen Stadtparteitag erhielt er 40 Ja-Stimmen von den 44 Delegierten. Der Stadtverbandsvorstand wurde verjüngt. Dirk Groß, bisheriger stellvertretender Vorsitzender, verzichtete aus zeitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur. Für ihn wurde der Juso-Sprecher Philip Grabowski zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Eva-Maria Slaghekke (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Ulrich Guthoff (Kassierer) und Petra Somberg-Romanski (Geschäftsführerin) komplettieren die Vorstand. Als Beisitzer wurde Michael Klingler (Foto) in den Vorstand gewählt, Heribert Springmann, Kassierer der SPD Holsterhausen, wurde zum Kassenprüfer gewählt.

 

Samstag, 18. Oktober:
Stadtparteitag im Cafe de luxe

(15.10.2014)
 

Der SPD Stadtverband lädt Samstag (18.10.2014) zum Stadtparteitag ins Cafe de luxe ein. Auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen. Michael Baune, Stadtverbandsvorsitzender und Bürgermeister-Kandidat 2014, steht für eine Wiederwahl bereit. Der Parteitag beginnt um 10 Uhr.

 

TTIP, das unbekannte Wesen

(11.10.2014)
 

Die heutige Unterschriftenaktion gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP machte zweierlei klar: Zum einen war TTIP den meisten Passanten nahezu unbekannt - die Geheimniskrämerei der EU trägt Früchte, zum anderen gibt es auf der Straße kaum Zustimmung für TTIP. Worum geht es? Durch das Freihandelsabkommen sollen Hürden und Schranken zwischen der EU und den USA abgebaut werden. Der Handel über den Atlantik soll vereinfacht werden. Klingt gut - erst einmal. Zu TTIP gehört aber auch der Investorenschutz. Wenn ein Investor in einem anderen Land investiert, soll er sich sicher sein können, daß die seinem Investment zugrunde liegenden Rahmenbedingungen sich nicht ändern, seine Investition nicht gefährden, den geplanten Gewinn nicht schmälern. Und hier kommt es nun für uns Bürgerinnen und Bürger knüppeldick: Wenn ein Land ein neues Gesetz erläßt, z. B. den Mindestlohn oder Steuern erhöht oder Umweltschutzbestimmungen verschärft, die den Gewinn eines Investors schmälern, dann soll er den betreffenden Staat verklagen dürfen. Vor einem Schiedsgericht - praktischerweise stellt das Kapital den Richter und die Anwälte. Das Schiedsgericht tagt geheim, sein Urteil ist bindend. Es gibt keine Berufung und auch keine Kontrolle vor einem ordentlichen Gericht. Am Ende steht Millionen oder Milliarden Euro Schadensersatz, für die der Steuerzahler, also wir, zahlen müssen. Kommt TTIP mit Investorenschutz und Schiedsgerichten, dann wird eine Flut von Schadensersatzklagen über Deutschland hereinbrechen. Denn welches Gesetz schmälert am Ende nicht irgendwie den erhofften Gewinn eines Investors?

Campact will die in ganz Deutschland gesammelten Unterschriften der neuen EU-Kommission vorlegen. Diese wird weiter mit den USA verhandeln. Lenkt die EU-Kommission ein - oder macht sie weiter wie bisher? Wir bleiben am Ball und informieren Sie weiter.

 

Samstag, 11. Oktober:
Unterschriftenaktion gegen TTIP

(06.10.2014)
 

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU - Millionen Bürger sorgen sich um ihre Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Grundrechte. Campact macht Samstag (11.10.2014) mobil und will in ganz Deutschland Unterschriften sammeln. Wir sammeln mit - am Samstag zwischen 12 und 14 Uhr vor dem Kaufhaus Honsel.

 

Schon mal drandenken:
11. Oktober - Herbstfest

(21.09.2014)
 

Schon mal einen dicken Knoten in´s Taschentuch machen - nicht vergessen:

Am Samstag, 11. Oktober, laden wir zu unserem traditionellen Herbstfest in die Gaststätte Adolf ein! Beginn ist um 16 Uhr, der Eintritt beträgt 3 Euro.

 

Kreisparteitag: Frank Schwabe wiedergewählt

(20.09.2014)
 

Frank Schwabe bleibt Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen. Der Bundestagsabgeordnete aus Castrop- Rauxel erhielt bei seiner Wiederwahl rund 81 % der Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden Andreas Becker (Recklinghausen), Jens Bennarend (Gladbeck) und Doris Schindler (Marl) gewählt. Aus Dorsten im Kreisverbandsvorstand: Petra Somberg- Romanski und Hans- Georg Wiemers als Beisitzer. Michael Baune komplettiert als Stadtverbandsvorsitzender das Dorstener Trio.

 

Städtischer Haushalt: Es drohen neue Millionen-Löcher

(19.09.2014)
 

Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte für 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden an – zum ersten Mal seit über 40 Jahren. In dieser Woche meldete die Rentenversicherung übervolle Kassen. Deutschland scheint in Geld zu schwimmen. Also alles supi und toll? Naja, man denke nur mal kurz an die Straßen, die jeder von uns jeden Tag benutzt. Sind die supi? Und was ist mit all den Autobahnbrücken, die marode sind? Sind da die Aufträge schon vergeben, die Baustellen eingerichtet?

Dazu paßt leider die Botschaft von Bürgermeister und Kämmerer in dieser Woche. Dorsten hat einen schmerzhaften Haushaltssanierungsplan aufgestellt. Sein Ziel: Dorsten gleicht seinen Haushalt – und muß ab 2022 keine neuen Schulden mehr machen. Und jetzt das – dem Dorstener Haushalt drohen spätestens in 4 Jahren noch einmal neue Löcher.

Wie passen die Jubelmeldung aus Berlin und die Hiobsbotschaft aus Dorsten zusammen? Weil der Bund auch auf Kosten der Kommunen spart. Die Städte und Gemeinden erfüllen für Berlin Aufgaben, für die sie aber kein oder nur unzureichend Geld bekommen. Dabei muß man fair bleiben, auch der Bund hat bis jetzt keinen Sparstrumpf, aus dem er Milliarden an Städte und Gemeinden weiterreichen könnte. Dazu müßte er zusätzliche Steuern einnehmen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Reichensteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer – es gibt viele Möglichkeiten. Und auch in Dorsten hat die SPD Vorschläge gemacht, zum Beispiel die Einführung einer Wettbürosteuer. Nein, Steuererhöhungen sind kein Gute-Laune-Thema. Aber wenn Berlin nicht reagiert, dann müssen es die Städte und Gemeinde tun, die den Zwängen des Haushaltssanierungsgesetzes unterliegen. Denn die Städte sind vom Land dazu verpflichtet, so lange zu sparen und/ oder Leistungen zu kürzen, bis der städtische Haushalt wieder ausgeglichen ist.

Gerechter wäre es, die Steuern auf Bundesebene bei den Besserverdienenden einzutreiben – und das Geld dann an die Kommunen weiterzureichen. Handelt Berlin nicht, dann müssen Städte und Gemeinden ihre beschränkten Einnahmemöglichkeiten ausnutzen. Dann müssen in Dorsten die Steuern und Abgaben noch einmal erhöht werden.

 

Fairtrade – Dorsten macht mit

(18.09.2014)
 
Dorsten soll Fairtrade- Stadt werden. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) beschloß jetzt bei einer Enthaltung (FDP), sich für diese Auszeichnung zu bewerben. Die notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt. Dazu gehören: Fairtrade- Produkte in der Verwaltung; die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, welche die Fairtrade- Aktivitäten in Dorsten koordiniert; in Dorstener Geschäften und Restaurants müssen Fairtrade- Produkte angeboten werden; in öffentlichen Einrichtungen (Kirchen, Schulen, Vereinen) müssen Fairtrade- Produkte angeboten werden; die Medien müssen über die Initiative berichten. Die Bedeutung und die Vorzüge von Fairtrade- Produkten faßte Dagmar Stobbe (Verwaltung) vor der Beschlußfassung zusammen: Fairtrade garantiert den Produzenten festgelegte Mindestpreise und schaltet Zwischenhändler aus, bei denen sonst große Teile des Gewinns hängenbleiben. Außerdem erhalten Produzentengemeinschaften eine Prämie, mit der Gemeinschaftseinrichtungen wie z. B. Schulen errichtet werden können. Der Konsument erhält im Gegenzug Produkte ohne Kinderarbeit und aus nachhaltigem Anbau. Fairtrade bedeutet heute mehr als nur Kaffee, Tee oder Bananen – die Warenpalette wächst und wächst (genauso wie der Umsatz) und umfaßt heute zum Beispiel auch Blumen oder Baumwolle. Dirk Schult, SPD- Sprecher im UPA, begründete kurz die SPD- Initiative, Fairtrade- Stadt zu werden: „Für Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen, dafür gibt es nicht nur „die eine“ Lösung. Wir halten Fairtrade für einen sinnvollen Baustein. Er hilft vor Ort. Und wenn Schulen oder Vereine mitmachen und Veranstaltungen zum Thema „fairer Handel“ hier in Dorsten durchführen, dann wird ein Nachdenken einsetzen. Wo kommen unsere Lebensmittel her? Unter welchen Bedingungen werden diese produziert?“. Die Stadt Dorsten wird sich nun offiziell bei Fairtrade- Deutschland als Fairtrade- Stadt bewerben. Diese vergibt die Auszeichnung dann für zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Zeit kann die Stadt dann einen Verlängerungsantrag stellen.
 

Petri Heil Jürgen..

(09.09.2014)
 

"...und immer einen dicken Fisch an der Angel" - mit launigen Worten verabschiedete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann Jürgen Scholle in den politischen Ruhestand. Scholle war 13 Jahre lang Ratsherr für die SPD Holsterhausen und 10 Jahre Mitglied im Fraktionsvorstand (zuletzt als Kassierer). Zur Kommunalwahl im Mai ließ sich der gelernte Bergmann nicht mehr aufstellen.

Zeit für sein Hobby, das Angeln, hat Jürgen Scholle nun reichlich. Noch im Herbst absolviert er seine letzte Schicht auf dem Bergwerk Prosper-Haniel. Die SPD Holsterhausen schließt sich den Glückwünschen von Friedhelm Fragemann an und wünscht Jürgen Scholle "allzeit einen gefüllten Eimer Würmer" - damit die Fische auch tüchtig anbeißen.

 

Tanzen oder stehen?

(04.09.2014)
 

Sonntag steigt in Holsterhausen das Familienfest. Traditionell haben wir von der SPD Holsterhausen uns in den letzten Jahren an diesem Straßenfest mit einem Infostand beteiligt. Doch für diesen Sonntag steht auch unser Tanztee auf dem Programm - eine kleine Unachtsamkeit bei der Jahresplanung. Was tun? "Seit 10 Jahren veranstalten wir nun schon unseren Tanztee - und darauf sind wir ein wenig stolz. Im Juni dieses Jahres mußten wir den geplanten Tanztee wegen der notwendigen Stichwahl um das Bürgermeisteramt kurzfristig absagen. Ein weiteres Mal wollten wir unseren vielen treuen Gästen nicht absagen" begründet Vorsitzender Dirk Schult die Entscheidung der SPD Holsterhausen, in diesem Jahr nicht am Familienfest teilzunehmen und stattdessen den Tanztee zu veranstalten.

Damit ist die Sommerpause vorbei! Bei der SPD Holsterhausen wird wieder getanzt:

Sonntag, 7. September, 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

 

SPD Holsterhausen schickt
3 sachkundige Bürger in Ausschüsse

(17.07.2014)
 

In der jüngsten Ratssitzung wurden die Ausschüsse gewählt. Die SPD Holsterhausen entsendet 3 sachkundige Bürger:

Dirk Schult: Umwelt- und Planungsausschuß
 
Heribert Springmann: Betriebsausschuß
 
Ulrich Straub: Sportausschuß

 

Es wird wieder getanzt!

(09.07.2014)
 

Am Sonntag (13.07.) laden wir wieder zu unserem beliebten Tanztee in die Gaststätte "Adolf" ein. Los geht es um 15 Uhr, der Eintritt beträgt 2,50 Euro. Im August machen wir eine kleine Sommerpause, der (über-)nächste Tanztee steigt dann am 07.09.2014.

 

Michael Klingler in Jugendhilfeausschuß gewählt

(06.07.2014)
 

Michael Klingler wurde in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause in folgende Ausschüsse gewählt: Jugendhilfeausschuß, Sportausschuß, Wahlausschuß.

 

Monika Luft in Sozialausschuß gewählt

(04.07.2014)
 

Eine Mammut-Tagesordnung mußte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause bewältigen: Ausschußbesetzungen. Monika Luft, direkt gewählte Ratsfrau aus dem Wahlbezirk 12, wurde dabei in folgende Ausschüsse gewählt: Sozialausschuß, Betriebsausschuß, Kulturausschuß.

 

Ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmer

(03.07.2014)
 

Der Bundestag hat heute den Mindestlohn beschlossen. Endlich! Nach 10 Jahren politischen Kampfes gilt ab dem 1. Januar 2015 eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Ja, es gibt ein "aber": nicht für Unter-18jährige, nicht sofort für Langzeitarbeitslose, in wenigen Branchen erst ab 2017. Natürlich darf man das bedauern und beklagen - bitte bei der CDU. Sie verhinderte vehement eine einheitliche Regelung ohne Ausnahmen.

Aber von der jetzt beschlossenen Regelung werden ab 2015 rund 3 Millionen Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Die heute für 4, 5 oder 6 Euro arbeiten gehen und anschließend noch beim Sozialamt betteln müssen, um "aufzustocken" und über die Runden kommen zu können.

Ja, der jetzt beschlossene Mindestlohn ist nicht frei von "aber" - dennoch: endlich ist ein millionenfacher Einstieg gelungen!

 

Wir sind wieder da!

(23.06.2014)
 
Treue Besucher unserer Homepage werden es bemerkt und uns vielleicht auch vermißt haben: Wir waren offline. Technische Probleme zwangen uns, unsere Homepage aus dem Netz zu nehmen. Kurz vor den Kommunalwahlen - ein besonders ungünstiger Zeitpunkt...
Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Dorsten hat einen neuen Bürgermeister. Leider hat es unser Kandidat Michael Baune nicht geschafft. Er unterlag in der Stichwahl dann doch überraschend klar gegen Dorstens neuen Bürgermeister Stockhoff.
Neuer und alter Landrat ist Cay Süberkrüb (SPD). Der ehemalige Kämmerer der Stadt Herten mußte zwar in die Stichwahl, siegte dann dort jedoch souverän.
 

Juni-Tanztee fällt aus -
wegen der Stichwahl

(01.06.2014)
 
Der für den 15. Juni geplante Tanztee muß leider ausfallen - an diesem Tag findet die Stichwahl statt. Weil im 1. Wahlgang weder bei der Dorstener Bürgermeister-Wahl noch bei der Landrats-Wahl einer der Bewerber die erforderliche Mehrheit von 50 % holte, kommt es an diesem Tag nun zu Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.

Bei der Bürgermeister-Wahl kommt es somit zum Duell zwischen unserem Kandidaten Michael Baune und dem CDU-Kandidaten Stockhoff. Bei der Landrats-Wahl holte Amtsinhaber Cay Süberkrüb Platz 1, nun geht es in der Stichwahl gegen den CDU-Bewerber Portmann.
 

Kreistagswahl: Hans-Georg Wiemers
zieht in den Kreistag ein!

(28.05.2014)
 
Viele Jahre lang hatte die SPD Dorsten keinen Sitz im Kreistag - und nun sind es sogar gleich 2! Bereits am Wahlabend war klar: Nicole Wölke-Neuhaus hat ihren Wahlkreis direkt gewonnen und wird nun im Kreistag sitzen. Etwas länger dauerte es bei Hans-Georg Wiemers. Der Holsterhausener konnte seinen Wahlkreis nicht gewinnen und mußte warten, bis alle Wahlbezirke im ganzen Kreis Recklinghausen ausgezählt waren. Und hier hatte Wiemers Glück. Die SPD errang 29 Sitze - davon 28 Direktmandate. Nur ein Platz wurde also über die Liste vergeben - und alle vor Wiemers plazierten Kandidaten gewannen ihren Wahlkreis direkt.
 

Kommunalwahl 2014: Es kommt auf jede Stimme an...

(27.05.2014)
 

Ein beliebter Satz im Wahlkampf. Gehen Sie zur Wahl - "es kommt auf jede Stimme an". Und das ist mehr als nur ein "Spruch". Davon können Heribert Springmann und Dirk Schult ein Lied singen. Im Wahlkreis 11 lagen zwischen der CDU und der SPD ganze 27 Stimmen - Heribert Springmann verlor den Wahlkreis wie 2009 knapp. Aber es geht noch knapper, das mußte Dirk Schult im Wahlkreis 10 erleben. Der Vorsitzende der SPD Holsterhausen lieferte sich mit der CDU-Kandidatin Briefs ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dirk Schult holte 500 Stimmen - seine Konkurrentin Briefs: 501 Stimmen. Eine Stimme entschied am Ende über Sieg und Niederlage. Selbst der ehemalige Kämmerer Wolfgang Quallo hat in seiner langen Dienstzeit kein ähnlich knappes Wahlergebnis erlebt. "Der knappste Vorsprung bislang waren 5 Stimmen". Ein schwacher Trost für Dirk Schult: 2009 lag die SPD noch 13 % hinter der CDU, diesen Rückstand holte die SPD auf - bis auf die eine am Ende fehlende Stimme...

 

Kommunalwahl 2014:
SPD Holsterhausen sagt: DANKE

(25.05.2014)
 
„Das ist ein gutes Ergebnis“ kommentiert Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen, das heutige Wahlergebnis. Die SPD konnte in allen 4 Holsterhausener Wahlkreisen deutlich zulegen. Daß es kein sehr gutes Ergebnis ist, liegt am knappen Ausgang in den Wahlkreisen 10 und 11 – Dirk Schult (10) und Heribert Springmann (11) unterlagen den CDU-Kandidaten denkbar knapp und verpaßten den Einzug in den Rat. Die SPD Holsterhausen wird im kommenden Rat mit zwei Mitgliedern vertreten sein: Monika Luft gewann den Wahlkreis 12 direkt – und deutlich, Michael Klingler zog über die Liste in den Rat ein. Die Ergebnisse im einzelnen:

Wahlkreis 9: SPD 32,0 % (CDU 47,3 %, 2009: 25,2 / 49,6)
Wahlkreis 10: SPD 38,4 % (CDU 38,5 %, 2009: 31,4 / 44,4)
Wahlkreis 11: SPD 38,2 % (CDU 40,2 %, 2009: 34,4 / 40,0)
Wahlkreis 12: SPD 45,5 % (CDU 30,0 %, 2009: 36,7 / 33,2)

„Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern“ – so Dirk Schult am Schluß einer ersten Analyse des Wahlergebnisses.

In Sachen Bürgermeister-Wahl gab es keine Entscheidung. Unser Kandidat Michael Baune holte 35,6 % der Stimmen, sein Gegenkandidat Stockhoff 49,3 %. Die übrigen Bewerber spielten bei der Entscheidung keine Rolle. Damit kommt es am 15. Juni zur Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen Michael Baune und Stockhoff.

Ebenfalls in die Stichwahl muß Landrat Cay Süberkrüb. Er gewann den ersten Wahlgang zwar deutlich gegen seinen CDU-Herausforderer, schaffte es aber nicht über die 50 %-Marke.
 

Noch 1 Tag: SPD wählen -
damit Michael Baune Bürgermeister wird!

(24.05.2014)
 

Morgen fällt die Entscheidung - wer wird der neue Bürgermeister von Dorsten? Michael Baune ist die richtige Wahl! Der 52-jährige verfügt als Betriebsleiter beim Landschaftsverband über die nötige Erfahrung, "Chef" von Dorstens größtem Arbeitgeber zu sein. Und was noch für Michael Baune spricht:
- Er wird Bürgermeister aller Dorstener Bürgerinnen und Bürger sein
- Er steht für echte Bürgerbeteiligung - die Stadtteilentwicklung kann nur gelingen, wenn man den Menschen in den Quartieren zuhört, sie mit einbezieht - und ihre Anregungen und Kritik verbindlich berücksichtigt
- Er steht für eine Schulentwicklung, die den Elternwillen berücksichtigt. Welche Schulform wünschen sich Eltern für Ihre Kinder?
- Er ist gegen Fracking

Wer mehr über Michael Baune erfahren möchte: www.michael-baune.de.

 

Noch 2 Tage: SPD wählen -
Zeit, dass sich was dreht!

(23.05.2014)
 

Sonntag haben Dorstens Bürgerinnen und Bürger sprichwörtlich die Wahl - sie wählen den neuen Rat der Stadt Dorsten und einen neuen Bürgermeister. Wir glauben: Auch in Zeiten leerer Kassen kann man etwas bewegen und verändern. Dazu setzen wir auf echte Bürgerbeteiligung. Wir wollen zum Beispiel das Modell "Rahmenplanung Rhade" in jedem Stadtteil etablieren.
Und wir kämpfen für ein funktionierendes Busnetz auch in Holsterhausen. Der Erhalt der Linien kostet Geld, aber das ist es uns wert. Niemand darf abgehängt werden, nur weil seine Linie zu schwach nachgefragt wird und diese daher zur Sanierung des Haushaltes gestrichen werden "kann".

Besuchen Sie uns Samstag an unseren Info-Ständen:

9:30 - 12:00 Uhr vor Netto an der Borkener Straße
9:30 - 12:00 Uhr vor Ellis Frischeshop an der Hauptstraße

 

Noch 3 Tage: SPD wählen -
damit beim Busfahren niemand abgehängt wird!

(22.05.2014)
 

Das Bus-Netz ist bereits beschnitten worden – und weitere Einsparungen werden diskutiert. Das Streichen von Bus-Verbindungen hängt Menschen ab – und löst kein Haushaltsproblem! 

„Wir brauchen weiter ein umfassendes Bus-Netz – von morgens bis abends, für jedermann. Niemand darf abgehängt werden, nur weil er etwas weiter außerhalb wohnt. “ (Heribert Springmann)

 

Noch 4 Tage: SPD wählen -
gegen Fracking!

(21.05.2014)
 

Fracking gefährdet unser Trinkwasser. Beim Fracking wird ein giftiger Chemiecocktail mit hohem Druck in die tief ins Erdreich gepreßt, um unterirdische Gesteinsschichten zu sprengen und das darin befindliche Gas fördern zu können. Die Gefahr dabei: Erdbeben und Verseuchung unseres Grundwassers. In Amerika wird gefrackt - und es gibt Bilder von brennendem Leitungswasser, weil sich Methan mit Grundwasser vermischt hat. Wir wollen kein Fracking! Daher hat die SPD im letzten Jahr im Umwelt- und Planungsausschuß die ohnehin schon kritische Stellungnahme der Verwaltung noch einmal verschärft: Der Stellungnahme wurde ein führender Satz vorangestellt. Sein Inhalt: Die Stadt Dorsten ist gegen Fracking.

Damit das auch in Zukunft so bleibt: Sonntag SPD wählen! Wir wollen kein Fracking, wir wollen sauberes Trinkwasser! (Monika Luft)

 

Die Lage muß ernst sein -
Dorstener Union wirbt mit Mutti

(20.05.2014)
 

CDU gleich Merkel. Inhaltliche Positionen? Ja zur Wehrpflicht, ja zum 3-gliedrigen Schulsystem, ja zur Wehrpflicht – das galt jahrzehntelang. Aber heute? Weg damit, gestrichen. Was bleibt? Merkel. Preisfrage: Wie heißt der Unions-Spitzenkandidat der Union für die Europawahl? Merkel – die wird landauf, landab plakatiert, kandidiert aber NICHT für Europa. Aber auch hier gilt: CDU gleich Merkel. Und jetzt in Dorsten, da wirbt auch der junge Bürgermeister-Kandidat mit Mutti Merkel auf großen Plakaten. Mutti muß es auch in Dorsten richten – Mutti und Stockhoff...

 

Noch 5 Tage: SPD wählen -
für die beste Schulwahl!

(20.05.2014)
 

Stichwort Schule: Drei Grundschulen gibt es für Holsterhausener Kinder – noch. Über die Schließung der Wichern-Schule wurde bereits diskutiert. Das „Nein“ der SPD konnte die Schliessung noch einmal verhindern. Und im weiterführenden Bereich? Weiter mit Haupt- und Realschule – oder ist es nicht Zeit für eine neue Schule, die endlich den Elternwillen respektiert?

„Wir brauchen eine neue Schule für die Klassen 5 bis 10. Die Eltern sollen entscheiden: Welche Schule wollen Sie für ihre Kinder?“. (Michael Klingler) 

 

Noch 6 Tage: SPD wählen -
für echte Bürgerbeteiligung!

(19.05.2014)
 
Bürgerbeteiligung, nicht nur am Wahltag – das war nicht nur bei der Kommunalwahl 2009 eines unserer zentralen Positionen. Die Rahmenplanung Rhade – ein gutes Beispiel für „mehr Bürgerbeteiligung“: Für alle relevanten Bereiche, z. B. Wohnen, Verkehr, Wirtschaft oder Freizeit, wurden Ziele entwickelt, die für zukünftige Projekte verbindlich sind.
Das Manko an der Rahmenplanung Rhade: Anders als von der SPD beantragt, war das Gremium nicht bürgeroffen. Die Ratsmehrheit von CDU und FDP setzte durch, daß dem Gremium nur Ratsmitglieder angehörten, die nicht- öffentlich tagten.
Das will die SPD: Das Modell Rahmenplanung Rhade in jedem Stadtteil installieren – und öffentlich tagen lassen. Die Menschen in den Stadtteilen sollen sich mit ihren Ideen direkt beteiligen können. (Dirk Schult)
 

Stadtfinanzen: Einstimme Resolution -
Bundesregierung soll schnell helfen!

(15.05.2014)
 

Der Rat der Stadt Dorsten fordert schnelle Finanzhilfe von der Bundesregierung – einstimmig verabschiedete der Rat eine entsprechende Resolution. Ihr Inhalt:

1. das geplante Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen zeitnah unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände zu erarbeiten und zu verabschieden.

2. mit der für die Übergangszeit bis zur Verabschiedung des Gesetzes die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro jährlich nicht erst in 2015 zu beginnen, sondern bereits in 2014 vorzusehen und die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte zur Mittelfristigen Finanzplanung entsprechend zu korrigieren.

3. Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass die jährliche Entlastung von fünf Milliarden Euro bereits im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.

4. sicherzustellen, dass das Bundesteilhabegesetz so ausgestaltet wird, dass für die Kommunen keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Zwar sieht der Koalitionsvertrag entsprechende Hilfen für die Städte und Gemeinden vor, nennt dazu aber kein Datum. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann, der die Resolution in den Rat eingebracht hatte: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein beispielloses Sparpaket verabschiedet – gegen große Widerstände. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun muß der Bund endlich zu seiner Pflicht stehen, die Städte angemessen zu finanzieren. Mit Bordmitteln können wir die ständig steigenden Sozialkosten nicht mehr bezahlen!“.  

 

Sonntag, 18. Mai: Letzter Tanztee vor der Wahl!

(14.05.2014)
 

"Letzer Tanztee vor der Wahl" - am Sonntag wird bei "Adolf" wieder getanzt! "Aber keine Sorge, das ist nicht der letzte Tanztee - auch nach der Kommunalwahl am 25. Mai wird weiter getanzt" verspricht Monika Luft, unsere Chefin der Kuchentheke. Los geht es Sonntag um 15 Uhr. Unsere nächsten Tanztee-Termine bis zur Sommerpause: 15. Juni und 13. Juli.

 

Jahreshauptversammlung: Einstimmige Vorstandswahlen

(13.05.2014)
 
"Das waren heute sozialistische Wahlergebnisse - aber wir sind nicht die SED, sondern wir sind und bleiben die SPD, die älteste deutsche Partei" beendete der alte und neue Vorsitzende Dirk Schult die Jahreshauptversammlung. Er wurde einstimmig und ohne Enthaltung genauso deutlich in seinem Amt bestätigt wie sein Stellvertreter Michael Klingler. Weiter im geschäfstführenden Vorstand: Kassierer Heribert Springmann, Stellvertreter Hartmut Lesch sowie die Schriftführer Birgit Hagemeister und Ulrich Straub. In seinem Bericht 2013 erinnerte Dirk Schult kurz an die Bundestagswahl und die erfolgreiche Wiederwahl des Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, die große Feier zum 150. Geburtstag der SPD, das erstmals veranstaltete Kinderfest. Und ganz wichtig für viele Holsterhausener Eltern mit Grundschulkindern: "Es war die harte Haltung der SPD-Fraktion, die verhinderte, daß die Wichernschule geschlossen wurde".
 

Dienstag, 13. Mai: Jahreshauptversammlung

(08.05.2014)
 

Zur Jahreshauptversammlung 2014 laden wir ein: Dienstag, 13.05.2014 - 19 Uhr, Gaststätte "Adolf"  

 

Mittwoch, 7. Mai:
Finanz-Minister Norbert Walter-Borjans in Dorsten

(06.05.2014)
 
Seine Entscheidung, Steuer- CDs anzukaufen, hat viele kontroverse Diskussionen ausgelöst. Am 7. Mai können alle Interessierten den Finanzminister des Landes Nordrhein- Westfalen, Norbert Walter- Borjans, vor Ort erleben und sich ihre eigene Meinung bilden. In der Galerie der Traumfänger (Fürst- Leopold- Platz 3, im Navi Halterner Straße 105 eingeben) spricht Walter- Borjans ab 16.00 Uhr über die Themen Kommunalfinanzen und Steuergerechtigkeit. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen.
 

Dienstag, 6. Mai:
Mobiler Infostand vor Netto

(05.05.2014)
 
Zeit, dass sich was dreht! Für uns bedeutet das: mehr Bürgerbeteiligung, ein funktionierendes Bus-Netz und eine Schule, die Eltern für ihre Kinder wünschen. Und für Sie? Wir laden Sie ein - diskutieren Sie mit unseren Rats-Kandidaten Heribert Springmann (Foto) und Monika Luft:

Dienstag, 6. Mai, 17 Uhr - auf der Borkener Straße vor Netto.

 

Für gute Arbeit in einem sozialen Europa

(01.05.2014)
 
Die SPD sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt – flächendeckend und für alle Branchen.
Die Tarifautonomie wird gestärkt. Beschäftigte, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten, haben vielfach bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, eine zusätzliche Altersversorgung, mehr Urlaub und betrieblichen Gesundheitsschutz. Gute Tarifverträge sollen wieder für mehr Menschen gelten.
Die Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt. Mit dem neuen Rentenpaket ist es Allen möglich, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Wir erkennen die Lebensleistung der Menschen an und schaffen Gerechtigkeit.

Europawahl 2014 – mit Martin Schulz für ein sozial gerechtes Europa.

Bei der Europawahl am 25. Mai können die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal darüber entscheiden, wer neuer Kommissionspräsident wird. Unser Spitzenkandidat, Martin Schulz, steht für ein sozial gerechtes Europa,

das in Wachstum und Beschäftigung investiert,
das entschieden gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgeht,
das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort garantiert,
das die Tarifautonomie umfassend sichert und die Rechte der Europäischen Betriebsräte stärkt.

Deshalb am 25. Mai: Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
 

Die Serie hält!
Radtour in den Mai ohne Regen

(30.04.2014)
 
Die Serie hielt! Seit 2006 radeln wir nun schon in den Mai - und noch nie hat es dabei geregnet! So auch heute. Zusammen mit Bürgermeister-Kandidat Michael Baune radelten wir durch Holsterhausen - und ließen die Tour gemütlich mit heißen Würstchen und kühlen Getränken im Garten des ev. Gemeindehauses ausklingen.
 

Mittwoch: Radtour in den Mai!
Bier und Würstchen gibt es dieses Jahr an der Ahornstraße

(27.04.2014)
 

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

im Namen der SPD Holsterhausen lade ich Sie herzlich zu unserer traditionellen Radtour in den Mai ein. Los geht es um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke". Die Radtour führt rund 1,5 Stunden um Holsterhausen herum und endet in diesem Jahr im Garten des evangelischen Gemeindehauses in der Ahornstraße. Dort warten heiße Würstchen und kühle Getränke auf alle Radlerinnen und Radler.
Wer nicht mitradeln kann, auch der ist herzlich auf eine Wurst eingeladen. Der gemütliche Teil unserer Radtour beginnt um 19 Uhr.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Herzliche Grüße

Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

 

4 Wochen noch, dann wird gewählt

(26.04.2014)
 
Der 25. Mai rückt immer näher, dann wird gewählt: Bürgermeister und Stadtparlament, Landrat und Kreistag, das Europaparlament. Wer aufmerksam durch Holsterhausen fährt, sieht immer mehr Wahlplakate. Wir haben bereits früh unseren Bürgermeister-Kandidaten Michael Baune plakatiert - jetzt haben wir auch die Plakate unserer Rats-Kandidaten aufgestellt. Es gibt zwei Plakat-Motive, die unsere Kandidaten in den Mittelpunkt stellen: auf dem einen ist Monika Luft als Kandidatin für den Wahlbezirk 12, auf dem anderen unser männliches Kandidatentrio Michael Klingler (Wahlbezirk 9), Dirk Schult (Wahlbezirk 10) und Heribert Springmann (Wahlbezirk 11) zu sehen. Die zentrale Botschaft: Zeit, dass sich was dreht!

Unsere zentralen Themen:
- Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung: Mitgestalten oder nur informiert werden?
- Wir wollen eine Schule, die dem Elternwillen entspricht: Welche Schule wollen Sie für Ihr Kind?
- Wir wollen keine Einschnitte in das Bus-Netz: Weiter mit dem Bus fahren oder zu Fuß gehen müssen?
- Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept entwickeln, um den demographischen Wandel zu gestalten: Wo wollen Sie im Alter leben - im Heim oder daheim?

 

Ihr Rats-Kandidat für den Wahlkreis 11: Heribert Springmann

(22.04.2014)
 
Alles in Ordnung in Holsterhausen? Keine Einschnitte in das Bus-Netz! (22.04.2014) In Holsterhausen lässt es sich gut leben – das fanden schon die Römer. Freizeitangebote, Geschäfte, Kino, Schulen für die Klassen 1 bis 10 – alles da. Aber ist auch alles in Ordnung – oder ist es nicht Zeit, dass sich was dreht? Stichwort Bus: Das Bus-Netz ist bereits beschnitten worden – und weitere Einsparungen werden diskutiert. Das Streichen von Bus-Verbindungen hängt Menschen ab – und löst kein Haushaltsproblem!

„Wir brauchen weiter ein umfassendes Bus-Netz – von morgens bis abends, für jedermann. Niemand darf abgehängt werden, nur weil er etwas weiter außerhalb wohnt. “
 

Ihr Rats-Kandidat für den Wahlkreis 10: Dirk Schult

(16.04.2014)
 
Dirk Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, einer mit klaren Positionen: Keine weiteren Einschnitte in das Dorstener Kulturangebot, „Nein“ zum Fracking, keine neuen Baugebiete „von der Stange“. Und auch bei strittigen Themen steht der Vermessungsingenieur zu seiner Meinung, wie beim Tempo-Limit auf der A 31. Wie sieht die Zukunft in Holsterhausen aus? Wo können Kinder und Jugendliche spielen? Woher kommt unser Strom? Wie nah sind Ärzte und Geschäfte? Antworten auf diese und andere Zukunftsfragen will Dirk Schult gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen und finden.

„Wir brauchen einen Rahmenplan für Holsterhausen – gemeinsam mit den Menschen in Holsterhausen entwickelt. Sie wissen am besten Bescheid, wo bei Ihnen um die Ecke der Schuh drückt.“

 

Ihr Rats-Kandidat für den Wahlkreis 9: Michael Klingler

(14.04.2014)
 
Michael Klingler – einer, der anpackt. Der gelernte Elektriker weiss, wie wichtig eine gute Ausbildung ist. „Und die fängt bereits in der Schule an. Aber bereiten unsere Schulen noch unsere Kinder auf eine Ausbildung vor?“ sorgt sich der Familienvater - so wie viele andere Eltern- um die Zukunft seiner Tochter.
Hauptschulen wurden geschlner Eltern für Ihre Kinder?
ossen, weitere Schulschliessungen werden diskutiert. Ist es nicht an der Zeit, über eine neue Schule nachzudenken? Welche Schule wollen Dorstener Eltern für ihre Kinder?

„Wir brauchen eine neue Schule für die Klassen 5 bis 10. Die Eltern sollen entscheiden: Welche Schule wollen Sie für ihre Kinder?“

 

23. April: Yasmin Fahimi kommt nach Dorsten

(11.04.2014)
 

Prominenter Besuch in Dorsten - am 23. April kommt die SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Dorsten. Im Alten Rathaus am Marktplatz wird Yasmin Fahimi zum dem Thema "Ein soziales Europa" reden. Zwei Wochen später, am 7. Mai, kommt NRW- Finanzminister Norbert Walter- Borjans nach Dorsten. Sein Themen sind die öffentlichen Haushalte und Steuergerechtigkeit. "Das sind die wichtigen Themen für uns Bürger. Wir wollen lebensfähige Städte, wir wollen, daß jeder seine Steuern zahlt, und wir wollen die soziale Abwärtsspirale stoppen" wirbt SPD- Bürgermeisterkandidat Michael Baune um ein breites Publikum für beide Veranstaltungen.

 

30. April: Traditionelle Radtour in den Mai

(09.04.2014)
 

Zeit, dass sich was dreht - das ist nicht unser Motto für die Kommunalwahl 2014 am 25. Mai. Wir nehmen das wörtlich - und radeln in den Mai. Übrigens nicht zum ersten Mal; seit 2006 laden wir ein - und haben eine Serie zu verteidigen: noch nie hat es an diesem Abend geregnet!

Eine kleine Änderung gibt es aber dennoch: Unsere Radtour klingt in diesem Jahr im ev. Gemeindehaus an der Ahornstraße aus. Dort gibt es Würstchen vom Grill.

Start unserer Radtour ist um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke". Gegen 19 Uhr werden wir dann an der Ahornstraße sein. Auch wer nicht mitradeln kann, ist herzlich auf eine Wurst eingeladen.

 

Kommunalwahl 2014: 6 Parteien treten an

(08.04.2014)
 
Die Anmeldefrist für die Kommunalwahl ist um. Bis gestern meldeten sich 6 Parteien für den Wahlgang am 25. Mai an: Neben der SPD sind das CDU, Grüne, FDP, Linke und UBP. Alle Parteien sind bereits heute im Rat vertreten (bzw. die Linke war vertreten, ihre Fraktion löste sich auf). Nicht mehr dabei sein wird die WIR, die sich nicht anmeldete.

Fünf dieser 6 Parteien stellen auch einen Bürgermeister-Kandidaten auf, nur die Grünen verzichten auf eine Kandidatur. Für die SPD tritt Michael Baune an.

 

Musikschule: Es geht weiter!

(07.04.2014)
 

Die Musikschule Dorsten hat eine Zukunft! Die Verwaltung stellte heute im Kulturausschuß ihr Zukunfts-Konzept vor. In seinem Kern: Nach dem altersbedingten Ausscheiden der heutigen hauptamtlichen Lehrkräfte wird es in Zukunft nur noch eine Hauptkraft geben, den Leiter der Musikschule. Dieser wird je zur Hälfte in der Verwaltung und als Lehrkraft eingesetzt. Alle anderen Lehrerinnen und Lehrer sind Honorarkräfte. Weitere Bestandteile des Konzeptes: Durch Flexibilisierung sollen neue Schüler gewonnen werden. So ist eine noch engere Kooperation mit Schulen oder Vereinen geplant, denkbar sind 10er-Karten oder Unterricht direkt in den Stadtteilen, also fast „vor Ort“. Unter dem Strich soll damit der Zuschußbedarf von zuletzt rund 260.000 Euro auf 160.000 Euro sinken und damit die Forderungen des Haushaltssanierungsplans erfüllen.

Alle Fraktionen lobten das Konzept der Verwaltung. Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte haben nun Gewissheit, wie es weiter geht – und vor allen Dingen: DASS es weiter geht.

Daß die Musikschule weiter bestehen kann, hat aber auch einen Preis. Darauf wies SPD-Sprecher Dirk Schult hin. „Die zukünftige Musikschule wird – bis auf ihren Leiter – nur noch Honorarkräfte haben, fast alle sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen werden abgewickelt“. Die SPD bat die Verwaltung, in die noch ausstehende Beschlußvorlage auch aufzunehmen, wie die Honorare der Lehrkräfte in der Zukunft regelmäßig erhöht werden können.

Wie geht es nun weiter? Nach der Zustimmung durch den Ausschuß wird nun der Förderverein der Musikschule befragt. Im nächsten Kulturausschuß (vermutlich im September, jedenfalls nach der Kommunalwahl) wird es dann die endgültige Beschlußvorlage geben. Dann liegt es an den Dorstenerinnen und Dorstener, ob es weiterhin eine Musikschule in Dorsten geben wird. Denn auch die „neue“ Musikschule braucht: Schülerinnen und Schüler. Derzeit sind das rund 1100.

 

Kosten der Inklusion:
Stadt Dorsten klagt gegen das Land

(04.04.2014)
 

Mit nur einer Gegenstimme (Grüne) beschloß der Haupt- und Finanzausschuß (HFA) in seiner gestrigen Sitzung, gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (SchRÄG) zu klagen. „Es geht nicht um die Inklusion – die SPD steht hinter dem gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern – aber es geht darum, wer die Kosten dafür trägt“ begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann (Foto) die Klage-Entscheidung.

Das Land NRW steht auf dem Standpunkt, die Inklusion sei keine neue Aufgabe für die Kommunen, sondern eine bereits langjährige Tradition in NRW. Die Analyse der Städte und Gemeinden kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Schulen müssen behindertengerecht umgebaut werden, Fahrtkosten steigen, es müssen zusätzliche Integrationshelfer eingestellt werden. Auch bei den Kosten gehen die Sichtweisen von Land und Kommunen auseinander: Das Land kalkuliert hier mit 100 Mio. Euro, ein im Auftrag der Kommunen erstelltes Gutachten kommt auf den doppelten Betrag.

Immerhin hat das Land zwischenzeitlich 35 Mio. Euro angeboten, befristet auf 5 Jahre. „Viel zu wenig, um die tatsächlichen Kosten der Inklusion zu decken“ ist Fragemann überzeugt. Und sieht hier ein weiteres Beispiel für die kommunale Finanzmisere: „Bund und Land haben uns in der Vergangenheit immer wieder neue Aufgaben auferlegt, die wir dann bezahlen mußten“. Fragemann weiter: „Es kann doch nicht sein, daß wir ein hartes Sparprogramm beschließen, gerade so über die Runden kommen – und jetzt lastet uns das Land neue, kostenintensive Aufgaben auf. Das Kürzel für das Schulrechtsänderungsgesetz sagt alles – SchRÄG“.

Durch die Klage ändert sich an der finanziellen Belastung der Stadt Dorsten erst einmal nichts. Die für die Inklusion vorgesehenen Schulen müssen umgebaut werden, die Integrationshelfer eingestellt werden. Die Stadt Dorsten für die Kosten, die über den Zuschuß des Landes hinausgehen, einstehen. „Unsere Klage verzögert den Start der Inklusion in Dorsten nicht. Aber wir hoffen auf einen Erfolg vor Gericht und daß wir anschließend die Kosten für die Inklusion erstattet bekommen“ – so Friedhelm Fragemann abschließend.

 

Michael Baune kommt nach Holsterhausen

(02.04.2014)
 

Michael Baune, Bürgermeister-Kandidat für alle Dorstener, tourt durch die ganze Stadt - und besucht Holsterhausen. Seine Stationen:

Samstag, 5. April - 14:30 bis 15:30 Uhr vor Honsel

Montag, 7. April - 10 Uhr Edeka Holsterhausen, 11 Uhr Honsel, 12 Uhr Netto Holsterhausen

 

7. Mai: NRW-Finanzminister besucht Dorsten

(26.03.2014)
 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kommt am 7. Mai nach Dorsten. Seine Themen: Kommunalfinanzen und Steuergerechtigkeit. Walter-Borjans hat sich durch den Ankauf sog. Steuer-CDs einen Namen gemacht. „Anfangs wurde er dafür mächtig angefeindet, aber spätestens seit dem Fall Hoeness hat sich die öffentliche Meinung gedreht“ erinnert SPD-Bürgermeister-Kandidat Michael Baune an die teilweise heftige Kritik am Vorgehen des Finanzministers. Die Veranstaltung findet in der Galerie der Traumfänger (Fürst-Leopold-Platz 3, im Navi Halterner Straße 105 eingeben) statt und beginnt um 16 Uhr. „Im Anschluß an den Vortrag laden wir zu einer öffentlichen Diskussion ein. Stellen Sie Fragen oder stellen Sie konkrete Forderungen an unseren Gast“ wirbt Michael Baune um ein breites Publikum.

 

Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

(24.03.2014)
 

In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die SPD Ratsfraktion intensiv mit der Situation der Schulsozialarbeit in Dorsten auseinandergesetzt. Bekanntlich streicht der Bund mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder die Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (DZ, 20.3.2014). In Dorsten wären davon sechs Stellen an Grund- und Förderschulen sowie am Berufskolleg betroffen. „Es ist nachweislich so, dass aufgrund der begleitenden sozialpädagogischen Maßnahmen u.a. Schulabbrüche verhindert werden konnten“, erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann: „Die Schulsozialarbeit ist ein notwendiger und - aus Sicht der SPD Fraktion - unerlässlicher Bestandteil des Schulalltages. Deshalb fordern wir Bund und Land auf, dafür zu sorgen, dass diese Stellen dauerhaft abgesichert werden“, so Fragemann weiter.

Da das Jugendamt der Stadt Dorsten bereits signalisiert hat, bei der Finanzierung nicht einspringen zu können, müssen andere Lösungen gefunden werden. „Die Schulsozialarbeit hat sich bewährt“, erklärt der Bürgermeisterkandidat Michael Baune (Foto): „Es kann nicht sein, dass die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen aufgrund klammer Kassen in Frage gestellt und die betroffenen Sozialarbeiter über ihre berufliche Zukunft im Ungewissen gelassen werden.“

Fragemann und Baune bekräftigen, dass sie die bereits mehrfach in dieser Sache geführten Gespräche mit den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene fortsetzen und intensivieren wollen.

 

Geburtstag! Unser Tanztee ist nun ein Teenager

(17.03.2014)
 

„Ich wünsche Ihnen, Euch und uns einen wunderschönen Nachmittag“ – routiniert eröffnete Vorsitzender Dirk Schult am Sonntag den traditionellen Tanztee. Routine? Tanztee wie immer? Nein! Denn der beliebte Tanztee feierte jetzt seinen 10. Geburtstag! <weiter>

 

Parkraumbewirtschaftung: Planungsausschuß
klammert Holsterhausen aus

(12.03.2014)
 

Die Verwaltung soll die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und ein Konzept erstellen, und zwar für die Bereiche Maria Lindenhof und Rathaus – aber ohne Holsterhausen. Das war das Ergebnis einer intensiven Diskussion im gestrigen Planungs- und Umweltausschuß (UPA). Der UPA schwächte damit die Verwaltungs-Vorlage ab, die eine Bewirtschaftung der Stellplätze auch in Holsterhausen vorsah.

Daß die Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet werden soll, dagegen gab es keine Proteste im UPA. Schließlich gehört diese Maßnahme zum Haushaltssanierungsplan, der im Sommer 2012 im Rat verabschiedet wurde.

Das Nein zur Parkraumbewirtschaftung in Holsterhausen erläutert UPA-Sprecher Dirk Schult: „Wir sehen in Holsterhausen keine Parkprobleme, die mit Parkscheiben oder –uhren gelöst werden müssen. Wenn die Stadt Dorsten die öffentlichen Stellplätze bewirtschaftet, dann weichen die Autofahrer auf die privaten Parkplätze aus. Wo sollen dann die Anwohner parken? „Sinn“ macht eine Bewirtschaftung nur, wenn auch die Eigentümer privater Parkflächen mit ins Boot genommen werden – hier gibt es jedoch erhebliche Widerstände. Außerdem – nach den Vorgaben des Haushaltssanierungsplans muß die zusätzliche Bewirtschaftung rund 100.000 Euro pro Jahr bringen – nach der bisherigen Schätzung der Verwaltung sind bei Bewirtschaftung der Parkflächen Maria Lindenhof und rund ums Rathaus 170.000 Euro Einnahmen zu erwarten. Das heißt, aus Haushaltsgründen müssen wir in Holsterhausen gar keine Bewirtschaftung einführen“.

Konkrete Vorschläge für die Flächen Maria Lindenhof und Rathaus sollen nun in der Ratskommission Stadtentwicklung erarbeitet werden und anschließend in einer der nächsten UPA-Sitzungen beschlossen werden.

 

Ihr Ratskandidat für den Wahlkreis 11: Heribert Springmann

(10.03.2014)
 

Heribert Springmann bewegt Menschen, ob früher als Busfahrer oder heute als Kundenberater bei der Vestischen. Seine beruflichen Erfahrungen bringt er seit 2004 im ÖPNV-Ausschuss ein, seit 2009 ist er auch Mitglied im Betriebs-Ausschuss.

Der Kassierer der SPD Holsterhausen hat eine klare Überzeugung: Als Flächenstadt braucht Dorsten einen leistungsstarken ÖPNV. „Das Bus-Netz ist keine Spardose, sondern unverzichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger“ wird sich Heribert Springmann für dessen Erhalt einsetzen.

„Wir brauchen weiter ein umfassendes Bus-Netz – von morgens bis abends, für jedermann. Niemand darf abgehängt werden, nur weil er etwas weiter außerhalb wohnt.“

 

Sonntag, 16 März: Jubiliäums-Tanztee!

(08.03.2014)
 

Zum Jubiläums-Tanztee lädt die SPD Holsterhausen am kommenden Sonntag (16. März) in die Gaststätte „Adolf“ ein. „Im März 2004 veranstalteten wir zum ersten Mal unseren Tanztee – als Wahlkampf-Aktion für die Kommunalwahl 2004“ blickt Vorsitzender Dirk Schult auf die Anfänge zurück. „Doch der Zuspruch hat uns ermuntert, weiter zu machen“ ergänzt Monika Luft. Daraus sind jetzt 10 Jahre geworden, und das wird gefeiert: Monika Luft hat sich für die Kuchen-Theke etwas Besonderes ausgedacht. Los geht es um 15 Uhr, für die Musik sorgt Sonntag Rolf Langhoff, der seit Anfang an mit von der Partie ist.

 

Mindestlohn: DGB rüstet sich

(06.03.2014)
 

Für einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Beschäftigten von 8,50 Euro ist die SPD im Wahlkampf eingetreten. In den Koalitionsverhandlungen kam es zu einem klassischen Kompromiß: Einstieg in den Mindestlohn zum 1. Januar 2015, bis 2017 soll es für einzelne Branchen noch Ausnahmeregeln geben dürfen. Also alles klar? Von wegen! Die Gegner sitzen in der Union und sie versuchen alles, den Kompromiß aufzuweichen. Mindestlohn ja, aber: Nicht für Rentner, Studenten, Saisonarbeitskräfte, Langzeitarbeitslose… Unter dem Strich würde das bedeuten, daß dann immer noch  bis zu 2 Millionen Menschen weiter für Hungerlöhne arbeiten müssen. Die SPD wehrt sich – und auch der DGB. Der startet jetzt eine Kampagne für den Mindestlohn und setzt damit die Gegner in der Union unter Druck – richtig so! (Dirk Schult)

 

Ihre Ratskandidatin für den Wahlkreis 12: Monika Luft

(02.03.2014)
 

Monika Luft ist eine Kümmerin - ob „damals“ in den 90er Jahren bei den American Footballern der Dorsten Braves oder heute bei unserem beliebten Tanztee. Als Mitarbeiterin in einem Seniorenheim weiß sie ganz genau, wie Menschen leben, was sie sich wünschen – und wie sie gerne leben möchten.

Rollentausch im Hause Luft – als ihr Mann Vorsitzender der SPD Holsterhausen war, packte sie beim Wahlkämpen kräftig mit an. „Heute muß mir mein Mann helfen“ berichtet Monika Luft lachend. Ein lebendiges Beispiel zum Thema „Gleichberechtigung“.

„Wir brauchen einen Plan, um den demographischen Wandel zu gestalten. Der Weg zum nächsten Arzt oder Geschäft darf nicht zu weit sein. Und wie wollen wir im Alter leben – im Heim oder lieber daheim? Und wo können sich Jung und Alt begegnen, um voneinander zu lernen?“

 

Jugend braucht eine Stimme –
mehr Mitsprache für das Jugendparlament!

(18.02.2014)
 

Plakataktion der Jusos im gesamten Stadtgebiet Dorstens lenkt die Aufmerksamkeit auf das "Jugendparlament".

Hier erklären die Jusos Dorsten den Hintergrund der Plakate:

„Jugend in Aktion“ ist eine von uns unterstützte und von den Jusos ursprünglich initiierte Form der Jugendbeteiligung in Dorsten. Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit den Jugendlichen an, um mit ihnen dringende Probleme offenzulegen und Lösungsvorschläge zu erarbeiten und werden darauf hinarbeiten, das Mitspracherecht dieses Gremiums im Stadtrat nach Möglichkeit zu erhöhen.

Auf Dauer soll diese Institution durch intensive Betreuung durch die Stadt (z.B. durch Seminare) und werbende Maßnahmen an Schulen und in Vereinen gefestigt werden.

Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft, handelt es sich doch in der derzeitigen Form um ein Schüler- und nicht um ein tatsächliches Jugendgremium. Für ein größeres politisches Gewicht sollten die Mitglieder nicht über die Schulen in das Gremium gesandt, sondern eventuell durch Wahlen parallel zur Kommunalwahl bestimmt werden. Ein Jugendbürgermeisteramt nach dem Vorbild der Partnerstadt Dorstens in England, Crawley, wollen wir auch für Dorsten.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. In Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und vor allem den Jugendlichen muss das Konzept des Gremiums „Jugend in Aktion“ hin zu einem Jugendparlament reformiert werden.

 

Haushaltssanierung: Realität passt zum Plan

(16.02.2014)
 

Der Haushaltssanierungsplan hält – auf diese Botschaft läßt sich der Bericht an die Kommunalaufsicht zum Stichtag 30.09.2013 reduzieren. Die Erträge (Einnahmen) und Aufwendungen (Ausgaben) haben sich 2013 so entwickelt, wie von der Kämmerei 2012 bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans (HSP) prognostiziert worden ist. Stand heute sind über die beschlossenen Maßnahmen hinaus keine zusätzlichen Maßnahmen nötig. Mehr noch – das erwartete Defizit (14, 4 Mio Euro) könnte geringer ausfallen als geplant. Zwar steht die Abschlussrechnung 2013 noch aus, aber das Minus könnte um einen Millionenbetrag kleiner ausfallen. "Das bedeutet weniger neue Kreditaufnahme und damit auch eine geringere Zinsbelastung in den Folgejahren." - so Dirk Schult, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.

2012 hatte der Rat auf Forderung des Landes ein beispielloses Sparprogramm verabschiedet. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen und Leistungskürzungen auf der anderen Seite sowie eine Konsolidierungshilfe vom Land (ca. 7,2 Mio Euro) sollen bis 2021 zu einem Haushalt führen, der ohne neue Schulden auskommt.

Auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt 2021 gibt es aber von der Stadt Dorsten nicht zu beeinflussende Risiken: beispielsweise die konjunkturelle Entwicklung, Zahlungen an die Umlageverbände, vom Bund beschlossene Steuersenkungen oder Zinssteigerungen für die Alt-Schulden. Um das zuletzt genannte Risiko zu minimieren, sollen mit „Gewinnen“ (also den positiven Abweichungen vom Haushaltssanierungsplan) alte Kassenkredite abgelöst werden.

 

SPD Holsterhausen lädt zum
ersten Tanztee 2014 ein

(15.02.2014)
 

Bei der SPD Holsterhausen wird wieder getanzt. Sonntag, 23. Februar, lädt die SPD zum ersten Tanztee 2014 in die Gaststätte "Adolf" ein. "Wir gehen in unser 10. Jahr, unser Tanztee ist fast schon ein Klassiker" blickt Vorsitzender Dirk Schult stolz auf die vergangenen Jahre zurück. Wie immer geht es um 15 Uhr los.

 

Monika Luft in den Sozialausschuß gewählt

(12.02.2014)
 

Zur Nachfolgerin von Susanna Simmerl (durch Wegzug aus Dorsten zum Jahresende aus dem Rat ausgeschieden) wurde jetzt Monika Luft in den Sozialausschuß gewählt. Den Vorsitz übernimmt der Barkenberger Ratsherr Jan Kolloczek. Dirk Schult übernimmt den frei gewordenen Platz im Haupt- und Finanzausschuß.

 

Alte Bahntrasse: Radweg wird verlängert

(11.02.2014)
 

Ein weiteres Teilstück der Radstrecke über die alte Bahntrasse Haltern - Wesel wird in Angriff genommen. Darüber informierte Stadtbaurat Holger Lohse in der heutige Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Die heute schon fertig gestellte Strecke durch Holsterhausen wird von der Borkener Straße bis zum Bahnhof Hervest verlängert. An der Borkener Straße wird eine Bedarfsampel zur Querung der vielbefahrenen Bundesstraße errichtet. Die Arbeiten sollen im Sommer 2014 beginnen.

 

Land unterstützt den Umbau des Bahnhofs Dorsten

(09.02.2014)
 

Michael Baune, Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Dorsten (Foto), und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, teilen mit:
„Das Maßnahmenpaket von Verkehrsminister Groschek gibt für den Umbau des Dorstener Bahnhofs nun endlich eine verlässliche Zielvorgabe: Den Realisierungsbeginn bis 2018.

"Das ist ein gutes Zeichen für Dorsten!", sagt Michael Baune, Dorstener Bürgermeisterkandidat der SPD. Damit richtet er sich vehement gegen die Vorwürfe der Dorstener Christdemokraten, der Umbau sei im Maßnahmenpaket der Landesregierung nach hinten gerutscht.

„Das Gegenteil ist der Fall: Das Maßnahmenpaket besteht erst seit 2013 und wurde seitdem nicht geändert. Deshalb kann die Aussage der CDU nicht richtig sein. Sie ist ein unüberlegtes und polemisches Statement gegen die Landesregierung, welche mit der vorliegenden Paketlösung einen guten Schritt in die richtige Richtung gegangen ist“, so Baune weiter.

In Gesprächen mit Vertretern des Verkehrsministeriums in NRW haben Baune und der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner außerdem den Willen erkennen können, die noch ausstehende Klärung der Finanzierung des Umbaus im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Bahn zu klären. „Wir haben von Seiten der Landespolitik nur positive Rückmeldungen bezüglich einer schnellen Klärung der Finanzierungsfrage erhalten“, erklären Baune und Hübner. Zu möglichen Versprechen der Bahnvertreter aus dem Jahr 2011 haben beide jedoch keine eindeutigen Aussagen erhalten. Es wurde dennoch bestätigt, dass die Bahn das Thema auch auf der Agenda hat und aktuell in Verhandlungen mit den betroffenen Parteien stehen soll. „So deutlich wie die Rückendeckung für den Bahnhof in Dorsten von Seiten der Landesregierung ist – das haben nicht nur das Maßnahmenpaket, sondern auch die geführten Gespräche gezeigt – fielen die Zusagen der Bahn leider nicht aus“, bedauert Hübner. Dennoch bleibe festzuhalten:
„Die Paketlösung zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet kann nur positiv für Dorsten sein – sie signalisiert die Bereitschaft des Landes und stärkt damit die Position der lokalen Interessen gegenüber weiteren Beteiligten.“
Bürgermeisterkandidat Baune betont darüber hinaus einen weiteren Aspekt: „Das Verkehrsministerium berücksichtigt eines insbesondere: Die Verlegung der Gleise auf der Westseite hat Priorität. Das ist wichtig für ein Weiterkommen an der Vestischen Allee!“

 

Linssen "verblüfft"

(05.02.2014)
 

Ertappt. Helmut Linssen, CDU-Schatzmeister und ehemaliger NRW-Finanzminister, ist aufgeflogen. Sein Name steht auf einer Steuer –CD. Linssen hatte eine Erbschaft von seiner Mutter in Steueroasen bzw. Briefkastenfirmen angelegt. Linssen flog auf, hatte aber Glück: Durch die Verjährungsfristen ging es nur noch um die Jahre 2001 – 2005, und in diesem Zeitraum machte Linssen keine Zinsgewinne, konnte also keine Steuern hinterziehen. Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin das Strafverfahren ein.

Und was sagt der Finanz-Profi zu all dem? Schlechtes Gewissen? Nö. Laut Stern sei er „aus dem Verfahren makellos herausgekommen“. So weit, so üblich und wenig überraschend. Linssen hat aber noch etwas anderes verlautbaren lassen. Es mußte ein Erbe geregelt werden – und „wir haben die teuerste Variante gewählt, die keine Erträge brachte“. Ach so, Geld in einer Steueroase anlegen, um KEINE Gewinne zu machen. Na, das ist dann doch wirklich mal eine verblüffende Aussage – und zwar verblüffend schlicht für einen Schatzmeister!

 

Zeit, dass sich was dreht - Wir Bürger meistern das!

(20.01.2014)
 

Aufmerksame Besucher unserer Homepage haben die kleinen Veränderungen sicher schon erkannt - unsere Startseite ist etwas umfangreicher geworden. Oben, über unserem aktuellen Terminhinweis, sind zwei neue Logos zu sehen:

 

Wir BÜRGER MEISTERN DAS! - hier geht es zur offiziellen Homepage unseres Bürgermeister-Kandidaten Michael Baune

Zeit, dass sich was dreht - hier finden Sie das SPD-Kommunalwahlprogramm 2014
 

Bürgermeister-Kandidaten-Wahl:
Eindrucksvolles Ergebnis für Michael Baune

(18.01.2014)
 

Michael Baune ist SPD-Bürgermeister-Kandidat. Der 51-jährige wurde heute mit überwältigender Mehrheit gewählt – für Baune votierten 49 der 51 Delegierten. Mit dem Slogan „Wir BÜRGER MEISTERN DAS“ tritt Michael Baune an, um Bürgermeister aller Dorstener zu werden.

Zuvor hatte die SPD ihr Wahlprogramm „Zeit, dass sich was dreht“ verabschiedet. Seine zentralen Inhalte:

Bildung – Wir sichern faire Bildungschancen für alle Kinder: Dazu gehören eine bessere Ausstattung aller Schulen, saubere Schulen, der Erhalt von Grundschulen in jedem Stadtteil sowie im weiterführenden Bereich eine Schule, die dem Elternwillen entspricht.

Finanzen – Wir dürfen uns nicht kaputtsparen: Keine weiteren Kürzungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Jugend; Privatisierung ist kein Allheilmittel.

Stadtplanung – Wir stehen für eine moderne Stadtentwicklung: Dazu gehört echte Bürgerbeteiligung, der Verzicht auf neue Wohn-Bebauungspläne alter Qualität oder ein Quartiersmanagement, das die vorhandenen Wohnflächen stärken soll und stärker auf die Ausnutzung noch bestehender Baulücken setzt.

Energie & Umwelt – Wir gehen sauber in die Zukunft: Es bleibt beim „Nein“ zum Fracking, bei neuen Wohngebieten soll stärker auf dezentrale Energieversorgung geachtet werden.

 

Zeit, dass sich was dreht!
Neu aufgestellte SPD präsentiert sich

(16.01.2014)
 

Zeit, dass sich was dreht – unter diesem Motto lädt die SPD Dorsten ein:

Samstag, 18. Januar, 10:30 Uhr (Petrinum-Aula)

Was erwartet die Besucherinnen und Besucher? Die SPD wird ihren Bürgermeister-Kandidaten wählen und das Wahlprogramm „Zeit, dass sich was dreht“ vorstellen und beschließen.

Dazu Michael Baune, Vorsitzender und designierter Bürgermeister-Kandidat der SPD: „Die SPD ist eine Partei, die seit 150 Jahren beweist, etwas für die Menschen zu tun. Sie muss sich nicht neu erfinden, aber sich muss sich ständig erneuern. Jede Zeit stellt neue Fragen, erwartet neue Antworten. Wir wollen am 25. Mai eine Mehrheit im Rat und wir wollen den Bürgermeister stellen. Dazu haben wir die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten und das richtige Programm.

Ich lade Sie herzlich ein – es ist Zeit, dass sich was dreht!“

 

Samstag, 18. Januar 2014:
SPD wählt Bürgermeister-Kandidaten

(12.01.2014)
 

Am 25. Mai wird gewählt - dann finden die Europa- und Kommunalwahlen statt. In Dorsten geht es dabei nicht nur um die Sitzverteilung im Rat, sondern auch um den Bürgermeister-Posten. Wer löst Amtsinhaber Lütgenhorst, der nicht mehr zur Wahl antritt, ab? Die SPD Dorsten hat sich auf ihren Kandidaten verständigt - Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune soll gegen den CDU-Kandidaten Stockhoff antreten.
Bevor es zu diesem Duell um das Bürgermeister-Amt kommen kann, muß Michael Baune noch förmlich als Bürgermeister-Kandidat der Dorstener SPD gewählt werden. Dazu trifft sich die SPD am Samstag, 18. Januar, um 10:30 Uhr in der Petrinum-Aula zur Delegierten-Konferenz. Dabei wird auch das Wahlprogramm 2014 verabschiedet.

Die SPD Holsterhausen trifft sich zur Vorbereitung am Dienstag, 13. Januar, um 19 Uhr in der Gaststätte "Stadtschänke" zur ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr.

 

Frohes neues Jahr!

(02.01.2014)
 

Sind Sie gut ins neue Jahr gekommen? Die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen Glück, Gesundheit, Zufriedenheit - oder kurz: Alles Gute!

2014 wird gewählt - am 25. Mai: Europa- und Kommunalwahl. Das heißt, der Wahlkampf beginnt jetzt. Wir werden Sie nicht nur auf unserer Homepage informieren. Sondern auch „in echt“ – unsere Kandidaten werden auf der Straße und in Veranstaltungen für sich und unser Wahlprogramm werben. Wir sind überzeugt: Die Zeit ist reif für einen Wechsel in Dorsten.
 

 
 

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