2013 - unser Jahresrückblick

(29.12.2012)
 

Das Jahr 2012 neigt sich seinem Ende entgegen, das neue Jahr 2013 steht schon in den Startlöchern. Eine gute Gelegenheit, einmal kurz zurück zu schauen. Was waren die politischen Themen in diesem Jahr? Zum Beispiel auf Bundesebene der lange Sturz von Bundespräsident Wulff. Oder auf Landesebene die Auflösung des Landtages und die vorgezogene Landtagswahl. Und auf kommunaler Ebene: Die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans. Hier unser kleiner politischer Jahresrückblick:

 

Frohe Weihnachten

(24.12.2012)
 

Liebe Besucherin und Besucher unserer Homepage,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen, Ihrer Familie, Freunden und Bekannten ein frohes Weihnachtsfest. Genießen Sie die Stunden im Kreise Ihrer Liebsten.

Wir bedanken uns für Ihre Besuche bei unseren Veranstaltungen, für die vielen Gespräche und für Ihre Hilfe.

Frohe Weihnachten wünscht

Ihre SPD Holsterhausen.

 

Die Wichernschule muß erhalten bleiben!

(16.12.2012)
 

Die Wichernschule – sie ist beliebt bei Holsterhausener Jungen und Mädchen, die östlich der Borkener Straße wohnen. Dabei ist die Wichernschule streng genommen gar keine „Holsterhausener“ Schule, die Grundschule gehört zum Stadtteil Hervest-Dorsten. Eltern schätzen den sicheren Schulweg, ihre Kinder müssen nämlich nicht die Borkener Straße überqueren, um zur Bonifatius- oder Antoniusschule zu kommen. In der Diskussion um eine mögliche Schließung der Wichernschule und/ oder der Deutener Grundschule hat die SPD-Fraktion nun Stellung bezogen: Die SPD will beide Schulstandorte erhalten. Dazu verfasste die SPD-Fraktion folgende Presseerklärung:

Die SPD ist für den Erhalt der Wichernschule und der Grundschule Deuten. „Beide Schulen haben derzeit genügend Schüler“ nennt Dirk Groß, schulpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion, eines der beiden entscheidenden Argumente. Das andere: Was bringt die Aufgabe von Schulstandorten überhaupt für die Haushaltskonsolidierung? Welche Kosten spart die Stadt Dorsten tatsächlich durch eine Schließung und können die erhofften Einnahmen durch Vermietung oder Verkauf des Grundstücks überhaupt erzielt werden?
SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fürchtet eine Verödung von Stadtteilen nach einer Schulschließung und wiederholt seine schon mehrfach vorgetragene Idee, die Schulen zu einem Begegnungszentrum in den Stadtteilen weiter zu entwickeln.

 

SPD bedankt sich bei Rainer Goett und Klaus Damitz

(10.12.2012)
 

Rainer Goett und Klaus Damitz sind treue Genossen der SPD Holsterhausen. Rainer Goett, ehemaliger Mitarbeiter beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, trat vor 40 Jahren in die SPD ein. Da war Willy Brandt Bundeskanzler – und unter dem Slogan „Willy wählen“ traten 10.000ende in die SPD ein. Klaus Damit, ehemaliger Bergmann, trat vor 25 Jahren ein – und beide Genossen hielten „ihrer“ SPD bis heute die Treue.

Dafür sagte die SPD Holsterhausen „Danke“ – und ehrte Rainer Goett und Klaus Damitz bei einem Advents-Frühstück – in Anwesenheit unseres Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes. Unser Foto zeigt von links nach rechts: Michael Klingler (stellvertretender Vorsitzender), Jubilar Rainer Goett, Jubilar Klaus Damitz, Michael Gerdes (Bundestagsabgeordneter, "unser Mann in Berlin") und Dirk Schult (Vorsitzender).

 

Samstag, 8. Dezember: Jubilar-Ehrung

(04.12.2012)
 

Samstag bedanken wir uns bei unseren treuen Mitgliedern - für langjährige Mitgliedschaft sollen 3 Genossen geehrt werden. Bei einem großen Frühstück wird der Vorstand die Ehrengaben überreichen. Angekündigt hat sich dazu unser Bundestags-Abgeordneter Michael Gerdes. Die Jubilar-Ehrung beginnt Samstag (8.12.) um 9:30 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

 

Abzocke mit Kaffee und Kuchen, Bits und Bytes

(29.11.2012)
 

Der alte Abzocktrick, er funktioniert auch heute noch: Die Kaffeefahrt. „Täglich sind 400 Busse unterwegs“ faßte Ruth Pettenpohl ihre Erfahrungen zusammen. Die Mitarbeiterin von der Dorstener Verbraucherzentrale informierte auf Einladung der SPD Holsterhausen über aktuelle Betrugsmaschen. Die großen Betrugsumsätze werden heute aber nicht mehr bei Kaffee und Kuchen mit dem Verkauf überteuerter Heizdecken oder Kochtöpfe gemacht, sondern im Internet.

Einkaufen im Internet, das ist bequem und praktisch. Und geht meistens auch gut. Aber im weltweiten Netz, da warten auch Betrüger auf ahnungslose Opfer. Ware bestellen, per Vorkasse bezahlen – und dann kommt die Ware nicht. Wie kann sich der Verbraucher bestmöglich vor solchem Betrug schützen?

Ruth Pettenpohl hat ganz praktische Tipps:

Regel 1: Sich über den gewerblichen Anbieter informieren. Mal im Internet recherchieren. Sollte ein Anbieter nicht oder nur minderwertige Ware liefern, dann finden sich sofort entsprechende Berichte im Netz.

Regel 2: Wie sieht die Homepage aus? Gibt es ein Impressum? Ganz wichtig: Der Anbieter sollte seinen Firmensitz in Deutschland haben – und nicht im Ausland. Denn sollte der Verbraucher klagen müssen, dann gilt das Rechtssystem aus dem Heimatland des Verkäufers und nicht das deutsche BGB.

Regel 3: Welche Bezahlarten werden angeboten? Ware nur gegen Vorkasse? Finger weg, das Risiko ist viel zu hoch. Schon besser ist Zahlung gegen Nachnahme. Sicher ist Zahlung per Kontoeinzug – bis zu acht Wochen kann das Geld wieder zurückgefordert werden. Die sicherste Zahlmethode ist natürlich Ware gegen Rechnung. Aber, so Ruth Pettenpohl: Neukunden wird dieser Service nur selten eingeräumt.

Grundsätzlich gilt: Wird ein Vertrag über Internet, Handy oder Fax geschlossen, hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das muß der gewerbliche Verkäufer seinen Kunden schriftlich bestätigen. Tut er das nicht, so hat der Verbraucher theoretisch unbegrenzt Zeit, sein Geld zurückzufordern.

Ein anderer Abzocksumpf im Internet ist trocken gelegt: Die Abofalle. Mal nach einem Rezept suchen oder eine Route ausdrucken lassen, dabei irgendwann mal einen Button klicken – und schon ist ein Abovertrag abgeschlossen. Die Politik hat darauf reagiert und die sog. Button-Regelung eingeführt. Ist ein Service mit Kosten verbunden, so muß das ausdrücklich und eindeutig lesbar auf der Seite ausgewiesen sein. Der Verbraucher muß diesen Knopf bewusst anklicken. Von den vormals rund 80 Abofallen-Seiten sind derzeit nur noch 2 im Netz.

Ein Wort noch zu den Kaffeefahrten: Bei sog. Haustür-Geschäften haben Verbraucher ein 14-tägiges Kündigungsrecht. Die Veranstalter von Kaffeefahrten haben darauf reagiert: Bei den Abzockfahrten werden keine schriftlichen Verträge mehr geschlossen. Ware gegen Bares, so geht das Abzock-Geschäft heute. Der Verbraucher unterschreibt keinen Vertrag mehr, kann also nichts mehr nachher kündigen. Und sollte ein Mitfahrer nicht genug Bargeld dabei haben – kein Problem: Die Anbieter fahren ihr Opfer sogar bis zum nächsten EC-Automaten. Eindeutiger Rat: Finger weg von allen Kaffeefahrten!

Wer mehr erfahren will: Die Homepage der Verbraucherzentrale Dorsten erreichen Sie unter http://www.vz-nrw.de/dorsten.

 
Holsterhausen wird von der A31 abgeschnitten - kurzfristig
(28.11.2012)
 

Holsterhausens Autofahrer müssen neue Wege fahren, wenn sie die A31 zur An- oder Abreise nutzen. Die Parkplätze Holsterhausen (Fahrtrichtung Borken/ Emden) und Lüningskamp (Fahrtrichtung Oberhausen) bekommen eine neue Fahrbahn. Die Bauarbeiten am Parkplatz Holsterhausen begannen heute und werden bis zum 7. Dezember dauern. Betroffen davon ist auch die Abfahrt aus Oberhausen kommend nach Holsterhausen. Am 3. Dezember beginnen die Sanierungsarbeiten auf der Gegenseite, dann ist auch die Auffahrt auf die A31 in Richtung Oberhausen gesperrt.

 

Dienstag: Abzocke im Internet? Die Verbraucherzentrale berät

(26.11.2012)
 

Wer im Internet surft, kennt die Sprüche: Sie haben gewonnen! Doch Vorsicht: Meistens gewinnen nicht Sie, sondern Betrüger. Über aktuelle Fallen berät die Verbraucherzentrale Dorsten am Dienstag (27.11.) um 19 Uhr in der Gaststätte „Adolf“. Auf Einladung der SPD Holsterhausen wird Ruth Pettenpohl Betrugsmaschen vorstellen und ihre Rechte als Verbraucher erläutern.

 

Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister-
und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“

(24.11.2012)
 

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren jüngsten Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

Dazu erklärt Michael Hübner (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion:

„Der heute auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein- Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretungen wieder betont wird. Nicht zuletzt zeigt die Wahlbeteiligung der entkoppelten Bürgermeisterwahlen, dass die demokratische Legitimation der separat gewählten Hauptverwaltungsbeamten durch die Entscheidung der damaligen Landesregierung im Jahr 2007 geschwächt worden ist. Einheitliche Wahltermine ändern dies nicht nur durch eine höhere Wahlbeteiligung, sie sparen den Kommunen zudem auch Kosten für die Organisation eines weiteren Wahltermins.“

 

Grünes Licht für den Quarzsand-Tagebau „Am Freudenberg II“

(21.11.2012)
 

Die Wilhelm Hennewig Baustoffgroßhandel und Transporte GmbH will ihr Abbaugebiet nördlich des Holsterhausener Waldfriedhofs vergrößern. Der Umwelt- und Planungsausschuß nahm die Stellungnahme der Stadt Dorsten zum notwendigen Rahmenbetriebsplan einstimmig an. Die beantragte Erweiterungsfläche würde dem Betreiber für voraussichtlich 8 Jahre den Nachschub an Sanden sichern.

Über Details wie Pachthöhe für die Inanspruchnahme der städtischen Fläche oder die nach dem Abbau durchzuführende Renaturierung wird die Stadt Dorsten kurzfristig mit dem Betreiber verhandeln. Fest steht jetzt aber schon, daß die Lärmgrenzwerte für den benachbarten Waldfriedhof eingehalten werden. Diese Grenzwerte sind zwingender Bestandteil für die Betriebsgenehmigung. Und die geplante Norderweiterung des Friedhofs bleibt von der Vergrößerung des Abbaugebietes ausgespart.

 

Unsere nächsten Termine:
Internetabzocke und Jubilarehrung

(19.11.2012)
 

"Sie haben gewonnen!" - wer im Internet unterwegs ist, kennt diesen Spruch. Aber Vorsicht - dahinter stecken meistens Betrüger. Welche Gefahren sonst noch im Internet lauern, worauf man aufpassen muß, darüber informiert die Verbraucher-Zentrale Dorsten an unserem nächsten Info-Abend:

Dienstag, 27. November, 19 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

Am 8. Dezember wollen wir "Danke" sagen - und unsere Jubilare ehren. Das sind in diesem Jahr Klaus Damitz (25 Jahre), Hans-Jürgen Miske (25 Jahre) und Rainer Goett (40 Jahre). Die Ehrung erfolgt im Rahmen eines großen Frühstücks in der Gaststätte "Adolf", Beginn ist um 9:30 Uhr.

Das für den 1. Dezember geplante Adventssingen mit dem Grubenchor aus Oer-Erkenschwick muß leider ausfallen. Der Gitarrist des Chors ist erkrankt.

 

Stadtbibliothek: Mehr Geld ist nötig

(12.11.2012)
 

Wie sieht die Bibliothek der Zukunft in Dorsten aus? Über mögliche Entwicklungsschritte debattierte der Kulturausschuß in seiner jüngsten Sitzung. Die Verwaltung hatte dazu eigene Vorschläge vorgelegt: Diese reichen von einer moderaten Gebührenerhöhung über die Gründung eines Fördervereins bis zu Kooperationen mit den Buchhandlungen, Ferienworkshops für Kinder oder ein Lesecafé.

Dirk Schult, SPD-Sprecher im Kulturausschuß, stellte die SPD-Position vor: „Wir unterstützen die Ideen der Verwaltung. Und wir stehen auch hinter maßvollen Gebührenerhöhungen. Allerdings müssen Gebührenerhöhungen auch in den Erwerb neuer Medien fließen. Wenn Besucher der Bibliothek heute schon nicht mehr nach aktuellen Bestsellern fragen (weil diese in Dorsten kaum noch angeschafft werden können), dann zeigt das: Das Ende der Sparstange ist erreicht. Die Besucher der Bibliothek stehen hinter „ihrer“ Bibliothek – aber sie stellen auch berechtigte Ansprüche. Wir dürfen nicht länger überlegen, wie wir mit noch weniger Geld auskommen, sondern die Bibliothek braucht mehr Geld, soll sie nicht ein Antiquariat werden. Wir können uns auch eine Öffnung der Bibliothek hin zu einem Begegnungsort vorstellen. Das kostet sicher Geld; sollten Gebührenerhöhungen oder die Verwaltungs-Ideen dazu nicht ausreichen, dann ist auch eine Steuererhöhung nicht tabu. Die Belastung für den einzelnen ist dabei minimal, aber die Summe, die dann bei der Bibliothek ankommt, ist beachtlich.“

Eine Verdreichfachung der Gebühren, wie sie der FDP-Vertreter als Gedankenspiel im Ausschuß andachte, lehnt die SPD ab. Die SPD will die Entwicklungsmöglichkeiten der Bibliothek zum Thema in der Strukturkommssion machen.

 

Mit der Bratpfanne Fernsehen schauen

(08.11.2012)
 

Normalerweise berichten wir an dieser Stelle über die große Politik aus Berlin und Düsseldorf oder die „kleine“ Politik aus Dorsten und dem Kreis. Doch heute lesen Sie hier eine kleine Geschichte vom besten Schriftsteller, den es gibt: dem Leben. Im Mittelpunkt: Martha Grasberger aus Lippstadt. Oder ein Bratpfanne. Wie man es nimmt. Preisfrage: Was kann man mit einer Pfanne anstellen? Na klar, natürlich Würstchen braten. Oder seinen zu spät heimkehrenden Ehemann „begrüßen“. Man kann mit ihr aber auch Fernsehen schauen…

Martha Grasberger liebt die Lokalzeit des WDR-Fernsehens. Leider blieb ihr Fernsehgerät eines Tages schwarz. Sie konnte alle Programme empfangen – aber nicht mehr ihre geliebte Lokalzeit. Ein Fernsehtechniker rückte an, mit modernem Gerät, tauschte das Empfangsteil der Sat-Schüssel aus – ohne Erfolg. Der nahe gelegene Funktelefonmast störe den Empfang, so dessen Vermutung. Diese Diagnose bestätigten Techniker der Bundesnetzagentur. Aber Martha Grasberger schaute immer noch in die schwarze Röhre.

Die Rettung nahte in Form von Anstreichern. Die bauten um das Haus, in dem Martha Grasberger wohnt, ein Gerüst auf. Und siehe da – auf einmal lief auch wieder die WDR-Lokalzeit im Fernsehen! Martha Grasberger grübelte, lag nachts wach im Bett. Und dann kam sie auf die Lösung: So ein Gerüst, das besteht doch aus Metall – und da fing sie an zu experimentieren. Hielt alle möglichen Haushaltsgegenstände neben ihre Sat-Schüttel. Eben auch eine Bratpfanne – und die war des Rätsels Lösung: Die Pfanne schirmte die störende Strahlung – seitdem kann Martha Grasberger wieder ihre geliebte WDR-Lokalzeit im Fernsehen schauen! Martha Grasberger aus Lippstadt, 77 Jahre alt – die Daniela Düsentrieb des Jahres 2012!

 

Union und FDP kuhhandeln – und
verteilen Wahlkampfgeschenkchen

(05.11.2012)
 

Die Bundesregierung ist handlungsfähig – und sie löst die drängensten Zukunftsprobleme… Diese Schlagzeilen hätten Union und FDP gerne nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses gelesen. Und – gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn? Gibt es endlich ein zukunftsfestes Konzept gegen Armuts-Löhne und –Renten? Fehlanzeige. Worauf sich Union und FDP nach monatelangem Streit und 8 Stunden Sitzungszeit in einem Kuhhandel einigen konnten:

Die Praxisgebühr wird abgeschafft – bringt 10 Euro pro Quartal.
Das Betreuungsgeld (sog. „Herdprämie) kommt – ab Sommer gibt es 100 Euro pro Monat für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken.
Gegen Altersarmut soll die Lebensleistungsrente helfen – Geringverdiener mit 40 Beitragsjahren sollen einen Zuschuß aus Steuermitteln bekommen. Dadurch soll die Rente 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung (derzeit 688 Euro) liegen.

Der gemeinsame Nenner von Union und FDP – er ist nur noch 120 Euro wert…

 

Peer Steinbrück setzt neuen Transparenz-Maßstab

(30.10.2012)
 

Rund 1,2 Mio. Euro – so viel hat Peer Steinbrück in den letzten 3 Jahren mit seinen Vorträgen verdient. Das gab der designierte SPD-Kanzlerkandidat heute bekannt. Und er legte auch offen, wann und wo und für wen er seine Vorträge hielt. Wirklich Neues gab es dabei aber eigentlich nicht – Peer Steinbrück hatte seine Vortragshonorare bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Parlament offen gelegt. Gemäß den geltenden Regeln kann niemand transparenter mit seinen Nebenverdiensten umgehen.

Daß Politiker überhaupt ihre Nebenverdienste offen legen, dafür hatte die rotgrüne Bundesregierung gesorgt. Gegen den Widerstand von Union und FDP. Bemerkenswert fiel da auch heute die Reaktion des politischen Gegners aus: Zu Peer Steinbrück selber gab es nur ganz wenige Worte. Aber warum Union und FDP sich auch heute noch gegen strenge Transparenz-Regeln wehren, dafür hatten die schwarz-gelben Vertreter sehr viel mehr Worte übrig.

Mit seinem Rechenschaftsbericht hat Peer Steinbrück einen neuen Maßstab in Sachen Transparenz gesetzt. Und er hielt Wort – er versprach die Offenlage seiner Einkünfte und löste das Versprechen ein.

Ein kleiner Blick in den Rechenschaftsbericht: für 89 Vorträge erhielt Peer Steinbrück Honorare. Für weitere 230 Vorträge bekam der ehemalige NRW-Ministerpräsident kein Honorar – oder die Veranstalter leiteten das Honorar als Spende direkt an wohltätige Einrichtungen weiter.

 

Birgit Hagemeister neue
Schiedsfrau für Holsterhausen

(24.10.2012)
 

Birgit Hagemeister, Schriftführerin der SPD Holsterhausen, wurde heute zur neuen Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Dorsten-Holsterhausen gewählt. Sie löste damit Hans Wongel ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand.

Zu den Aufgaben der Schiedspersonen gehören:

Privatklagesachen: Liegt kein öffentliches Interesse vor, z. B. bei Hausfriedensbruch, leichter Körperverletzung, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage. Bevor in solchen Fällen das Gericht angerufen werden, muß zuerst die Schiedsperson eingeschaltet werden.

Bei einer Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten, z. B. bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten oder Verletzung der persönlichen Ehre, ist ein außergerichtliches Streitschlichtungs-Verfahren vorgesehen.

Die Amtszeit einer Schiedsperson beträgt 5 Jahre.

 

Ein Gesetzgebungssprint: 201 Sekunden bis zur Entscheidung

(23.10.2012)
 

3 Minuten und 21 Sekunden – das ist verdammt wenig Zeit. Reicht weder für ein ordentliches 7-Minuten-Pils noch für ein weich gekochtes 5-Minuten-Ei. Aber 201 Sekunden reichen schon mal für eine Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag, so geschehen heute. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Entscheidung über das „Fünfte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU (die FDP enthielt sich, die Piraten stimmten dagegen) wurde das Gesetz angenommen.

Ein kurzer Arbeitstag für die Dorstener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner (Foto) und Hans-Peter Müller? Nein, Dienstag ist traditionell der Arbeitstag der Fraktionen. Nur zwischendurch geht es in Ausschüsse oder in die Plenarsitzung, ansonsten tagen die Fraktionen. Klein-Paul, der 14 Monate alte Sohn von Michael Hübner, mußte also noch länger auf seinen Vater warten. Und alleine Fußball üben. Daß ein Ball rund ist und sich hervorragend in jede Richtung schießen läßt, das hat Klein-Paul schon raus. Nur Fußball-Ergebnisse, die kann Paul noch nicht voraussagen. Bis zur nächsten WM muß also noch ein neues Fußball-Orakel gefunden werden…

Aber zurück zur heutigen Plenarsitzung. Worum geht es beim „Fünften Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ eigentlich? Auf der Homepage des Landtages NRW informiert die Präsidentin des Landtages:

"In seiner Plenarsitzung am 23. Oktober 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das folgende Gesetz verabschiedet:
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
In 2. Lesung verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNE bei Gegenstimmen der Fraktion DIE PIRATEN und Enthaltung der FDP-Fraktion.
Mit dem Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, werden die bis zum 31. Oktober 2012 bis einschließlich 30. Juni 2013 vorzunehmenden Befristungsregelungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums in einem Mantelgesetz gebündelt. Befristet sind Gesetze oder Teile von Gesetzen wie das Konnexitätsausführungsgesetz, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, das Gesetz über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit, das Gesetz über den Regionalverband Ruhr, die Kreis- und die Gemeindeordnung, die Landschaftsverbandsordnung, das Landesbeamtengesetz, das Gesetz über den Feuerschutz, das Absehen von Vorverfahren bzw. Ausnahmen davon.
Hintergrund ist, dass mit fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 das gesamte nordrhein-westfälische Landesrecht unter den grundsätzlichen Vorbehalt der Befristung und der ständigen Überprüfung des kompletten Normbestandes gestellt wurde. Zum 31. Oktober 2012 bis einschließlich 30. Juni 2013 werden wesentliche Befristungstermine wirksam, so dass Entscheidungen über die Fortexistenz der betroffenen Rechtsnormen zu treffen sind."
(Herausgeber: Die Präsidentin des Landtags; Redaktion: Hans Zinnkann, Pressesprecher; Florian Melchert, stv. Pressesprecher; Telefon: 0211/884-2850 Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de

 

Samstag (20.10.): Herbstfest!

(18.10.2012)
 
Am kommenden Samstag laden wir zu unserem traditionellen Herbstfest in die Gaststätte "Adolf" ein. Ab 16 Uhr heißt es: Tanzfläche frei. Für die tanzbaren Melodien sorgen unsere beliebten Musiker Willi und Klaus. Ein kleiner Überraschungsbesuch sorgt zusätzlich für gute Laune. Der Eintritt beträgt 3 Euro. (Foto: Michael Klingler, stellvertr. Vorsitzender).
 

Veranstaltungshinweise

(17.10.2012)
 

Die "Große Politik" steht im Mittelpunkt zweier SPD-Veranstaltungen im Oktober und November. Am 25. Oktober liest Erhard Eppler in Gladbeck aus seinem Buch "Eine solidarische Leistungsgesellschaft: Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen“. Am 15. November wird über die "Großbaustelle Energiewende" diskutiert.

Donnerstag, 25. Oktober: Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe lädt Frank Schwabe MdB in Kooperation mit dem DGB Emscher- Lippe alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Süder Lesung ein! Es liest Erhard Eppler aus seinem Buch „Eine solidarische Leistungsgesellschaft: Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen“.
Beginn 18 Uhr, Käthe-Kollwitz-Schule (Recklinghausen, Gneisenaustr. 49)

Donnerstag, 15. November: Deutschland erlebt eine energiepolitische Zäsur. Weg von der risikobehafteten Atomkraft, hin zu einer ökologischen Stromerzeugung. Wie kann die von allen Seiten propagierte Energiewende Wirklichkeit werden? Unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes und Rolf Hempelmann, Energiepolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, laden ein: Großbaustelle Energiewende
Beginn: 18 Uhr, Innovationszentrum Wiesenbusch (Gladbeck, Wiesenbusch 2)

 

EEG-Umlage: Strom wird teurer - aber wieviel?

(16.10.2012)
 

Strom wird 2013 teurer – um mindestens 1,7 Cent je Kilowattstunde. Das beschlossen jetzt die Netzbetreiber, danach steigt die Ökostrom-Umlage von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent/ kWh. Mit dieser Umlage sollen die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gefördert werden. Wer Strom aus Wind-, Wasser-, Sonnenkraft oder aus Biomasse herstellt, bekommt einen festen Preis, der über dem Marktpreis liegt. Die Mehrkosten werden über die Umlage auf die Verbraucher verteilt. Für einen durchschnittlichen 3-Personen-Haushalt verteuert sich die Jahresrechnung für Strom in der Größenordnung 70 Euro. So weit, so ökologisch.

Aber wie viel mehr müssen wir 2013 wirklich zahlen? Achten Sie mal auf Ihre Stromrechnung – nutzen RWE & Co die „Gunst“ der Stunde, um zusätzlich zur beschlossenen EEG-Umlagenerhöhung den Strom noch ein wenig teurer zu machen? Nicht zum Wohl der Umwelt, sondern zum Wohl des eigenen Gewinns…

Übrigens: Die EEG-Umlage zahlt auch, wer Ökostrom bezieht. Wer keine Umlage oder nur eine geringere bezahlen muß, das sind Energie-intensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen. Für sie gibt es Ausnahmen, bislang profitieren davon knapp 800 Firmen. Die Bundesregierung plant, den Kreis der Ausnahmen zu vergrößern – bald werden es gut 2000 Unternehmen sein, die weniger oder gleich gar keine EEG-Umlage bezahlen müssen. Diese Kosten werden auf die Verbraucher abgewälzt.

 

Wo bleibt die versprochene Handlungsfreiheit?

(09.10.2012)
 

Der Haushaltssanierungsplan (HSP) wurde genehmigt. Kein Grund für Jubel, aber Erleichterung machte sich in einer ersten Reaktion breit. Der HSP mit seinen 210 Einzelmaßnahmen bedeutet zwar schmerzhafte Einschnitte, dafür sollte er aber gleichzeitig der Stadt Dorsten wieder ein Stück Handlungsfreiheit zurückgeben. Daß trotz des Haushaltssanierungsplans Bibliotheken, Schwimmbäder, Musikschule und Jugendeinrichtungen erhalten bleiben konnten, war entscheidend für das „Ja“ der SPD zum HSP.

Aber wie so oft im Leben, das „Kleingedruckte“… Nach der eher oberflächlichen Meldung von der Genehmigung des HSP wurden Nebenbestimmungen bekannt, 5 an der Zahl. Und hier stellt sich dann schon die Frage, wie viel Handlungsfreiheit gewähren denn Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan? Wenn beispielsweise über das definierte Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen nur zum Abbau der Schulden eingesetzt werden dürfen – worüber darf die Kommunalpolitik dann noch entscheiden?

Dazu haben Fraktion und Stadtverband der SPD folgende Pressemeldung verfasst:

Dorsten. „Gemeinden, die keinen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan (HSP) hinbekommen, droht der Sparkommissar – so hieß es in den Beratungen immer wieder. Dorsten hat einen genehmigungsfähigen HSP aufgestellt – und hat dennoch einen Sparkommissar – die Bezirksregierung“ bringt SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann die Nebenbestimmungen in der Genehmigung der Bezirksregierung auf den Punkt. SPD- Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune ergänzt: „So ist die eigentlich erhoffte Genehmigung zu einem Knebelvertrag geworden – wo bleibt die versprochene Handlungsfähigkeit?“.

Im Zentrum der SPD- Kritik: die Nebenbestimmung 3. Die Bezirksregierung verfügt in ihr, daß über das definierte Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen ausschließlich zum Schuldenabbau verwendet werden dürfen. Was das bedeutet, verdeutlicht folgendes Beispiel: Bislang sind im HSP keine Schulschließungen vorgesehen. Sollten einzelne Schulstandorte durch das Anmeldeverhalten der Eltern geschlossen werden müssen, so dürfen die dadurch eingesparten Mittel bspw. nicht zur Verbesserung bestehender Schulen verwendet werden; sondern sie müssen in den Schuldenabbau fließen. „Wir schließen den einen Schulstandort und die verbleibenden müssen vergammeln“ faßt Fragemann das Beispiel drastisch zusammen. „Wo bleibt denn da noch der Handlungsfreiraum, den der Stadtstärkungspakt eigentlich ermöglichen sollte? Worüber soll die Kommunalpolitik dann noch entscheiden?“ fragt Baune. Beide sehen die Ratsmitglieder vor diesem Hintergrund nur noch als „Statisten“, die nichts mehr zu entscheiden haben. „Jedenfalls ist mit so einer Nebenbestimmung die von FDP und CDU geforderte eigene Schuldenbremse völlig überflüssig“ wiederholt die SPD ihr „Nein“ zur Schuldenbremse.

Unkalkulierbare und damit nicht von der Stadt Dorsten zu beeinflussende Risiken sorgen zudem für weitere Unsicherheit. Bricht zum Beispiel die Konjunktur ein, fehlen eingeplante Steuereinnahmen, gleichzeitig steigen die Soziallasten. Dieses nicht eingeplante Defizit muß die Stadt Dorsten dann mit zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ausgleichen. Die SPD wiederholt hier ihre schon lange vorgetragene Kritik und Überzeugung: „Bund und Land müssen endlich die Kosten übernehmen, die beide den Kommunen aufgebürdet haben. Nur wenn Düsseldorf und besonders Berlin helfen, wenn beide endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, ist ein Haushaltsausgleich möglich“. Die SPD wird sich in dieser Frage noch einmal an die heimischen Bundestags- und Landtagsvertreter wenden.

 

Handlungsfreiheit zurück gewonnen!

(04.10.2012)
 

Nein, auch nach der Genehmigung des Haushaltsanierungsplanes ist Dorsten eine arme Stadt. Und gerade mit dem Maßnahmenpaket zum Haushaltsausgleich hat Dorsten noch einmal zusätzlich gespart und an fast jeder denkbaren Stelle Steuern und Gebühren erhöht.

Der Haushaltssanierungsplan belastet jeden Bürger, aber er sichert auch gleichzeitig den Bestand der Schwimmbäder, Bibliotheken, der Jugendeinrichtungen oder der Musikschule. Soziale und kulturelle Strukturen bleiben erhalten. Das ist der Grund, warum die SPD dem Maßnahmenpaket zugestimmt hat. Ohne Haushaltssanierungsplan bzw. ohne dessen Genehmigung wären diese Einrichtungen nämlich mehr als nur gefährdet gewesen.

Durch die Genehmigung erhält unsere Stadt endlich ihre finanzielle Handlungsfreiheit zurück. Großzügigkeiten dürfen nicht erwartet werden, schließlich sind und bleiben die städtischen Kassen leer. Jede zusätzliche Ausgabe muß sofort gegenfinanziert werden - entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Erhöhung der Einnahmen. Aber: Es kann nun politisch darüber diskutiert werden, ob oder wo vielleicht zusätzlich Geld ausgegeben werden muß. Es kann darüber diskutiert werden, ob die eine oder andere Sparmaßnahme nicht doch existenzgefährdend für eine städtische Einrichtung ist, ob an dieser Stelle nicht gegengesteuert werden sollte oder müsste. Mit dem Hinweis, diese Maßnahme sei nicht genehmigungsfähig, waren bislang alle Diskussionen beendet, noch bevor sie in Gang kamen.

Darum ist die von CDU und FDP geforderte kommunale Schuldenbremse falsch. Zum einen ist der Stadtstärkungspakt bzw. der Haushaltssanierungsplan schon eine Schuldenbremse. Zum anderen ginge durch diese Schuldenbremse der soeben erst zurück gewonnene Handlungsspielraum sofort wieder verloren.

 

Haushaltssanierungsplan: Genehmigt –
aber unter laufender Kontrolle

(03.10.2012)
 

Die ersten Schritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2021 sind geschafft. Nach der Verabschiedung im Rat hat die Bezirksregierung jetzt den Haushaltssanierungsplan genehmigt. Das Ziel: Durch Steuer- und Abgabenerhöhungen (z. B. Grundsteuern, Gewerbesteuern, Park- oder VHS-Gebühren) sowie Kürzungen oder Streichen von städtischen Angeboten und Leistungen (z. B. Verlängerung der Straßenreinigungsintervalle, Streichung des Winterdienstes abseits der Hauptstraßen) im Jahr 2021 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen.

Auf die Dorstener Kommunalpolitik wartet nun eine Menge Arbeit. Wurde der Haushaltssanierungsplan im Juni am Block verabschiedet, müssen die in ihm enthaltenen 210 Maßnahmen nun einzeln beschlossen werden.

Doch damit nicht genug. Dreimal im Jahr muß die Stadt Dorsten der Bezirksregierung nachweisen, daß die geplanten Einsparungen und Mehreinnahmen den Prognosen im Haushaltssanierungsplan entsprechen. Ist das nicht der Fall, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Unsicherheitsfaktoren gibt es dabei genug. Beispiel Umlageverbände: der Kreis Recklinghausen, der Regionalverband Ruhr, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe – sie alle stellen ihre Haushalte selbständig auf. Das dazu notwendige Geld müssen die Städte und Gemeinden abführen. Die Kommunen können dabei nur mittelbar Einfluß auf die Finanzplanung des RVR & Co nehmen. Und dann ist da noch die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Die Bundesregierung könnte rechtzeitig vor dem Urnengang noch die Spendierhosen anziehen. Der Klassiker „Steuern senken“ funktioniert gerade bei der FDP ja immer. Doch jeder Euro, der in Berlin weniger Steuern eingenommen wird, ist auch weniger Geld für die Kommunen. Für Merkel, Rösler & Co mag es verführerisch sein, die Einkommenssteuer zu senken – aber sofort muß die Stadt Dorsten dann ihre Steuern und Gebühren erhöhen oder weitere Leistungen streichen.

 

Bezirksregierung gibt grünes Licht –
Haushaltssanierungsplan wurde genehmigt

(01.10.2012)
 

Der Haushaltssanierungsplan ist genehmigt! In der letzten Woche gab die Bezirksregierung in Münster grünes Licht. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Steuer- und Gebührenerhöhungen auf der einen sowie Kürzungen von Angeboten und Leistungen auf der anderen Seite sollen den städtischen Haushalt ausgleichen. Insgesamt umfasst der Haushaltssanierungsplan 210 Einzelmaßnahmen.

Bis 2016 (mit der Konsolidierungshilfe des Landes NRW) bzw. bis 2021 (ohne Konsolidierungshilfe) soll nun der Haushalt ausgeglichen werden. Dafür zahlt das Land NRW der Stadt Dorsten bis 2016 jedes Jahr 3,15 Mio. Euro, in den folgenden 5 Jahren wird dieser Betrag dann stufenweise bis auf null zurückgefahren. Ob es bei den 3,15 Mio. Euro pro Jahr bleibt, das klärt nun das Gericht. Die Stadt Dorsten hat wie einige andere Städte auch gegen das Rechenergebnis des Landes Klage eingereicht. Sie fordert mehr Unterstützung.

Die SPD hatte im Juni für den Haushaltssanierungsplan gestimmt. „Es ging darum, die letzten freiwilligen Leistungen zu erhalten und keine Strukturen zu zerstören“ begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ja der SPD. Ohne genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan wären nicht nur Bibliotheken, Schwimmbäder und die Musikschule in Gefahr gewesen (in der öffentlichen Diskussion um das Sparpaket werden die sog. „freiwilligen Leistungen“ immer auf diese drei Beispiele reduziert), sondern auch der Jugendtreff Altstadt oder das geplante Soziokulturelle Zentrum auf dem ehemaligen Zechengelände.

 

Samstag, 20. Oktober:
Herbstfest bei "Adolf"

(30.09.2012)
 

Am Samstag, 20. Oktober, laden wir zu unserem traditionellen Herbstfest in die Gaststätte "Adolf" ein. Ab 16 Uhr heißt es: Tanzfläche frei. Für die tanzbaren Melodien sorgen unsere beliebten Musiker Willi und Klaus. Ein kleiner Überraschungsbesuch sorgt zusätzlich für gute Laune. Der Eintritt beträgt 3 Euro. (Foto: Michael Klingler, stellvertr. Vorsitzender).

 

Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden!

(28.09.2012)
 

Peer Steinbrück wird Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel herausfordern! Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundes-Finanzminister erklärte heute seine Kandidatur. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier auf die Kandidatur verzichtet. Mit Peer Steinbrück gibt es nun eine klare Alternative zu Angela Merkel: Klare Kante statt Wischi-Waschi! Die formelle Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidat der SPD soll auf Parteitag am 9. Dezember erfolgen.

Personal sind damit die wichtigsten Entscheidungen gefallen - in der Vorwoche wurde Michael Gerdes (Foto) zum SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Dorsten-Gladbeck-Bottrop gewählt. Der Bottroper trat 2009 zum ersten Mal an und gewann den Wahlkreis haushoch.

Nachdem die Personalfragen nun geklärt sind, geht es jetzt um das Wahlprogramm. Im Mittelpunkt wird die soziale Gerechtigkeit stehen. Beispiel: Mindestlohn.-Schluß mit dem Lohn-Dumping. Wer arbeitet, muß von seinem Lohn leben können. Ohne staatliche Almosen. Beispiel Rente: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muß von seiner Rente leben können. Ohne staatliche Almosen.

 

27.11.2012 - Infoveranstaltung mit der
Verbraucherzentrale: Sie haben gewonnen...

(25.09.2012)
 

Sie haben gewonnen! Wer kennt sie nicht, diese „frohen“ Botschaften? Man findet sie in seinem Briefkasten oder beim Surfen im Internet. Dabei hat man doch nirgendwo ein Rätsel gelöst oder seine Anschrift in eine Urne geworfen – und dennoch winken 10.000 Euro, ein Auto oder ein Luxus-Urlaub. Da muß doch was faul dran sein – und ist es auch. Experten schätzen, daß jährlich 500 Millionen Mal Gewinne versprochen werden! Meistens muß vor dem Erhalt des „Gewinns“ eine kleine Gebühr bezahlt werden. Wer diesen Obolus entrichtet, wartet dann vergeblich auf seinen Gewinn.

Zusammen mit der Verbraucherzentrale Dorsten will die SPD Holsterhausen über die Risiken im Internet und über die Betrugsmasche „Sie haben gewonnen“ aufklären. Am 27. November laden wir zu einem Info-Abend ein. Bleiben Sie bis dahin vorsichtig.

 

Frauenquote: Warum an der Spitze anfangen?

(24.09.2012)
 

Der gelbschwarzen Koalition droht neuer Streit. Diesmal geht es um die Frauenquote – der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten soll in einem ersten Schritt auf 20 % und dann auf 40 % steigen. Überraschend fand der rotgrüne Vorstoß Freitag im Bundesrat eine Mehrheit (das Saarland und Thüringen stimmten dafür). Jetzt muß sich der Bundesrat mit der Frauenquote beschäftigen. Schon mehren sich Stimmen, die eine Freigabe der Abstimmung fordern. Doch die Unions-Führung ist strikt gegen die Frauenquote – und die Freigabe der Abstimmung. Aber lohnt sich diese Debatte überhaupt?

Es gibt Experten, die glauben an eine andere, eine neue Unternehmensführung, wenn der Anteil von Frauen in den Führungsgremien steigt. Solange Frauen nur Exoten in den Männer-Gremien sind, solange kann diese These nicht bewiesen werden. Einerseits. Andererseits geht die aktuelle Debatte an der Realität vieler Millionen Frauen im Beruf vorbei. Immer noch gibt es reine Frauenjobs. Oder kennen Sie Arzthelfer, Floristen oder Rechtsanwaltsgehilfen? Und diese Berufe werden schlecht bezahlt. Und selbst wenn Frauen in besser bezahlten Berufen arbeiten – ihre männlichen Kollegen bekommen vielfach mehr Geld für die gleiche Arbeit.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich müssen mehr Frauen an die Spitze von Unternehmen. Aber muß das wirklich der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung sein? (Dirk Schult)

 

Aktueller Armutsbericht: Ein Armutsbericht...

(19.09.2012)
 

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Das ist die Quintessenz des jüngsten Armutsberichtes der Bundesregierung. Danach gehören den reichsten 10 % unseres Landes 50 % des privaten Vermögens! Den ärmsten 50 % unserer Gesellschaft dagegen gehört nur 1 % des privaten Vermögens.

Genauso erschreckend ist eine andere Entwicklung: Trotz Finanzkrise steigt das private Vermögen – aber das Vermögen des Staates sinkt. Bund, Land und Kommunen haben ihr Tafelsilber verscherbeln müssen, um ihre maroden Haushalte zu schönen, dazu fehlt das (Steuer- )Geld, die eigenen Vermögenswerte zu erhalten.

Und was tut die Bundesregierung? Erhöht sie den Spitzensteuersatz? Nein. Führt sie eine Vermögenssteuer ein? Nein. Garantiert sie endlich Mindestlöhne? Nein. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer werden...

 

Mindestlöhne: Es könnte sich endlich etwas bewegen…

(11.09.2012)
 

Deutschlands Politik diskutiert über Altersarmut – endlich. SPD, Union und Grüne haben jetzt ihre (Roh-)Konzepte auf den Tisch gelegt. Nichts dazu zu sagen hat die F.D.P. Armut droht aber nicht erst im Rentenalter – Armut ist schon heute eine reale Sorge. Nämlich für alle Beschäftigte im Niedriglohn-Sektor. Und der wächst – mittlerweile werden rund 8 Mio. Menschen niedrig entlohnt. Das ist jeder 5. Arbeitnehmer, der weniger als 10,60 Euro verdient! Und die Grenze nach unten ist offen. Nicht nur die sächsische Friseurin verdient 5 Euro und weniger pro Stunde – und das sogar mit Tarifvertrag! Ähnlich beschämend wird beispielsweise im Reinigungs- oder Sicherheitsgewerbe gezahlt.

Was haben Armuts-Renten mit Armuts-Löhnen zu tun? Viel. Oder sogar alles. Denn was jemand im Alter als Rente in Euro und Cent bekommt, das hängt zum einen vom sog. Rentenniveau ab. Das soll sinken, von heute 53 % auf 41 %. Aber das ist eben nur ein Teil der harten Wahrheit. Die Bezugsgröße ist mindestens ebenso entscheidend – und das ist der durchschnittliche Lebens-Nettoverdienst eines Rentenbeitragszahlers. Von diesem Wert gibt es zukünftig 41 % als Rente. Wie viel Rente darf da jemand erwarten, der für 5 oder 7 oder 10 Euro die Stunde ehrliche Arbeit leistet? Eben – nur eine Armuts-Rente. Und ganz gleich, ob von diesem Hungerlohn im Alter 53 % oder 41 % als Rente ausgezahlt werden.

Ein erster Schritt muß die Einführung von Mindestlöhnen sein, um das Lohn-Dumping endlich zu beenden. Aber auch hier sperrt sich besonders die F.D.P. Es gibt jedoch Hoffnung – das Bundesland Thüringen mit seiner schwarzroten Koalition plant eine entsprechende Bundesrats-Initiative. Kommt nun endlich das Aus für Armuts-Löhne, kommt endlich der Mindestlohn? Es wird Zeit!

Klar ist, daß Mindestlöhne nicht das Renten-Problem von morgen lösen. Aber es ist ein erster Schritt.

 

Strukturkommission: SPD will nicht nur über´s Sparen reden

(06.09.2012)
 

Der Rat beschloß Mittwoch die Bildung einer Strukturkommission. Sie soll weitere Einsparmöglichkeiten und Vorschläge zur Anpassung der Infrastruktur entwickeln. Die SPD wollte den Arbeitsauftrag erweitern und ausdrücklich auch prüfen, wo MEHR Geld ausgegeben werden muß, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das lehnte die schwarzgelbe Ratsmehrheit ab – am Ende stimmte die SPD dann gegen die Bildung einer Strukturkommission. Dazu Friedhelm Fragemann, SPD- Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Jetzt nur nach neuen Sparmöglichkeiten zu suchen, ist falsch. Im Gegenteil – wir müssen auch darauf achten, nicht auch noch unsere letzten sog. freiwilligen Leistungen kaputt zu sparen. Es gibt Bereiche, wo nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden kann. Beispiel Stadtbibliothek – die ist heute schon am unteren Limit mit Finanzmitteln ausgestattet, hier darf nicht weiter gekürzt werden.“

Nichts Neues gibt es vom Haushaltssanierungsplan zu berichten – das für Ende August in Aussicht gestellte Prüfergebnis der Bezirksregierung steht noch aus. Dieses soll nun bis Ende September vorliegen.

 

Tanja Alexandra lockte singend

(02.09.2012)
 

Familienfest in Holsterhausen - und die SPD Holsterhausen war mit einem Infostand dabei. Unterstützt wurden wir in diesem Jahr von der Dorstener Sängerin Tanja Alexandra (Foto).

Lockerer Rahmen, ernste Gespräche – immer wieder wurden die SPD- Vertreter auch auf den Haushaltssanierungsplan und die darin enthaltenen Steuer- und Gebührenerhöhungen angesprochen. Warum hat die SPD zugestimmt?

Als unmittelbar vor der Überschuldung stehende Kommune mußte Dorsten am Stadtstärkungspakt teilnehmen. Und damit seinen Haushalt ausgleichen – bis 2016 mit Landeszuschüssen, dann bis 2021 ohne Landeszuschüsse. Und wenn der Rat einfach keinen Haushaltssanierungsplan aufgestellt hätte oder wenn die Maßnahmen nicht zum Haushaltsausgleich führen? Für diesen Fall nennt der Stadtstärkungspakt die Konsequenz: Das Innenministerium bestellt einen Beauftragten. Der dann ALLE denkbaren Maßnahmen anordnen kann. Und in diesem Fall wären auch die letzten sog. „freiwilligen“ Leistungen, also Musikschule, Stadtbibliothek, die Schwimmbäder und der Jugendtreff Altstadt sowie das geplante Soziokulturelle Zentrum „Leo“ auf dem Zechengelände in akuter Gefahr, von Schließung bedroht.

 

Zugausfälle, Zugausfälle, Zugausfälle:
Umweltausschuß hört Vertreter der NWB und des VRR

(28.08.2012)
 

Negativ-Schlagzeilen in Serie produzierte die NWB in den letzten Wochen und Monaten in Serie. Nur halbe Züge nachmittags im Berufsverkehr oder gleich ein kompletter Zugausfall – Dorstens Zugfahrer sind sauer. Und verschafften ihrem Ärger in zahlreichen Leserbriefen Luft. Friedhelm Fragemann, Vorsitzender des Umwelt- und Planungsausschusses (Foto), reagierte prompt auf die Probleme – und setzte das Thema NWB auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung (Dienstag, 4. September, 16 Uhr, Ratssaal).

Dabei sind die Probleme nicht neu, bereits im letzten Jahr waren die Zustände bei der NWB Thema in einer Ausschusssitzung. Und auch die Stadt hakte mehrfach nach. NWB versprach Verbesserungen, doch dauerhaft lautet das Zwischenfazit: Nichts Wurde Besser.

Im Umwelt- und Planungsausschuß wird nicht nur ein NWB-Vertreter zu Wort kommen, sondern auch ein Vertreter des VRR. Denn der VRR bestellt und bezahlt die Leistung.

 

Steuern zahlen für´s Helfen? Ein Skandal!

(23.08.2012)
 
Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Daß unter uns Menschen leben, die auf Essen und Lebensmittel aus Tafeln angewiesen sind, ist beschämend. Und vielleicht sogar ein Skandal. Ganz sicher ein Skandal ist, was einzelne Bäcker aus ganz Deutschland jetzt berichten: Sie sollen für ihre Spendenlieferungen Umsatzsteuer bezahlen! Würden sie das am Tage nicht verkaufte Brot oder den Kuchen auf den Müll werfen, müssten sie keine Steuern zahlen… Die ersten Bäcker haben ihre Konsequenzen gezogen – und ihre Spenden eingestellt.

Daß Finanzämter Umsatzsteuer für Spendenlieferungen fordern, mag geltendem Recht entsprechen. Vielleicht. Aber: Was ist das für ein Steuerrecht, das auf der einen Seite Reichen hunderte Steuerschlupflöcher bietet – aber auf der anderen Seite Steuern fordert von Menschen, die helfen? Das ist auf jeden Fall ein Skandal!

Darum: Frau Bundeskanzlerin – greifen sie ein! Beenden Sie umgehend dieses erbärmliche Steuer“recht“!
 

Politische Sommerpause geht zu Ende

(21.08.2012)
 

Die kommunalpolitische Sommerpause geht zu Ende. Donnerstag steht die erste Sitzung des Wirtschaftsausschusses an, bis zur nächsten Ratssitzung am 5. September tagen noch der Bau- (28.08.), Sport- (03.09.) und der Umwelt- und Planungsausschuß (04.09.).

Die Tagesordnung steht dabei schon heute größtenteils fest: Der im Juni beschlossene Haushaltssanierungsplan muß nun umgesetzt werden. Das heißt, die im Block beschlossenen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer), Abgabenerhöhungen und Kürzungen müssen nun einzeln beschlossen bzw. die jeweiligen Satzungen geändert werden.

Parallel dazu wird eine Strukturkommission tagen. Diese soll prüfen, ob und ggf. wo noch Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Dabei gilt für die SPD aber nach wie vor: Es dürfen im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich keine Strukturen zerstört werden.

 

Tanztee am 19. August fällt aus!

(17.08.2012)
 

Achim ist kein Tänzer. Das aktuelle Hoch ist eher ein Freund der Eisverkäufer und Schwimmbäder. Für Sonntag prognostizieren die Metereologen Temperaturen bis zu 38°. Schwerzen Herzens sagen wir darum unseren beliebten Tanztee ab. Susanna Simmerl und Michael Klingler begründen diese Entscheidung: "Wer einmal unseren Tanztee besucht hat, der weiß, daß auch schon bei kühlen Außentemperaturen im Tanzsaal die Schweißperlen tropfen, so sehr legen sich unsere Gäste ins Zeug. Wenn es Sonntag nun wirklich 38° werden sollten, dann wird es im Tanzsaal einfach viel zu heiß". Damit muß im 9. Jahr des Tanztees zum ersten Mal eine Veranstaltung kurzfristig abgesagt werden. Wir hoffen auf Verständnis für diese Maßnahmen - und versprechen: Am 23. September wird bei uns wieder das Tanzbein geschwungen!

 

SPD Holsterhausen: Ausweitung der
LKW-Mautpflicht ist halbherzig

(01.08.2012)
 

„Halbherzig“ nennt die SPD Holsterhausen die am 1. August in Kraft getretene Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf 4-spurige Bundesstraßen. „Warum wird die Maut nicht auf allen Bundesstraßen erhoben?“ fragt der Vorsitzende Dirk Schult. Die SPD Holsterhausen hatte in der Vergangenheit immer wieder die LKWs auf der Borkener Straße gezählt. Ergebnis: jede Minute ein Schwerlaster. Die ersten Laster sind dabei schon vor Sonnenaufgang unterwegs. „Und das sind nicht nur Transporter für die heimischen Supermärkte“ faßt Dirk Schult die Beobachtungen zusammen. Die SPD Holsterhausen ist sich sicher: Hier umgehen einige Spediteure die Mautpflicht auf der Autobahn. Die Stadt Dorsten kann da nichts ausrichten. Daher hofft der SPD-Ortsverein auf eine weitere Ausdehnung der LKW-Mautpflicht. „Wenn es sich nicht mehr rechnet, sich durch die Stadtteile zu quälen, werden LKWs auch wieder auf die Autobahnen zurück kehren“ – davon ist die SPD Holsterhausen überzeugt.

 

Haushaltssanierungsplan: Bezirksregierung
entscheidet bis Ende August

(31.07.2012)
 

Ende August wird es spannend – dann teilt die Bezirksregierung mit, ob der Dorstener Haushaltssanierungsplan genehmigt wird. Im Juni hatte der Rat der Stadt Dorsten das umfangreiche (und schmerzhafte) Sparprogramm beschlossen, nun wird geprüft, ob das erwartete Haushaltsdefizit auf der einen und die beschlossenen Sparmaßnahmen und Steuer- sowie Abgabenerhöhungen auf der anderen Seite plausibel geschätzt sind. Genehmigt die Bezirksregierung den Sanierungsplan, dann ist die Stadt Dorsten handlungsfähig. Sie darf zum Beispiel weiter an Förderprogrammen teilnehmen. Und hier gibt es gleich zwei Großbaustellen in Dorsten: Der Umbau Hervest-Dorstens sowie die Neuplanung des Lippetors in der Innenstadt.

Selbst wenn der Haushaltssanierungsplan genehmigt wird, ist Dorsten noch nicht aus dem Schneider. Denn dann muß die Stadt Dorsten dreimal im Jahr der Bezirksregierung berichten, ob sich das Haushaltsdefizit planmäßig verringert. Entwickelt sich die Haushaltslage schlechter als geplant, sind weitere Maßnahmen unvermeidlich. Denn: 2016 muß der Haushalt mit den Zuschüssen des Landes, anschließend bis 2021 ohne Zuschüsse des Landes ausgeglichen sein.

Wie hoch dabei der Zuschuß des Landes NRW ausfallen wird, ist derzeit noch unklar. Im Moment beträgt die Konsolidierungshilfe rund 3 Mio. Euro. Gegen diese zu geringe Hilfe hat die Stadt Dorsten Klage eingelegt. Aber selbst wenn das Land am Ende mehr Geld zur Verfügung stellt, mindert das den Sparzwang nur wenig. Denn dann wäre das Haushaltsdefizit bis 2016 kleiner als heute geplant; aber zwischen 2016 und 2012, wenn die Landesmittel schrittweise zurückgefahren werden, müsste dann deutlicher als gespart werden.

Echte Entlastung des städtischen Haushaltes gibt es nur, wenn Bund und Land den Kommunen endlich dauerhaft mehr Geld zur Verfügung stellen. Eben für jene Aufgaben, die Berlin und Düsseldorf den Städten und Gemeinden übertragen haben, ohne dafür aber auch das notwendige Geld bereit zu stellen.

 

Wahlrecht ist kein Machtrecht!

(27.07.2012)
 
Das von der Bundesregierung im Alleingang reformierte Bundestags- Wahlrecht ist verfassungswidrig. Die Richter erklärten am Mittwoch einstimmig zentrale Punkte des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. SPD.de sprach mit dem Journalisten und Verfassungsrechtsexperten Heribert Prantl (“Süddeutsche Zeitung”) über das Karlsruher Urteil und die Konsequenzen.

SPD.de: Was ist nach Meinung der Verfassungsrichter falsch am Wahlrecht, wie es Union und FDP im Alleingang verabschiedet haben?
Heribert Prantl: Die Richter monieren, dass das vorliegende Gesetz der Regierungskoalition den Wählerwillen teils massiv und extrem verzerrt. Vereinfacht gesagt: Vor allem durch die umstrittenen Überhangmandate werden bestimmte Parteien bevorteilt, andere benachteiligt. Die Umrechnung der abgegeben Stimmen in Mandate entspricht damit nicht dem, was die Wähler gewollt haben. Das hatte das Gericht bereits 2008 kritisiert und drei Jahre Zeit gegeben, das Gesetz zu verbessern. Doch das Machwerk, das Union und FDP Ende 2011 und damit viel zu spät vorgelegt hatten, war keinen Deut besser als das alte Wahlrecht. In diesem Sinne ist das jetzige Urteil noch erstaunlich freundlich formuliert.

Wer ist Verlierer, wer Gewinner des Urteils?
Verlierer ist eindeutig die Regierungskoalition, die ihren Gesetzentwurf im Alleingang – gegen alle Vorschläge von SPD und Grünen – durchgeboxt hat

Und die Gewinner?
Natürlich die Kläger: also SPD und Grüne sowie die 3000 Wähler, die allesamt in Karlsruhe geklagt hatten. Mittelbarer Gewinner könnte das deutsche Volk sein, also die Wähler, wenn es jetzt endlich gelingt, ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das nach Jahrzehnten des Rechtsstreits auch in Karlsruhe Bestand hat. Das Wahlrecht ist der Kern der Demokratie. Es darf kein fauler Kern sein.

War es ein Fehler der Merkel- Koalition, ihren Gesetzentwurf gegen die Opposition durchzuboxen?
Das war ein massiver Fehler von Union und FDP. Erst aus der Akzeptanz möglichst aller Parteien im Parlament erwächst die Legitimität des Wahlrechts. Das Urteil der Karlsruher Richter stellt klar: Wahlrecht ist kein Machtrecht. Wer versucht, sich über das Wahlrecht einen Sieg zu sichern, der eigentlich keiner ist, der scheitert eben am Ende vor dem Verfassungsgericht.

Welche Vorgaben hat das Gericht gemacht? Wird der nächste Bundestag komplett ohne die umstrittenen Überhangsmandate auskommen müssen, die bisher den Wahlausgang verfälschen können?
Nein, nicht ohne. Das Gericht hat in seinem Urteil eine maximale Zahl der Überhangmandate von ungefähr 15 festgelegt. Im aktuellen Bundestag gibt es 24 Überhangmandate. Das ist leider die einzig konkrete Forderung, die die Richter vorgegeben haben. Ich hätte mir da weniger Zurückhaltung des Gerichts gewünscht, um “im Namen des Volkes” das Wahlvolk ins Recht zu setzen. Aber die Richter wollten wohl nicht erneut den Vorwurf ernten, sie spielten die Rolle des Gesetzgebers. Es ist nun Sache der Parteien – vor allem der Regierungsfraktionen –, einen Kompromiss zu finden. Viel Zeit bleibt dafür nicht, den mit einem verfassungswidrig Wahlrecht kann keine Partei in den Wahlkampf ziehen. Noch in der Sommerpause muss also ein Gesetzentwurf verhandelt und sogleich nachher verabschiedet werden, der nicht gleich wieder vorm Verfassungsgericht landet. Alles andere könnte eine echte Staatskrise auslösen.

 

Steuerabkommen mit der Schweiz:
Mehr Schaden als Nutzen

(25.07.2012)
 

Viele Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz fragen mich, was ich daran zu kritisieren habe. Gerne will ich die kritischen Punkte noch einmal erläutern. Für mich ist unverständlich, wie Politiker, die Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betonen, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintreten. Denn dadurch können auch in Zukunft weiter Schwarzgelder in Milliardenhöhe am Fiskus - und damit am Land und seiner Aufgabenerfüllung - vorbei auf Schweizer Konten verschoben werden.

Das Abkommen dient nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.

In Bezug auf das Abkommen selber muss ich den Befürwortern deutlich widersprechen. In der gegenwärtigen Fassung würde der Erwerb von Kontodaten weder automatisch überflüssig noch würde sichergestellt, dass in der Schweiz für deutsche Anleger die gleichen Bedingungen gelten wie in Deutschland. Es geht auch nicht um das platte Gegeneinander „Prinzip oder Pragmatismus“. Auf die Dauer ist die moralisch integre auch die ökonomisch einträglichere Position. Die Prinzipien, die das Abkommen verletzt, werden in der Zukunft nicht Steuerflucht verhindern, sondern forcieren.

Das Abkommen hat inakzeptable Defizite, die sich am einfachsten nach ihrem Bezug zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unterscheiden lassen.

Für die Abgeltung der in der Vergangenheit liegenden Steuerhinterziehung enthält das Vertragswerk eine Formel, die deutlich macht, dass in den allermeisten Fällen 21 bis 25 Prozent des angelegten Geldvermögens abzuführen wären - und so gut wie nie die Obergrenze von 41 Prozent. Es ist hinlänglich bewiesen, dass Anleger Einkünfte in der Schweiz angelegt haben, für die sie zuvor in Deutschland keine Einkommensteuer bezahlt haben. Dann haben sie in den allermeisten Fällen allein so schon 44,3 Prozent des angelegten Betrags hinterzogen. Dabei sind die unversteuerten Kapitalerträge und eine eventuelle vorherige Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung sowie eine unterlassene Erbschaft- oder Schenkungsbesteuerung nicht einmal berücksichtigt. Nicht zu vergessen ist, dass jeder ehrliche Kapitalanleger in der Schweiz, den die Nachversteuerung zu stark träfe, die Möglichkeit hat, seine Daten gegenüber seinem Finanzamt offen zu legen. Eine ungerecht hohe Nachversteuerung ist damit ausgeschlossen.

Was die Gegenwart angeht, so kann man nicht akzeptieren, dass den Anlegern noch bis zum Ende des Jahres Zeit gegeben werden soll, ihr Kapital unerkannt auf Konten außerhalb der Schweiz oder auf andere vom Abkommen nicht erfasste Anlageformen zu verlagern. Wie bitteschön soll denn der vom Bundesfinanzministerium so üppig geschätzte Betrag von zehn Milliarden Euro an Nachversteuerung zusammenkommen, wenn den Anlegern von Schwarzgeld bis zum Jahresende Zeit bleibt, dem Zugriff zu entgehen? Warum sind die Schweizer Banken nur zu einer Garantie über zwei Milliarden Schweizer Franken, also 1,67 Milliarden Euro, bereit?

Besonders gravierend finde ich, dass mit dem Abkommen für die Zukunft ein so gut wie sicherer Hafen für Schwarzgeldanleger geschaffen würde. Wenn Kapital ganz gleich welcher Herkunft – von unversteuerten Geschäftseinnahmen bis zu Geld aus Drogengeschäften oder Erpressungen – einmal seinen Weg in die Schweiz gefunden hätte, wäre seine Anonymität gesichert. Lediglich die Zinsen würden künftig besteuert wie hierzulande. Die hinterzogene Einkommensteuer einschließlich der darauf entfallenden Zinsen dürfte der Anleger behalten. Gerade einmal die Zinsen müsste er versteuern. Der weitaus größere Betrag hinterzogener Einkommensteuern wäre also verloren. Das nennen die Befürworter des Steuerabkommens Gleichbehandlung mit ehrlichen Anlegern?

Es gäbe zwar die Möglichkeit der Nachprüfung von Verdachtsfällen. Sie würde aber auf genehmigungspflichtige (!) 1.300 Fälle in zwei (!) Jahren begrenzt. Das entspräche einer einzigen Nachprüfungsmöglichkeit pro Finanzamt und Jahr.

Fazit: Wenn der Erwerb von Daten durch unsere Steuerfahndung ausgeschlossen wäre, entstünde eine bisher nicht gekannte Sicherheit für Steuerhinterzieher, die den Bestand von Schwarzgeld in der Schweiz nicht senken, sondern erhöhen würde – zum Schaden der ehrlichen Steuerzahler in Deutschland.

Es ist doch kein Geheimnis, dass es der Schweizer Regierung darum geht; das Image vom Fluchtort für schmutziges Geld zu verbessern. Das Image erschwert übrigens den Schweizer Banken zunehmend den Zugang zu seriösen Unternehmen. Nur soll die Verbesserung bitte erreicht werden, ohne gegen das Interesse dieser Banken an den dort angelegten Schwarzgeldmilliarden zu agieren. Der Finanzplatz Schweiz arbeitet mit diesem Geld und will darauf nicht ernsthaft verzichten. Den Schweizer Banken geht es deshalb vor allem darum, die Verunsicherung zu beenden, die bei ihren Kunden mit Sorge vor Entdeckung durch den Erwerb von Daten- CDs entstanden ist. So hat sich der Schweizer Finanzstaatsekretär noch am vergangenen Wochenende geäußert. Wenn aber dieses Instrument entfiele, entstünde für den deutschen Fiskus ein dauerhafter Schaden.
Mindestanforderungen an ein wirksames Abkommen
Deshalb muss unzweifelhaft klar sein, dass die Ermittlungsmöglichkeiten unserer Fahnder auch in der Zukunft nicht eingeschränkt werden. Es darf keine Interpretationssache sein, was aktiver Erwerb von Daten ist und was nicht. Das muss rechtssicher feststehen. Genau so klar sein muss, dass „Verschwinder“ bis zum Jahresende zu erfassen sind. Ohne diese Voraussetzungen braucht man über Einnahmeerwartungen aus der Steuernachzahlung und über zu geringe Nachversteuerungssätze gar nicht zu spekulieren.

Wenn es aus der Schweiz jetzt heißt, das vorliegende Abkommen sei das letzte Angebot, dann ist das aus Schweizer Sicht nachvollziehbar, weil der Abfluss angelegter Schwarzgelder für die eidgenössischen Banken ein herber Verlust wäre. Unsere Zielsetzung, Steuerflucht in die Schweiz wirksam zu bekämpfen, würde nicht nur verfehlt, wir würden die Rolle der Schweiz als Steueroase vertraglich festschreiben.

Das ist übrigens ein wichtiger Unterschied zum Vorstoß des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel. Wie wir heute wissen, hat dieses Angebot auch nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt, aber es hat anders als das geplante Abkommen auch nichts in die Zukunft hinein festgeschrieben und bei Wahrung der Anonymität rückwirkend straffrei gestellt.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass eine anständige Regelung besser wäre als aufwändiges Hinterherermitteln. Die vorliegende Regelung schadet allerdings mehr als sie nutzt. Für die wirkliche Durchsetzung der Steuerpflicht ist kein Abkommen deshalb leider besser als das vorliegende, wenn die auf Dauer verhängnisvollen Schwachstellen nicht noch behoben werden.

Angesichts der eklatanten Mängel wäre es einfach nicht zu vertreten, dem Abkommen ohne Nachbesserung zuzustimmen. Wir lassen uns nicht zu einem ungerechten Vertrag verführen, weil eine zu geringe garantierte Einmalzahlung und anschließende vergleichsweise geringe Ertragsteuern winken oder weil die Bundesregierung nach einem misslungenen Alleingang ohne rechtzeitige Beteiligung der Länder Sorgen um einen Gesichtsverlust hat.

 

SPD fordert strenge Regulierung

(22.07.2012)
 

Angesichts immer neuer Rettungsaktionen für Banken verstärkt die SPD den Druck auf die Regierung, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und zur Kasse zu bitten. Am Samstag stellte Parteichef Sigmar Gabriel in der „Bild“ dazu ein Thesenpapier vor. Er wirft er den Banken vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, „bestellen“ sie bei der Politik "Rettungspakete"“, kritisierte der SPD- Chef.?? Im „Tagesspiegel am Sonntag“ legt Gabriel nach: Alles, was bisher zur Bekämpfung der Eurokrise getan wurde, sei Krisenmanagement. „Das ist nötig, zeigt aber immer wieder, wie erpressbar der Staat inzwischen durch das außer Kontrolle geratene Banken- und Finanzsystem geworden ist. Deshalb brauchen wir mehr als Krisenmanagement. Und zur Krisenlösung brauchen wir vor allem eine harte und kompromisslose Bankenregulierung in Europa.“ „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust- Sozialismus im Bankensektor“

Der SPD- Vorsitzende betont, die Erpressbarkeit ganzer Volkswirtschaften, die immer wieder große Banken retten müssen, um die unkalkulierbaren Folgeschäden ihrer Pleite zu verhindern, müssen „endlich ein Ende haben“. Gabriel: „Banken müssen sich wieder gesund schrumpfen, damit sie ohne Gefahren für die Volkswirtschaft in die Insolvenz gehen können. Und wenn Banken gerettet werden sollen, muss dafür ein Bankenrettungsschirm da sein, der von den Großbanken selbst durch eine europaweiten Bankenabgabe finanziert wird und nicht immer wieder durch den Steuerzahler. Wenn es doch im Einzelfall zu staatlichen Hilfen kommt, dann muss der Staat automatisch Eigentümer werden, teilweise oder ganz. Das darf keine Einzelfallentscheidung bleiben, das muss gesetzlich geregelt werden. Wenn Aktionäre das spüren, dann werden sie sich riskante Geschäfte dreimal überlegen. Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust- Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Das Ziel der stärkeren Regulierung von Banken sowie des Finanzsektors ist dabei klar: „Wir müssen an den Finanzmärkten wieder zurück zur Marktwirtschaft, bei der Risiko und Haftung in einer Hand liegen. Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen“, so Gabriel. Notwendig sei, hoch riskante Geschäftspraktiken zu unterbinden. Auch müsse der Hochfrequenzhandel an den Börsen verboten werden. „Diese Geschäfte sind unverantwortlich. Und ich fürchte auch nicht das Argument des Wettbewerbs. Wenn diese Geschäfte bei uns verboten werden, dann sollen die Banker doch nach London oder New York gehen. Wenn es schief geht, wird dann der deutsche und europäische Steuerzahler nicht mehr ausgebeutet.“

Forderung nach verschärften Haftungsbedingungen

Außerdem fordert der SPD- Chef veränderte Haftungsbedingungen. Er plädiert dafür, mindestens eine bilanzielle Trennung zwischen Geschäftsbank und Investmentbank durchzuführen, „damit die Sparer mit ihren Einlagen nicht länger für die riskanten Investmentgeschäfte haften müssen“. Auch sollen Bankmanager stärker zur Rechenschaft gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass kein einziger Banker hinter Gittern sitzt, weiter Kurse manipuliert werden und hoch riskante Geschäfte getätigt werden und kleine Leute selbst für's Schwarzfahren ins Gefängnis kommen.“

Steinbrück kündigt Vorschläge zur Bankenregulierung an

Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ kündigt Ex- Bundesfinanzminister Peer Steinbrück an, die Vorschläge zur Regulierung und Aufsicht von Banken zu vertiefen nach der Sommerpause vorzustellen. Wie zuvor SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier warnt auch Steinbrück vor einem Schaden der Demokratie: „Die Art und Weise, wie der Bundestag in immer kürzeren Abständen fast schon genötigt wird, über komplexeste Themen zu beraten und über Risiken in kaum noch vorstellbaren Größenordnungen zu entscheiden, geht an die Grenzen der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Noch mehr beunruhigt mich, dass immer mehr Bürger den Eindruck haben, nicht die Politik, sondern anonyme, entgrenzte Finanzmärkte bestimmten über ihr Leben. Die Politik erscheint vielen als erpressbar und getrieben. Jüngste Machenschaften belegen: Wir brauchen eine ehrgeizige Regulierung und Aufsicht von Banken. Dazu werde ich im Herbst Vorschläge machen.“

 

Gespräch in Berlin mit Frank- Walter Steinmeier
zum Thema Kommunalfinanzen

(10.07.2012)
 

In einem Gespräch, das der Vorsitzende des SPD- Kreisverbandes Frank Schwabe, MdB, in Berlin organisiert hatte, stand die dramatische Situation der kommunalen Finanzen im Fokus. Dabei hatten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und weitere Mandatsträger aus dem Kreis Recklinghausen Gelegenheit, die dramatische Situation vor Ort darzulegen. Frank- Walter Steinmeier, Chef der SPD- Bundestagsfraktion, stellte klar, dass die kommunalen Finanzen neben Bildung und Fiskalpakt für die SPD das zentrale Thema auf Bundesebene seien. Bundespartei und Bundestagsfraktion hätten mit entsprechenden Beschlüssen eindeutig Position bezogen. So sei z.B. die dauerhafte Beteiligung des Bundes an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro (darunter die Eingliederungshilfe) unverzichtbar. Dies gelte es, ab September 2013 umzusetzen. Von der Union erwarte er bis dahin nicht viel. So habe Schäuble im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt verbindliche Zusagen in Sachen Kommunalfinanzen vermieden. Steinmeier: „Mit anderen Worten, ohne SPD wird nichts gehen.“ Dabei dürfe auch das Steuerrecht nicht tabuisiert werden. Der Solidarpakt müsse ab 2013 neu strukturiert werden.

Nach dem Gespräch mit Steinmeier gab es noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Bundes- SGK, Alexander Götz, der für Sonderregelungen für besonders belastete Kommunen eintrat, damit diese an Förderprogrammen teilnehmen können. Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sei zu verbessern. Wenn nicht auch für Kommunen das Triple A gelte, drohe eine Kreditklemme.

Fragemann resümiert: „Wir können auf die persönliche Zusage Frank- Walter Steinmeiers bauen, der auch unsere Auffassung bestätigt hat, dass man die Kommunalfinanzen nicht gesundsparen kann.“

 

Ich widerspreche!

(09.07.2012)
 

Das Meldegesetz wird geändert. Das hat der Bundestag beschlossen. Das Skandalöse daran ist der Paragraph 44: Danach sollen Meldeämter die Adressen an Dritte verkaufen dürfen. Während sich Adresshändler und Werbefirmen schon die Hände reiben, schaut der Bürger in die Röhre: Denn er wird nicht gefragt! Die Meldeämter sollen die Daten ohne vorherige Zustimmung verkaufen dürfen! Der Bürger darf nur noch widersprechen – bei jedem einzelnen Absender, bei jedem einzelnen Anrufer...

Jetzt mal Klartext, Frau Bundeskanzlerin und Herr Vize- Kanzler: Ich widerspreche! Wie ich heiße, wann ich geboren bin, wo ich wohne und seit wann, das geht Handel, Banken, Versicherungen – einen Scheißdreck an!

Noch besteht aber Hoffnung. Daß die jetzt beschlossene Änderung so nicht in Kraft tritt. Der Bundesrat muß der umstrittenen Gesetzesänderung noch zustimmen – und hier haben SPD- geführte Länder, allen voran Nordrhein- Westfalen, Widerstand angekündigt und Änderungen gefordert.

 

Stadtparteitag: Michael Baune löst
Hans-Willi Niemeyer als Vorsitzender ab

(04.07.2012)
 

Michael Baune ist neuer Vorsitzender der SPD Dorsten. Der Hervest-Dorstener wurde auf dem heutigen Stadtparteitag zum Nachfolger von Hans-Willi Niemeyer gewählt, der die SPD in den letzten 4 Jahren anführte. Michael Baune erhielt bei seiner Wahl 36 Stimmen der 51 Delegierten (11 Nein, 4 Enthaltungen). Als Stellvertreter an seine Seite wurden Eva-Maria Slaghekke (33 Ja, 9 Nein, 9 Enthaltungen) und Dirk Groß (38 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen) gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführerin Petra Somberg-Romanski (43 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen) und Kassierer Dr. Ulrich Guthoff (47 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

Als Beisitzer wurden Rolf Fehlinger (Ortsverein Altendorf-Ulfkotte), Reinhold Grewer (Ortsverein Altwulfen/ Deuten), Michael Klingler (Foto/ Ortsverein Holsterhausen), Elsbeth Kolloczek (Ortsverein Wulfen), Hans-Willi Niemeyer (Ortsverein Rhade), Günter Pelloth (Ortsverein Altstadt), Ali Sen (Ortsverein Hervest-Dorsten) und Rainer Walter (Ortsverein Lembeck) gewählt.

Dem neuen SPD-Vorstand bleibt nur eine kurze Sommerpause, bevor die Arbeit richtig beginnt. In der zweiten Jahreshälfte muß nun der Haushaltssanierungsplan umgesetzt werden. Hier positionierte sich Michael Baune in seiner Bewerbungsrede glasklar: „Dem Konsolidierungspaket fehlt eine Vision. Es darf nicht nur darum gehen, den Haushalt auf Biegen und Brechen auszugleichen. Es muß auch um die Frage gehen, wie wir in 10 Jahren in Dorsten leben wollen!“. Die Antwort der SPD: Alle Maßnahmen müssen so sozial gerecht wie nur möglich ausfallen.

Die zweite große Baustelle der kommenden Monate: Das Thema Stadtwerke. Michael Baune erinnerte in seiner Rede daran, daß nur die SPD-Forderung, den auslaufenden Konzessionsvertrag mit RWE nicht zu verlängern, dieses Thema überhaupt auf die politische Tagesordnung brachte. Ein erstes Etappenziel ist mittlerweile erreicht, nun muß weiter verhandelt werden. Wie viel Stadtwerk dabei am Ende herumkommt, das hängt letztlich auch vom Zustand des städtischen Haushaltes ab.

 
Fracking: Dorstener Appell an Steinmeier übergeben
(04.07.2012)
 

Die Vorbehalte gegenüber der unkonventionellen Förderung von Erdgas (Fracking) sind nicht zu übersehen. In wenigen Monaten hat die Dorstener SPD über 500 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich für ein Fracking-Verbot aussprechen.

Gestern trafen Landrat Cay Süberkrüb und die Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes, Frank Schwabe sowie Michael Groß (alle SPD) den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie übergaben Frank-Walter Steinmeier den sogenannten Dorstener Appell und berichteten ihm über die Gefahren des Fracking.

Steinmeier versicherte, dass die Sorge um Mensch und Umwelt auf bundespolitischer Ebene angekommen sei. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion müsse man die bisherigen gesetzlichen Anforderungen an die Fracking-Technologie als vollkommen unzureichend bezeichnen. Unter den jetzigen Bedingungen sei die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten unter dem hohen Chemikalien-Einsatz nicht zu verantworten.

Die SPD-Politiker kamen überein, dass der Trinkwasserschutz Vorrang habe. Die SPD wäre sofort bereit, ein Moratorium im Deutschen Bundestag zu beschließen. Dieses Moratorium solle so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stünden. Außerdem fordern die heimischen Abgeordneten eine Änderung des Bergrechts, damit bei allen Projekten hinsichtlich der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstatten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hätte auch zur Folge, dass bei allen Vorhaben die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Foto (von links): Frank Schwabe, Michael Groß, Frank-Walter Steinmeier, Cay Süberkrüb, Michael Gerdes.

 

SPD stimmt Haushaltssanierungsplan zu -
"Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt"

(28.06.2012)
 

Mit breiter Mehrheit beschloß der Rat der Stadt Dorsten ein in der Dorstener Geschichte beispielloses Sparpaket. Sein Ziel: Den Haushalt bis 2016 mit Landeszuschüssen und dann bis 2021 ohne Landeszuschüsse auszugleichen. Gelingt dieser Kraftakt, dann gewinnt die Stadt Dorsten ihre volle Handlungsfreiheit zurück. Der Weg zu diesem großen Ziel führt über den Haushaltssanierungsplan – und der verlangt Bürgerinnen und Bürger, der Politik und den städtischen Mitarbeitern ernorme Belastungen ab. Steuererhöhungen auf der einen Seite (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) sowie 210 Sparmaßnahmen auf der anderen Seite (u. a. Einstellung des Schülerspezialverkehrs, Stellenkürzungen, Erhöhung der Hunde- und Vergnügungssteuer) sollen das Haushaltsloch in Höhe von rund 21 Mio. Euro schließen.

Die SPD stimmte zu – „Aus Verantwortung für die Zukunft der Stadt“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede betonte. Die Gründe für das „Ja“ der SPD:

* Es wurden keine Strukturen zerstört – der Verwaltungsvorschlag hat die Tabu-Linie der SPD nicht überschritten. Dazu gehören besonders der Erhalt des Familienbüros, der Schulpsychologischen Beratungsstelle oder des Altstadttreffs. Außerdem bildet die Stadt Dorsten weiterhin aus.

* Im Rahmen des Stadtstärkungspaktes MUSS die Stadt Dorsten einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorlegen; Bedingung: 2016 und 2021 muß der Haushalt jeweils ausgeglichen sein. Gelingt das nicht, dann regelt der Stadtstärkungspakt die Konsequenzen: Das Innenministerium bestellt einen Beauftragten, der dann alle notwendigen Maßnahmen ergreift. Welche das sein könnten, dazu hat die Verwaltung eine sog. Maßnahmenliste B erstellt: z. B. Schließung der Bäder, der Büchereien, des Altstadttreffs, nicht-Bau des Jugendheims auf dem Zechengelände…

* Gelingt der Haushaltsausgleich, dann erhält die Stadt Dorsten ihre Handlungsfreiheit zurück.

* Nur mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan kann die Stadt Dorsten weiterhin von Förderprogrammen profitieren. Ein Nein zum Haushaltssanierungsplan wäre das Aus für die Soziale Stadt Hervest und die Reaktivierung der ehemaligen Zechenfläche Fürst Leopold, der Ruhrgasfläche und dem Umbau des Lippetors in der Dorstener Altstadt gewesen.

 

Schlecker schließt

(27.06.2012)
 

Schlecker ist - Geschichte. Mittwoch schlossen die letzten verbliebenen Filialen der einstigen Drogeriekette. Die Holsterhausener Filiale ist schon länger dicht. Zurück bleiben tausende Schlecker-Mitarbeiterinnen, die Monate lang gebangt und gehofft hatten. Am Ende vergebens. Sie müssen sich nun einen neuen Job suchen.

Muß sich Familie Schlecker Sorgen machen? Wohl kaum. Irgendwo wird sich noch ein bißchen Wohlstand finden. Für den eigenen Gebrauch. Zum Beispiel die Familien-Villa. Die gehört nicht mehr Pleitier Anton Schlecker, sondern wurde rechtzeitig seiner Frau vermacht. Die Villa ist somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Und heute wurde bekannt, daß die Kinder von Anton Schlecker Grundstücke überschrieben bekamen - im Rahmen einer Schenkung. Zu diesem Zeitpunkt schrieb Schlecker schon tief rote Zahlen...

 

Kulturausschuß streicht Kammerkonzerte

(19.06.2012)
 

Über den Beitrag des Kulturamtes zum Haushaltssanierungsplan stimmte der Kulturausschuß in seiner jüngsten Sitzung ab. Es sind vergleichsweise kleine Beiträge, die der ohnehin kleine Kulturetat einbringen kann. Die wichtigsten Entscheidungen:

- Umzug der Musikschule in das Gebäude des Gymnasium Petrinums; das bisherige Schulgrundstück soll verkauft werden
- Verzicht auf die 6 Kammerkonzerte pro Jahr
-
 die Teilnahmegebühren für VHS-Kurse werden in zwei Stufen angehoben
-
 die Eintrittspreise für die städtischen Kleinkunst- und Theaterveranstaltungen steigen (bei Kindern um 1 Euro, für Erwachsene um 2 Euro)

Stichwort Musikschule: Die Musikschule ist nun gefordert, ein Zukunftskonzept vorzulegen. Die Musikschule soll erhalten bleiben, dazu bekannte sich u. a. auch der Bürgermeister, aber der Zuschußbedarf muß dauerhaft gesenkt werden. Erste Einsparungen sind 2016 bzw. 2017 zu erwarten, dann scheiden zwei Mitarbeiter altersbedingt aus (aktuelle Stellenzahl: 4,7).

 

Haushaltssanierungsplan: Die Entscheidung naht

(18.06.2012)
 

Die Beratungen zum Haushaltssanierungsplan biegen auf die Zielgerade ein – in dieser Woche tagen noch der Kultur- und der Umwelt- und Planungsausschuß, am Mittwoch werden die in allen Ausschüssen getroffenen Entscheidungen ein letztes Mal beraten. Beschlossen werden die Sparmaßnahmen dann in der kommenden Woche, in der Sitzung des Rates am 27. Juni. 9,6 Mio. Euro sollen die Sparmaßnahmen bringen (darin u. a. enthalten: Stellenstreichungen durch natürliche Fluktuation, also keine betriebsbedingten Kündigungen), einen ähnlich hohen Betrag sollen Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) bringen.

Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto): „2016 muß der Haushalt ausgeglichen sein. Da gibt es keine Hintertür, keine Ausnahme. Gelingt das nicht, dann verliert Dorsten auch den letzten Rest Gestaltungsspielraum. Dann reden wir nicht mehr von Kürzungen oder Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen (Bäder, Bibliotheken, Musikschule, Jugendheime etc.), dann wird die Schließung bzw. Aufgabe die Folge sein. Die anstehenden Maßnahmen sind bitter, aber es gibt keinen Kahlschlag, es werden nicht auch noch die letzten Strukturen zerstört.“

Wenn der Rat am 27. Juni den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist die Arbeit aber nicht erledigt. 3 Mal pro Jahr muß die Verwaltung der Kommunalaufsicht nachweisen, ob Dorsten im Plan liegt. Falls nicht, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem müssen eine Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan konkretisiert bzw. in konkrete Konzepte umgesetzt werden.

 

Bundestagswahl 2013: Delegierten-
konferenz am 19. September 2012

(17.06.2012)
 

Spätestens im Herbst 2013 wird der neue Bundestag gewählt - wenn die sich ständig streitende gelbschwarze Koalition nicht vorher schon auseinander bricht.

Die SPD- Stadtverbände Dorsten, Gladbeck und Bottrop haben jetzt den Termin für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 125 (Bottrop - Recklinghausen III) festgelegt:

  • Mittwoch, 19. September 2012
    Beginn: 19:30 Uhr, Aula der Schule Welheim (Welheimer Straße 80, Bottrop)

Die Stadtverbände Dorsten, Gladbeck und Bottrop werden zusammen 120 Delegierte in die Wahlkreisdelegiertenkonferenz entsenden. Bottrop stellt dabei 61, Gladbeck 39 und Dorsten 20 Delegierte, darunter 5 Delegierte der SPD Holsterhausen. Sie werden dann den SPD- Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 125 wählen. Vor 4 Jahren wurde der Bottroper Michael Gerdes (Foto) mit breiter Mehrheit nominiert. Michael Gerdes gewann bei der Bundestagswahl den Wahlkreis sicher und vertritt seit 2009 als Nachfolger von Dieter Grasedieck Dorsten im Dt. Bundestag.

 

5. Juli: Stadtparteitag mit Neuwahlen

(14.06.2012)
 

Auf dem Stadtparteitag im Februar 2011 standen politische Grundsatzentscheidungen im Mittelpunkt. Die Dorstener SPD positionierte sich hier beispielsweise gegen das Fracking-Verfahren und für die Gründung eigener Stadtwerke.

Beim kommenden Stadtparteitag wird es um das Personal gehen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer tritt nach 4 Führungsjahren nicht mehr zur Wiederwahl an. Am 5. Juli 2012 wählt die Dorstener SPD einen neuen Vorsitzenden und ein neues Vorstandsteam.

Die Einladungen zum Stadtparteitag sind jetzt an die einzelnen Ortsvereine verschickt worden.

 

Wie immer: Gelbschwarzes Spitzen-
treffen - magere Ergebnisse

(05.06.2012)
 

Montag trafen sich die schwarzgelben Kollisionspartner zum Spitzengespräch. Offene Fragen sollten geklärt werden… Heraus kam:

Mindestlohn – keine Einigung

Frauenquote – keine Einigung

Vorratsdatenspeicherung – keine Einigung


Dafür gab es einen Kuhhandel: Die FDP knickte beim Betreuungsgeld (Fernhalteprämie) ein und wird dafür mit Zuschüssen zu einer neuen privaten Pflegeversicherung belohnt. Merkel, Rösler & Co geben immer den staatstragenden Haushaltssanierer – und werfen doch munter Geld zum Fenster hinaus. Statt Familien Geld zu geben, ihre Kinder NICHT in eine Kita zu geben, wäre das Geld viel besser angelegt, mehr Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Und der Zuschuß zu einer privaten Pflegeversicherung? Erste Schätzungen gehen von monatlichen Beiträgen zwischen 40 und 70 Euro aus. Der Zuschuß soll 5 Euro betragen…

 

Stadtstärkungspakt, 2. Runde: Recklinghausen,
Gladbeck, Haltern und Herten sind mit dabei

(31.05.2012)
 

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird erweitert. 34 Städte waren in der ersten Runde dabei, darunter die Stadt Dorsten. Nun kommen weitere 27 Kommunen hinzu, aus dem Kreis Recklinghausen sind das die Städte Recklinghausen, Haltern, Herten und Gladbeck. Diese Städte müssen nun bis 2018 ihr Haushaltsloch schließen.

Für die Stadt Dorsten als Pflicht-Teilnehmer der ersten Runde ist 2016 das Stichjahr. Wie das Haushaltsdefizit von rund 25 Mio. Euro geschlossen werden kann, dazu hat die Verwaltung ein Paket mit 210 Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen beginnen in der nächsten Woche, am 27. Juni muß der Haushaltssicherungsplan dann in der Sitzung des Rates beschlossen werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann hat bereits angekündigt, die Spar-Liste nicht 1 zu 1 durchzuwinken. Im Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich dürfen keine Strukturen zerstört werden. Auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gibt es Geld vom Land, Dorsten erhält bis 2016 jedes Jahr 3,1 Mio. Euro aus dem Stadtstärkungspakt-Topf. Viel zu wenig, das strukturelle Defizit ist größer, weswegen Dorsten Beschwerde eingelegt und eine Neuberechnung angefordert hat. Blickt man auf die Hilfszahlungen an andere Städte aus dem Kreis Recklinghausen, scheinen sich die Zweifel zu bestätigen. So erhält das nur halb so große Haltern 3,4 Mio. Euro, Herten gar 11,2 Mio. Euro.

 

Belastungen möglichst gerecht verteilen

(29.05.2012)
 

„Die Sparliste A werden wir nicht einfach durchwinken“ – dieses Zwischenfazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nach den ersten Beratungen der SPD-Fraktion. „Am Ende sind aber schmerzhafte Einschnitte unumgänglich. Wir müssen den Haushalt ausgleichen, sonst droht uns irgendwann eine Kreditklemme. Und dann gehen alle Lichter aus!“ so Fragemann weiter. Die Ursachen für diese prekäre Haushaltslage liegen beim Bund und beim Land. Die Stadt Dorsten selber hat in den letzten Jahren schon strengste Haushaltsdisziplin geübt, zum Beispiel 150 Stellen eingespart. Aber Bund und Land haben der Stadt immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne das dafür notwendige Geld zu überweisen. Und die hohen Soziallasten reißen zusätzliche Löcher in den städtischen Haushalt.

„Es geht jetzt darum, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Einen sanften Weg gibt es dabei leider nicht. Es kommt aber darauf an, bei allen Sparanstrengungen nicht auch die letzten Strukturen (Musikschule, Schwimmbäder, Büchereien) zu zerschlagen.“ sieht Fragemann zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) keine Alternative. Die Grundsteuer B lastet auf breiten Schultern (rund 25.000 Bescheide pro Jahr), die Erhöhungen für den Einzelnen sind moderat, erst in der Summe aller Steuerzahler kommen dann die großen Beträge zusammen.

Keine Lösung sieht er in einer immer wieder andiskutierten Atlantis-Schließung. Vordergründig müsste die Stadt Dorsten dann nicht mehr den Verlustausgleich übernehmen, es blieben aber weiterhin Kosten, z. B. für den Schuldendienst oder das Schulschwimmen. Statt das Bad zu schließen, müssen vielmehr über die zukünftige Betriebsform (z. B. Privatisierung) nachgedacht werden.

 

Merkel schießt Röttgen ab

(19.05.2012)
 

Selten ist ein Politiker so schnell und so tief gestürzt wie der ehemalige Umweltminister Röttgen. Bis zur NRW-Landtagswahl galt er durchaus als (ein) möglicher Merkel-Nachfolger. Es folgte ein Wahlkampf, in dem sich Röttgen fast alleine demontierte, es folgte die Wahlklatsche – und dann sogar die Entlassung als Bundesumweltminister. Entlassen – von Chefin Merkel in die Wüste gejagt. Von einer Bundeskanzlerin, die bislang alle Konflikte aussaß, die z. B. Monate lang an Bundespräsident Wulff festhielt. Bei Röttgen handelte Merkel binnen dreier Tage… Das läßt nur einen Schluß zu: Die Nerven der schwarzgelben Bundesregierung liegen blank. Ist das Ende der Merkel-Regierung in Sicht? De Bundeskanzlerin jedenfalls  scheint Zweifel an ihrer Wiederwahl zu haben.

 

Bürgermeister stellte Haushaltssanierungsplan im Rat vor: Es wird hart!

(16.05.2012)
 

Das war gestern keine alltägliche Ratssitzung. Wo sonst die Fraktionen wortstark Standpunkte und Argumente austauschen oder auch manchmal das eine oder andere rustikale Wort ertönt, herrschte – Schweigen. Bis auf den letzten Tagesordnungspunkt (Anfragen) gab es keine einzige Wortmeldung! Der Grund: Bürgermeister Lütkenhorst und Kämmerer Große-Ruiken hatten die Konsolidierungskatze aus dem Sack gelassen. Als Stadtstärkungspaktkommune muß die Stadt Dorsten bis 2016 ihren Haushalt ausgeglichen haben – auf dem Weg dahin ist ein Haushaltssanierungsplan aufzustellen, in dem alle Maßnahmen aufgelistet sind. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten eifrig gerechnet, das Ergebnis mit den Konsolidierungsvorschlägen umfasst rund 700 Seiten. Die Quintessenz trugen Bürgermeister und Kämmerer in einem rund 1-stündigen Vortrag vor – und danach herrschte Schweigen.

Wie soll nun der Haushaltsausgleich gelingen? Durch eine Mischung aus Steuererhöhungen (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer), Gebührenerhöhungen und Kürzung von Leistungen. Dazu hat die Verwaltung rund 210 Vorschläge erarbeitet (das sog. Maßnahmenpaket A). Mit diesem Maßnahmenbündel KÖNNTE ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan gelingen. Könnte. Denn es gibt Risiken. Zum Beispiel die Zinsentwicklung – im Moment zahlt Dorsten für seine Kassenkredite nur 1,7 % Zinsen. Weitere Risiken: die Umlageverbände (Kreis, RVR, Landschaftsverband). Auch diese müssen jetzt sparen, schließlich bezahlen die angehörigen Städte deren Haushalt. Und zum Schluß sind auch noch das Land und besonders der Bund in der Pflicht. Diese müssen den Städten mehr Geld geben und dürfen ihnen keine weiteren Aufgaben übertragen, wenn nicht gleichzeitig auch die Kosten dafür übernommen werden.

Nein, gute Nachrichten hatten Bürgermeister und Kämmerer nicht zu verkünden. Aber – es könnte noch sehr viel schlimmer kommen. Denn außer den bereits deutlich spürbaren Belastungen des Maßnahmenpaketes A gibt es auch noch ein Maßnahmenpaket B. Darin enthalten sind beispielsweise die Schließung der Bücherei und der Musikschule oder das Verbot, die Verluste der Bädergesellschaft auszugleichen. Die Verwaltungsspitze machte klar: Kommt durch die Steuererhöhungen und die A-Maßnahmen nicht genug Geld zusammen, dann müssen auch die B-Maßnahmen umgesetzt werden.

Wie geht es nun weiter? Alle Fraktionen müssen sich nun in den 700-seitigen Ordner einlesen. Dabei drängt die Zeit – der Haushaltssanierungsplan mit allen zu ergreifenden Maßnahmen muß in der nächsten Ratsssitzung am 27. Juni beschlossen werden.

 

Jörg Schönenborn - Der Mann mit der Glaskugel?

(15.05.2012)
 

Kennen Sie Ralf Exner? Vermutlich nicht. Aber Jörg Schönenborn, den kennen Sie bestimmt. ARD-Mann Schönenborn weiß nämlich schon nur wenige Sekunden nach der Schließung aller Wahllokale, wie die Wahl ausgegangen ist. Denn dann präsentiert die ARD ihre Prognose – und die war in der Vergangenheit verdammt nah dran am amtlichen Wahlergebnis. Wie macht der Schönenborn das bloß? Und hier kommt Ralf Exner ins Spiel. Die Prognosewerte fallen natürlich nicht vom Himmel oder werden an der Dart-Scheibe ausgeworfen, sondern von infratest dimap geliefert. Dazu befragt das Umfrageinstitut in ausgewählten Wahllokalen die Wahlberechtigten nach ihrer Stimmabgabe. Sie lässt die Wahl also quasi „wiederholen“.

Und das erledigt dann zum Beispiel Ralf Exner. Der Marler stand Sonntag vor dem Wahllokal 13.2 (Kindergarten St. Bonifatius) in Holsterhausen. Einen ganzen Tag lang. Er bat die Wähler nach ihrer Stimmabgabe, noch einmal eine Kopie des Wahlscheins auszufüllen. Wie bei der „richtigen“ Wahl gab es eine Urne, in der die Stimmen gesammelt wurden. Aber – diese Urne wurde regelmäßig von Ralf Exner geleert und das Ergebnis ins Rechenzentrum nach München durchgegeben.

Ralf Exner ausquetschen zu wollen, wer denn nun gewonnen oder verloren hat, das war vergebens. Der Marler kannte das Prognose-Ergebnis nicht. Denn um eine möglichst präzise Prognose erstellen zu können, sind Umfragen in vielen Wahllokalen notwendig. Dabei kommt es auf die Mischung an – nämlich sowohl die Wahllokale, in denen das Ergebnis repräsentativ für den Rest des Landes ist, als auch die Wahllokale, in denen die eine oder andere Partei eine Hochburg hat, zu erwischen. Alle Daten kommen dann in einen Topf, es wird gewichtet und gerechnet – und am Ende weiß dann Jörg Schönenborn bereits um 18:01 Uhr, wie es am Ende ausgehen wird. Der behält sein Wissen dann aber nicht für sich, sondern verkündet die Prognose-Zahlen in der ARD. Und im Laufe des Abends erfährt der Zuschauer dann noch viel mehr. Welche Wähler von der einen zur anderen Partei gewechselt sind, wer wen warum gewählt hat, was wirklich wichtig war für die Wählerentscheidung und noch so manches mehr. Und auch hier spielt Ralf Exner wieder eine wichtige Rolle. Infratest dimap hat zwei unterschiedliche Fragebögen: in dem einen geht es nur um die Wahlstimme, in dem anderen werden auch noch weitere Details abgefragt.

Noch einmal zurück zu Ralf Exner, der stand am Sonntag in einer SPD-Hochburg. Im Wahllokal 13.2 holte die SPD 50,4 % und lag damit deutlich über dem Landesergebnis von 39,1 %.

 

SPD in allen Holsterhausener Wahllokalen vorne!

(14.05.2012)
 

NRW-Landtagswahl – die SPD hat gewonnen! Nicht nur im Land, auch in Dorsten: 42,4 % der Zweitstimmen gingen an die SPD, 27,3 % an die CDU. Die SPD baute ihre Führung von 2010 deutlich aus, damals hatte die SPD mit 37,0 % die Nase nur knapp vor der CDU (35,5 %). Das amtliche Wahlergebnis von Dorsten:

SPD 42,4 % (2010: 37,0)

CDU 27,3 % (2010: 35,5)

FDP 7,0 % (2010: 6,1)

Grüne 8,5 % (2010: 9,2)

Linke 2,4 % (2010: 6,5)

Piraten 8,0 %

Die SPD gewann dabei in allen 9 Holsterhausener Wahllokalen. Das beste Ergebnis erzielte sie dabei im Kindergarten St. Bonifatius, hier stimmten 50,4 % der Wählerinnen und Wähler für die SPD. Das „schlechteste“ Wahlergebnis gab es in der Antonius-Schule mit 38,7 %.

Das beste Dorstener SPD-Ergebnis gab es im Hervester Cafe de luxe – hier stimmten 60,2 % für die SPD. Das schlechteste Wahlergebnis setzte es in der Lembecker Don-Bosco-Schule mit 23,5 %.

Erfolgreich schnitt auch unser Direkt-Kandidat Michael Hübner. Er verteidigte seinen Wahlkreis 72 (Recklinghausen III) mit 46,8 % und konnte sein 2010er-Ergebnis (42,7) sogar noch verbessern.

 

Danke!

(13.05.2012)
 

Die Landtagswahl ist entschieden – und sie hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Die von ihr geführte rotgrüne Landesregierung hat überzeugt – und jetzt auch eine klare Mehrheit. Die SPD gewann mehr als 4 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 39 %!

Klar erfolgreich waren auch unsere Direktkandidaten: Michael Hübner (Foto) verteidigte im Dorstener Süden klar und erfolgreich sein Mandat – und im Dorstener Norden holte sich Hans-Peter Müller endlich den Sieg! Fehlten ihm 2010 noch rund 260 Stimmen, schlug er nun den CDU-Hausherren turmhoch.

Die SPD Dorsten sagt allen Wählerinnen und Wählern: Danke!

 

Einen Tag noch bis zur Wahl...

(12.05.2012)
 

Endspurt – noch einmal schlafen, dann wählt NRW seinen neuen Landtag. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, gegen 18:20 Uhr wird die erste Hochrechnung erwartet. Und dann gibt es vielleicht schon Klarheit: Reicht es zur rotgrünen Mehrheit? Oder wird es eine lange Zitterpartie? Oder müssen sogar ganz andere Koalitionen überlegt werden… In den Umfragen führt Rotgrün, aber Stimmungen sind noch lange keine Stimmen. Darum: Gehen Sie unbedingt zur Wahl! Helfen Sie mit, daß Hannelore Kraft die erfolgreiche rotgrüne Landesregierung fortsetzen kann!

Unsere Ziele für NRW:
 

Kein Kind zurücklassen – gezielte Hilfen für Familien und Kinder von Anfang an. Ein enges Netz vorbeugender Unterstützung flächendeckend in ganz NRW – das bleibt eine zentrale Aufgabe.

Beste Bildung für alle – wir verbessern die Qualität in Kitas und Schulen – gute Betreuung, individuelle Förderung aller Kinder. Wir setzen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung schrittweise um. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3- Platz ab 2013 bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen. Wir bauen die Elternbeitragsfreiheit schrittweise weiter aus.

Sparen mit Augenmaß – wir senken die Neuverschuldung weiter und halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung, Vorbeugung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.

Wirtschaft und Arbeit im Blick – wir nutzen die Chancen der Energiewende für unsere Wirtschaft. Die Energiewende darf nicht zu Standortnachteilen führen. NRW muss Industrieland Nr. 1 bleiben. Wir wollen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für gute Arbeit. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Integration – wir in NRW sind tolerant und weltoffen. Wir setzen auf gute Nachbarschaft mit allen, die hier leben. Deshalb haben wir ein Integrationsgesetz verabschiedet. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Innere Sicherheit – wir wenden uns entschlossen gegen Gewalt. Wir fördern gesellschaftliches Engagement und stärken die Polizei. Das schafft Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Wir bekämpfen politischen Radikalismus und Extremismus mit großer Entschlossenheit.

 

Michael Hübner - unser Landtagskandidat für Holsterhausen

(10.05.2012)
 

Liebe Holsterhausenerinnen und Holsterhausener,

ich bewerbe mich am 13. Mai erneut um das Landtagsmandat im Wahlkreis Dorsten und Gladbeck. Es geht an diesem Tag darum, den begonnenen Politikwechsel in NRW fortzusetzen. Wir haben viel erreicht: Den Schulkonsens, die Beitragsfreiheit im dritten Kindergartenjahr, die Abschaffung der Studiengebühren!

Für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen habe ich mich persönlich sehr engagiert. Davon profitieren auch Dorsten und Gladbeck.

Mit Hannelore Kraft wollen wir den eingeschlagenen Weg fortsetzen: Für eine gute Arbeitsmarktspolitik und für den erfolgreichen Präventionsansatz in der Jugend- und Bildungspolitik.

Dazu benötigen wir Ihre Unterstützung. Ich bitte Sie am 13. Mai um Ihre Stimme. Gehen Sie zur Wahl.

Herzlichst

Michael Hübner.

Meine Pläne für unseren Wahlkreis:

- Mehr Geld für unsere Städte. Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Dorsten und Gladbeck.
- Stadterneuerung vorantreiben, z. B. bei der Entwicklung in Hervest-Dorsten und des Lippetores.
- Stärkung des Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-Region.
- Chancen des Strukturwandels nutzen.

 

Fracking: Plötzliche Kehrtwendung der
Bundesregierung? Mal abwarten...

(08.05.2012)
 

Die schwarzgelbe Bundesregierung ist plötzlich „sehr skeptisch“, was die Gasförderung mittels des umstrittenen Frackings angeht. Nimmt sie nun endlich etwa die Ängste der Bevölkerung um ihr Trinkwasser ernst? Teilt sie die Sorgen der Wasserwirtschaft, die seit Monaten vor den Gefahren des Frackings warnen? Haben sie die Bilder aus Amerika alarmiert, wo in den Fracking- Gebieten brennendes Wasser aus den Hähnen läuft?

Es lohnt ein Blick darauf, wer die plötzliche Skepsis der Bundesregierung aussprach: Wirtschaftsminister Rösler (F.D.P.) und Umweltminister Röttgen (CDU). Beide kämpfen derzeit um ihre Ämter – der eine um das Amt des F.D.P.- Vorsitzenden, der andere um das Amt des NRW- Ministerpräsidenten. Da kann eine Kehrtwende in Sachen Fracking natürlich hilfreich sein. Man erinnere sich an Röttgens plötzliche Einsicht, die Benzinpreise seien zu hoch. Deswegen solle die Pendlerpauschale erhöht werden… Das Ende ist bekannt: Muttern Merkel pfiff ihren Röttgen zurück.

Nun also die Fracking- Wende. Von einer schwarzgelben Koalition, die noch im letzten Jahr eine Anti- Fracking- Initiative im Bundesrat zu Fall brachte. Ist schwarzgelb wirklich gegen Fracking? Die Menschen in Deutschland dürfen erst aufatmen, wenn sich Muttern Merkel zu Wort meldet. Und wenn die NRW- Landtagswahl am kommenden Sonntag gelaufen ist. Bis dahin wird schwarzgelb noch viel versprechen, um die eigenen Wahlchancen zu verbessern.

Wer sich wirklich um das Trinkwasser sorgt, wer wirklich gegen Fracking ist – der wählt am besten SPD. Denn zusammen mit den Grünen hat sich die SPD bereits frühzeitig gegen die hochriskante Gasförderung entschieden. Nicht weil irgendwann gewählt wird, sondern weil Fracking das Trinkwasser, unser Lebensmittel Nr. 1, gefährdet.

 

Noch 1 Woche bis zur Landtagswahl:
Unsere Ziele für NRW

(06.05.2012)
 
Eine Woche noch, dann wählt NRW einen neuen Landtag. Klar ist: Es wird eng. Reicht es für eine eigene Mehrheit für SPD und Grüne? Hier unsere Ziele für NRW:

Kein Kind zurücklassen – gezielte Hilfen für Familien und Kinder von Anfang an. Ein enges Netz vorbeugender Unterstützung flächendeckend in ganz NRW – das bleibt eine zentrale Aufgabe.

Beste Bildung für alle – wir verbessern die Qualität in Kitas und Schulen – gute Betreuung, individuelle Förderung aller Kinder. Wir setzen das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung schrittweise um. Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen U3- Platz ab 2013 bleiben wir verlässlicher Partner der Kommunen. Wir bauen die Elternbeitragsfreiheit schrittweise weiter aus.

Sparen mit Augenmaß – wir senken die Neuverschuldung weiter und halten die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein. Wir sparen mit Augenmaß und nicht mit dem Rasenmäher. Wir investieren in Kinder, Bildung, Vorbeugung und unsere Städte und Gemeinden, um für unser Land eine gute Zukunft zu sichern.

Wirtschaft und Arbeit im Blick – wir nutzen die Chancen der Energiewende für unsere Wirtschaft. Die Energiewende darf nicht zu Standortnachteilen führen. NRW muss Industrieland Nr. 1 bleiben. Wir wollen eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen für die Betriebe und die Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für gute Arbeit. Deshalb brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Prekäre Arbeitsverhältnisse gefährden die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Integration – wir in NRW sind tolerant und weltoffen. Wir setzen auf gute Nachbarschaft mit allen, die hier leben. Deshalb haben wir ein Integrationsgesetz verabschiedet. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Innere Sicherheit – wir wenden uns entschlossen gegen Gewalt. Wir fördern gesellschaftliches Engagement und stärken die Polizei. Das schafft Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Wir bekämpfen politischen Radikalismus und Extremismus mit großer Entschlossenheit.

 

Versprochen - gehalten
Franz Müntefering zu Besuch in Dorsten

(05.05.2012)
 

Dorstens SPD- Landtagskandidaten, Hans- Peter Müller (Dorsten- Nord) und Michael Hübner (Dorsten- Süd) bekamen heute prominente Unterstützung: Franz Müntefering besuchte den SPD- Infostand auf dem Dorstener Marktplatz. Der ehemalige Vize- Kanzler warb um Stimmen für eine rotgrüne Landesregierung und verteilte fleißig Blumen.

Am 13. Mai SPD zu wählen, dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Bilanz der rotgrünen Landesregierung in den letzten zwei Jahren. Versprochen – gehalten:

Kommunen geholfen: Wir haben den Städten und Gemeinden wieder mehr Geld zugewiesen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft zusätzlich den besonders notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. Den Stadtwerken haben wir wieder die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Gestalten eröffnet.

Gute Arbeit angepackt: Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wiederhergestellt und ausgebaut. NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1. Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir dafür, dass es bei öffentlichen Aufträgen nicht zu Lohndumping kommt.

Wirtschaft unterstützt: Wir haben eine landesweite Initiative zur Fachkräftesicherung gestartet. Handwerksbetriebe werden gezielt gefördert. Wir kämpfen für die Industrie und besonders für die energieintensiven Unternehmen in NRW, damit diese bei der Energiewende nicht unter die Räder kommen.

Beste Bildung gestärkt: Wir haben allein in 2012 über 16.000 neue U3- Plätze geschaffen, damit mehr Eltern ein qualitativ gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder finden. Gleichzeitig haben wir die Elternbeiträge für das letzte Kita- Jahr gestrichen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb zahlen Studierende in NRW keine Studiengebühren mehr. Wir haben einen historischen Schulfrieden erreicht. Damit kann an immer mehr Schulen länger gemeinsam gelernt werden. Künftig wird jeder, der eine Ausbildung sucht, individuelle Förderung erhalten – „Kein Abschluss ohne Anschluss“.

 

Samstag 10 Uhr, Marktplatz Dorsten:
Münte kommt!

(03.05.2012)
 

Franz Müntefering kommt nach Dorsten - zum SPD- Wahlkampfstand auf dem Dorstener Marktplatz! Ab 10 Uhr wird der ehemalige Vize- Kanzler zusammen mit den Dorstener SPD- Landtagskandidaten Michael Hübner (Dorsten- Süd) und Hans- Peter Müller (Dorsten- Nord) Werbung für die Landtagswahl am 13. Mai machen.

 

Maitour mit Geburtstagsständchen

(01.05.2012)
 

Mittlerweile ein echter Klassiker - unsere Radtour in den Mai. Und die Serie hält: Wenn wir in den Mai radeln, regnet es nicht. Dieses Jahr führte die Tour am Kanal entlang zum Wassertretbecken nach Gahlen. Dort gab es Erfrischung - innerlich und, wer wollte, auch äußerlich. Zurück ging es dann über den neuen Fahrradweg auf der alten Bahntrasse Haltern - Wesel. Der Schermbecker Streckenabschnitt ist seit dem Frühjahr fertig gestellt und wurde auf Herz und Nieren geprüft. Test-Urteil: sehr gut!

Mit heißen Würstchen vom Grill und dem einen oder anderen frisch gezapften Pils klang die Radtour gemütlich aus. Aus frisch geölten Kehlen gab es für Michael Hübner dann noch ein Geburtstagsständchen - unser Landtagskandidat wurde am 30. April 39 Jahre alt. Oder jung...

 

Montag, 30. April:
Radtour in den Mai

(28.04.2012)
 

Montag (30. April) lädt die SPD Holsterhausen zur traditionellen Radtour in den Mai ein. Los geht es um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke". Die Tour führt über das Gahlener Wassertretbecken bis nach Schermbeck und von dort über die alte Bahntrasse zurück nach Holsterhausen. Die kleine Ausfahrt (ca. 15 km) endet im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31) mit Bier und Grillwürstchen. Am Tretbecken ist eine kleine Rast mit einer Runde Wassertreten geplant (Handtuch nicht vergessen!).

 

Blumenfest: SPD Holsterhausen macht nicht mit

(27.04.2012)
 

Sonntag (29.04.) wird Holsterhausen wieder zum kleinen Nabel der Welt werden - das Blumenfest dürfte wieder tausende Besucher anlocken. Entlang der Freiheitsstraße werden dann Händler ihre Waren anbieten und sich Vereine präsentieren - das ist gut so. Gleichwohl wird sich die SPD Holsterhausen nicht an diesem Fest mit einem Stand beteiligen. Der Grund: Der parallel dazu laufende Verkaufsoffene Sonntag. Holsterhausen hat nämlich schon einen Sonntag mit offenen Geschäften, das heutige Familienfest (früher Römerfest) im September. An diesem Fest beteiligt sich die SPD Holsterhausen seit Jahren.

"Der Sonntag muß für die Beschäftigten des Einzelhandels arbeitsfrei bleiben. Es darf nicht sein, daß die verkaufsoffenen Sonntage ausgeweitet werden" begründet der Vorsitzende Dirk Schult die Entscheidung der SPD Holsterhausen. Schult weiter: "Wir haben von Anfang an gesagt: Wir machen beim Blumenfest nicht mit". Selbstverständlich gilt diese Entscheidung auch in einem Wahljahr, selbst wenn zwei Wochen später, am 13. Mai, die Landtagswahl stattfindet.

 

Mindestlohn a la CDU: Irgendwie, irgendwann, irgendwas...

(26.04.2012)
 

Preisfrage: Woran merkt man, daß der Tag der Arbeit, also der 1. Mai, und die Landtagswahlen im Schleswig-Holstein (6. Mai) und in NRW (13. Mai) nahen? Die Union spricht wieder über Armutslöhne. Nein, sie wahlverspricht keinen Mindestlohn, sondern sie wahlverspricht von Lohnuntergrenzen. CDU und CSU seien sich jetzt einig, so eine Radio-Meldung, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingeführt werden sollen. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die es keinen Tarifvertrag gibt. Jetzt müssen diese Pläne noch mit der F.D.P. abgestimmt werden...

Was hat nun ein Armutslohnempfänger davon? Zum Beispiel die sächsische Frisörin, die heute für 5 oder 6 Euro die Stunde arbeitet. Die wartet nun geduldig

bis die Union mit der F.D.P. irgendetwas beschließt

bis dann irgendein Minimallohn ausgehandelt wird

Und dann muß die sächsische Frisörin erkennen, dass sie immer noch keinen menschenwürdigen Lohn erhält! Denn ihr Hungerlohn, der wird ja schon durch einen Tarifvertrag geregelt. Und die CDU-Pläne sollen ja nur für Branchen gelten, in denen es keinen Tarifvertrag gibt...

Was dagegen wirklich hilft: Ein gesetzlicher Mindestlohn. Und zwar ein einheitlicher Mindestlohn – für ALLE Branchen, an JEDEM Ort in Deutschland. Mindestens 8,50 Euro pro Stunde.

 

Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt -
Briefwahl schon jetzt möglich

(23.04.2012)
 

In der letzten Woche sind die Wahlbenachrichtigungen für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 verschickt worden. Jeder Wahlberechtigte kann schon vorher seine Stimmen abgeben – durch Briefwahl.

Jeder Wahlberechtigte kann jetzt seine Briefwahlunterlagen beantragen:

klassisch per Post: Dazu muß die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausgefüllt werden und diese anschließend in einem frankierten Briefumschlag an die Stadt Dorsten geschickt werden

über das Internet: Auf der Homepage der Stadt Dorsten www.dorsten.de gibt es den entsprechenden Link, der ab heute freigeschaltet ist

auf dem sportlichen Weg: Zu Fuß oder mit dem Rad ins Rathaus und dort seinen Wahlschein direkt in Empfang nehmen und/ oder gleich wählen (geht auch per Anreise mit Bus oder Auto)

Wer den Wahlschein erhält, hat dann die Wahl. Wie bei der Landtagswahl 2010 gibt es auch am 13. Mai 2012 wieder eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Zweitstimme wird die Partei gewählt – das Zweitstimmenergebnis entscheidet, wie viele Abgeordnete jede Partei in den Landtag entsenden darf. Einzige Einschränkung: Es gilt die 5 %- Hürde. Das heißt, jede Partei muß mindestens 5 % der Zweitstimmen holen, um überhaupt in den Landtag einzuziehen.

Mit der Erststimme wird der Wahlkreiskandidat gewählt. Hier gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, dieser zieht in den Düsseldorfer Landtag ein; alle anderen Stimmen verfallen. In Holsterhausen tritt Michael Hübner für die SPD an. Der Gladbecker gewann 2010 den Wahlkreis souverän.

 

Vorstandsneuwahlen: Vorstand bestätigt -
mit unmöglichem Ergebnis

(21.04.2012)
 

Man traut es sich ja kaum zu schreiben, aber die Stimmergebnisse zur Vorstandswahl konnten unmöglich klarer ausfallen: jeder Kandidat wurde mit 100 % gewählt - in allen Wahlgängen gab es weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Und so wurde am Ende der alte Vorstand eindrucksvoll bestätigt - und bis auf wenige Veränderungen ist der alte auch der neue Vorstand. Änderungen gab es im geschäftsführenden Vorstand: Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Scholle trat nicht mehr an, für ihn wurde Michael Klingler zum neuen Stellvertreter und Jürgen Scholle zum Bildungsbeauftragten gewählt. Neue Schriftführerin ist Birgit Hagemeister, der bisherige Schriftführer Ulrich Straub wurde zu ihrem Stellvertreter gewählt.

Damit sieht der neue Vorstand der SPD Holsterhausen wie folgt aus: Dirk Schult (Vorsitzender), Susanna Simmerl, Michael Klingler (stellvertr. Vorsitzende), Heribert Springmann (Kassierer), Hartmut Lesch (stellvertr. Kassierer), Birgit Hagemeister (Schriftführerin), Ulrich Straub (stellvertr. Schriftführer), Jürgen Scholle (Bildungsbeauftragter), Sabine Overhoff (Frauenbeauftragte), Daniel Springmann (Jugendbeauftragter), Hermann Duve (Seniorenbeauftragter), Karl-Heinz Bea, Hedwig Beckmann, Michael Gerlinger, Wilfried Gerlinger, Monika Luft, Monika Paul, Franziska Spranger (Beisitzerinnen und Beisitzer), Alfred Kroll und Edgar Overhoff (Revisoren). Unser Foto zeigt den geschäftsführenden Vorstand: Ulrich Straub, Birgit Hagemeister, Michael Klingler, Dirk Schult, Susanna Simmerl, Hartmut Lesch, Heribert Springmann (v.l.n.r.)

In seinem Bericht über das Jahr 2011 erinnerte der Vorsitzende Dirk Schult an die zahlreichen Öffentlichkeitsaktionen (z. B. Tanztee, Radtour in den Mai, Musik-Abend). "Wir waren real, zum Anfassen vor Ort dabei - und nicht mit dem Internet" leitete Schult zu der sich formierenden neuen politischen Konkurrenz über. "Wir brauchen nicht die Demokratie 2.0, wir brauchen nicht neue Spielregeln - die Demokratie braucht in erster Linie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger". Und was heute möglich ist, wenn man sich beteiligt, wenn man sich einbringt, das zeigt das Beispiel ODAS ganz eindrucksvoll. Noch mal Schult: "Natürlich wäre es wichtig, wäre es besser gewesen, die Bevölkerung und die Kommunalpolitik frühzeitig und entscheidend in den Genehmigungsprozeß einzubeziehen. Aber man sieht ja, welche Probleme sich lösen lassen, wenn die Menschen vor Ort und die Politik vor Ort sich einmischen." Druck durch die Bürgerinitiative und die Kommunalpolitik im Umwelt- und Planungsausschuß zwangen den Kreis Recklinghausen (zuständige Behörde) dazu, genauer hinzuschauen und hinzuriechen - und dem Betreiber klare Vorgaben zu machen. Die Folge: Seit März stinkt das Biomassewerk "Am Steinwerk" nicht mehr. Dirk Schult abschließend: "Das zeigt, wie viel auch heute schon, mit den "alten" Spielregeln möglich ist, wenn man sich engagiert."

Als wichtigste Aufgabe sieht die SPD Holsterhausen die Gewinnung neuer Mitglieder. So wird die SPD an ihren Infoständen in den nächsten Wochen nicht nur für die Landtagswahl am 13. Mai werben, sondern auch für den Eintritt in die SPD. Denn: Nur wer mitmacht, kann etwas verändern.

 

ODAS: Maßnahmen wirken – Im April
keine Beschwerden wegen Gestanks

(19.04.2012)
 

Holsterhausen kann sprichwörtlich aufatmen – die Geruchsbelastungen durch das Biomassewerk „Am Steinwerk“ sind deutlich zurückgegangen. Zwei Maßnahmen haben sich am Ende ausgezahlt, wie Hans- Jürgen Görß vom zuständigen Kreis Recklinghausen im Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) berichtete. Zum einen darf nur noch Material mit einem Mindestanteil Holz von 80 % verarbeitet werden, zum anderen muß das geschredderte Material deutlich schneller abtransportiert werden. Daß diese Maßnahmen wirken, zeigen die ausbleibenden Beschwerden: gab es von Januar bis März noch 30, 40 Beschwerden pro Monat, ging im April bislang keine beim Kreis ein. Stichprobenartig wird der Kreis in der Zukunft prüfen, ob sich der Betreiber an die Auflagen hält.

An die letzten Monate erinnern sich die Holsterhausener nur mit Ekel – es stank. Und zwar heftig und immer wieder. Die Gründe: Der Anteil Grünschnitt im angelieferten Material war zu hoch. Und der Betreiber schredderte auf Vorrat – das geschredderte Material wurde nicht schnell genug abtransportiert und moderte auf dem Gelände vor sich hin. Einzelne Wetterlagen verschlimmerten das Problem noch. Seitdem der Betreiber das stinkende Material abtransportieren mußte (ca. 5000 Tonnen, auf eigene Kosten), ist Schluß mit Gestank. Daß sich der Betreiber nun an die Auflagen, die im Übrigen schon Bestandteil der Baugenehmigung waren, hält, will der Kreis durch Stichproben kontrollieren. Außerdem findet in der kommenden Woche eine erste Geruchsprobe statt.

Die ergriffenen Maßnahmen zeigen: Ein weitgehend unstörender Betrieb ist möglich. Eine völlige Geruchsfreiheit kann zwar nicht garantiert werden, so Hans- Jürgen Görß vom Kreis Recklinghausen – aber hier gilt eine einfache Abstandsregel: je weiter weg, desto weniger Geruch ist wahrnehmbar. „Das ist ja auch der Grund, warum so eine Anlage im Außenbereich errichtet werden darf.“ so Görß im Umweltausschuß. Bei sachgemäßem Betrieb ist die Einhaltung der Grenzwerte möglich – der im Winter an vielen Tagen zu riechende bestialische Gestank muß nicht sein.

Wird sich der Betreiber an die Auflagen halten? Falls nicht, riecht das jeder. Die Holsterhausener sind weiter aufgefordert, genau hinzuriechen – und im Falle erneuten Gestanks den Kreis Recklinghausen zu informieren.

 

Wen soll ich wählen...? Wahl-O-Mat wird
am 26. April freigeschaltet

(15.04.2012)
 

4 Wochen  noch bis zur Landtagswahl in NRW. Die Wahlplakate für unseren Kandidaten Michael Hübner (Foto) hängen mittlerweile in ganz Holsterhausen. Michael Hübner schaffte 2010 als Neuling auf Anhieb den Sprung in den Landtag - er gewann den Wahlkreis 71 souverän. Auf seiner eigenen Homepage www.michael-hübner.com informiert Michael Hübner über sich und sein politisches Programm.

Für alle, die heute noch nicht wissen, welche Partei oder welchen Kandidaten sie wählen wollen, gibt es im Internet ein interessantes Hilfsangebot - den Wahl-O-Mat. Angeboten wird dieses Angebot von der Landeszentrale für politische Bildung. Jedem Teilnehmer werden 38 Fragen gestellt bzw. Thesen präsentiert. Die Antworten werden mit den offiziellen Wahlprogrammen der Parteien abgeglichen. Am Ende erhält jeder Teilnehmer das Ergebnis, welches Parteiprogramm am besten zu den eigenen Überzeugungen paßt.

Der Wahl-O-Mat soll ab dem 26. April online gehen.

 

Endlich! 116 117 - Bundesweit einheitliche
Telefonnummer für den Ärztlichen Notdienst

(12.04.2012)
 

Für den Ärztlichen Notdienst gibt es ab Montag (16. April) eine große Verbesserung: Dann wird endlich die bundeseinheitliche Telefonnummer 116 117 freigeschaltet! Bislang gibt es in Deutschland über 1000 Telefonnummern für den Ärztlichen Notdienst.

Die Technik erkennt automatisch anhand des eigenen Telefonstandortes, welcher Notdienst zuständig ist - und verbindet den Anrufer sofort mit der richtigen Einsatzstelle. In Zweifelsfällen werden Anrufer gebeten, die Postleitzahl des Standortes anzugeben.

Der Ärztliche Notdienst darf nicht mit der Notrufnummer 112 verwechselt werden! Besteht Lebensgefahr, ist weiterhin der Notarzt zuständig - unter 112.

Der Ärztliche Notdienst kümmert sich außerhalb der Praxiszeiten um Fieberpatienten, ist Ansprechpartner für Husten, Schnupfen und sonstige Erkrankungen, für die jeder erst einmal seinen Haus- oder Facharzt aufsuchen würde. Nach der großen Reform des Ärztlichen Notdienstes ist die Praxis seit dem letzten Jahr in der Paracelsus- Klinik in Marl-Hüls untergebracht.

 

Frohe Ostern!
5 Wochen noch bis zur Wahl...

(07.04.2012)
 

Die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Treue Besucher unserer Homepage haben vielleicht schon die kleine Änderung bemerkt - oben auf dieser Seite, unterhalb des aktuellen Terminhinweises, gibt es einen neuen Link: Alle Informationen zur Wahl.

In 5 Wochen wählt NRW am 13. Mai 2012 einen neuen Landtag. Alles Wichtige zu dieser Wahl finden Sie, wenn Sie unserem Link folgen.

 

Dorstens Schullandschaft wird sich ändern

(05.04.2012)
 

Der demographische Wandel hat bereits eingesetzt. Auf der einen Seite wird unsere Gesellschaft immer älter, auf der anderen Seite immer kleiner. Das bekommen schon jetzt Dorstens Schulen zu spüren. Die Schülerzahlen sinken. Eines steht dabei heute schon fest: Dorstens Schullandschaft wird sich ändern.

Im Grundschulbereich könnten die Änderungen noch moderat ausfallen. Durch die Schaffung von Grundschulverbünden und gelockerte Vorgaben der Landesregierung (Duldung sog. Zwergschulen) könnte auch in Zukunft der Bestand mindestens einer Grundschule in jedem Stadtteil gesichert sein. KÖNNTE – denn die Eltern haben hier fast schon das letzte Wort. Es kommt auf ihr Anmeldeverhalten an, wie das Beispiel der Johannesschule zeigt. Ursprünglich sollte die Grundschule an der Marler Straße zusammen mit der Hardter Pestalozzischule und der Östricher Wilhelm-Lehmbruck-Schule einen Verbund bilden. Nachdem viele Eltern aber ihre Kinder von der Johannesschule abmeldeten, wird diese Grundschule nun geschlossen.

Gravierender und beinahe unausweichlich werden die Änderungen jedoch im Bereich der weiterführenden Schulen ausfallen. Noch gibt es in Dorsten 2 Gymnasien, eine Gesamtschule, 3 Realschulen, 3 Hauptschulen sowie die verschiedenen Förderschulen. Wie lange noch?

Verstärkt wird der demographische Effekt durch das Anmeldeverhalten der Eltern. Das bekommt nun die Laurentiusschule zu spüren. Die Lembecker Hauptschule genießt einen guten Ruf, viele Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule nach der 10. Klasse mit einem Ausbildungsberuf. Und dennoch wurden für das neue Schuljahr nicht genügend Kinder angemeldet, um eine 5. Klasse bilden zu können... Sinkende Anmeldezahlen melden auch die anderen Dorstener Hauptschulen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich fast schon zwangsläufig die Frage: Wann kommt die erste Sekundarschule in Dorsten? Einen möglichen Standort gäbe es schon – das Schulzentrum an der Pliesterbecker Straße. Aber – wollen Eltern diesen Schultyp überhaupt für ihre Kinder? Oder ist eine zweite Gesamtschule nicht die bevorzugte Lösung?

Viele offene Fragen. Aber klar ist schon heute: Die Kommunalpolitik muß Antworten auf diese Fragen finden. Der demographische Wandel zwingt dazu. Dabei sind aber die Eltern zwingend zu beteiligen.

 

Es ist wieder Ferienzeit – und die Spritpreise steigen

(03.04.2012)
 

Ferienzeit, Reisezeit – und die Spritpreise mal wieder auf Rekordkurs… 1,70 Euro pro Liter Superbenzin – Shell, Aral & Co lange wieder richtig hin. Die Mineralölfirmen geben sich unschuldig und verweisen auf den hohen Steueranteil im Spritpreis. Und sofort werden Forderungen laut, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Zum Wohle der Autofahrer.

Es gibt zwei gute Gründe, genau das nicht zu tun. Erstens – der deutsche Staat ist mit rund 2 Billionen Euro verschuldet. Für Steuergeschenke ist schlicht kein Geld da. Und zweitens – was passierte wohl, sollten die Steuern (65 Cent pro Liter Mineralölsteuer plus 19 % Mehrwertsteuer) gesenkt werden? Ein paar Tage lang würde der Sprit wirklich billiger. Bis Shell, Aral & Co klammheimlich, Cent für Cent die Preise wieder auf das alte Preisniveau erhöhen. Nur daß das Geld dann nicht in die Steuer- sondern in die Unternehmenskasse fließt. Die Gründe für steigende Spritpreise kennt ja jeder Autofahrer: steigende Rohstoffpreise, hoher Dollarkurs, ein Tankerunfall und und und.

Daß Hannelore Kraft-Herausforderer Röttgen jetzt medienwirksam eine höhere Pendlerpauschale fordert – er hätte besser vorher mal seine Chefin Merkel gefragt. Denn die hat umgehend signalisiert: Die Pendlerpauschale wird nicht erhöht. Die Röttgen-Forderung – ein plumpes Wahlkampfmanöver.

 

Blumenfest in Holsterhausen:
Glaubwürdig bleiben

(02.04.2012)
 

Das Blumenfest in Holsterhausen - jedes lockt dieses Straßenfest im Frühling tausende Besucher in unseren Stadtteil. Die Kehrseite dieser Medaille: der verkaufsoffene Sonntag. Extra-Arbeit für die Beschäftigten in den Holsterhausener Geschäften.

Die SPD Holsterhausen hat sich festgelegt. Wir sind gegen die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. Ein solcher pro Jahr ist genug. Daher wird sich die SPD Holsterhausen auch in diesem Jahr nicht mit einem Stand am Blumenfest beteiligen. Auch wenn am 13. Mai gewählt wird.

 

Für´n Appel und ein Ei SPD wählen?

(31.03.2012)
 

6 Wochen noch - dann wählt NRW einen neuen Landtag. Die SPD hat mittlerweile ihre "Hausaufgaben" erledigt - auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am Donnerstag in Gladbeck wurde Michael Hübner erneut zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 71, am Samstag wurde Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf einem Sonder-Parteitag mit 99 % der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt.

Parallel dazu startete die SPD Holsterhausen den Straßenwahlkampf. Zum Wahlkampfauftakt verteilten wir bunte Ostereier im Stadtteil. "Müssen wir jetzt SPD wählen?" lautete die Reaktion eines Besuchers unseres Wahlkampfstandes. Klare Antwort: Nein. Für´n Appel und ein Ei sollte niemand seine Stimme verschenken!

Bei der Landtagswahl am 13. Mai geht es darum, wie sozial NRW regiert werden soll. In den letzten 2 Jahren hat die rotgrüne Minderheitsregierung darauf die richtigen Antworten gegeben: mehr Geld für Kommunen, mehr Hilfen für Familien (z. B. durch die Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres), Unterstützung von Studenten durch die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Politik muß nach dem 13. Mai fortgesetzt werden - und dafür steht die SPD mit ihrer Spitzenfrau Hannelore Kraft.

 

Michael Hübner: SPD-Landtagskandidat für Dorsten

(28.03.2012)
 

Michael Hübner (Foto) ist der SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis 71 (Gladbeck/ Dorsten-Süd). Der Gladbecker wurde gestern auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz gewählt, er erhielt 49 von 58 Delegiertenstimmen. Hübner wurde 2010 in den Landtag gewählt und war einziger Kandidat.

In seiner Vorstellungsrede erinnerte Michael Hübner an die bislang geleistete Arbeit der rotgrünen Landesregierung. Hübner: „Das war nicht immer einfach, als Minderheitsregierung, aber wir haben zentrale Wahlversprechen umgesetzt“. Dazu zählen beispielsweise:

- Die Abschaffung der Studiengebühren

- Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr

- Schulfrieden – mit der Einführung der Sekundarschule

- Mehr Geld für die Kommunen – Dorsten erhält jetzt rund 5 Mio. Euro mehr vom Land

- Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde geändert – NRW ist Mitbestimmungsland Nr. 1

- Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes – Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muß seinen Beschäftigten mindestens den Mindestlohn zahlen

Wer mehr über Michael Hübner erfahren möchte: Homepage von Michael Hübner.

 

Elternwille setzt sich durch –
Gymnasium Petrinum kehrt zu G9 zurück

(27.03.2012)
 

Das Gymnasium Petrinum kehrt zum „alten“ Abitur in 9 Jahren (G9) zurück. Damit wird ein weiteres Erbe der Rüttgers-Regierung beseitigt. Die CDU-FDP-Koalition hatte in ganz NRW das Abitur in 8 Jahren (G8) eingeführt. Nach dem rotgrünen Wahlsieg wollte das Gymnasium Petrinum Modell-Schule werden und das Abitur sowohl in 8 als auch in 9 Jahren anbieten. Voraussetzung für die Teilnahme am Modell-Versuch: jeweils mindestens 2 Klassen für die G8 und G9.

Die Eltern der zukünftigen Petrinum-Schülerinnen und –schüler haben jetzt mit den Füßen abgestimmt – bei rund 130 Anmeldungen für die neue 5. Klasse gab es nur 12 Anmeldungen für das Abitur in 8 Jahren. Das Petrinum zog die Notbremse, nun haben Schülerinnen und Schüler wieder 9 Jahre Zeit für den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife.

Es gibt viele Gründe für und gegen das Abitur in 8 Jahren. Die SPD Dorsten hatte sich bereits im Kommunalwahlkampf 2009 festgelegt: Der Elternwille soll entscheiden. Und die Eltern haben sich nun sehr klar entschieden.

 

Solidarpakt: Förderung nicht nach
Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit!

(26.03.2012)
 

Die SPD hat schon länger gefordert, den Solidarpakt neu auszurichten. Die Fördergelder sollen nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Konkret heißt das: Statt ausschließlich die neuen Bundesländer zu unterstützen, sollen auch Not leidende Gebiete in den alten Bundesländern gefördert werden. Diese Diskussion ist nun in den Medien angekommen. Den Anfang machte in der letzten Woche die Berliner Zeitung, Samstag war der Solidarpakt Titelthema in der WAZ, jetzt wird im Fernsehen in Talkshows über dieses Thema heftig debattiert.

Hat die SPD eine Neiddebatte ausgelöst?

Zwei Vokabeln stehen im Mittelpunkt der Diskussion: Der Solidarpakt und der Solidaritätszuschlag. Nach der Wiedervereinigung einigten sich die damalige Bundesregierung und die Bundesländer darauf, den ostdeutschen Bundesländern besondere Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Damit sollten die Schäden aus 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft behoben werden, also Gebäude, Straßen, öffentliche Plätze sowie Ver- und Entsorgungsleitungen saniert oder neu gebaut werden. Die dazu notwendigen Finanzmittel kommen aus dem Bundeshaushalt. Das ist im Kern der sog. Solidarpakt.

Dieser darf nicht mit dem Solidaritätszuschlag verwechselt werden. Den „Soli“ kennt jeder Beschäftigte: Zusätzlich zur Lohnsteuer wird noch ein Zuschlag in Höhe von 5,5 % (bezogen auf die Lohnsteuer) vom Bruttolohn abzogen. Eben der „Soli“. Aber anders als es der Name glauben machen möchte, ist der Solidaritätszuschlag nicht zweckgebunden. Er kann im Bundeshaushalt auch zur Finanzierung ganz anderer Aufgaben verwendet werden. Den Soli zahlen aber nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch: Städte und Gemeinden.

Wer die neuen Bundesländer besucht, der kann überall sehen, daß immens viel gebaut wurde. Sichtbar in Form von Straßen, Plätzen, Kläranlagen, Gewerbegebieten, Gebäuden, unsichtbar in Form von Entsorgungsleitungen oder Datenleitungen. Aber man sieht ebenfalls, daß es immer noch viele Baustellen gibt. 40 Jahre sozialistische Planwirtschaft sind auch nach 20 Jahren nicht vollständig beseitigt.

Das ist aber nur die eine Seite des Solidarpaktes. Auf der anderen Seite gibt es Gebiete in den alten Bundesländern, die mittlerweile ebenfalls einen hohen Sanierungsbedarf haben. Jeder kennt diese Orte, die Schlaglochpiste auf seinem Arbeitsweg, die Schule seiner Kinder mit alten Fenstern und leistungsschwachen Heizungen, seinen Stadtteil ohne DSL-Anschluß.

Besonders brisant aus Sicht der Kommunen: Auch sie müssen den Solidarzuschlag bezahlen. Und in Zeiten leerer Kassen heißt das: auf Pump! Dorsten zum Beispiel hat bislang rund 60 Mio. Euro bezahlt. Durch Kredite! Das heißt, für diese Summe fallen nun auch noch Zinsen an. Jahr für Jahr. Als Stadtstärkungspaktgemeinde steht im Moment alles auf dem Prüfstand. Die Büchereien, das Bäderwesen, die Musikschule, der Personalstand, die Sanierung von Straßen, die Teilnahme an Förderprogrammen, die Beschaffung von Büromaterial und und und. Da scheitert die Beteiligung am DSL-Programm am städtischen Eigenanteil von 1.600 Euro für ein Gutachten – aber der Soli in Millionenhöhe muß weiter bezahlt werden.

Nein, in der aktuellen Debatte um den Solidarpakt geht es nicht um Ost gegen West. Und es geht auch nicht um Neid auf „blühende Landschaften“ im Osten. Sondern es geht um Städte und Regionen, die Hilfe brauchen. Manche davon liegen (immer noch) im Osten, manche aber eben auch im Westen. Daß darüber jetzt in den Medien debattiert wird, war längst überfällig.

 

Noch 7 Wochen: NRW wählt einen neuen Landtag

(24.03.2012)
 

Noch 7 Wochen - dann stimmt NRW ab: Wer wird NRW die nächsten 5 Jahre regieren? SPD und Grüne haben sich festgelegt: Sie wollen die gemeinsam regieren. Und dieses Mal mit einer eigenen Mehrheit.

Die Umfragen machen derzeit Mut: SPD und Grüne liegen über 50 %. Ein Grund dafür: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Unsere Landesmutter steht nicht nur für eine gute Politik - sie ist auch überaus beliebt.

Am 13. Mai gilt es: Aus Stimmung Stimmen machen. Dann haben die Menschen in NRW die Wahl.

Wir haben die Kraft!

 

Michael Hübner einstimmig als
SPD-Landtagskandidat nominiert

(20.03.2012)
 

Durch die Auflösung des Landtages vom 14. März 2012 werden nun innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen zum Landtag NRW notwendig. Die Landtagswahl findet am 13.Mai 2012 statt. Auch die Wahlkreiskandidaten müssen nun neu aufgestellt werden. Die SPD-Stadtverbände in Gladbeck & Dorsten haben in ihren getrennten Vorstandsitzungen vom Donnerstag, den 15.03.2012 Michael Hübner (Foto) einstimmig zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13.Mai 2012 nominiert. Er muss nun von der gemeinsamen Wahlkreiskonferenz Dorsten/ Gladbeck als Direktkandidat gewählt werden. Hierzu erklärt der Dorstener SPD-Stadtverbandsvor-sitzende Willi Niemeyer:

„Michael Hübner hat in zwanzig Monaten als Mitglied des Landtags viel für unseren Wahlkreis und NRW erreicht. Als kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion hat er maßgeblich den Stärkungspakt Stadtfinanzen mitgestaltet und geprägt. Mit seinen fundierten Kenntnissen und Wissen um die kommunale Finanzsituation hat er dazu beigetragen, dass die nordrheinwestfälischen Kommunen wieder Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir Dorstener Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass wir einen so engagierten Fachmann ins Rennen schicken können. Die offizielle Aufstellung des Direktkandidaten erfolgt in der Wahlkreisde-legiertenkonferenz für Dorsten und Gladbeck am 28.03.2012 um 19:00 Uhr in der AWO-Zweckel in Gladbeck.

Abschließend erklärt Niemeyer: “Die Rot-Grüne Landesregierung hat in zwanzig Monaten Amtszeit einige zukunftsweisende Reformen auf den Weg gebracht. Die Abschaffung der Studiengebühren, der Schulkon-sens mit der Einführung der Sekundarschule, die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sowie das neue Integrationsgesetz sind hierbei nur einige Beispiele. Eines ist dabei deutlich geworden: Die Sozialdemokraten machen eine Politik die in die Zukunft gerichtet ist. Dabei liegt der vorsorgende Politikansatz immer im Mittelpunkt ihres Regierungshandelns. Es ist besser heute für die Zukunft Politik zu machen, als in der Zukunft die Fehler der Vergangenheit teuer auszubügeln. Heute in unsere Kinder und Jugendliche zu investieren und die Chancengleichheit herzustellen ist besser als in der Zukunft hohe staatliche Transferleistungen im Sozialbereich ausgeben zu müssen. Ich bin mir sicher, dass wir uns mit dieser Bilanz mit bestem Gewissen dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen können.“

 

Schwarze rote Socken

(15.03.2012)
 

Röttgen gegen Kraft – die CDU geht mit dem Bundesumweltminister als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Kommt Röttgen ganz oder nur für 60 Tage nach NRW? Was, wenn er nicht Ministerpräsident wird – bleibt er auch als Oppositionsführer, oder kehrt er dann NRW wieder den Rücken und geht nach Berlin zurück? Kein Wort dazu von Röttgen. Dafür am Tag 1 nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages jede Menge Wahlkampfgetöse. Beispiel: Die rotgrüne Landesregierung sei ein unwürdiges Regierungsschauspiel gewesen.

Die Wahrheit sieht anders aus: Fast 2 Jahre lang hat Hannelore Kraft nahezu geräuschlos regiert und eine Menge Reformen auf den Weg gebracht. Mehr Geld für die Kommunen, Abschaffung der Studiengebühren, das kostenlose 3. Kita-Jahr sind nur ein paar Beispiele. Für ihre Gesetze hat sie immer wieder auch Stimmen der Oppositionsparteien erhalten. Ist das ein unwürdiges Regierungsschauspiel?

Mal schauen, ob die Union einmal mehr ihre antiquierte, schmuddelige Rote-Socken-Kampagne ausgräbt. Bereits in den 90er Jahren versuchte die Union, damals unter Generalsekretär Hintze, die SPD in die Nähe von PDS bzw. Linkspartei zu rücken. Und achtet seitdem argwöhnisch darauf, ob rot-grün nicht mal gemeinsam mit den Linken abstimmte. Bei sich selber nimmt sie es dann aber nicht so genau. Wie Mittwoch bei der Ablehnung des Haushaltes. Gemeinsam mit den Linken abstimmen? Kein Problem für die CDU…

 

Neuwahlen in NRW – Rotgrün liegt in Umfragen vorn

(14.03.2012)
 

Der Düsseldorfer Landtag löst sich auf – diesen Entschluß faßten heute alle Fraktionen. Vorausgegangen war die Ablehnung des rotgrünen Haushaltes – alle 91 Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke stimmten gegen die 90 rotgrünen Abgeordneten. Damit endet nach 20 Monaten das Experiment „Minderheitsregierung“, in der die rotgrüne Landesregierung unter Hannelore Kraft mit wechselnden Mehrheiten viele Gesetze durchs Parlament brachte. Dabei wurden zentrale Wahlkampfversprechen gehalten und umgesetzt.

Beispiel Schule:

Stärkung des Elternwillens – beim Übergang von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen zählt nicht mehr ein Gutachten, sondern die Entscheidung der Eltern.

Schulfrieden – mit Einführung der Sekundarschule wurde ein über 30jähriges Streitthema gelöst, in Sekundarschulen lernen Jungen und Mädchen nun länger gemeinsam.

Beispiel Bildung:

Das dritte Kita- Jahr ist beitragsfrei.

Die Studiengebühren sind abgeschafft.

Beispiel Gemeindefinanzen:

Die Städte und Gemeinden erhalten mehr Geld vom Land NRW.

Beispiel Arbeitnehmerrechte:

Die Mitbestimmung der Landesbeschäftigten wurde gestärkt.

Beispiel ÖPNV:

Das Sozialticket für Hartz 4- Bezieher und Geringverdienende wurde eingeführt.

Diese Bilanz kann sich sehen lassen! Und so sieht das auch eine Mehrheit der Bevölkerung – nach aktueller Umfrage hätte Rotgrün eine eigene, klare Mehrheit: 38 % für die SPD, 14 % für die Grünen. Die CDU käme auf 34 %, FDP und Linke kämen nicht in den Landtag.

Wie geht es weiter? Innerhalb von 60 Tagen muß nun ein neuer Landtag gewählt werden. Der späteste Termin ist Sonntag, der 13. Mai.

 

Der kommunale Haushalt – Teil 2:
Der Haushaltssanierungsplan

(13.03.2012)
 

Rund 3,2 Mio. Euro Konsolidierungshilfe pro Jahr erhält Dorsten vom Land NRW in den Jahren 2011 – 2016. Der „Preis“ dafür: 2016 muß der städtische Haushalt ausgeglichen, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen sein. Auf diesen einfachen Nenner läßt sicher der Stärkungspakt Stadtfinanzen bringen. Für 2016 wird ein Defizit von ca. 25 Mio. Euro erwartet. Die Maßnahmen, mit denen dieses Loch gestopft werden soll, müssen im Haushaltssanierungsplan aufgelistet werden. Stichtag ist der 30. Juni, dann muß dieser Plan der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt werden.

An zwei Stellen kann die Stadt Dorsten ansetzen: Bei den Einnahmen und bei den Ausgaben. Am Ende müssen 25 Mio. Euro dabei herauskommen. Ein Blick auf die konkreten Dorstener Zahlen zeigt, daß das eine ernorme Herausforderung ist. Auf der Ausgabenseite stehen rund 199 Mio. Euro. Die größten Blöcke dabei: Die Umlagen (Kreis, RVR, Landschaftsverband) mit ca. 50 Mio. Euro, die Personalkosten mit ca. 37 Mio. Euro und der Schuldendienst mit ca. 12 Mio. Euro für Zinsen und Tilgung. Einsparmöglichkeiten: so gut wie keine. Die Umlageverbände kalkulieren ohne städtische Eingriffsmöglichkeiten ihre Haushalte, die angeschlossenen Städte können nur und müssen zahlen. Schuldendienst – Zinsen und Tilgungsraten sind fix. Bleiben nur noch die Personalkosten – aber auch hier sind nur theoretische Eingriffe möglich. Dorsten hat rund 750 Mitarbeiter. 470 dieser Stellen muß Dorsten aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorhalten (z. B. Feuerwehr, Kitas etc.).

Und die Einnahmenseite? Kommunen haben nur zwei nennenswerte eigene Steuern – die Gewerbe- und die Grundsteuern A und B. An beiden Schrauben hat Dorsten schon oft gedreht. Besonders „lukrativ“ ist die Grundsteuer – schon kleine Erhöhungen summieren sich bei rund 25.000 Steuerbescheiden auf einen hohen Betrag. Erhöhungen der Gewerbesteuer sind heikel – heimische Betriebe könnten ihren Firmensitz verlegen, Neuansiedlungen gleich in „billigere“ Nachbargemeinden abwandern.

Vor diesem Hintergrund ist nun der Haushaltssanierungsplan aufzustellen. Hilfe bekommt Dorsten dabei von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) – die durchforstet den städtischen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten. Allerdings hat die strenge GPA schon bei früheren Prüfungen keine 25 Mio. Luxus finden können…

Die Gründe für die Dorstener Haushaltsmisere sind vielschichtig. Da ist zum einen die Schließung der Zeche Fürst Leopold – tausende Arbeitsplätze brachen weg. Und da sind die Aufgaben, die Bund und Land den Städten übertrugen, ohne die notwendigen Kosten zu übernehmen. Diese wurden auf die Schultern der Kommunen abgeladen. Ohne entscheidende Hilfen von Bund und Land wird sich die desolate Dorstener Haushaltslage nicht lösen lassen.

Im Haushaltssanierungsplan kann die Stadt Dorsten aber nur eigene Maßnahmen aufführen. Über diese wird in den nächsten Monaten im Rat und in den Ausschüssen beraten. Die Verabschiedung ist dann in der Ratssitzung am 27. Juni geplant, bis zum 30. Juni muß der Haushaltssanierungsplan dann bei der Bezirksregierung vorliegen. Dieser ist jedes Jahr zu aktualisieren und bis Jahresende erneut einzureichen.

 

Jahrestag von Fukushima:
Wo bleibt die Energiewende?

(09.03.2012)
 

Vor einem Jahr bebte die Erde im Meer vor Japan. Ein riesiger Tsunami fegte über die japanischen Küstengebiete, tötete Zehntausende und machte weitere Zehntausende obdachlos. Doch zu dieser menschlichen Tragödie kam noch eine weitere: Fukushima. Der Tsunami unterbrach die Stromversorgung des Atomreaktors, es kam zur Kernschmelze, die Reaktorgebäude explodierten, Radioaktivität trat aus. Fukushima war nach Tschernobyl der größte Unfall in der zivilen Atomkraftnutzung.

Wie groß die Angst, der Schrecken war, zeigte die schwarzgelbe Bundesregierung. Kein halbes Jahr vor Fukushima verlängerte sie die Atomkraftwerkslaufzeiten und kündigte damit den von SPD und Grünen ausgehandelten Atomausstieg auf. Atomkraft sei sicher und beherrschbar… Ein Irrtum, wie Fukushima unmissverständlich zeigte. Es folgte die erneute schwarzgelbe Atom-Wende – bis 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Die ältesten 8 Meiler wurden bereits 2011 abgeschaltet.

Die Atom-Lobby setzte auf Angst. Nicht vor Atomunfällen, sondern vor Stromausfällen. Der erste Winter zeigte: Die Angst war unbegründet. Auch ohne die 8 abgeschalteten Atomkraftwerke ging in Deutschland kein Licht aus.

Auf dem Weg zur Energiewende ist aber noch nichts erreicht. Die Energiewende – sie ist bislang nur ein Ziel. Jetzt müssen regenerative Energien gefördert, Stromtrassen geplant, genehmigt und gebaut sowie Energiespeicher errichtet werden. Daß die Bundesregierung nun die Förderung von Solarstrom kürzen will, das ist wieder einmal die falsche Energie-Politik.

 

Der kommunale Haushalt – Teil 1:
Der Stadtstärkungspakt

(07.03.2012)
 

Der Haushalt der Stadt Dorsten – ein trauriges Kapitel. Seit 1993 hat Dorsten keinen genehmigten Haushalt mehr, wuchs das Defizit, türmten sich die Kassenkredite bis auf 182 Mio. Euro auf. Das bedeutete schon in den letzten Jahren: Der Rotstift regiert. Kürzen, Streichen, Steuern und Gebühren erheben. Dennoch stiegen die Schulden, schmolz die Handlungsfreiheit zusammen. Nun steht der Haushalt 2012 an. Wieder traurige „Normalität“? Nein, die Lage ist dramatisch wie nie. Dorsten steht kurz vor der bilanziellen Überschuldung. In die aktuelle Haushaltsberatung mischen sich zwei neue Vokabeln: Stadtstärkungspakt und Haushaltssanierungsplan. Was diese Begriffe für die Stadt Dorsten bedeuten, das wollen wir den Besucherinnen und Besuchern unser Homepage erklären. Im ersten Teil geht es um den Stadtstärkungspakt:

In NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. Von diesen haben gerade noch 8 einen ausgeglichenen Haushalt – rund 140 Städte stehen dagegen kurz vor dem Kollaps. Das hat auch die rotgrüne Landesregierung erkannt – und den Stadtstärkungspakt aufgelegt. Dieser gibt den Not leidenden Gemeinden 5 Jahre lang zusätzliches Geld, fordert in dieser Zeit aber auch einen kompletten Abbau der Neuverschuldung.

In einer ersten Runde müssen die 28 ärmsten Kommunen mitmachen. Die Betonung liegt auf „müssen“. Für alle zusammen sind 340 Mio. Euro im Topf. Diese werden nach einem Schlüssel auf die 28 Kommunen verteilt. Dorsten erhält rund 3,2 Mio. Euro. 2011 gab es diesen Beitrag ohne den Zwang zu einer Gegenleistung; in den Jahren 2012 bis 2016 erhält Dorsten weiterhin rund 3,2 Mio. Euro pro Jahr, muß aber in Jahresschritten sein Haushaltsdefizit reduzieren und auf null bringen.

Für Dorsten bedeutet das in Zahlen: 2016 wird ein Haushaltsdefizit von ca. 25 Mio. Euro erwartet. Um die Neuverschuldung zu „nullen“, muß gespart werden: 2012 5 Mio Euro, 2013 10 Mio Euro, 2014 15 Mio. Euro, 2015 20 Mio. Euro und 2016 25 Mio. Euro. In der Theorie benötigt Dorsten dann ab dem Jahr 2016 keine Kassenkredite mehr, verschuldet sich also nicht mehr weiter. Darauf folgt noch eine 2. Phase, denn dann wird binnen 5 Jahre die Hilfe aus dem Stadtstärkungspakt (rund 3,2 Mio. Euro) bis auf null reduziert. Das heißt, nach dem Jahr 2016 müssen in 5 Jahren noch einmal 3,2 Mio. Euro eingespart werden.

Mit welchen konkreten Schritten und Mitteln die Stadt Dorsten diese 25 Mio. Euro einsparen will, muß sie der Bezirksregierung gegenüber nachweisen. Dieses geschieht mit dem Haushaltssanierungsplan, den wir in einem zweiten Teil unserer kleinen Serie zum kommunalen Haushalt erläutern werden. In diesem werden alle Maßnahmen und die dadurch erhofften Haushaltsverbesserungen aufgelistet.

Der Haushalt 2012 und der Haushaltssanierungsplan sollen in der Sitzung des Rates am 27. Juni 2012 verabschiedet werden. Bis dahin beraten Verwaltung und Politik, ob und wie das geforderte Einsparvolumen in Höhe von 25 Mio. Euro zusammengekratzt werden kann.

 

SPD Holsterhausen trauert um Günther Bruhn

(04.03.2012)
 

Die Dorstener SPD trauert um Günther Bruhn. Er starb im Alter von 81 Jahren in der Nacht von Freitag auf Samstag. Das Holsterhausener Urgestein verkörperte den klassischen SPD-Typ: Zeche, Gewerkschaft, Sozialdemokratie. „Diskussionen mit Günther waren nie einfach. Er hatte seine Meinung – und die galt. Darauf konnten sich besonders die Arbeiter und der „kleine Mann“ verlassen“ erinnert sich Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen. Günther Bruhn saß 25 Jahre im Rat der Stadt Dorsten. Auch nach seinem Ausscheiden 2004 blieb er aktiv, noch im Kommunalwahlkampf 2009 warb er um Stimmen für die SPD. Ortsverein, Stadtverband und Fraktion verlieren mit Günther Bruhn einen Mahner und Antreiber, dem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaft immer eine Herzensangelegenheit war. Wir werden ihn nie vergessen.

 

SPD fordert überarbeitetes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit

(03.03.2012)
 

Um eines ganz klar vorweg zu nehmen: Nein, Dorsten ist nicht das Chicago der 30er Jahre, ist kein Mafia-Land. Gleichwohl gibt es sie auch in Dorsten – die Kriminalität. Gewaltdelikte, Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und –einbrüche, und die Fallzahlen steigen. Bislang übte sich die Polizeipräsidentin weitgehend in Beschwichtigungen, die Dorstener Kriminalitätszahlen seien nicht auffällig.

Die SPD fordert die Polizeipräsidentin auf, sich endlich einem Gespräch im Haupt- und Finanzausschuß zu stellen und das Sicherheitskonzept zu überarbeiten. Einen entsprechenden Antrag formulierte nun die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Top: Sicherheit und Kriminalprävention

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o.g. Punkt auf der TO der nächsten HFA- Sitzung zu berücksichtigen.

Begründung:
In den letzten Monaten sind auch in Dorsten erneut Gewaltdelikte gehäuft aufgetreten. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche nimmt rasant zu. Auch Einbrüche in Ladenlokale sind inzwischen gang und gäbe. So sind z.B. in der Lippestraße Eigentümer binnen eines Jahres mehrfach betroffen gewesen. Ich wiederhole hier noch einmal, dass die Pressestelle der Polizei längst nicht alles an die Öffentlichkeit bringt und dass es nach wie vor auch an bekannten neuralgischen Punkten (z.B. Bahnhofsbereich) erhebliche Probleme gibt. Da reicht es nicht, alle halbe Jahre eine Großaktion von Ordnungsamt, örtlichen und überregionalen Polizeikräften zu starten. Der entsprechende Effekt hält nur wenige Tage oder allenfalls Wochen vor. Ergänzend muss das Sicherheitskonzept der Kreispolizeibehörde überdacht und neu austariert werden. Beschönigende Wasserstandsmeldungen der Kreisbeschwichtigungsbehörde sind da zu wenig. Offensichtlich stehen wir auch nicht allein da (s. Presseberichterstattung aus Marl und Herten).

Ich schlage daher vor, erneut die Polizeipräsidentin aufzufordern, sich einem Gespräch im Haupt- und Finanzausschuss zu stellen, bzw. eine entsprechend überarbeitetes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Kreis Recklinghausen vorzulegen. Darüber hinaus sollte der auf unseren Vorschlag hin erweiterte Kriminalpräventive Rat der Stadt Dorsten in absehbarer Zeit erneut tagen. Wir kommen nicht umhin, uns den Problemen, die die Bürger tagtäglich berühren, zu stellen und soweit wie irgend möglich zumindest Lösungsansatze voranzutreiben
oder bei den zuständigen Stellen einzufordern.

Mit freundlichem Gruß

Friedhelm Fragemann

 

Michael Gerdes, unser Mann in Berlin:
Montag in Dorsten

(02.03.2012)
 

Das Infomobil des Deutschen Bundestages tourt durch Deutschland und macht in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch Station auf dem Dorstener Marktplatz. Am Montag (5.3.2012) ist dort Michael Gerdes zu Gast. Wer etwas über die Parlamentsarbeit oder den Alltag in Berlin erfahren möchte oder sich über sozialdemokratische Positionen und Anträge informieren möchte – zwischen 10 und 12 Uhr wird Michael Gerdes alle Fragen beantworten.

 

Noch nichts Neues in Sachen ODAS

(28.02.2012)
 

Keine neuen Erkenntnisse lieferte der heutige Umwelt- und Planungsausschuß in Sachen ODAS. Die Vorstellung erster Ergebnisse wurde von der Tagesordnung genommen. „Die Prüfungen laufen noch“ begründete Stadtbaurat Holger Lohse diesen Schritt. Konkret geht es um diverse Messungen und auch Gespräche mit dem Betreiber, um Produktionsabläufe zu optimieren und dadurch die Geruchsbelästigungen zu minimieren.

 

Stadtfinanzen: Werden die Versprechungen einfordern!

(27.02.2012)
 

Der SPD- Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann (Foto) sieht nach der von der SPD angeregten Podiumsdiskussion am Donnerstag seine Position bestätigt: "Ohne weitere Hilfen vom Bund und vom Land kommen wir aus der Haushaltsmisere nicht heraus". Claus Hamacher (Finanz- Beigeordneter des Städte- und Gemeinebundes NRW) hatte in seinem Vortrag zur kommunalen Finanzmisere die Zuständigkeiten klar benannt: Erst der Bund, dann das Land, dann die Kommunen.

Die eigenen Spar- Möglichkeiten sind weitgehend ausgereizt, selbst die strenge Gemeindeprüfanstalt sieht bei den Dorstener Ausgaben keinen Speck oder Luxus mehr. Was bleibt, sind Einnahmeverbeserungen, also Steuererhöhungen (Gewerbe- , Grundsteuer), und weitere Anpassungen hier und da. Aber selbst dann bleibt noch ein riesiges Defizit übrig.

Hilfe versprachen alle heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten: Endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer die Musik bestellt, muß sie auch bezahlen), keine Soli- Beiträge mehr auf Pump, Soli- Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf. "Jetzt erwarte ich aber auch, daß diese Hilfen kommen. Und zwar schnell – wir können nicht mehr warten." fordert Fragemann nun eine zügige Umsetzung der Versprechen. "Wir werden jetzt Druck auf unsere Abgeordneten ausüben."

 

Einspruch, Herr Mißfelder: Wir können uns diesen
Sozialstaat leisten - und wir müssen es auch!

(24.02.2012)
 

Die Beachtung des Konnexitätsprinzips, Förderung durch den Soli nach Bedürftigkeit (und nicht mehr nach Himmelsrichtung), Übernahme der Eingliederungskosten durch den Bund – auf diese Hilfs-Versprechen zur Entlastung der Kommunen konnten sich die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller vertretenen Parteien am Ende einer intensiven Diskussion einigen. Bei so viel Konsens erregte Philipp Mißfelder (MdB, CDU) in seinem Schlußwort beinahe keinen Widerspruch. Mit Blick auf die seit den 70er Jahren steigenden Staatsschulden bilanzierte Mißfelder, daß wir uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten können. Details nannte er nicht, aber man darf davon ausgehen, daß Mißfelder nicht nur künstliche Hüftgelenke für über 80jährige gemeint hat. Die seiner Überzeugung unabdingbaren Kürzungen dürften schon umfangreicher sein.

Einspruch, Herr Mißfelder! Was wir uns mit Blick auf die Staatsschulden nicht mehr leisten können: Nicht die Steuern zu erheben, die Bund, Länder und Kommunen zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben benötigen! Was wir uns nicht mehr leisten können: Hoteliers 1 Mrd. zu schenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als Löhne und Gehälter, den Verzicht auf eine Vermögensabgabe, den weiterhin abgesenkten Spitzensteuersatz.

Wir können uns diesen Sozialstaat leisten und wir müssen uns diesen Sozialstaat leisten! Wenn wir nur endlich anfangen, die dazu notwendigen Steuern einzunehmen. Weniger Hartz IV, damit Hoteliers auch morgen noch weniger Steuern zahlen müssen? Nein, durch Kürzungen im Sozialstaat läßt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft sind nicht unser „Sparschwein“, sie brauchen unsere uneingeschränkte Hilfe.

 

Joachim Gauck – der richtige Bundespräsidenten-Kandidat!

(21.02.2012)
 

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Auf diesen Kandidatenvorschlag einigten sich SPD, Grüne, Union und FDP am Sonntag. Nach heftigen Beratungen in der schwarzgelben Koalition ging es Sonntag dann auf einmal sehr, sehr schnell. Daß Joachim Gauck schon 2010 zu haben war – unwichtig. Daß Angela Merkel mit Christian Wulff zwar einen Kandidaten mit Mitnehmerqualitäten durchboxte, Wulff aber für die Bundespräsidentschaft ungeeignet war – unwichtig.

Was jetzt zählt: Joachim Gauck ist ein überzeugender Kandidat, mit Rückhalt in der Bevölkerung – und eine große Mehrheit in der Bundesversammlung ist ihm sicher. Joachim Gauck ist kein „Parteisoldat“ – sondern ein Kandidat von allen und für alle. Und auch ohne Parteibuch mischte sich der ehemalige DDR-Bürgerrechtler ein.

Wird Joachim Gauck ein „unbequemer“ Bundespräsident? Man weiß es nicht – und es spielt auch keine Rolle. Denn man muß nicht jede seiner Thesen teilen. Joachim Gauck wird aber mit Sicherheit eine Menge Diskussionen über den Zustand unserer Gesellschaft anstoßen – und genau das ist die eigentliche Aufgabe eines Bundespräsidenten. Das Grundgesetz gibt ihm keine Gesetzgebungsgewalt – aber es braucht auch nicht immer Gesetze, um etwas zu ändern. Wenn sich jeder bewusst macht, daß er die aktuelle Realität durch sein Tun ein bisschen verändern, ein wenig verbessern kann, dann bewegt sich mehr als es jedes Gesetz vermag. Die dazu notwendigen Impulse wird Joachim Gauck liefern.

Stand heute ist die Wahl des Bundespräsidenten für Sonntag, den 18. März, geplant.

 

Finger weg von den Gesundheits-Milliarden!

(16.02.2012)
 

Der größte Patient im deutschen Gesundheitssystem ist – das Gesundheitssystem selber. Seit Jahrzehnten folgt eine Gesundheitsreform der anderen – steigende Beiträge, sinkende Leistungen. Und dennoch: die Kassen funkten SOS und schrieben rote Zahlen. Und 2011? Da ist unglaubliches passiert – aufgrund der guten Beschäftigungslage häuften die Krankenkassen einen Überschuß in Milliardenhöhe an! Das weckt natürlich sofort Begehrlichkeiten. Wie bei der schwarzgelben Bundesregierung – man könnte doch den Zuschuß zum Gesundheitsfonds um ein paar Milliarden Euro reduzieren und dieses Geld im maroden Bundeshaushalt versickern lassen…

Hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister!

Denn der Überschuß der Krankenkassen – das sind Mitgliedsbeiträge! Gezahlt für die eigene Gesundheit – und nicht als Placebo für einen maroden Bundeshaushalt. Selbst wenn die Kassen jetzt ein dickes Plus schreiben – die nächsten harten Zeiten werden kommen. Und dann ist es gut, wenn AOK, Techniker & Co ein kleines Finanzpolster haben.

Der Finanzminister hat bereits abgewunken – 2012 soll der Bundeszuschuß an den Gesundheitsfonds nicht angetastet werden. Aber 2013? Da wird doch gewählt. Wie wäre es, mit eingesparten Gesundheitsmilliarden ein paar Wahlgeschenke zu finanzieren?

Auch hier gibt es nur eine Antwort: Finger weg von den Gesundheits-Milliarden, Herr Finanzminister! Denn wer heute am Zuschuß an den Gesundheitsfonds spart, wird morgen nicht wieder mehr Geld herausrücken, wenn die Konjunktur mal schwächelt, die Einnahmen der Krankenkassen sinken.

 

Donnerstag, 16. Februar: Tanz auf dem Vulkan
SPD informiert über "Fracking"

(14.02.2012)
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten wird regelmäßig in vielen Fernsehmagazinsendungen, der überregionalen und der örtlichen Presse über das Bohren nach Gas in unserem „Untergrund“ berichtet.

Um Gas führende Schichten (Schiefergas) in über 1000 Meter Tiefe zu finden und im 2. Schritt zu fördern, werden unter ungeheurem Druck Wasser, Sand und Chemikalien, viele von ihnen sind toxisch, in das Bohrloch gepresst.

Wenn dieses Verfahren angewendet wird, nennt die Fachwelt das „Fracking“ (Aufbrechen). Das Heben des Bodenschatzes Schiefergas entwickelt sich zu einem gigantischen Geschäftsmodell. Dass dabei die Umwelt, und besonders das Grund- und Trinkwasser irreparabel geschädigt werden können, hat Bürger und Politik hellhörig gemacht. Die Dorstener SPD hat sich des Themas angenommen und lädt zu einer attraktiven Informations- und Diskussionsveranstaltung ein.


Donnerstag, 16. Februar 2012, 19.30 Uhr
Aula der Gesamtschule Wulfen
Dorsten- Barkenberg, Wulfener Markt 2

 

BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung: Klare Kante!

(08.02.2012)
 

Wer mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, der muß ins Gefängnis. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Dienstag klar. Die Millionen-Grenze hatte der BGH bereits in einem früheren Urteil festgesetzt – aber Gerichte durften die an sich fällige Gefängnisstrafe ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen zur Bewährung aussetzen. Die begründeten Einzelfälle häuften sich… Von dieser aufweichenden Interpretation profitierte zuletzt z. B. Ex-Postchef Zumwinkel. Damit ist nun Schluß – grundsätzlich wandert derjenige, der mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof machte damit klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt (mehr)!

Jährlich entgehen dem Deutschen Staat durch Steuerhinterziehung Milliarden Euro. Experten schätzen den Steuerausfall auf eine zweistellige Milliarden-Summe. Geld, das Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um zum Beispiel Straßen zu sanieren oder die Heizungen in Schulen zu reparieren.

Das BGH-Urteil hat Signal-Wirkung. Eine klare Strafandrohung ist jedoch nur die eine Hälfte auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit. Strafen wirken nur, wenn auch die Gefahr, erwischt zu werden, real ist. Soll heißen: Die Finanzbehörden brauchen mehr Steuerfahnder. Die sind zwar nicht gerade billig, aber jeder Steuerprüfer holt ein mehrfaches seines Jahresgehaltes an Mehr-Steuereinnahmen herein.

 

16.02.2011 - Tanz auf dem Vulkan
Informations-Abend zum Thema "Fracking"

(02.02.2012)
 

Fracking - Nein danke! Unter diesem Motto lädt der SPD Stadtverband Dorsten am 16. Februar zu einem Informations-Abend in die Aula der Gesamtschule Wulfen ein. Unterstützt wird diese Veranstaltung von der Gelsenwasser AG, der Stadtverwaltung Dorsten und der Bürger-Initiative "Gegen Gasbohren Borken".

Worum geht es beim Fracking eigentlich? Es gibt konventionell auszubeutende Gasvorkommen - einfach ausgedrückt reicht es, in die Gasblase zu stechen, durch den Eigendruck strömt dieses Gas dann an die Oberfläche. Bei den sog. unkonventionellen Gasvorkommen geht das nicht, das Gas steckt fest im Boden bzw. im Gestein tief unten in der Erde. Um dieses Gas fördern zu können, kommt das Fracking-Verfahren zum Einsatz. Dabei wird unter hohem Druck ein hochgiftiger Chemie-Cocktail in die Erde gepumpt, der die Gesteinsschichten aufbrechen soll. Das Problem dabei: Teile des hochgiftigen Cocktails verbleiben im Boden. Was dadurch geschieht, kann jetzt noch niemand seriös vorausberechnen. Aber das dieses Gift nach oben steigt und unser Trinkwasser verseucht, ist nicht auszuschließen. Alarmierend sind Berichte aus den USA, hier wird schon mittels Fracking nach Gas gebohrt. Es gibt Film-Aufnahmen, da läuft brennendes Wasser aus den Wasserhähnen!

Jetzt soll auch im Münsterland gefrackt werden. Nicht nur die Bewohner laufen Sturm, auch die Wasserwirtschaft schlägt Alarm.

Wer mehr über dieses wichtige Thema und die Risiken für unser Lebensmittel Nr. 1, das Wasser, erfahren möchte, ist herzlich eingeladen:


Tanz auf dem Vulkan - Das Spiel mit dem Feuer
Donnerstag, 16. Februar 2012
19:30 Uhr, Aula der Gesamtschule Wulfen
 

 

ODAS: Holsterhausen konnte eine Woche durchatmen

(28.01.2012)
 

Frische Luft in Holsterhausen – eine Woche lang blieben die (meisten) Bewohner Holsterhausens von Geruchsbelästigungen durch den ODAS-Betrieb „Am Steinwerk“ verschont. Die Winde bliesen günstig…

Im Umwelt- und Planungsausschuß fragte Dirk Schult, SPD-Ausschußsprecher (Foto links), nach. Ob der Kreis Recklinghausen die in der Dezember-Sitzung des UPA versprochenen Messungen und Untersuchungen bereits durchgeführt habe und zu welchen Erkenntnissen der Kreis bislang gekommen sei? Antwort: Die in der Stadtverwaltung Dorsten gebildete Arbeitsgruppe traf sich erst nach der Ausschusssitzung vom Dienstag. Es gab also keine Antworten von Stadtbaurat Holger Lohse, aber das klare Signal, daß die Verwaltung das Problem ernst nimmt und an Lösungen arbeitet. Auch wenn es schwer fällt: Ein wenig Geduld ist in dieser Problem-Frage nötig.

Bei einem anderen Problem legte sich die Verwaltung jedoch fest – und zwar in Sachen Straßenschäden. Die Straße „Am Steinwerk“ ist zwischen Borkener Straße und der Betriebseinfahrt mittlerweile in einem völlig maroden Zustand. Schlagloch reiht sich an Schlagloch. „Wer zahlt für die Reparatur? Muß auch die Stadt sich an der Schadensbeseitigung beteiligen?“ fragte Dirk Schult. Hier machte Stadtbaurat Holger Lohse jedoch klar, daß die Schäden durch den Verursacher zu beseitigen seien. Entsprechende Gespräche würden auch schon geführt, aber bevor ODAS nicht Klarheit habe, wie es an seinem Wunsch-Standort „Am Steinwerk“ weiter geht, seien da keine Ergebnisse zu erwarten.

 

"Am Winterberg" - eine Rennstrecke?
SPD Holsterhausen trug im Ausschuß vor

(25.01.2012)
 

Die Straße "Am Winterberg" - eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, eine Ralley-Route? Diesen Eindruck jedenfalls haben die Anwohner der kleinen Straße (am Ortsausgang nach Schermbeck in Höhe der Haltestelle rechts ab). Sie beklagen sich über Autos, die nicht die Häuser "Am Winterberg" anfahren - und dabei auch noch die Geschwindigkeit massiv übertreten. Verschärfend dabei: Die Straße ist eine Spielstraße, die von vielen Kindern eben zum Spielen genutzt wird.

Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß (Foto), trug in der letzten Ausschußsitzung das Problem vor. Daß auf dieser Straße gerast wird, ist nicht neu - Stadtbaurat Holger Lohse ist das Problem aus früherer Zeit schon bekannt. Damals reagierte die Stadt mit dem Aufstellen von Schildern - zum einen "Anlieger frei", zum anderen "Spielstraße". Schrittgeschwindigkeit ist hier nur noch erlaubt - gehalten wird sich an dieser Begrenzung nicht immer. Lohse versprach, Lösungsideen zu entwickeln und diese im nächsten Ausschuß vorzustellen.

 

Sonntag 1. Tanztee im neuen Jahr

(20.01.2012)
 

Der Tanzreigen geht weiter, am Sonntag lädt die SPD Holsterhausen zum ersten Tanztee im Jahr 2012 ein. „Wir gehen in unser 9. Jahr“ blickt Vorsitzender Dirk Schult stolz auf die Anfänge im Jahre 2004 zurück. Und Monika Luft (Foto), „Chefin“ der Kuchentheke, ergänzt: „Unsere Gäste kommen sogar aus Duisburg und Borken“. An dem bewährten Programm aus Tanz, Kaffee und selbst gebackenem Kuchen ändert sich auch im neuen Jahr nichts. Und auch der Eintrittspreis bleibt unverändert (2 Euro). Los geht es in der Gaststätte „Adolf“ um 15 Uhr.

 

ODAS: SPD Holsterhausen stellt Fragen

(18.01.2012)
 

Im an sich schönen Holsterhausen stinkt es. Grund ist der ODAS-Betrieb „Am Steinwerk“. Die Geduld der Stadtteil-Bewohner ist langsam aufgebraucht, die Beschwerden mehren sich. „An der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zweifeln wir nicht“ erklärt für die SPD Holsterhausen deren Vorsitzender Dirk Schult. Allerdings ist die Baugenehmigung bzw. der Betrieb der ODAS-Anlage auch an Auflagen geknüpft. Hier setzt die SPD Holsterhausen an und stellt Fragen: Wie viele Geruchs-Messungen wurden seit der Dezember-Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) durchgeführt? Wurden Proben aus dem aufgemieteten Material gezogen? Wurden Grenzwerte überschritten? Wurden die Betriebsabläufe von ODAS geändert (z. B. Lagerung nur noch in kleineren Mieten)? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofft sich die SPD Holsterhausen in der Sitzung des UPA in der kommenden Woche. Fest steht: In Holsterhausen stinkt es. Und nicht nur ein bisschen.

 

Donnerstag, 19. Juni: DGB-Veranstaltung zum Thema „Mindestlohn“

(17.01.2012)
 

Deutschland, ein Sozialstaat. Ein Land mit verbrieften Arbeitnehmerrechten. Mit starken Gewerkschaften. Und dennoch gehen hunderttausende Frauen und Männer Tag für Tag arbeiten – und können von ihrem Lohn nicht leben. Geiz ist geil – und Armutslöhne sind in Deutschland immer noch an der Tagesordnung. Was fehlt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn.

Zu einem Informations- und Diskussionsabend lädt der DGB am Donnerstag in die Stadtbibliothek Gladbeck ein. Ab 19 Uhr eröffnen Josef Hülsdünker (Vorsitzender der DGB-Region Emscher-Lippe) und Dorstens Landtagsabgeordneter Michael Hübner die Veranstaltung. Eine Einführung in das Thema gibt Peter Berg, Justitiar von Ver.di NRW, anschließend spricht Dietmar Bell, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

 

488 Mio. Euro für Aufstocker – ein Skandal

(15.01.2012)
 

Die Arbeitsagentur zahlt pro Jahr alleine in NRW 488 Mio. Nein, nicht für Arbeitslose, für Vollzeit-Beschäftigte! Warum? Weil es 100.000ende Vollzeitarbeitskräfte gibt, die für 7 Euro oder 6 Euro oder sogar noch weniger pro Stunde arbeiten gehen. Das sind Armutslöhne! Um wenigstens das Existenzminimum zu haben, müssen diese Arbeitskräfte aufstocken, sie erhalten Hartz IV. Ein Skandal!

Wer arbeitet, muß von seinem Lohn auch leben können!

Daß es in Deutschland immer noch keinen flächendeckenden Mindestlohn gibt, dafür sorgt die schwarzgelbe Bundesregierung. Und das führt einerseits zu der absurden Situation, daß Steuern und Abgaben zahlende Arbeitnehmer Arbeitsplätze finanzieren – und die Armutslöhne zahlenden Unternehmen die Gewinne einstreichen. Und es führt andererseits zu einem ruinösen Wettbewerb unter Unternehmen; und am Ende verlieren dann die ehrlichen Firmen, die ihren Angestellten faire Löhne zahlen.

Gewerkschaften und die SPD kämpfen schon lange für den flächendeckenden Mindestlohn. In NRW hat die rotgrüne Landesregierung das Tariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Angestellten einen Mindestlohn zahlen. Das kann jedoch nur ein Anfang sein!

Passend dazu lädt der DGB am Donnerstag (19. Januar, 19 Uhr) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in die Gladbecker Bibliothek ein.

 

25. Januar: 1. Ratssitzung 2012 – der Haushalt wird eingebracht

(14.01.2012)
 

Die kommunalpolitische Winterpause geht zu Ende – jetzt tagen wieder die ersten Ausschüsse, am 25. Januar steht die erste Ratssitzung des neuen Jahres auf dem Programm. Dann soll der Haushalt eingebracht werden – verabschiedet wird der Haushalt dann im Mai. Auch wenn der aktuelle Entwurf noch nicht vorliegt – wieder wartet ein großes Haushaltsloch. Rund 1/6 der Ausgaben können nur über neue Schulden gedeckt werden. Erschwerend kommt hinzu, daß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen muß. So fordert es das Land NRW im Gegenzug für die Finanzhilfen aus dem Stadtstärkungspakt. Viel Geld kommt dabei nicht in Dorsten an. Das Land überweist zwar 3,4 Mio. Euro zusätzlich, davon wandern aber gleich wieder 2,8 Mio. Euro an den Kreis Recklinghausen. Unter dem Strich bleiben 600.000 Euro Mehr-Einnahmen. Das Land NRW ist am Ende seiner Möglichkeiten, das betonte Marc Herter, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang. Nun ist der Bund gefordert – diese Forderung stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann schon seit Jahren im Rat der Stadt Dorsten.

Der gesamte deutsche Staat braucht mehr Steuereinnahmen. Die Konzepte sind bekannt: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer. Die gelbschwarze Bundesregierung weigert sich jedoch beharrlich. Schlimmer noch – der Irrsinn Steuersenkungen ist immer noch nicht aus den Köpfen von Rösler & Co und damit noch langen nicht vom Tisch. Heute meldet der Bund: statt der ursprünglich geplanten 48 Mrd. Euro Neuverschuldung im Jahre 2011 mussten „nur“ 17 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden. Ein Erfolg? Nein, denn 17 Mrd. Euro Neuverschuldung sind in erster, zweiter und dritter Linie immer noch: neue Schulden. Die irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Für die Kommunalpolitik ist die Lage schwierig. Um es vorsichtig auszudrücken. Städte und Gemeinden haben nur zwei große eigene Steuereinnahmen: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B. Hier wurde in den letzten Jahren bereits an der Steuerschraube gedreht. Die Zusatzeinnahmen sind beachtlich – aber immer noch zu klein, um das Haushaltsloch aus eigener Kraft stopfen zu können. Und so müssen die Ratsherren und Ratsfrauen weiter hoffen, daß der Bund endlich zur Vernunft kommt. Mehr Steuern einnimmt – und die dann aber auch an die Kommunen weiterreicht.

 

Wulffen – ein Stadtteil von Dorsten?

(12.01.2012)
 

Natürlich nicht. Dorstens nördlicher Stadtteil heißt Wulfen. Wulffen – das ist ein Ausdruck dafür, daß unsere deutsche Sprache sich ständig verändert, immer neue Worte dazukommen. Simsen, vor 20 Jahren noch unbekannt – heute in aller Munde. Oder Chillen – nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene entspannen beim Chillen. Jetzt hat auch der Bundespräsident sich um die deutsche Sprache verdient gemacht – ähnlich wie die Märchenbrüder Grimm.

Es gibt ein neues Wort im deutschen Sprachschatz – Wulffen. Und das hat zwei Bedeutungen:

jemandem die Mailbox vollquatschen oder

nicht zu lügen, aber auch nicht die (ganze) Wahrheit zu sagen.

Wer erinnert sich an den Bundespräsidenten der 70er Jahre – Walter Scheel? Der sang hoch vom gelben Wagen. Und neben ihm saß sein Schwager. Christian Wulff fährt nicht mit dem gelben Wagen, sondern fliegt lieber. (Noch) nicht aus seinem Amt, mit dem Flugzeug. Nicht zum Schwager, sondern zu reichen Freunden in den Urlaub. Derweil warten politisch interessierte Bundesbürger darauf, daß Wulff sein Versprechen hält. „Morgen“ wolle er die 400 Fragen von Journalisten und seine Antworten veröffentlichen. Der Morgen stirbt nie – hieß ein James Bond-Film. Bei Wulff heißt es wohl: Morgen kommt nie…

 

Neujahrsempfang - Heinz Denniger:
Jeder muß in Würde in Dorsten leben können

(08.01.2012)
 

„Wer etwas erreichen will, hat Ziele, wer etwas verhindern will, sucht Gründe“ – unter dieses Motto stellte die SPD Dorsten ihren Neujahrsempfang. Welche Ziele die Sozialdemokratie auch in Zeiten leerer öffentlicher Kassen in Dorsten, im Land und im Bund hat, darauf gab zuerst Heinz Denniger die erste Antwort:

„Bildung ist das Ziel Nr. 1. Es kommt auf Qualität und auf Nachhaltigkeit an“ stellte der stellvertretende Vorsitzende der Stadt Dorsten die Bildung ganz an den Anfang seiner Rede. „Eltern müssen die Sicherheit haben, daß ihr Kind die Schulzeit an der Schule beenden kann, an der es angemeldet wurde“. Ziel Nr. 2 – die Sanierung des städtischen Haushaltes. „In der Stadtwerke- Entscheidung brauchen wir die beste Lösung für die Stadt Dorsten“ sieht Heinz Denniger hier Möglichkeiten für die Stadt Dorsten, einen neuen finanziellen Handlungsspielraum zu gewinnen. Sein Wunsch für 2012: Jeder müsse in Würde in Dorsten leben können.

Anschließend begrüßte Sigmar Gabriel, Bundes- Vorsitzender der SPD, die Dorstener Gäste. Nicht leibhaftig, aber doch in einer persönlichen Video- Botschaft wandte sich Gabriel an die Genossinnen und Genossen und an die Freunde der Sozialdemokratie in Dorsten. Seine Botschaft war klar, das ganz große Ziel: Nicht Geld und Märkte dürfen regieren, sondern die Politik und die Menschen müssen regieren. Die Lasten müssen FAIR verteilt werden.

Welchen Zwängen die Kommunalpolitik unterliegt, machten die Jusos in einem Rollenspiel transparent und verständlich: Sie errichteten eine Mauer aus Pappkartons. Zum Klassiker von Pink Floyds „The Wall“ wuchs Last um Last eine Mauer, ihre Bausteine: RVR- Umlage, Kreis- Umlage, ÖPNV- Umlage, dazu noch die Kosten für FDP- Steuergeschenke und die CDU- Obstruktionspolitik. „Dahinter verschwinden dann die Dorstener Probleme, z. B. die Reparaturkosten für verstopfte Klos in Dorstener Schulen. Dann heißt es: Dafür ist kein Geld vorhanden“ verdeutlichte Tobias Seidel, Sprecher der Jusos Dorsten, die Folgen der Finanzlast, die der Stadt Dorsten aufgelastet wird. Und die Lösung? Ein Juso im roten Dress rüttelte an der Mauer, die sich bog, die wackelte – aber nicht einstürzen wollte. „Wir brauchen Hilfe, alleine können wir das nicht schaffen“ warb Tobias Seidel um Unterstützung. Und die gab es dann auch – ein weiterer Juso im gelben Dress (ein wenig Balsam für die viel gescholtene F.D.P.) half – und die Mauer stürzte ein.

 

Döring, Tiefpunkt in den Umfragen,
Jamaika gescheitert – Neues von der F.D.P.

(06.01.2012)
 

Für beste Unterhaltung sorgt derzeit neben Bundespräsident Wulff die F.D.P. Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner führte sich sein Nachfolger Döring gleich gut ein. Zur Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei gehört die Attacke – der politische Gegner bekommt ordentlich auf die Mütze. Und so knöpfte sich der Neue gleich seine Gegner vor – der Parteivorsitzende sei ein „Wegmoderierer“. Mit diesem wenig schmeichelhaften Urteil sprach Döring aber über seinen eigenen Vorsitzenden Rösler!

Wer glaubte, daß der Tiefpunkt in den Umfragen mit 3 % erreicht sei, wurde diese Woche eines Besseren belehrt: nur noch 2 % für die F.D.P.

Aber heute gab es dann noch einen oben drauf: Während sich die F.D.P. beim Drei-Königs-Treffen selber feierte, platzte die Bombe: die Jamaika-Koalition im Saarland (CDU, Grüne, F.D.P.) ist beendet. "Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit" seien von dieser FDP nicht mehr zu erwarten, so die Begründung für das Koalitions-Aus in den Medien. Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Sonntag, 8. Januar: Neujahrs-
empfang mit Schwester Johanna

(03.01.2012)
 

Sonntag, 8. Januar - Neujahrsempfang der SPD Dorsten. In diesem Jahr haben wir uns wirklich einmal selber übertroffen. Nein, nicht wegen des Programms, sondern wegen des frühen Termins!

Im Mittelpunkt unseres diesjährigen Neujahrsempfangs steht dabei der Vortrag von Dorstens Ehrenbürgerin, Schwester Johanna.

Der SPD- Neujahrsempfang beginnt Sonntag (8. Januar) um 11 Uhr in der Petrinum- Aula.

 
 
(02.01.2012)
 

Das Jahr 2012 – eine kleine Vorausschau. Was werden die beherrschenden Themen sein? Ganz sicher auf der politischen Tagesordnung:
 

Zechengelände Fürst Leopold: Die ersten Bagger rollen, zwischen dem Investor Tedo GmbH und der Stadt Dorsten wird es immer wieder Abstimmungsgespräche geben, bei denen auch die Politik ein Wörtchen mitreden wird.

Galerie Lippe: Das Grundstück ist verkauft, der Investor hat seine (ersten) Planungen vorgelegt. Gleichzeitig muß auch der öffentliche Verkehrsraum um die neue Lippe-Galerie verändert werden.

Stadtwerke: Es gibt noch 5 Bewerber – ihre Angebote werden nun geprüft, um das beste Konzept für Dorsten herauszusuchen. Dabei geht es nicht nur darum, WER das Stromnetz in Dorsten nach dem Auslaufen des Konzessionsvertrages im Jahr 2013 übernehmen wird. Es geht auch und nicht zuletzt darum, mit welchem Konzept. Bloße Neuvergabe des Konzessionsvertrages – oder gleich den großen Schritt wagen und Dorstener Stadtwerke gründen, wie wir es von der SPD seit langem fordern?

Schulentwicklungsplanung: 2010 machte der Rat den Weg frei zur Bildung von Grundschulverbünden. Dadurch wurden 2 oder 3 Grundschulen zu einem Verbund zusammengefasst, dadurch sollten alle Schulstandorte erhalten bleiben. Trägt dieses Modell auch in der Zukunft? Oder müssen durch das Anmeldeverhalten der Eltern nicht doch einzelne Schulstandorte geschlossen werden, wie jüngst die Johannes-Schule? Und wie entwickeln sich die Anmeldezahlen bei den weiterführenden Schulen?

Und dann gibt es noch ein ganz besonderes, alle anderen Themen überstrahlendes Thema: Den städtische Haushalt. Bis zum Sommer muß die Stadt Dorsten einen Sanierungsplan aufstellen, das fordert das Land im Gegenzug für die Sonder-Gelder aus dem Stadtstärkungspakt. Zwar hat die Landesregierung mittlerweile klar gestellt, daß sie weder betriebsbedingte Kündigungen noch die Schließung von Bädern und Bibliotheken fordert. Mit den sonstigen Einsparmöglichkeiten muß sich der Rat nun in den nächsten Monaten auseinandersetzen.

Und Sie können sich sicher sein – die SPD wird auch 2012 die Bürgerbeteiligung auf die politische Tagesordnung setzen. In dieser Ratsperiode hat die SPD dazu bereits 3 Anträge eingebracht: Wiedereinführung der Bezirksausschüsse – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Die Einführung von Beteiligungsformen analog zur Wulfen- oder Hervest-Konferenz – von der gelbschwarzen Mehrheit abgelehnt. Und ein Modell für die Stadtteilrahmenplanung Rhade – wesentliche Elemente waren das Recht der Parteien, Mitglieder zu entsenden und das Gremium öffentlich tagen zu lassen. Von der gelbschwarzen Ratsmehrheit wurde dieses Konzept verwässert: Das Gremium tagt nicht-öffentlich (und nicht mal in Rhade, sondern im Rathaus) und Mitglieder dürfen nur Ratsleute sein.

 
 

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