Prosit Neujahr!

(31.12.2011)
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vor uns liegt das neue Jahr 2012. Jeder hat sicher seine ganz eigenen Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an 2012. Und mancher hat sich vielleicht sogar gute Vorsätze vorgenommen.

Wir wünschen Ihnen für 2012 viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit – und vor allen Dingen: Gesundheit.

Für die SPD Holsterhausen

Dirk Schult, Susanna Simmerl, Jürgen Scholle (Vorsitzende).

 

Jahresrückblick 2011 - Teil 2

(29.12.2011)
 

Das Jahr 2011 – es ist bald Geschichte. Eine gute Gelegenheit, einmal zurück zu blicken. Jeder hat sicher seinen persönlichen, ganz eigenen Jahresrückblick. Hier ist unser Rückblick. Aber Sie können sicher sein: bestimmte Themen werden auch 2012 wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Same procedure as last year? Zechengelände Fürst Leopold, Stadtwerke, Schulen – diese Themen werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und nun zu unserem Rückblick:

Juli:

Barkenberg heizt mit Nachtspeicheröfen – teuer und unökologisch. Über Alternativen und Perspektiven informierte die SPD Wulfen in einer großen Bürgerveranstaltung.

Der Rat beschließt einen Kriterienkatalog zur Prüfung der Stadtwerke-Angebote.

August:

50. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Glücklicherweise stand diese nur 28 Jahre.

Der Kasperl zu Besuch in Rhade – die SPD Rhade lud zum Ferienspaß ein. Das Charivari-Puppentheater führte das Stück „Als der Kasper die Hexe heiratete auf“. Viele hundert Kinder hatten ihren Spaß daran.

Rolf Zachrai ist tot. Der ehemalige Stadtverbandsvorsitzende verstarb überraschend im Alter von nur 64 Jahren. 1984 organisierte Rolf Zachrai den Kommunalwahlkampf, an dessen Ende Heinz Ritter Bürgermeister von Dorsten wurde.

Die SPD Altstadt fordert die Errichtung eines Kreisverkehres an der Marler Straße im Bereich der Händelstraße.

September:

Rhade schwooft – bei der 18. Oldie-Night der SPD Rhade.

Der Brunnenplatz in Hervest-Dorsten muß wieder zum lebendigen Mittelpunkt der Zechensiedlung werden. Mit einem großen Grillfest wurde der Startschuß gegeben, diesen Platz als Treffpunkt wieder zu beleben.

Das Sozialticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen kann kommen – vorerst als Modellversuch. Diesen Beschluß fällte der dafür zuständige Kreistag. Im Dorstener Umwelt- und Planungsausschuß gab es da noch gelb-schwarzes Theater: Die Stadtverwaltung legte eine bloße Berichtsvorlage vor, Entscheidungsträger ist der Kreis Recklinghausen. FDP und CDU machten aus der Berichtsvorlage eine Beschlußvorlage: Ja zum Sozialticket nur, wenn auf die Stadt Dorsten keine Mehrkosten zukommen. Dieser Einschränkung schloß sich die SPD nicht an und lehnte diesen beschneidenden Beschluß ab.

Der Wittenberger Damm wird teil-zurückgebaut. Die seit Entstehung 4-spurige Erschleißungsstraße ist viel zu groß und mittlerweile in einem schlechten Zustand. Mit durch den Rückzug der Heuschrecken-LEG frei werdenden Mitteln aus dem Fördertopf Stadtumbau West kann nun damit begonnen werden, Teile des Wittenberger Damms von 4 auf 2 Spuren zurück zu bauen. Die Stadt Dorsten spart damit in den nächsten Jahren Unterhaltungskosten.

Oktober:

Führungswechsel bei den Jusos – Ex-Sprecher Hendrik Kempt zieht es zum Studium nach Berlin. Tobias Seidel und Gründungsmitglied Daniel Hoffmann wurden zu neuen Sprechern der Jusos Dorsten gewählt. Ihre Stellvertreter: Eva Slaghekke und Philip Grabowski.

Das Atlantis macht von sich reden – Prokurist Plettenberg wurde entlassen, 5 Mitarbeiter beziehen in einem öffentlichen Brief erst Stellung PRO Plettenberg, distanzieren sich anschließend aber von ihrem Brief…

Das neue Studiensemester beginnt – ohne Studiengebühren! Die rotgrüne Landesregierung hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gehalten und die von FDP und CDU eingeführte Studiengebühr wieder abgeschafft.

Am Dorstener Bahnhof tut sich etwas. Vertreter der DB Netz stellten im Umwelt- und Planungsausschuß den aktuellen Planungsstand vor. Die neue Technik kommt auch nach Dorsten. Klappt alles im Planungs- und Genehmigungsverfahren, könnte der Gleisumbau 2014 abgeschlossen sein.

November:

Der Stadtstärkungspakt – Fluch oder Segen? Die SPD diskutierte in einer Bürgerveranstaltung mit den Abgeordneten Michael Hübner (Landtag) und Michael Gerdes (Bundestag). MdL Michael Hübner versprach, daß bei allen geforderten Sparanstrengungen KEINE Entlassungen und Schließungen von Bädern oder Bibliotheken gefordert werden.

Der Rat lehnt den SPD-Antrag ab, ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung ähnlich der Wulfen- oder Hervest-Konferenz zu entwickeln.

Die Barkenberger Brücke Nr. 241 (Südheide/ Maiberger Allee) wird abgebrochen. Die Brücke ist marode, für eine Sanierung fehlt das Geld. Die SPD lehnte diese Entscheidung ab und fürchtet nun das schleichende Aus für ein einzigartiges Verkehrskonzept: Die Trennung der einzelnen Verkehrsarten durch Tunnel und Brücken.

Die Honorare für VHS-Kursleiter steigen – nach über 15 Jahren, um 2 Euro je Stunde. Die VHS-Gebühren werden maßvoll erhöht.

Dezember:

Nachbarn des ODAS-Betriebes Am Steinwerk in Holsterhausen stinkt es – und zwar sprichwörtlich. Der Betreiber gesteht ein, daß durch eine besondere Witterung (Inversionswetterlage) Geruchsprobleme entstanden sind; gleichzeitig verweist er aber auch auf den störungsfreien Betrieb seit Jahresmitte. Die SPD machte den Protest zum Thema im Umwelt- und Planungsausschuß – der Kreis als Genehmigungsbehörde wird nun kontrollieren, ob es stinkt und wie viel es stinkt. Die Kreis-Mitarbeiter machen Hoffnung: Durch Optimierungen im Betriebsablauf ließen sich Geruchsentwicklungen minimieren.

Die Stadt Dorsten ist nun Eigentümerin der ehemaligen Werksfläche Dr. Kohl am Beerenkamp. Damit kann nun endlich die dringend notwendige Sanierung beginnen.

Die Grundsteuern steigen – auf 500 Punkte (von 480, Grundsteuer B) bzw. 250 Punkte (von 240, Grundsteuer A). Eine neue Friedhofssatzung tritt in Kraft – es sind neue Bestattungsformen möglich (z. B. Kolumbarium, Waldfriedhof Holsterhausen), die Gebühren steigen. Das beschloß der Rat in seiner letzten Sitzung 2011.

 

Jahresrückblick 2011 - Teil 1

(27.12.2011)
 

Das Jahr 2011 – es ist bald Geschichte. Eine gute Gelegenheit, einmal zurück zu blicken. Jeder hat sicher seinen persönlichen, ganz eigenen Jahresrückblick. Hier ist unser Rückblick. Aber Sie können sicher sein: bestimmte Themen werden auch 2012 wieder auf der politischen Tagesordnung stehen. Same procedure as last year? Zechengelände Fürst Leopold, Stadtwerke, Schulen – diese Themen werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und nun zu unserem Rückblick:

Januar 2011:

Für die Bibliothek in Wulfen beginnt am 4. Januar eine neue Ära – organisatorisch gehört sie nun zur Gesamtschule Wulfen, ein Team aus Ehrenamtlichen unterstützt die städtischen Angestellten – dadurch konnte die drohende Schließung abgewendet werden.

Georg Puschnig ist tot. Der ehemalige Ratsherr (1975 – 1989) stand für die bergmännische SPD-Tradition und gilt ehemaligen Weggefährten auch heute noch als „ehrliche Haut“

Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung überreicht die SPD den Ärzte-Vertretern die in ganz Dorsten gesammelten Unterschriftenlisten. Über 3.000 Dorstener hatten sich an der Aktion zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in der alten Form beteiligt.

Februar:

Volles Haus beim SPD-Neujahrsempfang in der Petrinum-Aula. Thema des Tages: Die Haushaltsmisere der Stadt Dorsten und mögliche Wege aus der Krise. Same procedure as every year… Hauptredner: Marc Herter, damals noch kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Diesen Posten übernahm im laufenden Jahr unser Dorstener Landtagsabgeordneter Michael Hübner.

Stadtparteitag in Rhade – ohne Wahlen, mit Politik: Hier präsentierten die SPD-Arbeitskreise Jugend, Schule, Energie, Demographischer Wandel, Soziale Stadt Hervest-Dorsten und Bürgerbeteiligung ihre ersten Zwischenergebnisse. Zwei der wichtigsten Ergebnisse: Ja zu Stadtwerken, Nein zu Fracking.

März:

Am 11.3. – Tsunami in Japan. Die durch das Seebeben ausgelöste Flutwelle zerstört das Atomkraftwerk Fukushima. Das AKW wird zerstört, Radioaktivität tritt aus. In den folgenden Wochen beendet die schwarzgelbe Bundesregierung endlich ihren Schlingerkurs in Sachen Atomkraft, am Ende steht der Atomausstieg in Deutschland.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Rat auf 46 Mitglieder zu verkleinern. Die Kommunalpolitik soll ein Signal geben, daß auch sie ihren Teil zur Haushaltskonsolidierung beitragen möchte.

Eine Großbaustelle wird abgeschlossen – monatelang beschäftigte sich der Umwelt- und Planungsausschuß mit dem Antrag des Seniorenbeirates, vor dem Seniorenzentrum Westwall einen Zebrastreifen einzurichten. Aus finanziellen Gründen mußte die Stadtverwaltung ablehnen, entwickelte dann aber eine kreative Lösung fast zum Null-Tarif: durch eine aufgemalte Fahrspur für Radfahrer wird die Fahrspur optisch verengt, so daß die Geschwindigkeit der Autofahrer gesenkt wird.

April:

Der Generalsekretär der NRWSPD, Mike Groschek, besucht die Jahreshauptversammlung der SPD Altstadt.

Der Rat lehnt den SPD-Antrag zur Verkleinerung des Rates ab.

Der Rat gibt grünes Licht für das Wohnheim für Suchtkranke. Damit geht ein langer Irrweg glücklich zu Ende. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wollte dieses Wohnheim anfangs in Lembeck errichten, anhaltender Widerstand verhinderte den Bau. Nun sollen Suchtkranke, die aufgrund ihrer Sucht Behinderungen erlitten haben, im Wohnheim auf Maria Lindenhof untergebracht werden.

Die Landesregierung führt die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen wieder ein. Das heißt, erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.

Mai:

Ein Jahr rotgrüne Minderheitsregierung! Zweifler dieses Regierungsmodells hatten ein schnelles Ende prophezeit – es kam anders. Noch heute sitzt die Minderheitsregierung fest im Sattel, für rotgrüne Gesetzesvorhaben gab es immer wieder auch Unterstützung aller anderen Fraktion im Landtag.

Die Kommunalpolitik stimmt den Plänen der Tedo GmbH für das ehemalige Zechengelände Fürst Leopold zu. Die SPD hatte ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, daß der Investor auch die Ladenzeile Am Harsewinkel in sein Konzept aufnimmt.

Der Rat beschließt den Haushalt für das Jahr 2011 – die SPD stimmte zu. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann: „Es gab keine Kürzungen bei Bildung, Jugend und Kultur.“

Die Stadtverwaltung präsentierte in einer Bürgerveranstaltung den (damals) aktuellen Sachstand in Sachen Gründung von Stadtwerken. Drei Modelle waren (und sind) denkbar: Den auslaufenden Konzessionsvertrag einfach zu verlängern bzw. neu zu vergeben, Gründung von Stadtwerken mit bloßem Netzbetrieb, Gründung von Stadtwerken mit Netzbetrieb und eigener Energieerzeugung.

Juni:

Die Mülheimer Liedermacher von „Liederlich“ treten open air in Holsterhausen auf Buddes Hof auf. Bissig und satirisch ging es dem Zeitgeist musikalisch ans Leder.

Der berühmteste Sauerländer zu Besuch in Dorsten – Franz Müntefering sprach im Cafe Elisa über den Demographischen Wandel.

„After abi before study“ – die Jusos Dorsten berieten die Abiturienten 2011 über das Studentenleben. „Nein, es geht nicht um´s Feiern und Trinken – wir informieren über Wohnungssuche, Versicherungen, Bafög, Stipendien“ – so der damalige Juso-Sprecher Hendrik Kempt.

Jürgen Scholle feiert Jubiläum – 10 Jahre Mitarbeit im Rat der Stadt Dorsten.

 

Frohe Weihnachten

(24.12.2011)
 
Frohe Weihnachten!

Die SPD Holsterhausen wünscht allen Besucherinnen und Besuchern unserer Homepage besinnliche Festtagsstunden. Verwöhnen Sie sich, lassen Sie sich verwöhnen und genießen Sie die Zeit im Kreise Ihrer Liebsten.

Ihre SPD Holsterhausen.
 

Rat: Leere Stadtkasse zwingt zu
Steuer- und Gebührenerhöhungen

(18.12.2011)
 

Dorstens Stadtkasse ist leer. Auch der Stadtstärkungspakt des Landes NRW stopft das Dorstener Haushaltsloch nicht. Von Bund und vom Land kommt zu wenig Geld, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, gleichzeitig wurden den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Aufgaben übertragen – ohne die dazu notwendigen Gelder bereit zu stellen. Und so ist Dorsten gezwungen, die eigenen, begrenzten Einnahmemöglichkeiten zu erhöhen. Das sind im Wesentlichen die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Ein wenig anders sieht das bei den Gebühren aus, z. B. für die Entsorgung von Abfall oder Wasser. Hier wird jeder Bereich für sich abgerechnet. Im Grundsatz gilt: Die Gebühren müssen so hoch sein, daß die Kosten gedeckt sind. Entsteht ein Minus (die Einnahmen sind kleiner als die Kosten), kann der Verlust auch aus der Stadtkasse ausgeglichen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn eine Stadt Nothaushaltsgemeinde ist. In diesem Fall müssen die Gebühren erhöht werden. Im Umkehrschluß gilt auch: Entsteht ein Überschuß (die Einnahmen sind höher als die Kosten), muß die Gebühr gesenkt werden; „Gewinne“ dürfen nicht erzielt werden.

Nachfolgend eine kurze Übersicht über die in der letzten Ratssitzung des Jahres 2011 am Mittwoch getroffenen Entscheidungen:

* Erhöhung der Grundsteuern – die Grundsteuer A steigt von 240 auf 250 Punkte, die Grundsteuer B von 480 auf 500 Punkte. Erhoffte Mehreinnahmen: 440.000 Euro

* Erhöhung der VHS-Gebühren um rund 6 % - erhoffte Mehreinnahmen: 10.000 Euro. Gleichzeitig werden die Kursleiterhonorare um 2 Euro je Stunde angehoben – die letzte „Lohn“erhöhung für die VHS-Kursleiter liegt 15 Jahre zurück

* Erhöhung der Gebühren für den Unterhaltungsaufwand fließender Gewässer um 1,7 % (für alle Nicht-Genossen des Lippeverbandes)

* Neustrukturierung der Friedhofsgebühren – die Gebühr wird in eine grabflächenunabhängige Infrastrukturgebühr und eine grabflächenabhängige Grabflächengebühr gesplittet. Dadurch sollen die entstehenden Kosten für den Unterhalt der Friedhöfe gerechter aufgeteilt werden. Insgesamt steigen die Kosten für viele Bestattungsformen.

* Erhöhung der Niederschlagswassergebühr um 3 Cent (von 0,93 € auf 0,96 €).

* Erhöhung der Gebühren für den Winterdienst um rund 37 %. Das bedeutet für ein Mustergrundstück von 500 m² in Euro und Cent eine Erhöhung von 10,45 € auf 14,35 € (Straßen der Priorität 1), von 13,35 € auf 18,35 € (Straßen der Priorität 2) und von 8,35 € auf 11,45 € (Straßen der Priorität 3).

Es gab aber auch kleine gute Nachrichten, so bleiben die Abfallgebühr und die Gebühr für die Sommerreinigung unverändert, die Schmutzwassergebühr für Normalbenutzer kann sogar um 1 Cent gesenkt werden.

Grünes Licht gab der Rat für den Bäderbetrieb. Die Stadt Dorsten erteilte der Bäderbetrieb Dorsten GmbH die Zusage, 2012 Verluste bis zu einer Höhe von 1,55 Mio. Euro auszugleichen.

 

SPD Holsterhausen
wünschte besinnliche Adventszeit

(17.12.2011)
 

In (vor-)weihnachtlicher Mission unterwegs war die SPD Holsterhausen am Samstag und verteilte kleine Schokoladengrüße. Drei Themen beschäftigten die Holsterhausener dabei besonders: der Auflösungsprozeß der F.D.P., die Kredit-Affäre von Bundespräsident Wulff und der ODAS-Betrieb in Holsterhausen. Wie es mit der F.D.P. weiter geht, welche Wahrheiten um Wulff noch alles bekannt werden, diese Fragen mußten unbeantwortet bleiben. Aber in Sachen ODAS gibt es hoffnungsvolle Neuigkeiten: Nach einem Ortstermin und anschließender Beratung im Umwelt- und Planungsausschuß signalisierte der Kreis, daß er den Beschwerden aus der Bevölkerung nachgehen und Geruchsmessungen durchführen wird. Für den ODAS-Betrieb ist nicht die Stadt Dorsten, sondern der Kreis Recklinghausen zuständig - dieser hat die Baugenehmigung erteilt. In der Ausschußsitzung deuteten die Kreis-Mitarbeiter auch Lösungsmöglichkeiten an - Optimierungen im Betriebsablauf. Dazu zählt beispielsweise eine Verkleinerung der auf dem Betriebsgelände lagernden Mieten. Kleinere Mieten werden schneller verarbeitet, das Material wird schneller abtransportiert. Bis erste Maßnahmen ergriffen werden, bleibt nur zu hoffen, daß bis dahin das Wetter günstig ist: möglichst Ostwind - und keine Inversionswetterlage wie zuletzt Ende November/ Anfang Dezember.

 

ODAS: Hilfe durch Messungen
und Optimierungen im Betriebsablauf

(14.12.2011)
 

In Holsterhausen riecht es – und manchem Anwohner stinkt es sogar. Im doppelten Sinne des Wortes. Die Rede ist vom ODAS-Betrieb auf dem Gelände des alten Steinwerks an der Borkener Straße. In der letzten Zeit häuften sich die Beschwerden – der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema. Fazit nach einem Ortstermin und anschließender Beratung im Ausschuß: Der Kreis nimmt die Beschwerden ernst, will die Gerüche messen – und erhofft sich durch Optimierungen im Betriebsablauf eine Reduktion der Gerüche.

Worum geht es? Auf dem ODAS-Betriebsgelände werden Grünschnitte angeliefert, die nach einer Lagerzeit von einer bis fünf Wochen zerkleinert, gesiebt und dann abtransportiert werden, um in benachbarten Biogasanlagen energetisch verwertet zu werden. Während der Lagerung beginnt es in den Mieten zu gären – wie in jeder Kompostierungsanlage auch. Weht der Wind günstig, also nach Norden oder nach Westen, bekommt kaum ein Holsterhausener den Geruch mit. Bei Westwind dagegen stinkt es in Holsterhausen. Und wenn dann, wie in den letzten Wochen geschehen, auch noch eine ungünstige Wetterlage (sog. Inversionswetterlage) vorherrscht, dann verfliegt der Geruch nicht, sondern breitet sich langsam und wahrnehmbar aus. Das bestreitet auch Betreiber ODAS gar nicht, der deshalb sogar seine Produktion einstellte, um die Geruchsbelästigung zu minimieren. So Geschäftsführer Steffen Schirmacher-Rohleder beim Ortstermin am Dienstag. Wie schlimm es stinken kann, das berichtete Susanna Simmerl (Foto), stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende: "Beim Besuch des Waldfriedhofes ist mir so schlecht geworden, daß ich mich übergeben mußte."

Die Produktion kurzfristig zu unterbrechen, diese Maßnahme reicht nicht aus. Einerseits. Andererseits hat es seit Produktionsbeginn im Mai bis zur kritischen Inversionswetterlage kaum Beschwerden von Anwohnern gegeben. Was also tun? Der Kreis Recklinghausen, der für den ODAS-Betrieb Genehmigungsbehörde war, will den aktuellen Beschwerden nachgehen, das versprachen Hans-Jürgen Görß und Uwe Schröder in der Ausschusssitzung. Der Kreis konnte im Rahmen des Bauantrags nur die zu erwartenden Geruchsimmissionen und die Gutachten für seine Baugenehmigung prüfen, jetzt soll der Ist-Zustand überprüft werden. Hier gelten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Grenzwerte für die Geruchsbelästigung – je nach Lage darf es 10 oder 15 % der Betriebsstunden stinken, das müssen Anwohner nach dem geltenden Recht ertragen. Werden diese Grenzwerte überschritten? Der Kreis will nun messen. Und schlägt als Beitrag zur Geruchsreduzierung zum Beispiel kleinere Mieten vor, um die Lagerzeit auf dem Gelände zu verkürzen. Denn je größer eine Miete, desto länger die Lagerzeit. Und je länger die Lagerzeit, desto größer der mögliche Geruch.

Auch wenn das nicht nach einer schnellen Lösung klingt – der Kreis ist alarmiert. Abhilfe oder wenigstens eine Reduktion des Gestanks scheint möglich. Und die SPD wird sprichwörtlich ihre Nase weiter in den ODAS-Betrieb hineinstecken.

 

Auf den Spuren der Römer
und der Holsterhausener Geschichte...

(11.12.2011)
 

Alte Häsinnen und Hasen kennen sie noch – die Eisenbahnbrücke auf der Borkener Straße in Höhe der Marienstraße. Über ihr rollten einst die Züge von Haltern nach Wesel. Die Brücke wurde vor Jahren abgerissen – nun soll eine neue Fahrradbrücke an gleicher Stelle errichtet werden. Die alte Bahntrasse ist nämlich Bestandteil der Römer-Route von Haltern nach Xanten, an der der Regionalverband Ruhr seit Jahren baut. Der RVR möchte jetzt eine Lücke im Wegenetz schließen – bislang beginnt das fertige Holsterhausener Teilstück an der Stadtgrenze zu Schermbeck und endet an der Borkener Straße. Von hier aus soll es in einem ersten Schritt erst einmal weiter bis zur ehemaligen Zeche Fürst Leopold gehen. Für die 800 m sind zwei Brücken geplant – eine über die Bismarckstraße, die andere über die Borkener Straße. Kosten der Gesamtmaßnahme: rund 1,5 Mio. Euro. Noch gibt es die Römer-Route nur in Teilstücken – ein solches z. B. in Holsterhausen entlang der Trasse der ehemaligen Eisenbahnstrecke. Wo früher schwere Gewichte mit Lokomotiven bewegt wurden, wurden jetzt noch einmal keine Leichtgewichte bewegt – unser Vorsitzender Dirk Schult radelte die Strecke einmal ab – hier begegnet Radlern und Wanderern jede Menge Holsterhausener Geschichte: <weiter>

 

Letzte Ratssitzung: Kein Weihnachten –
Steuer- und Gebührenerhöhungen

(09.12.2011)
 

Mittwoch, letzte Ratssitzung im alten Jahr. Aber die Tagesordnung ist nicht gerade vorweihnachtlich- idyllisch. Wieder einmal stehen Steuer- und Gebührenerhöhungen an. Manche ist zwangsläufig – wie die gestiegenen Kosten für den Winterdienst, der letztes Jahr alle Hände voll zu tun hatte. Manche fällt maßvoll aus – wie bei den VHS- Gebühren. Und dann gibt es noch die Erhöhungen der Grundsteuern, der Friedhofsgebühren. Doch unter dem Strich gilt: Daß Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, liegt an Dorstens leeren Kassen.

Und das ist bitter. Bitter für die Bürgerinnen und Bürger von Dorsten, bitter für die Ratsleute. Bund und Land haben in der Vergangenheit immer mehr Lasten auf die Schultern der Kommunen abgewälzt. Unter diesen Lasten brachen die kommunalen Haushalte zusammen. Sparrunde um Sparrunde, getragen von den Kommunalpolitikern!, haben die finanzielle Misere nicht aufhalten und schon gar nicht beheben können. Die Kommune, ihre Menschen und Politiker, müssen die Zeche am Ende bezahlen.

Zwar hat das Land NRW jetzt mit dem Stadtstärkungspakt ein Hilfspaket auf den Weg gebracht, dieses alleine wird den Dorstener Haushalt jedoch nicht retten. Weitere Hilfen sind nötig, besonders vom Bund. Er muß endlich den Städten und Gemeinden das Geld geben, das sie zur Erfüllung der auferlegten Pflichtaufgaben benötigen.

Woher nehmen... Ja, auch der Bund schwimmt nicht im Geld. Im Gegenteil, der Bund macht seit Jahrzehnten Schulden. Jedes Jahr auf´s Neue mehr. Nur – der Bund hat die gesetzgeberische Macht, sich das notwendige Geld zu verschaffen. Er kann Steuern erhöhen, und damit den Gesamtstaat mit dem Geld versorgen, das dieser benötigt. Die Frage ist nicht, OB Steuern erhöht werden müssen, sondern VON WEM oder WER belastet werden soll.

Da beträgt der Spitzensteuersatz nur 42 %, es gibt keine Vermögenssteuer, keine Finanztransaktionssteuer. Der Bund verschenkt hier Steuereinnahmen, die am Ende in Dorsten fehlen. Und was muß die Kommune dann tun? Steuern und Abgaben erhöhen, zum Beispiel die Grundsteuer. Und was tut Berlin? Plant die nächste Steuersenkung. Dann wird wieder weniger Geld in den Kommunen ankommen. Dann drohen die nächsten kommunalen Steuererhöhungen...

 

Jubilarehrung 2011:
Genosse seit 40 Jahren - Horst Wnuck

(05.12.2011)
 

1969 wurde erstmals ein SPD-Politiker Kanzler der Bundesrepublik Deutschland - Willy Bandt. Er riß die Bevölkerung mit - für seine Wahlkämpfe engagierten sich beispielsweise Künstler, Sänger und Autoren. Und unter seiner Kanzlerschaft traten viele Menschen in die SPD ein - so auch Horst Wnuck. Es folgten die 80er Jahre in der Opposition, die Wiedervereinigung, der rotgrüne Wahlsieg 1998 - und durch die Agenda 2010 zahlreiche Parteiaustritte. Dabei geblieben, Genosse geblieben ist Horst Wnuck. Am Samstag bedankte sich die SPD Holsterhausen bei Horst Wnuck für seine Treue zur SPD. Auf unserem Foto steckt die stellvertretende Vorsitzende Susanna Simmerl Horst Wnuck die Ehren-Krawattennadel an - sehr zur Freude des Jubilars unfallfrei.

 

Danke für die vielen Kuchenspenden!

(03.12.2011)
 

Unser Tanztee - einmal im Monat ein beliebter Treffpunkt für Tanzfreunde. Unsere Musiker Rolf sowie Willi und Klaus haben ihre treue Fangemeinde. Manch einer schätzt aber auch nur das Gespräch mit lange bekannten Freunden und Bekannten - bei Kaffee und Kuchen. Und die Kuchen-Theke kann sich sehen lassen. Aber was wäre die Kuchen-Theke ohne unsere vielen Kuchenbäckerinnen? Und so sagte Monika Luft (5. von links) im Namen der SPD Holsterhausen: Danke! Und unsere "Theken-Chefin" überreichte beim letzten Tanztee des Jahres 2011 Blumen zum Dank. Sicherlich nicht ganz "uneigennützig" - schließlich wird auch 2012 wieder das Tanzbein geschwungen - und da brauchen wir die Kuchen-Spenden. Backen scheint aber auch im 3. Jahrtausend Frauensache zu sein. Es gab zwar vereinzelte Gerüchte, daß auch ein Mann einen Kuchen gebacken haben soll - aber wie das Foto beweist: Da sind nur zwei Männer zu sehen - Kassierer Heribert Springmann und Vorsitzender Dirk Schult. Und die beiden sind mehr für ihren Kuchengenuß als die Kuchenproduktion bekannt...

Der nächste Tanztee findet übrigens am 22. Januar 2012 statt.

 

ODAS: SPD-Antrag - Der Umwelt-
und Planungsausschuß soll beraten

(01.12.2011)
 

Die Beschwerden der Nachbarn des ODAS-Betriebes „Am Steinwerk“ werden Thema der Politik. Der SPD-Ortsverein Holsterhausen hatte bereits auf die öffentlichen Beschwerden reagiert und Kreis sowie Betreiber aufgefordert, zu reagieren.

Nun soll sich der Umwelt- und Planungsausschuß in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember mit diesem Problem beschäftigen und Lösungsmöglichkeiten suchen. Diesen Antrag stellte die SPD jetzt. Vor der Sitzung soll der ODAS-Betrieb vor Ort besucht werden.

 

Waldfriedhof: Kolumbarium feierlich eröffnet
Beisetzungen sind ab dem neuen Jahr möglich

(28.11.2011)
 

Im neuen Glanz präsentiert sich jetzt die Trauerhalle auf dem Holsterhausener Waldfriedhof. 5 Jahre war die Halle wegen eines „Dachschadens“ geschlossen. Durch Mittel aus dem Konjunkturpaket II konnten die Schäden behoben werden (rund 150.000 Euro). Neu ist ein sog. Kolumbarium im hinteren Teil der Trauerhalle – hier ist Platz für 216 Urnen. Einen ersten Blick in diesen umgestalteten Gebäudeteil konnten die Friedhofsbesucher am Totensonntag im Anschluß an die traditionelle Andacht werfen. Die ersten Beisetzungen können aber erst im neuen Jahr stattfinden.

Mit der Wiedereröffnung der Trauerhalle und der öffentliche Präsentation des Kolumbariums sind die Umgestaltungsarbeiten auf dem Waldfriedhof aber noch nicht abgeschlossen. Weitere Umbaumaßnahmen werden in den nächsten Jahren durchgeführt, dann soll auch das Verstreuen der Asche von Toten auf einem Baumfeld oder in einer Wasserfläche möglich sein, falls die Friedhofsordnung entsprechend geändert wird.

Die neue Friedhofssatzung und die neue Gebührensatzung sollte bereits in der November-Sitzung des Rates beschlossen werden. Verschiedene Friedhofs-Unternehmen (Steinmetze, Bestatter, Gärtnereien) hatten noch Gesprächsbedarf, die SPD-Fraktion beantragte daher eine Verschiebung in die Dezember-Ratssitzung.

 

ODAS-Anlage: Es "riecht"
SPD fordert technische Maßnahmen

(27.11.2011)
 

Die ODAS-Anlage in Holsterhausen stinkt den Anwohnern. Im sprichwörtlichen Sinne. Um eines von vornherein klar zu stellen: Die Baugenehmigung war rechtens. Das haben Gerichte so bestätigt. Gleichwohl war es ein Fehler, ein so sensibles Projekt ohne Beteiligung der politischen Gremien in Dorsten und ohne Beteiligung der Anwohner zu genehmigen. Frühzeitige Beteiligung statt anschließender Information hätte die Akzeptanz erhöht.

Nun ist eingetreten, wovor die Gegner dieses Projektes an diesem Standort immer gewarnt haben: Es „riecht“. Mag sein, daß bei einem ersten Ortstermin Grenzwerte eingehalten worden sind – ein Trost ist das für die Anwohner nicht. Die SPD Holsterhausen fordert den Kreis zu weiteren Kontrollen auf. Und der Betreiber muß geeignete Maßnahmen ergreifen, die Geruchsbelästigung zu minimieren.

 

Kulturausschuß: VHS-Gebühren steigen
Lehrer erhalten endlich höhere Honorare

(24.11.2011)
 

Mehr Geld für die VHS – auf diese Formel läßt sich die jüngste Sitzung des Kulturausschusses reduzieren. Die Kursgebühren steigen moderat, gleichzeitig gibt es auch mehr Geld für das freiberufliche Lehrpersonal.

Die strenge Gemeindeprüfanstalt (GPA) hatte Dorsten im letzten Jahr unter die Lupe genommen. Und dabei eine Erhöhung der VHS-Gebühren angemahnt. Zwar arbeitet die VHS mehr als nur kostendeckend, wenn man die Einnahmen nur auf die Lehrerhonorare bezieht. Werden jedoch auch die Verwaltungs- und Gebäudekosten berücksichtigt, dann rutscht die VHS in die Zuschußzone. Die Verwaltung schlug eine maßvolle Erhöhung um 6 % vor. Bringen soll das rund 18.000 Euro Mehr-Einnahmen. Einstimmig stimmte der Ausschuß zu. Dr. Ulrich Guthoff, der Sprecher Dirk Schult vertrat (der wiederum vertrat die etatmäßige Sprecherin Briefs von der CDU), begründete das Ja zur Erhöhung: „Nach 4 Jahren Stabilität können wir dieser maßvollen Erhöhung zustimmen. Je länger wir mit einer Erhöhung warten, desto höher wird die am Ende ausfallen. Ob sich jedoch das prognostizierte Einnahmen-Plus von 18.000 Euro tatsächlich realisieren läßt, muß man abwarten. Es ist nicht auszuschließen, daß der eine oder andere durch die Erhöhrung nicht an einem VHS-Kurs teilnehmen wird, dadurch die Teilnehmerzahlen und die Einnahmen sinken.“

Das Lehrpersonal an der VHS erhält höhere Honorare. Diese steigen im neuen Jahr um 2 Euro auf 17 Euro (Arbeitsgemeinschaften und Kurse zur Vermittlung von Fertigkeiten) bzw. 19 Euro (alle übrigen Arbeitsgemeinschaften). Selbst die einspar-strenge GPA hatte eine Erhöhung der Honorare gefordert. Zuletzt wurden die Lehrer-Honorare 1997 erhöht! Dazu Dr. Ulrich Guthoff: „Es war überfällig, daß die Lehrer endlich mehr Geld erhalten“. Möglich wurde die Erhöhung u. a. dadurch, weil Dorsten vom Land NRW 33.000 Euro mehr erhält. Um einen ähnlichen Betrag hatte die schwarzgelbe Rüttgers-Regierung einst die Zuschüsse für Dorsten gekürzt.

 

Sonntag (27.11.2011) letzter Tanztee des Jahres
Spendenziel gesucht

(23.11.2011)
 

Wir laden Sonntag (15 Uhr) in die Gaststätte „Adolf“ ein – zum letzten Tanztee des Jahres. Wie in den Jahren zuvor wurde auch 2011 wieder Geld für einen guten Zweck eingesammelt. Welcher Verein, welche Organisation in diesem Jahr unterstützt werden wird, darüber entscheiden unsere Gäste des Tanztees am Sonntag. Die SPD Holsterhausen bittet ihre Gäste um Vorschläge. In den letzten Jahren wurden zum Beispiel die DKMS, der Ganztagesbetrieb der Antoniusschule, der Kindergarten „Fliegenpilz“ oder das Projekt Luise der katholischen und evangelischen Kirche unterstützt. Für das leibliche Wohl ist wieder bestens gesorgt, Monika Luft (Foto), Chefin unserer Kuchentheke, hat den Backofen wieder angeworfen.

Auch 2012 wird weiter das Tanzbein geschwungen. Der erste Termin im neuen Jahr: 22. Januar.

 

Schwarz-Gelb ist beim "Fracking" orientierungslos!

(22.11.2011)
 

Anlässlich der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema der unkonventionellen Förderung von Erdgas äußern sich die heimischen SPD- Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Bottrop Michael Gerdes (Foto), Michael Groß und Frank Schwabe kritisch zur Position der schwarz- gelben Bundesregierung.

"Verantwortung und Sorgfaltspflicht gegenüber der Bevölkerung sehen anders aus. Bundesumweltminister und Landes- CDU- Chef Röttgen und die schwarz- gelbe Regierungskoalition versagen in der Frage der unkonventionellen Erdgasförderung. Monatelang wurde die Dimension des Problems verkannt und entsprechend verharmlost. Auch jetzt gibt sich die Koalition noch orientierungslos und ist entsprechend handlungsunfähig," so der Abgeordnete Michael Gerdes.

"Die Anhörung hat unsere Position eindeutig bestätigt. Vor weiteren Frack- Bohrungen egal welcher Art muss der Rechtsrahmen neu gefasst werden. Wir brauchen eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Maßnahmen und umfassende Informations- und Beteiligungsregelungen.

Es kann doch nicht sein und erinnert an lateinamerikanische Verhältnisse, dass die Bürgermeister eher zufällig oder über die Presse über Maßnahmen unter der Erdoberfläche ihrer Stadt erfahren. Dazu brauchen wir den Ausschluss im Bereich von Trinkwasserschutzgebieten und umfassende Haftungsregelungen. Vor Frack- Maßnahmen muss außerdem die Zusammensetzung des jeweils verwendeten Chemie- Cocktails klar sein und die Behörden müssen das Gefährdungspotenzial umfassend einschätzen können," so Frank Schwabe, der auch der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion ist.

"Ich erwarte von den CDU- Politikern in der Region, auch und gerade von den Abgeordneten und Bürgermeistern, dass sie nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern Druck auf ihre Bundesregierung ausüben. Die SPD hat ihre Position in einem Antrag formuliert. Schwarz- Gelb hat keine Position. Bisher ist nur die rot- grüne Landesregierung in NRW tätig geworden. Das in NRW zuständige Regierungspräsidium in Arnsberg hat während der Anhörung ausdrücklich einen neuen Rechtsrahmen angemahnt. Minister Röttgen muss jetzt liefern," so der Abgeordnete Michael Groß.

 

Bürgerbeteiligung: Gelbschwarze Mehrheit stimmt gegen SPD-Antrag

(20.11.2011)
 

Bürgerbeteiligung in Dorsten? So gut wie nicht vorhanden. Da gibt es die Fragestunde für Einwohner zu Beginn jeder Ausschusssitzung – aber Fragen zu Themen der aktuellen Tagesordnung sind nicht gestattet. Da gibt es die Stadtteilforen – hier werden die Einwohner des jeweiligen Stadtteils lediglich informiert. Da gibt es die Rahmenplanung Rhade – das Gremium tagt aber nicht-öffentlich nur mit Parteivertretern, ohne Bürger.

Dabei gibt es zwei Positiv-Beispiele – die Wulfen- und die Hervest-Konferenz. Hier werden aktuelle Probleme und Planungen mit den Einwohnern vor Ort sowie Vereinen und Verbänden diskutiert, Ideen und Lösungsvorschläge aufgenommen und umgesetzt. Bürger werden in diesen Gremien wirklich beteiligt.

Gestützt auf diese positiven Erfahrungen stellte die SPD im Rat den Antrag, zukünftig in allen Stadtteilen solche Konferenzen abzuhalten. In den nächsten 3 Jahren sollte gemeinsam mit der Politik, der Verwaltung und besonders mit interessierten Bürgerinnen und Bürger ein Konzept erstellt werden.

Aus Sicht der Verwaltung sei die Umsetzung personell nicht zu leisten, die städtischen Mitarbeiter sind heute schon bis an die Grenze ausgelastet. Am Ende einer langen Debatte wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Dazu abschließend Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion: Bürgerbeteiligung darf nicht von der Haushaltssituation abhängen. Direkte Demokratie ist keine Frage des Geldes. Unser Antrag zielte ja gerade nicht darauf, von heute auf morgen Stadtteilkonferenzen einzurichten, sondern es sollte ein Konzept erstellt werden. Und für diese Konzeptphase wollten wir uns 3 Jahre Zeit nehmen! Und ich bin mir sicher, daß dann auch Lösungen möglich gewesen wären, die einerseits zu echter Bürgerbeteiligung geführt, andererseits aber auch die hohe Belastung der Verwaltungsmitarbeiter berücksichtigt hätten. Einer Konzeptphase von 3 Jahren zuzustimmen, ist keine Frage von Sachzwängen, sondern eine Frage des Wollens.

 

Forensik: Dorsten hat keine geeigneten Flächen

(18.11.2011)
 

Die Stadt Dorsten hat keine geeigneten Flächen für Einrichtungen des Maßregelvollzugs – so lautete das Prüfergebnis der Verwaltung. In NRW fehlen Plätze im Maßregelvollzug, das Land plant daher fünf neue forensische Kliniken zu errichten. Die Städte in den 5 Landgerichtsbezirken mit fehlenden Plätzen wurden vom Landes-Gesundheitsministerium aufgefordert, mögliche Flächen zu melden. Die dabei zugrunde gelegten Prüfkriterien waren eine Größe von ca. 5 ha, Eignung und Verfügbarkeit. Der Umwelt- und Planungsausschuß stellte sich einstimmig hinter das Verwaltungsprüfergebnis.

Und jetzt? Nun wird das Land die in Frage kommenden Städte unter die Lupe nehmen. Findet es einen möglichen Standort, dann werden die entsprechenden Städte aufgefordert, ein entsprechendes Bauleitverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes einzuleiten. Scheitert dieses Verfahrens am fehlenden Willen der Kommunalpolitiker, zieht die Bezirksregierung das Verfahren an sich und schafft Planungsrecht.

Dorsten war bereits in den 1990er Jahren als Standort für eine neue forensische Klinik im Gespräch. Gegen den heftigen Widerstand einer spontan gegründeten Bürgerinitiative wollte das Land damals diese Klinik nicht in Dorsten bauen. Wo psychisch kranke Straftäter therapiert werden sollten, entstand die Siedlung „Kreskenhof“ in Holsterhausen.

 

Mindestlohn: CDU bietet nur eine Mogelpackung

(16.11.2011)
 

In Deutschland wird es auch weiterhin keinen Mindestlohn geben. Wer auf ein Umdenken beim CDU-Parteitag gehofft hatte, wurde enttäuscht. Zu mehr als einer schwammigen Lohnuntergrenze, die noch dazu von Branche zu Branche und von Region zu Region unterschiedlich sein soll, konnte sich die CDU nicht durchringen. Und über die Lohnuntergrenze sollen auch noch die Tarifparteien verhandeln. Es gibt heute Branchen, da gibt es keine Tarifparteien und Tarifverträge. Wer soll da mit wem verhandeln? Nein, dieser Beschluß ist eine Mogelpackung!

Wie sieht die Situation am unteren Ende der Lohnskala aus? Dazu ein paar Zahlen einer Studie der Universität Duisburg-Essen:

- über 11 % der Beschäftigten in Deutschland haben 2009 weniger als 7 Euro brutto pro Stunde verdient

- rund 18 % der Beschäftigten in Deutschland verdienten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde – in dieser Höhe fordert der DGB einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn

Klartext: Von Löhnen unter 8,50 Euro brutto kann niemand leben! Und die Zahlen der Universität Duisburg-Essen belegen, daß hier nicht nur die Rede von der mittlerweile berühmten Frisörin in Sachsen ist, die zwischen 4 und 5 Euro pro Stunde verdient. Armutslöhne sind ein Massenproblem!

Wer arbeitet, der muß auch von seinem eigenen Lohn leben können. Ohne Sozialhilfe vom Amt beantragen zu müssen. Und das geht nur mit einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn!

 

Fracking: Sehenswerte ZDF-Reportage

(12.11.2011)
 

Erdgas – Motor und Schmierstoff für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Wird es verbrannt, entsteht weniger CO2 als beim Verfeuern von Kohle oder Öl. Auch die Förderung ist vergleichsweise „sauber“ – die unterirdische Gasblase wird angebohrt, dann strömt das Gas fast von alleine an die Oberfläche.

Doch jetzt droht die Gasförderung schmutzig zu werden. Der Grund: unkonventionelle Gasvorkommen. Hier ist das Gas fest mit dem Gestein verbunden und kann nicht von alleine an die Oberfläche strömen. Der Mensch muß kräftig nachhelfen. Ein giftiger Cocktail aus Wasser, Sand und vielen Chemikalien sprengt tief im Boden das Gestein, erst dann kann Gas strömen. Diese Technik nennt man „Fracking“. Die Gefahr dabei: Der Giftcocktail verbleibt teilweise im Boden und kann sich mit dem Trinkwasser verbinden und dieses vergiften!

Über die Gefahren des Frackings lief in dieser Woche eine Reportage im ZDF. Natürlich zu nachtschlafener Zeit. Unser Vorstandsmitglied Hermann Duve (Foto) lag aber noch nicht im Bett und sah sich diese Reportage an. Sein Urteil: Sehr sehenswert, das sollte sich jeder einmal angesehen haben! Schließlich geht es um unser aller Trinkwasser... Wer sich die Reportage im Internet anschauen will, hier ist der Link: ZDF-Mediathek.

 

Steuersenkung – Hilfe für die F.D.P.

(10.11.2011)
 

Die F.D.P. kränkelt vor sich hin – beherzt greift Dr. Merkel zum Rezeptblock und verschreibt dem Patienten zur Gesundung eine Steuersenkung. Die erste Dosis soll es im Wahljahr 2013 geben, eine zweite Dosis ist für 2014 geplant. Aber, so ist das mit Medizin, der Beipackzettel. Risiken und Nebenwirkungen… Kommt die Steuersenkung wie geplant, dann verzichtet der deutsche Staat auf 6 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Geld, das dann auch den Kommunen fehlen wird. Und die sind heute schon fast pleite. Am Ende steigen dann kommunale Steuern und Gebühren.

Es lohnt ein Blick, wer wie viel Steuern sparen soll. Die Bundesregierung behauptet, daß gerade Geringverdiener entlastet würden. Wer z. B. 9000 Euro im Jahr verdient, der spart durch die erste Stufe der Steuersenkung: 17 Euro. Nicht im Monat – im Jahr! Wer dagegen 54000 Euro verdient, spart 115 Euro. Fazit: Auch diese Mini- Steuersenkung nützt vor allen Dingen den Gutverdienern.

Wer Geringverdienern helfen will, der muß für gute Löhne sorgen! Wer für einen Hungerlohn arbeiten gehen muß, dem hilft keine Steuersenkung.

 

Der Irrsinn geht weiter –
Bundesregierung „droht“ mit Steuersenkungen

(04.11.2011)
 

Der Stadtstärkungspakt soll am 8. Dezember im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden. Die rotgrüne Landesregierung stellt für Dorsten und 33 weitere Kommunen insgesamt 350 Mio. zusätzliche Finanzhilfe zur Verfügung. Knüpft an diese Hilfe jedoch eine Bedingung: Dorsten muß bis zum 30. Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan vorlegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht nicht fest, wie groß der Dorstener Anteil an den 350 Mio. Euro ist. Und fest steht auch nicht, wie groß die Deckungslücke im Dorstener Haushalt dann noch sein wird. Fest steht aber schon heute: Er wird ein großes Loch übrig bleiben. Wie dieses in 5 Jahren gestopft werden kann, damit muß sich die Dorstener Kommunalpolitik im nächsten Jahr beschäftigen. Es muß kein Prophet sein, wer umfangreiche Gebühren- und Steuererhöhungen befürchtet…

Dabei kann die Haushaltsmisere nicht in Dorsten gelöst werden. Die hohen Sozialkosten haben Dorsten an den Rand der Pleite gebracht. Land und besonders Bund haben diese Kosten auf die Kommunen abgewälzt. Um ihre Haushalte auf dem Rücken der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Während die Dorstener Kommunalpolitik nun die unangenehme Aufgabe hat, einen Haushaltssanierungsplan aufstellen zu müssen, droht aus Berlin weiteres Unheil. Der Irrsinn Steuersenkungen ist nicht tot zu kriegen. Wird dieser Irrsinn Realität, dann wird das Dorstener Haushaltsloch noch größer.

Steuersenkungen nützen vor allen Dingen den Besserverdienenden. Wer dagegen nur einen geringen Lohn bekommt, profitiert kaum von Steuersenkungen. Werden Steuern gesenkt, erhalten aber auch die Kommunen weniger Geld aus dem Steueraufkommen. Sie sind gezwungen, ihrerseits Gebühren (z. B. für Kindergärten, Friedhöfe, VHS) oder Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern) zu erhöhen. Steigt die Grundsteuer, steigen die Mieten. Im Klartext bedeutet das: Wer 1500 oder 2000 Euro verdient, profitiert kaum von Steuersenkungen. Muß dann aber mehr Miete für seine Wohnung bezahlen. Und bezahlt damit am Ende teuer das scheinbare Geschenk „Steuersenkung“.

 

Presseerklärung der SPD-Fraktion:
Finanzdesaster und kein Ende

(30.10.2011)
 

Auch die Konferenz der Pleitestädte am vergangenen Montag in Dorsten hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die Städte nicht aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle werden befreien können. Es bleibt festzuhalten, dass die Mittel des Stadtstärkungspaktes nicht ausreichend sind, auch wenn die rot-grüne Landesregierung die schwarz-gelbe Sackgasse verlassen und wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen hat. Ohne erhebliche Veränderungen am Konsolidierungszeitraum und insbesondere an den Konsolidierungsbedingungen (also der Höhe des Konsolidierungsbeitrages der Städte und Gemeinden) ist keine dauerhafte Lösung zu erwarten, noch nicht einmal Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hilfreich wäre natürlich, die Umlageverbände (Landschaftsverband, Kreis, usw.) nach den gleichen Kriterien in die Pflicht zu nehmen, die für Städte und Gemeinden gelten, sowie eine Reduktion der den Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten auferlegten Pflichtaufgaben, aber vor allem die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Hier allerdings ist festzustellen, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Jahren verhindert hat, dass das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, muss auch zahlen) als Maßstab für alle Aufgaben, die die Stadt in Auftragsverwaltung wahrnimmt, angewandt wird. Letzten Endes liegt der Schlüssel allerdings beim Bund (Sozialleistungen). Hier könnte die Union ihren „Paten“ Mißfelder in die Pflicht nehmen. Von der Bundes-FDP ist ohnehin nichts Gescheites mehr zu erwarten.

 

Bürgerbeteiligung? Mangelware in Dorsten

(25.10.2011)
 

Für echte Bürgerbeteiligung hatte der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider im Wahlkampf geworben. Die SPD Rhade hatte dazu zu Beginn der neuen Ratsperiode ein Konzept vorgeschlagen – bei der Rahmenplanung Rhade sollten Rhader Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen beteiligt werden, ihre Ortskenntnis sollte verbindlich einfließen. Das verhinderte die gelbschwarze Ratsmehrheit, die Öffentlichkeit war nur zur Auftaktveranstaltung und jüngst bei der Präsentation der ersten Zwischenergebnisse zugelassen. Wie sieht Bürgerbeteiligung in Dorsten aus?

Bürgerversammlungen: Einmal pro Jahr und Stadtteil soll die Bevölkerung über aktuelle Projekte und Probleme in einer Veranstaltung informiert werden. Da sind die meisten Entscheidungen bereits in den zuständigen Ausschüssen getroffen worden – eine reine INFO-VERANSTALTUNG.

Rahmenplanung: Wie im Beispiel Rhades tagt das 7köpfige Gremium, bestehend aus Ratsmitgliedern, NICHTÖFFENTLICH. FDP und CDU schlossen die Öffentlichkeit aus und verwässerten so das Konzept der SPD Rhade. Eine einstündige Präsentation der Ergebnisse, wie vor zwei Wochen geschehen, läßt eine konstruktive Diskussion mit der Bevölkerung vor Ort kaum zu.

Fragestunde: Zu Beginn jeder Ausschusssitzung können Bürgerinnen und Bürger FRAGEN STELLEN. Mit beraten oder Stellungnahmen abgeben ist nicht erlaubt. Und das Recht, Fragen an die Verwaltung zu richten, ist noch an eine besondere Bedingung geknüpft: Fragen zu aktuellen Themen der Tagesordnung sind tabu.

Das mussten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) erfahren. Die geplante Erweiterung auf dem Gelände der Raiffeisen-Genossenschaft in Lembeck lockte viele Anwohner an. Als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, ergriff ein Bürger das Wort und wollte eine Stellungnahme abgeben. Der Ausschußvorsitzende Friedhelm Fragemann durfte der Geschäftsordnung folgend diesen Beitrag nicht zulassen. Und selbst in der Fragestunde wäre der kritische oder vielleicht auch zustimmende Kommentar nicht zulässig gewesen – Fragen zu aktuellen Themen, die auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung stehen, sind unzulässig.

Fazit: Es fehlt an Bürgerbeteiligung in Dorsten. Bürgerbeteiligung bedeutet mehr als informiert zu werden oder unter bestimmten Bedingungen Fragen stellen zu dürfen.

Den Lembecker Anwohnern bleibt nur eine geringe Einflussmöglichkeit: Sollte der Ausschuß die Änderung des Bebauungsplanes beschließen, können sie im Verfahren Einwände gegen die Änderung erheben. Diese werden dann von der Stadt Dorsten abgewogen (der UPA muß dem Ergebnis der Abwägung zustimmen oder er darf widersprechen) – wiederum ohne direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Gelbschwarzer Steuerirrsinn:
Merkel verspricht Steuersenkungen

(23.10.2011)
 

Wer hat noch den Überblick, für wen und in welcher Höhe die Bundesrepublik Deutschland Bürgschaften abgegeben hat? Für die Hypo Real Estate; für Griechenland; für den EFSF, um nur einige Beispiele zu nennen. Das sind hunderte Milliarden Euro, die Deutschland im schlimmsten Fall zahlen muß. Und was macht Kanzlerin Merkel? Sie gibt dem Drängen der F.D.P. nach – und verspricht Steuersenkungen…

Das ist nicht mehr zu verstehen, das kann niemandem vermittelt werden. Kommt die Steuersenkung wie versprochen, bedeutet diese 7 oder 8 Mrd. Euro weniger Einnahmen. Das bedeutet auch: Die Stadt Dorsten bekommt weniger Steuern! Dorsten, heute schon an der Grenze zur bilanziellen Überschuldung, ringt um jeden Euro. Im letzten Jahr wurden umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Und jetzt das – die Steuersenkung wird ein noch größeres Loch in den Dorstener Haushalt reißen.

Steuersenkungen sind heute falsch – der deutsche Staat, Bund, Länder und Kommunen, brauchen nicht weniger Geld – sie brauchen MEHR Geld. Es gibt genügend Vorschläge, wo dieses Geld eingenommen werden kann: Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind nur einige Beispiele. Das wäre sozial gerecht, würde dem ganzen Staat helfen – und es wäre durchaus auch im Interesse der Reichen. Was nutzt es zum Beispiel einem Wohlhabenden, ein teures Auto zu besitzen – und es dann auf den Rappelstraßen im Land zu ruinieren, weil Städte und Gemeinden kein Geld mehr haben, ihr Straßennetz zu pflegen?

 

Samstag, 22.10.2011 - Der nächste Tanztee
Klassiker mit kleinen Überraschungen

(16.10.2011)
 

Der Tanztee der SPD Holsterhausen, mittlerweile ein Klassiker. Seit 2004 wird fast jeden Monat in der Gaststätte „Adolf“ getanzt – sonntags. Jetzt gibt es eine Ausnahme – der nächste Tanztee findet bereits Samstag (22.10.) statt. „Statt unseres Herbstfestes am Abend gibt es in diesem Jahr einen Herbst-Tanztee am Nachmittag“ erläutert Monika Luft (Foto), Kuchenbäckerin vom Dienst für den Tanztee. Dafür darf auch eine Stunde länger getanzt werden. „Und es wird ein paar kleine Überraschungen geben“ verspricht Sabine Overhoff vom Organisationsteam. Los geht es Samstag (!) ab 16 Uhr in der Gaststätte Adolf, getanzt wird bis 20 Uhr, der Eintritt beträgt wie immer 2 Euro.

 

Skurille Idee: Pleitestädte sollen eingemeindet werden

(15.10.2011)
 

Die meisten Städte in NRW stecken in der Schuldenfalle und stehen dicht vor der Überschuldung. Und wo die Lage ernst ist, da sind dann auch denkwürdige Lösungsvorschläge nicht sehr weit. Eine besonders skurille Idee brachte jetzt Essens Kämmerer Klieve (CDU) ins Spiel. Inspiriert vom Pleite- Experten Rösler (FDP, keine Denktabus!) fordert Klieve nun, daß Städte ohne Sanierungsperspektive vom Land entschuldet und anschließend aufgelöst werden sollen. Das heißt, die Stadt wird ganz oder in Teilen wohlhabenden Nachbarstädten zugeteilt. Folgt man dieser Logik, dann würde es in NRW zukünftig nur noch ganz wenige Städte geben. Die Metropole Ruhr haben sich ihre Vordenker dann aber doch ganz anders vorgestellt als ein Konglomerat aus Pleitestädten...

Was Städte im Finanzloch nicht brauchen: Kluge Ratschläge – oder Drohungen. Vielmehr brauchen sie Geld. Endlich MEHR Geld. Von Land und besonders vom Bund. Um all die Aufgaben bezahlen zu können, die Bund und Länder auf ihre Schultern abgewälzt haben.

Mit Einsparungen lassen sich die Probleme nicht lösen. Beispiel Dorsten: Soll der Haushalt ausgeglichen werden, dann müssen Dorstens Bäder und Büchereien geschlossen werden. Ist Lesen und Schwimmen ein Luxus in heutiger Zeit? Die SPD meint: Nein! Und durch diese Schließungen wird das Haushaltsloch keineswegs gestopft. Dazu sind dann noch betriebsbedingte Kündigungen nötig. Die Zeche bezahlen dann der Bürger und die Mitarbeiter: Durch Wegfall von Service und von Leistungen, in Form längerer Warte- und Bearbeitungszeiten. Und auf die städtischen Mitarbeiter kommt noch mehr Arbeit zu, die Arbeitsbelastung stiege noch einmal.

Ja, auch die Länder und der Bund schwimmen nicht in Geld. Im Gegenteil, sie schieben riesige Schuldenberge vor sich her – und jedes Jahr wird dieser Berg größer. Aber besonders der Bund hat die Möglichkeiten, endlich mehr Steuern einzunehmen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Daumenschrauben und Drohungen jedenfalls lösen die Finanzmisere der Städte und Gemeinden nicht.

 

Das neue Semester startet -
ohne Studiengebühren

(12.10.2011)
 

Das neue Semester beginnt – ohne Studiengebühren! Die rotgrüne Landesregierung  von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schaffte dieses Jahr die Studiengebühren wieder ab, die von CDU und FDP eingeführt worden sind. Versprochen – gehalten: Die Abschaffung der Studiengebühren war ein zentrales Versprechen (Foto: Landtagsabgeordneter Michael Hübner). Dadurch werden Studierende und ihre Familien entlastet. Und die Abschaffung sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.

Denn Bildung ist der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg – die Hochschulen müssen allen Abiturienten offen stehen. Ob jemand studiert, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung ist ein Menschenrecht.

Durch die Abschaffung der Studiengebühren entstehen den Hochschulen keine Einnahmeausfälle. Das Land NRW springt ein und überweist den Universitäten rund 250 Mio. Euro.

 

Atlantis: Verwaltungsratssitzung
soll Licht ins Dunkel bringen

(11.10.2011)
 

Dorstens Schwimmbad, das Atlantis, hat in seiner Geschichte schon reichlich Schlagzeilen produziert. Angefangen mit der Pleite des ehemaligen Betreibers und der anschließenden Aufdeckung von Baumängeln, die teuer beseitigt werden mußten; im Sommer wurde bekannt, daß im Atlantis Sex- Filmchen für das TV- Nachtprogramm gedreht wurden; eine Mitarbeiterin griff in die Kasse. Der vorläufige Höhepunkt: Prokurist Plettenberg wurde entlassen. Daraufhin gab es dann einen offenen Brief von 5 Atlantis- Mitarbeitern, in dem u. a. Vorwürfe an Geschäftsführer Kesselmann erhoben wurden...

Was ist los im Atlantis? Eines steht fest: Wasser ist durchsichtig - die Lage im Atlantis ist es gerade nicht. In Dorstens Schwimmbad muß dringend aufgeräumt, eine ganze Reihe von Vorwürfen und Verdachtsmomenten müssen ausgeräumt werden. (Erste) Antworten wird hoffentlich die Verwaltungsratssitzung am Donnerstag liefern. Erst dann kann über zu ziehende Konsequenzen nachgedacht werden.

 

Landrat Cay Süberkrüb eröffnete
ins Ohr gesetzten Floh

(09.10.2011)
 

„Den Floh hat uns Cay Süberkrüb im Wahlkampf ins Ohr gesetzt“ begrüßte Petra Folgmann (Foto) von der Kultur-Werkstatt-Wulfen am Sonntag die vielen Besucher. Der Floh, das ist ein Regal vollgepackt mit Büchern. Hier darf sich jeder ein Buch ausleihen, er darf es behalten -  und jeder kann hier Bücher für andere Leser einstellen. Die feierliche Eröffnung nahm Floh-ins-Ohr-Setzer, Landrat Cay Süberkrüb, am Sonntag persönlich vor.

Die Idee „Offener Bücherschrank“ gibt es bereits in vielen deutschen Städten, so z. B. in der Essener Innenstadt vor dem Grillo-Theater – und jetzt auch in Wulfen. Der Schrank steht in der Kultur-Werkstatt-Wulfen. Die Künstlerinnen und Künstler bekamen vom Eigentümer des Brauturm-Komplexes ein leer stehendes Geschäftslokal zur Zwischennutzung. Während der Öffnungszeiten (z. B. montags von 16:45 Uhr bis 19 Uhr) kann jetzt jeder Lese-Fan durch das Regal stöbern. Der Schrank ist jetzt schon prall gefüllt – Sachbücher, Romane, einfache Unterhaltung, für jeden Geschmack ist etwas dabei.

Die Kultur-Werkstatt-Wulfen ist ein Treff von Künstlern, Literaten, Musikern, Kunst- und Kulturinteressierten. Hier finden regelmäßig Kurse statt und Dorstener Künstler stellen ihre Werke aus. Über Termine, Aktionen und Kurse informiert die eigene Homepage der Kultur-Werkstatt-Wulfen.

 

Rettungsschirme, Rettungsschirme -
Wo bleibt der Schirm für Städte und Gemeinden?

(02.10.2011)
 

211 Mrd. Euro – für diese Summe bürgt Deutschland im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. Eine vorstellbar hohe Summe… Und es ist nicht die einzige Garantie, die Deutschland abgegeben hat. Die Bankenrettungsschirme in den vergangenen Jahren können ähnlich teuer werden, falls die Bürgschaften jemals fällig werden.

Rettungsschirme, wohin das Auge blickt. Ein Rettungsschirm fehlt aber – der für Städte und Gemeinden. Die ertrinken nämlich fast in ihren Schulden. Die Schuldenberge entstanden, weil Land und Bund den Kommunen zwar immer mehr Aufgaben zuwiesen, ihnen dafür aber nicht die notwendigen Finanzmittel zuwiesen. Die Kosten wurden schlicht auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Aus eigener Kraft können sie sich, wie Dorsten, nicht retten.

Darum war es richtig und wichtig, daß Dorstens Bürgermeister beim Besuch von CDU-Umweltminister Röttgen mehr Hilfe, sprich mehr Geld, vom Bund einforderte. Friedhelm Fragemann (SPD-Ratsfraktionsvorsitzender) hatte diese Forderung in vielen Ratssitzungen bislang alleine gestellt; die gelbschwarze Ratsmehrheit lenkte mit ihrer Kritik am Kreis und an Landrat Cay Süberkrüb lieber von den wahren Ursachen ab. Nicht der Kreis ruiniert Dorstens Stadtfinanzen, es fehlt Geld aus Berlin. Der Bund muß endlich die Leistungen bezahlen, die er den Städten und Gemeinden auferlegt hat. Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen!

 

Frechheit! Nokia macht´s noch einmal…

(29.09.2011)
 

Die Globalisierung spiegelt ihre hässliche Fratze im Display eines – Nokia-Handys. Nokia schloß 2008 sein durch Subventionen errichtetes, hochprofitables Handy-Werk in Bochum. Und zog nach Rumänien. Dort lockten finanzielle Vergünstigungen, ein rumänischer Armutslohn (rund 10 % des deutschen Lohns) – und noch größere Gewinne. Und heute? Heute gab Nokia bekannt: Das Werk in Rumänien wird geschlossen, die Produktion nach Asien verlagert.

Für diese Firmenpolitik tragen Manager die Verantwortung, die nichts anderes sind als: Versager. Als Nokia in Deutschland produzierte, warf das Werk hohe Gewinne ab – und Nokia war Marktführer. Als Nokia nach Rumänien ging, lockten noch höhere Gewinne – aber die renditegeilen Manager verpassten technisch den Anschluß. Heute beherrschen die smart phones den Markt – Nokia hat hier nichts zu bieten.

Es wird Zeit, daß die Konsumenten ihre Muskeln spielen lassen. Jedes Jahr werden zig Millionen neue Handies gekauft? Muß es Nokia sein?

Und es wird Zeit für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik in der EU. Es ist ein Unding, daß ein EU-Land ein anderes EU-Land mit noch höheren Subventionen ausbooten kann. Von dieser Politik profitiert immer nur einer: Manager wie die von Nokia. Denen ein hoher Gewinn nicht genug ist, wenn nicht irgendwo ein noch höherer Gewinn erzielt werden kann. Ohne Rücksicht auf die eigenen Beschäftigten – und auch ohne Rücksicht auf das eigene Unternehmen. Nokia war Marktführer, diesen Spitzenplatz haben renditegeile Manager mit ihrer Gier verspielt!

 

Mach´s gut "So"

(28.09.2011)
 

Das Dorf Holsterhausen verändert sich. Die alte Gaststätte ist bereits abgebrochen und durch neue Wohnhäuser ersetzt worden. Das alte Wohnhaus neben der Gaststätte "So" ist abgebrannt, an seiner Stelle wurden zwei neue Wohnhäuser errichtet. Und jetzt die Alte Post, besser bekannt als Gaststätte "So" - das Nebengebäude wurde bereits abgebrochen, die ehemalige Gaststätte soll in ein Wohn- und Bürogebäude umgebaut werden.

Ein bißchen Wehmut macht sich breit - wie viele Holsterhausener und auch Dorstener haben in der kultigen Kneipe unbeschwerte Stunden verbracht und sich dabei manch gepflegten Rausch angetrunken? Geschichte, leider. Verkehrsplanern und Autofahrern war das "So" jedoch immer ein Verkehrshindernis-Dorn im Auge, hier verjüngt sich die Straße und zwingt immer wieder zu Bremsmanövern, um den Gegenverkehr passieren lassen zu können. Das Gebäude bleibt stehen - keine freie Fahrt für die Verkehrsteilnehmer. Aber bestimmt wird der eine oder andere Autofahrer mal an alte Tage denken, als er oder sie noch im "So" ein Bier trank, wenn er mal wieder auf die Bremse treten muß, um an dieser Engstelle ein Auto aus der Gegenrichtung den Vortritt zu lassen...

 

Guter Zweck gesucht

(26.09.2011)
 

Unser Tanztee, der macht nicht nur Spaß - sondern wir sammeln auch immer für einen guten Zweck. Die Spendensumme wird zum Jahreswechsel übergeben. In der Vergangenheit unterstützten wir beispielsweise das von evangelischer und katholischer Kirche initiierte Projekt Luise, den Kindergarten Fliegenpilz, die Bambini der TSG Dorsten. Und das dauerhafteste Projekt: Eine eigene Sitzbank (auf dem Verbindungsweg von der Gaststätte "Knickmann" zum Friedhof).

Für die diesjährige Spendensumme wird noch der gute Zweck gesucht. Einzige Bedingung: Die Spende soll in Holsterhausen bleiben. Wer einen Vorschlag hat, den bittet die SPD Holsterhausen, sich zu melden.

 

22. Oktober: Herbst-Tanztee - ausnahmsweise am Samstag

(23.09.2011)
 
2004 nur als Wahlkampf-Aktion für die Kommunalwahl geplant, entwickelt sich unser Tanztee zu einem wahren Dauertänzer. Er feiert in diesem Jahr schon seinen 8. Geburtstag! 10 Mal im Jahr heißt es sonntags in der Gaststätte "Adolf": Tanzfläche frei. Für die nötige Musik sorgen Live-Musiker, die immer wieder auch Lieder-Wünsche erfüllen. Dazu gibt es leckeren Kuchen - zum größten Teil selbst gebacken. Und jedes Jahr wird für einen guten Zweck Geld gesammelt und zum Jahresende übergeben.

Sonntag ist Tanztee-Tag, normalerweise. Im Oktober machen wir aber eine Ausnahme - da laden wir am 22. Oktober an einem Samstag (!) zum Tanz. Beginn ist um 16 Uhr, dafür wird eine Stunde länger getanzt - bis 20 Uhr.

Der Eintritt beträgt wie immer 2 Euro.
 

Kreistag entscheidet mit SPD-Stimmen:
Das Sozialticket kommt!

(20.09.2011)
 

Das Sozialticket kommt – in seiner heutigen Sitzung stimmte der Kreistag der Einführung zu. Ab dem 1. November können Berechtigte für 29,90 € ein Ticket der Preisstufe A im Abo bestellen. Das Sozialticket ist erst einmal ein Pilotprojekt bis Ende 2012 – das Land NRW stellt dafür dem Kreis Recklinghausen für 2011 15 Mio. Euro und für 2012 30 Mio. Euro zur Verfügung. Ob das Sozialticket über den 31.12.2012 hinaus fortgeführt werden kann, hängt dann von den Finanzen ab. Der Kreistag entschied heute auch, daß durch die Weiterführung keine zusätzlichen Kosten auf den VRR, den Kreis und die Kunden zukommen dürfen.

Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus – mit 33:29. Ja sagten SPD, Grüne, Linke sowie ein CDU-Abgeordneter – dagegen stimmten UPB, FDP und CDU. Berechtigt zum Erwerb des Sozialtickets sind Leistungsbezieher von ALG und SGB. Im ganzen Kreis sind das mehr als 100.000 Menschen. Diese sozialschwachen Menschen erhalten nun ein Stück mehr Mobilität.

 

Ein Lohn muß zum Leben reichen!

(17.09.2011)
 

Geiz ist geil. Wirklich? Wenn Menschen für 5 oder 6 oder auch für 8 Euro die Stunde arbeiten, dann können sie von solchen Armutslöhnen nicht leben. Und schon gar nicht eine Familie ernähren! Deutschland braucht gerechte Löhne. Wie sieht die traurige Realität in Deutschland aus? Darüber informierten die Jusos Dorsten Samstag an ihrem Infostand in der Innenstadt. Und warben für die Einführung tariflicher Mindestlöhne.

Die traurige Realität in Deutschland:

x 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich

x Rund 2 Mio. Menschen verdienen weniger als 5 Euro brutto die Stunde. Rund 5 Mio. Menschen verdienen weniger als 8 Euro brutto die Stunde.

x Rund 1,4 Mio. Erwerbstätige bekommen ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihr Einkommen zu gering ist. Die Steuerzahler subventionieren Lohndrückerei mit rund 11 Mrd. Euro jährlich!

x Über 60 % der Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

x Die Aufstiegsmobilität ist gering. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist Verharren in Armut trotz Arbeit.

Fazit:
Alle Steuerzahler bezahlen dafür, wenn Unternehmen keinen fairen Lohn bezahlen, wenn sie sich vor gerechter Entlohnung drücken. Und davor schützt keine Ausbildung – Armutslöhne können jeden treffen!

Was sich ändern muß: Deutschland braucht einen tariflichen Mindestlohn für alle Branchen. Dafür gibt es gute Gründe:

x Lohndumping verletzt die Würde eines Menschen.

x Die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage wird gestärkt, wenn Beschäftigte einen fairen Lohn erhalten.

x Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Armut und Bildung. Mehr Geld durch faire Löhne in den Familien sorgt für größere Bildungschancen.

x 20 von 27 EU-Staaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Dabei gibt es kein Negativbeispiel, daß Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten!

x Anständige Unternehmen profitieren von Mindestlöhnen. Produktivität und Qualität der Leistung sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht Lohndumping und Schmutzkonkurrenz.

 

JA zur Pilotphase des Sozialtickets -
ohne wenn und aber

(15.09.2011)
 

Der Umwelt- und Planungsausschuß beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Sozialticket für den ÖPNV. FDP und CDU machten dabei aus einer Diskussion eine Mehrheitsdemonstration. Mit ihrer Mehrheit änderten sie die Tagesordnung und wandelten die Berichtsvorlage in eine Beschlußvorlage um: Ja zum Sozialticket nur, wenn für die Stadt keine Mehrkosten entstehen. Die SPD- Fraktion stimmte diesem Antrag nicht zu.

Das Land NRW unterstützt das Sozialticket – und stellt Kreisen und Städten während der Pilotphase (bis zum 31.12.2012) 30 Mio. Euro zur Verfügung. Durch diesen Zuschuß kann Arbeitslosengeld- oder Sozialleistungsbeziehern ein verbilligtes Ticket der Preisstufe A angeboten werden. Bezugsberechtigte können das Sozialticket im Abo für 29,90 Euro beziehen. Die Einführung des Sozialtickets ist nicht verpflichtend, sondern eine freiwillige Entscheidung eines Kreises oder einer Stadt. Die Entscheidung für Dorsten trifft dabei der Kreistag in Recklinghausen. Während der Pilotphase scheint die Finanzierung gesichert, so daß nach Einschätzung des Ministeriums auf den Kreis und über die Kreisumlage den Städten keine Mehrkosten zukommen.

Der Kreistag entscheidet – zuvor sollten jedoch die 10 kreisangehörigen Städte Position beziehen und eine Stellungnahme abgeben, ob sie die Einführung des Sozialtickets wünschen. Entsprechend gab es für den jüngsten Umwelt- und Planungsausschuß eine Berichtsvorlage, aus der FDP und CDU am Ende der Diskussion eine Abstimmung machten: Ja zum Sozialticket nur, wenn auf die Kreise und die Städte im Kreis keine zusätzlichen Kosten zukommen.

Die SPD lehnte diesen Antrag ab. Bei der jetzt im Kreistag anstehende Entscheidung über das Sozialticket geht es nicht um die endgültige und dauerhafte Einführung, sondern um den Startschuß für eine Pilotphase.

Ja, es gibt finanzielle Risiken. Wie verhält sich das Land nach dem Abschluß der Pilotphase, wird es das Sozialticket weiter mit einem eigenen Beitrag fördern – oder die Kosten den Kreisen und Städten überlassen? Und wie verhalten sich die Bezugsberechtigten? Nehmen Sie das Ticket überhaupt an? Und gelingt es über das Sozialticket, dem VRR neue Kunden und damit zusätzliche Einnahmen zu bescheren? Diese Fragen können seriös erst nach Abschluß der Pilotphase beantwortet werden. Und bis dahin will die SPD diesem Versuchsprojekt keine Steine in den Weg legen – ein klares Ja zur versuchsweisen Einführung des Sozialtickets ohne wenn und aber.

Der Kreistag entscheidet am kommenden Montag (19.9.) über die versuchsweise Einführung des Sozialtickets.

 

3, 2, 0 - Die Linke ist
Geschichte im Stadtrat

(14.09.2011)
 

Die Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat ist Geschichte. Im Sommer traten die bisherigen Linken-Ratsfrauen Reinhild Reska und Irene Dreischhoff aus der Partei aus und lösten die gleichnamige Fraktion auf. Das ungeklärte Verhältnis zum DDR-Unrechtsstaat nannten sie u. a. als Gründe für ihre spektakuläre Entscheidung. Blickt man auf ganz NRW, sind solche Entscheidungen jedoch keine Ausnahme. In vielen Stadträten gab es Austritte aus den Linken-Fraktionen. In Dorsten trennte sich unmittelbar nach der Kommunalwahl, noch vor der ersten Ratssitzung, Walter Göke von den Linken; er sitzt seitdem als Einzelabgeordneter im Stadtrat. Reinhild Reska und Irene Dreischhoff behalten ihr Rats-Mandat und gründeten die neue „Soziale Fraktion“.

In der jüngsten Ratssitzung wurden auf Antrag der Sozialen Fraktion drei Ausschüsse aufgelöst und neu gewählt. Im Sport-, Bau- und Wirtschaftsausschuß saßen nach der Wahl zu Beginn dieser Ratsperiode jeweils ein sachkundiger Bürger der Linken. Nach der Auflösung der alten Fraktion wollte die neue Fraktion diese Sitze mit eigenen Leuten besetzen. Die neue Ausschußbesetzung wurde im Rat einstimmig beschlossen.

Die Linke ist damit nur noch in einigen Ausschüssen mit beratenden Mitgliedern vertreten, die nicht stimmberechtigt sind.

 

F.D.P. ist der Humor nicht vergangen -
sie droht mit Koalitionsbruch!

(13.09.2011)
 

Humor ist, wenn man trotzdem lacht… Die F.D.P. erntet die Früchte ihrer Klientelpolitik. Wie zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern – da wurde sie aus dem Landtag gewählt. In Umfragen erzielte sie nur noch 2,7 % - aber der Humor ist ihr nicht vergangen. Jetzt hat Holger Zastrow, stellvertretender Vorsitzender, mit Koalitionsbruch gedroht! Das hieße am Ende womöglich Neuwahlen. Eine Partei schafft sich ab… Der Hintergrund: Die F.D.P. fordert Steuersenkungen bis 2013 – sonst würde die Koalition beendet. Im Internet erfährt die Noch-Regierungspartei ungewohnten Zuspruch von den Surfern: die eine Hälfte hält sich den Bauch vor Lachen, die andere Hälfte fragt, warum die F.D.P. bis 2013 warten will. Sie solle doch schon jetzt die Koalition beenden und den Weg freimachen für Neuwahlen.

Es lohnt ein Blick auf eine Gehaltsabrechnung: Wie viel Steuern zahlen Sie eigentlich pro Monat? Wie viel Steuern sollen Ihnen da noch erlassen werden? Und Sie dürfen sicher sein: Jeden Euro, den Sie auf der einen Seite erlassen bekommen, zahlen Sie zurück. Denn den Kommunen geht das Geld aus – sie müssen die Preise für Busfahrkarten, Büchereibesuche, Schwimmbadbesuche, die Kindergärten erhöhen. Oder müssen Projekte kürzen oder ganz streichen. Wie zum Beispiel jetzt beim Projekt Soziale Stadt Hervest-Dorsten. Ursprünglich waren in diesem Jahr Maßnahmen in Höhe von rund 4,9 Mio. Euro geplant – das Maßnahmenpaket mußte auf 4,5 Mio. Euro gekürzt werden.

 

Fracking: Ruhrverband gegen
die unkonventionelle Gasförderung

(12.09.2011)
 

Der Ruhrverband hat heute seinen Ruhrgütebericht veröffentlicht. Fazit: Die Wasserqualität in der Ruhr steigt – und die giftige, im Verdacht, Krebs auszulösen stehende Chemikalie PFT ist so gut wie nicht mehr nachzuweisen. Dabei will der Ruhrverband weiter in die Technik investieren, um die hohe Trinkwasserqualität auch in Zukunft gewährleisten zu können.

Gleichwohl sieht der Ruhrverband Gefahr für unser Trinkwasser – durch das Fracking, die unkonventionelle Gasförderung. Dabei wird in giftiger Chemiecocktail unter hohen Druck in den Boden gepresst, um in der Tiefe Gestein aufzusprengen; nur so können die im Boden gebundenen Gasvorkommen an die Oberfläche gefördert werden. Die Gefahr dabei: Teile des giftigen Cocktails kommen nicht wieder mit dem Gas an die Oberfläche, sondern verbleiben im Boden. Können sich dort mit dem Wasser vermischen. In den USA wird bereits mittels Fracking Gas gefördert. Es gibt Berichte aus Amerika, da strömt brennendes Wasser aus dem Wasserhahn, weil sich brennbares Gas unter das Wasser gemischt hat.

In NRW haben sich bereits mehrere Förderfirmen um die Förderrechte beworben. Goldgräberstimmung in Nordrhein-Westfalen? Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Februar die Gasförderung mittels Fracking abgelehnt. Allerdings sind die Städte, unter deren Oberfläche nach dem Gas gebohrt werden soll, nicht Genehmigungsbehörde. Einschreiten können hier nur das Land oder der Bund. Die SPD hat sich bereits an ihre Abgeordneten in Düsseldorf und Berlin gewandt. Daß nun auch die Wasserversorger Alarm schlagen, erhöht den Druck und macht klar: Fracking ist nicht nur ein Problem für uns Konsumenten, sondern auch für die Wasserwirtschaft.

 

Der gesetzliche Mindestlohn muß her!

(06.09.2011)
 

Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen. Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität. Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten.

Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen. Das zähe Ringen um den Mindestlohn für den Einzelhandel macht deutlich:

Branchenbezogene Mindestlöhne sind gut. Unser Land braucht aber endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Beschäftigten und Arbeitgeber verbindlich ist.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler gezwungen wird, Lohndumping von bestimmten Unternehmen über ergänzende Sozialleistungen zu subventionieren. Rund 11 Milliarden Euro werden jährlich aufgewendet, weil Niedrigstlöhne aufgestockt werden müssen.

Die Position der SPD ist eindeutig:

Überfällig ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro.

Notwendig ist die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit.

Die Beschäftigten müssen am Aufschwung teilhaben. Die Bruttolöhne müssen stärker steigen. Die Politik muss die Gewerkschaften in dieser Zielsetzung unterstützen.

Das Tarifsystem muss wieder gestärkt werden. Die Entwicklung der rückläufigen Tarifbindung muss gestoppt werden. Dies ist auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen, die Wettbewerb über Qualität und gute Produkte austragen statt über Lohndumping.

Zähes Ringen um branchenspezifischen Mindestlohn zeigt: Der gesetzliche Mindestlohn muss her!

 

Familienfest 2011: SPD Holsterhausen
startet Mitgliederwerbeaktion

(04.09.2011)
 

Land unter in Holsterhausen – das beliebte Familienfest lockte wieder tausende Besucher von nah und fern an. Mit einem Infostand war auch die SPD Holsterhausen dabei. Die SPD startete ihre Mitgliederwerbeaktion. „Nur wer mitmacht, kann mitdiskutieren und vielleicht etwas verändern“ wirbt der Vorsitzende Dirk Schult für das aktive politische Engagement. Die alle betreffenden Themen liegen auf der Hand, so Ratsherr Jürgen Scholle: „Die Energiepolitik, die Eurokrise, unser Steuersystem – diese großen Themen sind jetzt in aller Munde.“. Aber es sind nicht nur diese bundesweiten Themen, die den Menschen Sorgen machen, wo sie auf Antworten warten. Dazu Ratsfrau Susanna Simmerl: „Es muß sich jeder nur in Dorsten umschauen. Wie sehen unsere Schulen aus? Wo kommt Dorstens Energie der Zukunft her? Wie sieht das Schulsystem von morgen aus, was wünschen sich Eltern für ihre Kinder?“.

Es gibt viele gute Gründe, sich politisch zu engagieren. Nur wer mitmacht, kann etwas verändern. Und Baustellen gibt es genug…

 

9. September: Oldie-Night in Rhade
16. September: Grillen am Brunnenplatz in Hervest

(30.08.2011)
 
Die Dorstener SPD-Ortsvereine Rhade und Hervest-Dorsten laden im September zu zwei großen Veranstaltungen ein:

Freitag, 9. September: 18. Rhader Oldie-Night mit der Band "Old Daddies"
Los geht es ab 19 Uhr vor der Rhader Gaststätte "Pierick", der Eintritt ist frei. Sollte es regnen, findet das Konzert geschützt im großen Saal statt.

Freitag, 16. September: Grillen auf dem Brunnenplatz
Los geht es um 16 Uhr (bis 20 Uhr). Für einen kleinen Euro gibt es heiße Würstchen und kalte, alkoholfreie Getränke. Auf die Kinder wartet ein buntes Spielprogramm.
 

Steuerdebatte: Reiche denken um – F.D.P. nicht

(26.08.2011)
 

In die Steuerdebatte mischen sich neue Töne. Monate lang bestimmte die F.D.P. den Ton – ihr Mantra: Steuern senken. Das einzige, was sank, waren jedoch die Umfragewerte für die Westerwelle & Rösler-Partei. Und jetzt wenden sich ausgerechnet auch noch die von der F.D.P. ab, die von Steuersenkungen am meisten profitieren würden: Die Reichen. Weltweit fordern Reiche und Superreiche höhere (!) Steuern für sich. Sie sehen, wie dem Gemeinwesen das Geld ausgeht, daß Bäder, Büchereien geschlossen werden müssen, daß immer weniger Geld für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben werden kann. Kurz, der soziale Frieden ist in Gefahr. Und das wird dann auch eine Gefahr für den eigenen, privaten Reichtum.

Das Umdenken einiger der Reichen und Superreichen ist eine echte Chance, den Staatshaushalt zu sanieren. Natürlich darf man bei den vielen Ausgaben und Subventionen, die der deutsche Staat auf allen Ebenen tätigt, fragen, ob jeder Euro sinnvoll, gerecht und notwendigerweise ausgegeben wird. Aber die Sanierung des Haushaltes kann nicht gelingen, wenn der Staat nicht auch höhere Steuern einnimmt. Frankreich will diesen Weg gehen – Präsident Sarkozy plant in seinem Programm Einsparungen UND Steuererhöhungen für die Reichen. Und Deutschland?

Die F.D.P. hat es immer noch nicht verstanden. In die nun ausgerufene Debatte um HÖHERE Steuern für Reiche und Superreiche bleibt sie stur: „wenn reiche Bürger nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen können, dann sollen sie nicht den Staat um Hilfe rufen. Sie können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt. Dazu braucht man keine neuen Steuern“ – dümmer als F.D.P.-Finanzpolitiker Volker Wissing kann man nicht bekräftigen, daß man immer noch nichts verstanden hat. Denn die reichen Bürger wissen mittlerweile sehr wohl, was sie mit ihrem Geld anfangen können. Und müssen. Denn sie haben verstanden, daß all ihr Reichtum nichts wert ist, wenn sich abgehängte, aufgegebene Gesellschaftskreise irgendwann einmal das nehmen, was sie sich legal nie verschaffen können werden.

 

30. August: Michael Gerdes lädt ein -
"Unsere Gesundheit braucht Solidarität"

(19.08.2011)
 

Unser Mann in Berlin, Michael Gerdes (Foto), lädt ein - am 30. August in die AWO- Begegnungsstätte in Brauck. Es geht um unser Gesundheitssystem:

Unsere Gesundheit braucht Solidarität

Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, die Begrüßungsworte spricht Michael Gerdes. Anschließend wird Bärbel Bas in das Thema einführen. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied der Fraktions- Arbeitsgemeinschaft Gesundheit.

An ihren Vortrag schließt sich eine Diskussionsrunde unter Moderation von Michael Gerdes an.

Die Veranstaltung soll gegen 20 Uhr mit dem Schlußwort des SPD- Kreisverbandsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Groß enden.

 

SPD trauert um Rolf Zachrai

(19.08.2011)
 

Die Dorstener SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Rolf Zachrai, der am 14. August 2011 im Alter von nur 64 Jahren plötzlich und unerwartet verstarb.. Rolf Zachrai trat 1965 der SPD bei, war zunächst bei den Jusos aktiv und leitete auch deren Stadtverband. Er war einige Jahre im Vorstand der Hervester SPD aktiv und war als Stadtverbandsvorsitzender der Dorstener SPD und Wahlkampfleiter 1984 verantwortlich für den Wahlsieg Heinz Ritters als erstem sozialdemokratischem Bürgermeister in Dorsten. Dem Rat der Stadt Dorsten gehörte er als sachkundiger Bürger an.

Wir haben Rolf Zachrai als aufrichtigen und geradlinigen Menschen kennen und schätzen gelernt, dem Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit wichtig waren. Rolf hinterlässt seine Ehefrau Hanni, 2 Kinder und 4 Enkelkinder.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

 

ßänk ju for träwelling wiß Air Berlin

(18.08.2011)
 

Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt – eine beschäftigungsfreie Spitzenkraft konnte in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt werden: Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn soll Vorstandsvorsitzender bei Air Berlin werden. Die Fluglinie schreibt rote Zahlen. Ein Fall für den knallharten Sanierer, für den Mann, der über Kundenproteste geht. Neue Besen kehren gut.

Wie zum Beispiel in den 90er Jahren bei Eintracht Frankfurt. Da waren die Hessen lange Zeit ernsthafter Bayern-Jäger, begeisterten mit tollem Fußball. Zur neuen Saison wurde Jupp Heynckes als Trainer verpflichtet – und der versprach vollmundig: Jetzt werde sich alles ändern, jetzt beginnen neue Zeiten. Zwei Jahre später stieg die Eintracht ab…

Oder in diesem Jahr – wieder Eintracht Frankfurt. Die Hessen standen mit einem Bein in der zweiten Liga, da wurde Christoph Daum verpflichtet. Der Wunderprediger seiner Zunft erzählte seiner Mannschaft etwas von „Der Kopf ist das dritte Bein“ – am Ende stieg die Eintracht ab und stand mit beiden Beinen in der zweiten Liga.

Und jetzt geht ein neuer Stern am Führungskräftehimmel auf. Eine neuer Spitzenmann kommt. Nicht zur Eintracht nach Frankfurt, sondern zu Air Berlin. Hartmut Mehdorn wollte ja schon immer Börsen-notiertes Unternehmen führen. Und wie man ein Unternehmen aus den roten Zahlen führt, hat Mehdorn bei der Deutschen Bahn bewiesen. Auf die Kunden warten harte Zeiten – die schon einmal durchlittenen Konzepte schlummern ja noch in seiner Schreibtischschublade und müssen nur hervorgeholt werden. Das funktionieren nicht nur auf der Schiene, sondern auch am Himmel:

x Endlich keine leeren Versprechungen mehr! Geht etwas schief, wird nicht Besserung gelobt – Kritiker und Beschwerdeführer werden angeschissen. Und zwar vom Chef persönlich!

x Ab sofort muß sich niemand mehr über zu enge Sitze beschweren – im übervollen Flugzeug kann man nun auch entspannt stehen.

x Das Warten auf die Stewardessen bis zum Erreichen der Reisehöhe entfällt ab sofort - lauwarmen Kaffee gibt es noch vor dem Abheben am Automaten in der Flughalle.

x Niemand wird sich mehr beim Fliegen einen Schnupfen holen. Wegen der Klimaanlage. Die fällt nun öfter mal aus. Schwitzen ist gesund – und eine kollabierte Klimaanlage ist auch gut für die Umwelt.

x Einzelne Verspätungen oder Flugausfälle sind ärgerlich – ab sofort gibt es diese das ganze Jahr über. Die Schuldigen gibt Hartmut Mehdorn rechtzeitig bekannt: Schnee, Regen, Hitze und Laub. Das reicht für alle Jahreszeiten.

Ganz hart wird es jedoch für die Flugsicherheit. Die Piloten von Hartmut Mehdorn sprechen ab sofort nur noch im Bahn-Englisch mit den Fluglotsen. ßänk ju for träwelling wiß…

 

Niemand hatte die Absicht, sie noch 100 Jahre stehen zu lassen…

(13.08.2011)
 

13. August 1961 – die SED-Führung errichtete über Nacht die Berliner Mauer. Sie mauerte ihr Volk ein und goß die deutsche Teilung in Beton. Niemand hatte die Absicht, sie zu errichten – und noch im Herbst 1989 tönte die SED-Führung, die Mauer würde noch 100 Jahre stehen. Wie jeder weiß, kam es anders – am 9. November 1989 öffnete sich die Mauer wieder, am Ende stand die Wiedervereinigung zwischen Deutschland Ost und Deutschland West.

Wer heute nach Berlin reist, erlebt eine offene, lebensfrohe und pulsierende Metropole. Nur noch wenig erinnert an das Berlin der Teilung. West-Berlin war eine Insel mitten in der sozialistischen DDR – noch schlimmer erging es den Ost-Berlinern und den DDR-Bürgern. Viele verzweifelten an der real existierenden sozialistischen Lebenssituation aus Mangelwirtschaft und Unfreiheit. Sie suchten den Weg in die Freiheit, über die Mauer, quer durch den Todesstreifen. Vielen gelang die Flucht, viele scheiterten aber auch. Sie starben durch Schüsse der DDR-Grenzsoldaten oder wurden verhaftet und ins Gefängnis gesteckt.

Nach 28 Jahren fiel die Mauer dann – beinahe so schnell, wie sie in der Nacht zum 13. August 1961 errichtet wurde. Daß auch heute noch von einigen politischen Vertretern der Mauerbau verteidigt wird, macht fast schon wütend. Es mag am Zustand unserer Gesellschaft manches zu beklagen sein, die Einkommen sind ungerecht verteilt und manches Mal fragt man sich zurecht, wer eigentlich das Sagen in unserer Republik hat: Sind es die wahlberechtigten Bürger – oder sind es die Unternehmen, die sich über Gesetze hinwegsetzen, Misswirtschaft betreiben und am Ende ihre Mitarbeiter entlassen? Aber nichts kann eine Gesellschaftsordnung rechtfertigen, die ihre Menschen einmauert.

 

Eon & Co schalten sich selber ab!

(11.08.2011)
 

Deutschland braucht die Energiewende. Mögen die 4 Atomstromproduzenten in Deutschland das auch verneinen, der beginnende oder auch nur drohende Klimawandel läßt daran keinen Zweifel aufkommen. Doch so langsam wird klar: Die Energiewende ist nicht nur eine technische Frage. Also Kohle- und Atomkraftwerke abschalten und dafür die Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke oder die Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen. Sondern die Energiewende ist auch eine Frage, WER denn den Strom der Zukunft produzieren soll.

Bislang teilen die 4 großen Stromversorger RWE, Eon, EnBW und Vattenfall 80 % des Strommarktes unter sich auf. Und machten mit ihren Atomkraftwerken richtig Kasse. Der beschlossene Atomausstieg und die Abschaltung der ersten Kernkraftwerke reißen jedoch Löcher in die Bilanzen. Als erster Konzern reagierte nun Eon; das Essener Unternehmen kündigte die Entlassung tausender Mitarbeiter an. Sagt aber auch eine Woche nach dem Bekanntwerden dieser Absichten immer noch nicht, wo und wie viele genau. Die Mitarbeiter zittern und sorgen sich um ihre Zukunft – zynischer kann ein Konzern nicht mit seinen Angestellten umgehen. Denn es waren ja gerade sie, welche die Gewinne in den letzten Jahren erarbeitet haben. Aber konkrete Pläne für die Entlassungen – Fehlanzeige.

Genauso fehlen Pläne, wie denn die 4 großen Energieunternehmen in Zukunft ihren Strom produzieren wollen. Die Schuld für die aktuellen Probleme schieben Eon & Co derweil der Politik in die Schuhe – der Atomausstieg sei schuld. Merkel, Westerwelle & Co haben vieles falsch gemacht, aber für die Probleme im Hause Eon & Co sind sie ausnahmsweise nicht verantwortlich.

2001 wurde der Atomausstieg beschlossen, damals von der rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Ein sanfter Ausstieg, die Energiekonzerne bekamen etwas mehr als 20 Jahre Zeit, noch bares Geld mit ihren Atomkraftwerken zu verdienen und an Konzepten für die Energieversorgung von morgen zu arbeiten. Was haben Eon & Co in den letzten 10 Jahren zustande gebracht? Folgt man der Argumentation der Eon-Chefetage: nichts. Es gibt scheinbar immer noch keine Pläne für die Zeit nach dem Atom-Aus!

Stattdessen sollen Entlassungen nun die Bilanzen retten. Kurzfristig mag das vielleicht noch gelingen, langfristig stehen Eon & Co jedoch vor dem Aus. Denn erstens kostet ein solcher Umgang mit Mitarbeitern Ansehen – und Image ist unbezahlbar und unverzichtbar. Und zweitens werden neue Stromanbieter auf den Markt drängen. Die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die sauberen Strom anbieten – und ein sauberes Image haben. Die Kunden haben die Macht. Sie können nicht nur darauf achten, wie ihr Strom produziert wird, sie können auch darauf achten, wie ihr Stromlieferant mit seinen Mitarbeitern umgeht.

 

Drama an den Börsen -
nur an den Börsen?

(09.08.2011)
 

Seit Freitag kennt die Welt nur noch ein Thema: Die Bonität der USA ist von AAA (vergleichbar mit der Schulnote „sehr gut“) auf AA+ (Schulnote gut plus) herunterbewertet worden. Was einem Schüler vermutlich ziemlich egal ist, sorgt seitdem an den Börsen für Kursstürze ungeahnten Ausmaßes. Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, Eilmeldungen, Sondermeldungen – beinahe im Minutentakt.

Was so gut wie NICHT in den Medien vorkommt:

* In London brennen Häuser. Junge Menschen protestieren und randalieren – warum?

* Am Horn von Afrika hungern Menschen. Und sterben. Warum schreitet die Weltgemeinschaft nicht ein?

* In Spanien, in Israel demonstrieren 10.000 und 100.000 Menschen gegen eine Politik, die ihnen keine Zukunftsperspektiven mehr bietet. Wie sieht die Lage in Spanien, in Israel aus?

* In Deutschland wollen die Mitarbeiter der Flugsicherung streiken. Welche Forderungen stellen sie? Und warum haben Fluglotsen in der Vergangenheit nicht gestreikt?

Antworten auf diese Fragen? Hintergrundinformationen? Fehlanzeige. Das Schicksal von Menschen scheint medial nicht so interessant zu sein wie fallende Aktienkurse…
Wie wäre es, einfach mal die Berichterstattung aus den Börsen abzustellen? Und stattdessen stündlich und minütlich über brennende Häuser, demonstrierende Jugend, verhungernde Menschen und streikbereite Fluglotsen berichten? Denn das sind die wirklich wichtigen, die wirklich bewegenden Themen dieser Tage.

Und nicht die Folgen enthemmter, nicht kontrollierter Anlegergier. Die Fondsmanager haben bereits vor 3 Jahren die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrundes gezockt (Stichwort: Lehmann Brothers). Die Staaten reagierten damals mit teueren, auf Pump finanzierten Rettungsprogrammen. Die Folge: sprunghaft steigende Staatsschulden. Und es sind nun genau diese Schulden, die für das Chaos an den Börsen mitverantwortlich sind.

Eine Frage von oben läßt sich übrigens ganz einfach beantworten. Nämlich die, warum Fluglotsen in der Vergangenheit nicht gestreikt haben. Die Fluglotsen, die arbeiteten nämlich mal für eine staatliche Behörde. Sie waren Beamte. Und durften nicht streiken. Jetzt ist die Flugsicherung privatisiert worden – und die Fluglotsen dürfen nun streiken… Dabei geht es in diesem Arbeitskampf nicht in erster Linie um höhere Gehälter, sondern um die Arbeitsbedingungen für die Fluglotsen. Zum Beispiel um die vielen Überstunden. Und das ist auch eine Frage von Sicherheit für alle Passagiere. Aber darüber informieren die Medien nicht. Sie haben schließlich ein wichtigeres Thema. Ob der DAX in der letzte Stunde nun 6,2 % verloren hat – oder ob es doch 6,25 % waren…

 

Schönen Urlaub - mit E10?

(02.08.2011)
 

Fahren Sie noch in den Urlaub? Womöglich mit dem Auto? Dann ist Ihre erste Station die Tankstelle. Und dort wartet er, der „Wunderstoff“, der Autos mobil machen und dabei die Umwelt schonen soll: E10. Seit einem halben Jahr wird der Biosprit (Anteil aus nachwachsenden Rohstoffen: 10 %) angeboten, seit einem halben Jahr wartet er auf Käufer. Bislang beträgt der Marktanteil von E10 nur um die 10 % - das ist weit unter der Quote, die gesetzlich gefordert wird. Für diesen Fall drohen den Mineralölkonzernen Strafzahlungen. Raten Sie doch dreimal, auf wen diese Strafgelder am Ende umgelegt werden? Richtig, in Form noch höherer Benzinpreise werden diese Kosten an die Autofahrer weitergereicht werden.

Dabei ist die ganze Idee, mit E10 die Umwelt zu schonen, zweifelhaft. Denn schon Experten sind sich uneinig, ob die Klimabilanz am Ende wirklich für den umstrittenen Biosprit spricht. Schließlich wird ja auch beim Anpflanzen und Ernten der Pflanzen, die den Rohstoff für E10 liefern, Energie verbraucht. Wie viel CO2 spart der Einsatz von E10 am Ende wirklich?

Nein, Pflanzen gehören auf den Tisch oder in den Trog von Tieren – und nicht in den Tank von Autos. Und auf die Felder gehören Pflanzen, die Mensch und Tiere essen, die nicht in die Tanks von Autos wandern. Denn die Ackerflächen sind begrenzt – jedes Feld, das Pflanzen für E10 trägt, kann keine Menschen ernähren. Die Ackerflächen werden knapp, schon heute steigen die Lebensmittelpreise. Und auch die Kosten zahlen am Ende die Verbraucher – ob sie Auto fahren oder nicht.

Das Projekt E10 gehört beendet. Die Umwelt braucht keine Öko-Mogelpackung, sie braucht Fortbewegung ohne Autos und/ oder Autos, die schlicht weniger Kraftstoff verbrauchen und weniger CO2 in die Atmosphäre ausstoßen.

 

Neues Bauland für Holsterhausen:
Bebauungsplan „Am Schultendieck“ wird aufgestellt

(25.07.2011)
 

Holsterhausen darf wachsen. Einstimmig faßte der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) in dieser Woche den Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan Nr. 230 „Am Schultendieck“. Das Plangebiet befindet sich am westlichen Ortsrand von Holsterhausen an der Straße „Am Schultendieck“ südlich der dort bereits vorhandenen Bebauung. Der Bebauungsplanentwurf sieht allgemeines Wohnen in aufgelockerter Bebauung vor, erlaubt sind Einfamilienhäuser mit max. 2 Wohneinheiten je Gebäude.

Der jetzt in diesem Bereich gültige Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1970 und sieht Mehrgeschoßwohnungshäuser mit zentralen Garagenhöfen vor. Was in den 1970er Jahren noch heiß begehrt war, ist heute nicht mehr zeitgemäß. Heutige Bauherren wünschen sich Einfamilien- oder Doppelhäuser. Diesen Bedarf soll der nun aufzustellende Bebauungsplan Nr. 230 decken und dadurch den Bebauungsplan aus dem letzten Jahrhundert ablösen.

Problematisch an der jetzt vorgestellten Planung ist die Stellplatzsituation. Wo heute schon Stellplätze knapp sind, kommen noch neue Anlieger hinzu. Zwar müssen Bauherren grundsätzlich auf eigenem Grundstück eine festgelegte Anzahl Stellplätze nachweisen, aber in Zeiten von sogar Drittautos könnte es auch da eng werden. Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß (Foto), regte an, noch einmal das strikte Verbot von Garagen oder Carports im gekennzeichneten Vorgartenbereich zu überprüfen.

 

Kritik am GFG-Urteil: Weiß das Gericht
eigentlich, wie es in den Städten aussieht?

(23.07.2011)
 

„Das Urteil ist nicht nachvollziehbar. Das Verfassungsgericht höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus“ – mit drastischen Worten kritisiert SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Sachen Gemeindefinanzierung. Die Richter hatten die Klage der kreisangehörigen Städte und des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 ff. abgelehnt. Damit bekommt Dorsten weiter nur ungenügend Geld vom Land.

Die schriftliche Urteilsbegründung steht zwar noch aus, aber schon jetzt sind erste Gerichts- Argumente bekannt. Das Gericht sieht die Städte in der Pflicht, noch mehr zu sparen und die Einnahmen zu erhöhen. Dazu Fragemann: „Wissen die Richter in Münster eigentlich, wie es in Dorsten aussieht? Wir haben nahezu sämtliche Sparmöglichkeiten ausgereizt – und im letzten Jahr Steuern und Gebühren drastisch erhöht. Da gibt es keine Luft mehr!“. Bund und Land haben den Städten immer neue Aufgaben übertragen, ohne dafür auch das notwendige Geld zu überweisen. Nur ein Beispiel nur vielen: Der Solidarbeitrag. 60 Millionen Euro zahlte Dorsten – finanziert durch Kredite.

Ohne zusätzliches Geld rutscht Dorsten kurzfristig in die bilanzielle Überschuldung, dann ist auch der letzte Handlungsspielraum eingebüßt. „Was wird aus den Dorstener Großprojekten Zechengelände, Soziale Stadt Hervest-Dorsten, Stadtumbau West in Barkenberg?“ fragt Friedhelm Fragemann. Antworten dazu vom Landesverfassungsgericht in Münster: keine.

 

Gründung von Stadtwerken:
Rat beschließt Kriterienkatalog

(20.07.2011)
 

Einstimmig beschloß der Rat in seiner heutigen Sitzung die Auswahlkriterien und ihre Gewichtung zur Prüfung der Angebote für den Konzessionsvertrag und die Kooperationsangebote. Die Bewerber, die ihr Interesse mit bislang eher groben Konzepten angemeldet haben, können nun detaillierte Angebote erstellen. Diese werden dann anhand der heute beschlossenen Kriterien geprüft.

Im November 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Wie es danach weiter gehen soll, darüber entscheidet die Dorstener Politik in den nächsten Monaten. Grundlage für die Entscheidung ist der Kriterienkatalog. Dieser gliedert sich in zwei Bereiche mit unterschiedlichem Gewicht:

Konzessionsvertrag:

Kommunalfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Wettbewerbsfreundliche Ausgestaltung: 35 %

Gewährleistung sicherer, preisgünstiger, effizienter und verbraucherfreundlicher Netzbetrieb: 20 %

Umweltfreundliche Energieversorgung unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit: 10 %

Diese 4 Kriterien fließen zu 40 % in die Gesamtnote ein.

Kooperationsangebote:

Wertung Konzessionsvertrag: 40 %

Ausgestaltung der Kooperationslösung für die Stadt unter den Aspekten der Verteilung der wirtschaftlichen Risiken und Chancen: 40 %

kommunalfreundliche Steuerungsmöglichkeiten: 15 %

Strategie zur Erschließung weiterer Entwicklungspotentiale der Kooperation: 5 %.

Wichtig für die politische Diskussion in den nächsten Monaten wird die Wertung der Angebote sein. Für jedes Kriterium können zwischen einem (= stark unterdurchschnittlich) und fünf Punkte (= stark überdurchschnittlich) vergeben werden. Auf den Rechenweg hat sich der Rat heute geeinigt, wie viel Punkte jedes Angebot verdient, darum wird es nun in den nächsten Monaten gehen.

 

ODAS-Bauvorhaben: Bürgerbeteiligung?
Chance wurde vertan!

(10.07.2011)
 

Am Steinwerk rollen die Bagger. Investor ODAS beginnt mit den Bauarbeiten, am Rand von Holsterhausen sollen einmal eine Biogas- Anlage entstehen und nachwachsende Rohstoffe verarbeitet werden. Die umliegenden Anwohner akzeptierten das Bauvorhaben nicht, sie protestierten und reichten Klage ein. Vergebens. Die Gerichte prüften die Baugenehmigung – Fazit: Alle geltenden Gesetze und Verordnungen wurden beachtet, ODAS darf bauen.

Die Gerichte haben sicher Recht – nach den geltenden Vorschriften sind die

Baugenehmigung und das Bauvorhaben nicht zu beanstanden. Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel die nach dem grundsätzlichen Genehmigungsverfahren. Genehmigungsbehörde war in diesem Fall nicht die Stadt Dorsten, sondern der Kreis Recklinghausen. Beteiligung von Bürgern oder selbst die Beteiligung der Dorstener Kommunalpolitik – Fehlanzeige. Das ist gesetzlich nicht zwingend vorgesehen. So entstand der Eindruck, daß ein derartig sensibles Bauvorhaben in einem Hinterzimmer durchgewunken wurde. Das ist falsch, geprüft wurde nach Recht und Gesetz, so haben es die Gerichte gesehen. Gleichwohl verhindern die derzeit bestehenden Verfahrensregeln eine breite Akzeptanz solcher Bauvorhaben.

Was fehlt, ist Bürgerbeteiligung. Und zwar eine frühzeitige. Im Falle des ODAS- Bauvorhaben gab es im Ende 2009 einen Informations- Abend. Information statt Beteiligung – denn da waren schon alle Antragsunterlagen beim Kreis Recklinghausen eingereicht. Die Bürger konnten an diesem Abend ihren Unmut äußern oder Fragen stellen – aber nicht mehr mitgestalten. Solche Veranstaltungen sind wichtig, aber keine Bürgerbeteiligung.

Was bleibt zu tun? Die Bürgerbeteiligung muß endlich gesichert werden. Das Gefühl, übergangen zu werden, treibt Bürger zu Ablehnung und Protest. Sie frühzeitig einzubinden und mitgestalten zu lassen kann helfen, die Akzeptanz auch kritischer Bauvorhaben zu erhöhen.

Denn es sprechen ja durchaus Argumente für das ODAS- Bauvorhaben. Die Erzeugung von Biogas ist in Zeiten der Klimaerwärmung sicher ein wichtiger Baustein hin auf dem Weg zu einem neuen Energiemix. Die Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe ist ökologisch richtig. Und die Entstehung neuer Arbeitsplätze oder zusätzliche Steuereinnahmen – wer kann dazu schon Nein sagen? Das Problem bei diesem Bauvorhaben ist der Standort. In Nähe zu vorhandener Wohnbebauung. An einer Straße, auf der heute schon viele LKWs (vielleicht schon zu viele?) rollen.

Was ist mit Lärm? Was ist mit Geruchsbelästigung? Gibt es Gefahr für das Grundwasser? Wie viele zusätzliche LKWs werden jetzt durch Holsterhausen über die Borkener Straße rollen? Viele Fragen. Echte Bürgerbeteiligung hätte hier helfen können, bereits frühzeitig Antworten zu geben. Und die Akzeptanz erhöhen können. Diese Chance wurde vertan.

 

Gründung von Stadtwerken:
Beratungen über Kriterienkatalog

(06.07.2011)
 

Ende 2013 läuft der Stromkonzessionsvertrag zwischen der Stadt Dorsten und RWE aus. Was dann? In den politischen Gremien wird derzeit intensiv über das Modell Stadtwerke beraten. Ohne Partner wird das vermutlich nicht gehen. Diese Möglichkeit scheidet aus finanziellen Gründen und durch das Fehlen des notwendigen technischen Wissens mutmaßlich aus. Die Stadt Dorsten benötigt also einen Partner. Bis jetzt haben 12 Interessenten ihre Angebote abgegeben. Wer ist der richtige oder der beste Partner für die Stadt Dorsten?

Um diese Frage zu entscheiden, wird derzeit ein Kriterienkatalog erstellt. Folgende Kriterien fließen in die Entscheidung ein:

Ausgestaltung des Konzessionsvertrages:

- Kommunalfreundlichkeit
- Wettbewerbsfreundlichkeit
- Sicherer Netzbetrieb
- Energieerzeugung und Versorgungssicherheit

Ausgestaltung der Kooperationslösung:

- Verteilung Chancen und Risiken
- kommunale Steuerungsmöglichkeiten
- Entwicklungspotentiale

Über die Gewichtung der Einzelkriterien berät der Haupt- und Finanzausschuß am 14. Juli, die Entscheidung trifft der Rat dann in seiner Sitzung am 20. Juli. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten werden am 14. Juli im Rahmen eines Info- Abends über die Beratungsergebnisse informiert.

Am 20. Juli steht dann fest, nach welchen Kriterien die Stadt Dorsten die einzelnen Angebote dann bewerten wird. Die Wettbewerber können ihre Angebote dann detailliert anpassen.

 

Atomenergie: Deutschland steigt aus - endlich!

(30.06.2011)
 

Der Deutsche Bundestag hat heute das Aus für die Atomenergie in Deutschland beschlossen. 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Wiederholt sich Geschichte? Wenn es um den Atomausstieg geht – ja. Denn bereits 2002 beschloß der Bundestag das Aus für die Atomenergie in Deutschland – damals unter SPD- Kanzler Gerhard Schröder. Im letzten Jahr beschloß gelbschwarz dann leichtfertig, die Laufzeiten für die deutschen AKWs zu verlängern.

Gegen diesen Beschluß protestierten von Anfang an Zehntausende. Die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März dieses Jahres zeigte noch einmal, wie gefährlich und unbeherrschbar die Atomenergie ist. Und brachte anfangs erst hunderttausende Demonstranten auf die Straße – und dann Kanzlerin Merkel endlich zur Vernunft. Sie ruderte zurück. Am Ende stand die heutige Entscheidung, das Aus für die Kernenergie bis zum Jahr 2022.

Ja, es ist ein Zeichen von menschlicher Größe, einen Fehler einzugestehen, eine Position zu ändern. Und das auch zuzugeben. So wie es Merkel in der Atomdiskussion getan hat. Aber es bleiben dann doch eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Im letzten Jahr war sie noch eine strahlende Verfechterin der Atomenergie – welche neue Faktenlage hat sich denn seitdem ergeben? Und auf welche Berater hörte sie damals? Oder wessen Interessen bediente sie damals? Auf jeden Fall nicht die der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die schon vor Fukushima die Laufzeitverlängerung falsch fanden.

Und was bedeutet das für andere drängende Probleme und Baustellen? Mindestlöhne, Krankenversicherung sind nur zwei Beispiele, wo Menschen auf Hilfe, auf klare Verbesserungen hoffen. Bislang hat sie nicht mehr als Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zu bieten. Und flächendeckende Mindestlöhne gibt es immer noch nicht. Wessen Interessen werden hier bedient?

 

Fracking: SPD fordert Änderung des Bergrechtes

(29.06.2011)
 

Tief im Boden des Münsterlandes weckt ein Schatz die Begehrlichkeiten internationaler Förderfirmen: unkonventionelles Erdgas. Der Haken dabei: Die Gasvorkommen können nur mittels Fracking gefördert werden. Das Fracking ist ein umstrittenes Verfahren, es droht dabei die Verseuchung des Grundwassers. Wie groß die Sorge und die Gefahr ist, zeigt die Tatsache, daß sich alle Bürgermeister des Kreises Recklinghausen sowie Landrat Cay Süberkrüb in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungspräsidenten wandten. Dieser sagte den kreisangehörigen Städten frühzeitige und umfangreiche Informationen zu. Eine Beteiligung der Städte an Genehmigungsverfahren sieht jedoch das Bergrecht nicht vor. „Das Bergrecht muß geändert werden“ forderte daher die SPD- Fraktion im jüngsten Umwelt- und Planungsausschuß.

Das Bergrecht regelt, wer wo was unter welchen Auflagen fördern darf. Seit dem Mittelalter gab es in ganz Deutschland verschiedene Bergrechte, die in den 1980er Jahren dann zu einem einheitlichen, bundesweit gültigen Gesetz zusammengefaßt wurden. Das Bergrecht sieht eine Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden nicht vor. Genehmigungsbehörde ist der Regierungspräsident.

An diesen schrieben nun die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und der Landrat Cay Süberkrüb. Das Fracking- Verfahren zur Förderung nicht- konventioneller Erdgas- Vorkommen ist höchst umstritten. Beim Fracking wird ein hochgiftiger Chemiecocktail unter hohem Druck ins Erdreich gepresst, um das Gas zu lösen. Die Gefahr dabei: Teile dieses Cocktails kommen nicht wieder zurück, verbleiben im Erdreich – und können so das Grundwasser verseuchen. Und es gibt weitere Gefahren, aus Amerika gibt es eine Reportage aus einem Fracking- Gebiet, wo brennendes Wasser aus dem Wasserhahn strömt.

Im Boden der Hohen Mark gibt es nämlich einen noch wertvolleren Schatz als das unkonventionelle Erdgas: unser Trinkwasser. Der Regierungspräsident teilt die Sorgen der Städte im Kreis Recklinghausen und sagte den Bürgermeistern frühzeitige und umfangreiche Informationen zu, falls entsprechende Förderanträge gestellt werden. Die Städte und Gemeinden werden informiert – beteiligt werden sie am Genehmigungsverfahren jedoch nicht. So regelt es das Bergrecht. Die Kommunen sind nur mittelbar am Verfahren beteiligt. So muß die untere Wasserbehörde zustimmen, die beim Kreis Recklinghausen angesiedelt ist.

„Das Bergrecht muß geändert werden“ kritisierte Dirk Schult, Sprecher der SPD- Fraktion im Umwelt- und Planungsauschuß, die derzeitig gültigen Verfahrensregeln. Ansprechpartner hierfür ist nicht die Stadt Dorsten, sondern sind Bund und Land NRW. Die Problematik des Fracking- Verfahrens ist dort bereits angekommen. So hat die Landesregierung ein Moratorium für Erprobungsbohrungen verfügt, bis Ende des Jahres darf erst mal nicht gebohrt werden.

Dabei ist die Förderung des unkonventionelles Erdgases nicht nur risikoreich und daher abzulehnen – umweltpolitisch ist es auch eine Sackgasse. Deutschland braucht eine echte Energiewende, hin zu erneuerbaren, umweltverträglichen Energien. Und nicht die Erschließung weiterer fossiler Brennstoffe und ihre umweltschädliche Verbrennung.

 

Ein kleines Jubiläum - Jürgen Scholle,
10 Jahre im Rat der Stadt Dorsten

(22.06.2011)
 

Ein kleines „Dienstjubiläum“ feiert heute Ratsherr Jürgen Scholle (Foto). Unser stellvertretender Vorsitzender arbeitet seit 10 Jahren im Rat der Stadt Dorsten und in der SPD- Fraktion. Zu Beginn der heutigen Ratssitzung sagte der Bürgermeister „Danke“ und überreichte im Namen der Stadt Dorsten ein kleines Präsent.

Jürgen Scholle vertritt die SPD im Bau- , Rechnungsprüfungs- und Wahlausschuß. In der Fraktion kümmert er sich als Kassierer um die Fraktionsfinanzen.

 

Das alte Lied…

(20.06.2011)
 

Sie kann es einfach nicht lassen… Vom Wähler serienweise abgestraft, in den Umfragen unter 5 % pulverisiert kramt die F.D.P. wieder ihren alten Gassenhauser hervor: Steuersenkungen. Diese Forderung hat der neue Westerwelle Phillip Rösler jetzt wieder gestellt.

Gemessen an Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien mag Deutschland die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben. Ja. Aber man fahre mal durch Dorsten und schaue sich die Straßen an. Oder man besuche mal ein Schulko. Die Bücherei in Wulfen? Sollte geschlossen werden. Die Musikschule? Zu teuer für Dorsten, sagt jedenfalls die Gemeindeprüfungsanstalt. Überall fehlt Dorsten Geld, selbst für dringende Reparaturen.

Nein, der deutsche Staat hat nicht zu viel Geld. Im Gegenteil. Wie das Steueraufkommen steigen kann, darüber kann man politisch diskutieren. Aber nicht darüber, Steuern zu senken. Denn den Preis für die Geschenke, welche die F.D.P. in Berlin zu machen können glaubt, zahlen die Menschen am Ende in ihrer Heimatstadt: kommunale Steuern und Abgaben werden erhöht, Schulen geschlossen, Verwaltungsleistungen abgebaut, Straßen und öffentliche Gebäude verkommen.

 

Großmann malt schwarz

(16.06.2011)
 

Verläuft alles wie geplant, wird das Gesetzgebungsverfahren für den Atomausstieg im Juli beendet sein. Nach und nach schaltet dann Deutschland seine Atomkraftwerke ab. Nicht abschalten kann dagegen RWE- Chef Großmann. Dieser pöbelt sich seit Wochen durch sämtliche Medien und gibt den Prozesshansel. Großmann legte in der letzten Woche nach. Malte ein düsteres Bild von Deutschlands Zukunft. Nach Großmann ist nicht nur RWE in Gefahr, sondern gleich die ganze Industrie. Diese würde sich aus Deutschland zurückziehen. Ein Deutschland ohne Industrie?

Diese Gefahr bestand tatsächlich mal. In den 1940er Jahren nämlich. Mitten im zweiten Weltkrieg gab es den sog. Morgenthau- Plan. Nach dem sollte Deutschland nach dem Sieg der Alliierten ein reines Agrarland werden. Morgenthau- Großmann müssen wohl die alten Pläne in die Hände gefallen sein…

Mal Klartext zu den Theorien des Untergangspropheten Morgenthau- Großmann. Vor rund 10 Jahren handelte die damalige rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Atomausstieg aus. Im Konsens! Die deutschen Energieunternehmen hatten 10 Jahre Zeit, sich auf das Ende der Atomkraft einzustellen. Wo sind denn nun die Pläne von RWE für die Zeit nach dem Abschalten? Fehlanzeige – unter Großmann scheint der Konzern bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben.

Ja, der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht einfach – und sicher nicht ohne Risiko. Anfangs. Aber der Einstieg in die Erneuerbaren Energien ist vor allen Dingen eines: eine große Chance! Deutschland kann Vorreiter werden, was ökologische Energiegewinnung angeht. Deutsche Ingenieure können die Technik von morgen und übermorgen entwickeln, deutsche Arbeiter diese Produkte in gewohnter Spitzenqualität fertigen. Diese Technik kann ein Exportschlager werden! Wie das geht, bewies Deutschland im 19. Jahrhundert. Da stand unser Land an der Spitze des Fortschritts, seine Erfindungen waren weltweit gefragt. Damals schmiedeten deutsche Ingenieure, Techniker und Arbeiter den Mythos „Made in Germany“. Ein Qualitätssiegel, das heute noch gilt.

Aber dazu braucht es auch Chefetagen, die mutig und mit Zuversicht ihre Aufgaben angehen. Konzernführer wie Großmann, denen außer weiter- so- wie- immer, Pöbeleien und Prozesse führen nichts einfällt, werden aus Deutschland wirklich eine Industrie- freie Zone machen.

Nein, keine Regierung, keine politische Entscheidung gefährdet den Wert und die Zukunft von RWE so sehr wie ein Konzerlenker, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Der heute, morgen und übermorgen auf die Technik von gestern und vorgestern setzt. Der seine Hausaufgaben nicht macht. Der nicht die Chancen sieht, sondern seine eigenen Probleme in den Vordergrund rückt.

 

Wenn Wasser brennt...

(14.06.2011)
 

Goldgräberstimmung im Münsterland? Internationale Gasfirmen reiben sich jedenfalls die Hände, seitdem Geologen tief im Boden des Münsterlandes große Erdgasvorkommen entdeckt haben. Die Sache hat nur einen Haken:

Während in klassischen Erdgasexportländern wie Rußland, Iran oder Algerien die Gasvorkommen klassisch gefördert werden können, geht das mit dem nun entdeckten deutschen Erdgas nicht. Diese Gasvorkommen stecken im Erdreich fest und können nur mit der umstrittenen Methode „Fracking“ ans Tageslicht befördert werden. Beim Fracking wird ein hochgiftiger Chemiecocktail unter hohem Druck ins Erdreich gepumpt, um das Gas zu lösen. Das Gefährliche dabei: Teile dieses Cocktails verbleiben im Erdreich, kommen nicht wieder zurück an die Oberfläche. Zu befürchten ist, daß dadurch das Grundwasser verseucht wird. Es gibt schon heute Berichte aus Amerika, da strömt brennendes Wasser aus den Wasserhähnen!

Gasförderung in Deutschland durch Fracking? Die Antwort lautet: NEIN! Außer der Gefährdung unseres Trinkwassers gibt es noch ein weiteres Argument: Auch das vergleichsweise sauber verbrennende Erdgas ist – ein fossiler Brennstoff. Das heißt, sein Einsatz schädigt die Umwelt und die Vorkommen sind begrenzt.

Was wir brauchen, sind saubere und erneuerbare Energien. Die letzten fossilen Brennstoffe aus der Erde zu pressen, mag das Ende von Öl und Gas um ein paar Jahre hinauszögern können, aber Öl und Gas bleiben immer noch endliche Energieträger. Und besonders Öl ist viel zu wertvoll, um es einfach zu verbrennen. Was also tun? Die Antwort kann nur lauten: erneuerbare Energien. Strom aus Wasser, Wind, Biomasse und der Sonne. Diese Technologien gilt es zu fördern – und nicht unser aller Grundwasser zu verseuchen, um noch etwas Gas aus dem Erdboden zu kratzen.

 

Heute Abend: Liederlich auf Buddes Hof

(10.06.2011)
 

17°, überwiegend heiter und im Wesentlichen trocken – das sind die Wetteraussichten für Holsterhausen am heutigen Abend. Beste Aussichten für das Freiluft-Auftritt von Liederlich auf Buddes Hof!

Auf Buddes Hof geben die 3 Liedermacher aus Mülheim heute Abend ihr erstes Dorstener Konzert. In ihrem musikalischen Gepäck: Lieder und Balladen, romantisch, frech, satirisch, politisch. Alle Songs stammen aus eigener Produktion.

Einlaß ist auf Buddes Hof (Am Steinwerk 40) ab 19 Uhr. Bis zum Auftritt von Liederlich gibt es Würstchen und Getränke, in die Saiten greifen Liederlich ab 20 Uhr. Der Eintritt beträgt 5 Euro. Der Erlös ist für ein Rollstuhlprojekt auf dem Holsterhausener Waldfriedhof bestimmt.

 

Netzkauf: Eine strategisch wichtige Frage!

(04.06.2011)
 

Am 30.11.2013 läuft der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Dorsten und RWE aus. Wer danach das Stromnetz auf Dorstener Boden betreiben darf, ist sowohl für die Höhe und Sicherheit der Konzessionsabgabe als auch für die Versorgungssicherheit gleichgültig. Niemand muß sich um die Stadtkasse (Einnahmen aus dem Konzessionsvertrag: 2,7 Mio. Euro pro Jahr) und den Strom in seiner Steckdose Sorgen machen.

Gleichwohl ist der Abschluß des Konzessionsvertrages eine immens wichtige Entscheidung. Wer das Stromnetz hat, der entscheidet letztlich auch darüber, wie der Strom für Dorsten in den nächsten Jahren produziert wird. Der Abschluß des neuen Konzessionsvertrages ist also eine strategische Frage. Es geht auch darum, wie viel Einfluß die Stadt Dorsten in Zukunft auf die Stromversorgung nehmen kann.

Und hier gibt es eine Reihe von Optionen. Möglichkeit 1 ist ein Konzessionsvertrag mit einem der großen, bekannten Energieversorger, z. B. den Atomkonzernen RWE oder Eon. Die Stadt kassiert 2,7 Mio. Euro pro Jahr, gibt aber gleichzeitig jeden Einfluß, jede Gestaltungsmöglichkeit auf. Beispiel Barkenberg – dieser Stadtteil heizt überwiegend mit Elektroheizungen. Neue Konzepte müssen her. RWE hat daran keinen oder nur wenig Interesse. Sollte es eine neue Idee geben, dann müsste der neue Energieversorger angesprochen werden. Der kalkuliert – und entscheidet am Ende: lohnt sich das oder lohnt sich das nicht? Wobei lohnen an einer zweistelligen Renditeerwartung gemessen wird. Die Stadt Dorsten ist im Falle von Möglichkeit 1 nur Bittsteller.

Reinzvoller ist eine andere Option: Der Konzessionsvertrag wird mit einem Stadtwerk geschlossen. Stadtwerke produzieren ihren Strom in unterschiedlichem Umfang dezentral und setzen dabei auch auf ökologische Erzeugung. Ihre Renditeerwartung ist geringer als bei RWE & Co – Stadtwerke sind leichter für neue Energiekonzepte zu gewinnen. Der Haken an dieser Lösung: Die Stadt Dorsten hat immer noch keinen gesicherten Einfluß auf die Stromerzeugung.

Die beste Option ist daher der Kauf des Stromnetzes, vorzugsweise mit einem Partner. Hier bieten sich benachbarte Stadtwerke an. Eine für beide Seiten gute Lösung – Dorsten erhält Einfluß und fehlendes know how, der Partner Teile des Dorstener Stromnetzes.

In diesem Fall stellt sich dann eine zweite Frage: Wie soll es dann weiter gehen? Da gibt es zwei Möglichkeiten: den reinen Netzbetrieb ohne eigene Stromproduktion – oder Netzbetrieb mit eigener Stromproduktion.

Theoretisch kann ein Stadtwerk, eine Kooperation, ein Netzbetreiber das Stromnetz einfach nur: betreiben. Den Strom produzieren andere, für die Durchleitung der Energie erhält der Betreiber dann eine Konzessionsabgabe. Daß sich damit Geld verdienen läßt, zeigt das Verhalten von RWE & Co, denen noch viele Stadtnetze gehören. Nicht nur der Verkauf von Strom ist lohnenswert, auch der Transport. RWE & Co klammern sich nicht ohne wirtschaftlichen Grund an ihre Netze, diese Einnahmequellen wollen sie nicht einfach aus der Hand geben. Der Netzbetrieb würde Gewinne abwerfen – aber für eine Energiewende in Dorsten wäre so noch nichts gewonnen.

Reizvoller ist die zweite Möglichkeit – Netzbetrieb UND Produktion von Strom. Wie das geht, zeigen die Stadtwerke in der Nachbarschaft. Solaranlagen, Blockheizkraftwerke decken einen Teil des städtischen Strombedarfes. So könnte auch Dorsten zusammen mit einem Partner in die Energiewende einsteigen! Gleichzeitig flössen die Gewinne in die Stadt Dorsten, hier könnten neue Arbeitsplätze entstehen.

Einfach wird es nicht. RWE & Co fordern in vergleichbaren Fällen Phantasiepreise für ihre lukrativen Netze. Eine Kaufpreiseinigung in Verhandlungen scheitert fast immer an diesen Preisvorstellungen. Das letzte Wort haben dann die Gerichte – und hier werden auf dem Klageweg faire und bezahlbare Kaufpreise erreicht.

 

open air auf Buddes Hof: Liederlich
Balladen - romantisch, politisch, frech, satirisch

(01.06.2011)
 

Gute Musik braucht nicht mehr als 3 Gitarren - das beweisen die Mülheimer Liedermacher von "Liederlich" in ihren Konzerten. In ihrem musikalischen Gepäck: Lieder und Balladen über das Leben, die Liebe, die Politik - romantisch, politisch, frech und satirisch. Das Besondere daran: Alle Lieder sind selber gemacht.

Liederlich stellen ihr neues Programm in Holsterhausen vor:

Freitag, 10. Juni, 20 Uhr, Buddes Hof (Am Steinwerk 40)
 

Einlaß ist um 19 Uhr. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, außer kühlen Getränken gibt es Bratwurst im Brötchen. Der Eintritt beträgt 5 Euro (ermäßigt 3 Euro). Die Einnahmen wird die SPD Holsterhausen für ein Rollstuhlprojekt auf dem Holsterhausener Waldfriedhof verwenden.

 

Gelbschwarz irrt zurück zum rotgrünen Atomausstieg

(30.05.2011)
 

2022 wird das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Das kungelte in dunkler Nacht die gelbschwarze Bundesregierung in Berlin aus. Eine überfällige Entscheidung. Eine richtige Entscheidung – und doch ist sie falsch…

Falsch, weil unnötig. Überflüssig. Denn es gab bereits einen Atomausstieg. Ausgehandelt von der damaligen rotgrünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Danach sollte 2022 Schluß sein mit Atomstrom aus Deutschland. Eine Entscheidung im KONSENS – die Bundesregierung verhandelte mit den Stormkonzernen, die Atomkraftgegner gaben sich mit dem langsamen Ausstieg zufrieden – weil es einen verbindlichen Termin gab. Ohne wenn und aber.

Aber diesen atomaren Frieden kündigte die gelbschwarze Bundesregierung im letzten Jahr leichtfertig auf. Für ein paar Lobby- Geschenke an die Atom- Industrie trieb sie hunderttausende Atomkraftgegner auf die Straße.

Und nun? Man kann nur hoffen. Daß der Ausstieg dieses Mal wirklich für immer ist. Und die atomare Büchse der Pandora in ein paar Jahren nicht doch wieder geöffnet wird. Mann kann nur hoffen. Daß deutsche Kernkraftwerke bis 2022 wirklich sicher sind. Und man kann nur hoffen. Daß die deutschen Atomkonzerne nicht vor die Gerichte ziehen. Um den Staat und die Bürgerinnen und Bürger noch einmal richtig abzuzocken. Einen ersten Vorgeschmack lieferte ja bereits RWE. Schon gegen das 3- monatige Atommoratorium klagt der Atomkonzern. Der rotgrüne Atomausstieg war sicher und vergleichsweise billig. Wie lange der schwarzgelbe Atomausstieg halten wird und was er uns kosten wird, muß sich erst noch zeigen.

 

Strom-Konzessionsvertrag: Für die Stadt Dorsten
besteht kein finanzielles Risiko

(26.05.2011)
 

Am 30.11.2013 endet der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Dorsten und dem Stromkonzern RWE. Über das „Und dann“ wird derzeit in den zuständigen Ratsausschüssen beraten. Worum geht es dabei?

Grundsätzlich gilt: Die Produktion von Strom und der Transport von Strom sind voneinander unabhängig. Theoretisch kann ein Unternehmen nur Strom produzieren, für den Transport zum Kunden „mietet“ er dann Leitungen. Ein Beispiel dafür sind alle privaten Hausbesitzer mit Photovoltaik-Anlagen auf ihren Dächern.

Das Dorstener Stromleitungsnetz gehört RWE. Die Kabel sind (meistens) unterirdisch verlegt. Damit RWE auf städtischen Grundstücken seine Leitungen betreiben darf, zahlt der Stromkonzern jährlich eine Gebühr, die sog. Konzessionsabgabe. Alle Details sind im Konzessionsvertrag geregelt. Jedes Jahr erhält die Stadt Dorsten 2,7 Mio. Euro von RWE. Diese Kosten werden auf die Stromrechnung jedes Kunden umgelegt, das heißt, die Konzessionsabgabe zahlt am Ende jeder Bürger in Dorsten. Und zwar ganz gleich, von wem er seinen Strom bezieht. Konzessionsverträge gibt es nicht nur für das Stromnetz, sondern auch für andere Versorgungsnetze, z. B. für Wasser oder Gas.

Der aktuelle Strom-Konzessionsvertrag endet am 30.11.2013. Die Stadt Dorsten hat für die Zeit danach eine Reihe von Möglichkeiten: Sie kann den Vertrag mit RWE verlängern oder einen neuen Vertrag mit einem anderen Energieunternehmen abschließen. Möglichkeit 3 ist der Kauf des Leitungsnetzes durch die Stadt Dorsten. Entweder durch ein noch zu gründendes eigenes Stadtwerk oder durch eine Partnerschaft mit einem anderen Stadtwerk. Theoretisch kann auch jeder Nicht-Stromkonzern das Leitungsnetz kaufen. Der Betreiber eines Stromnetzes muß den Strom nicht selber herstellen, er ist nur der Transporteur. Für den einzelnen Dorstener Bürger ändert sich nichts. Er bleibt weiter Kunde seines gewählten Stromunternehmens, bei ihm geht kein Licht aus.

Auch für die Stadtkasse ändert sich nichts. Jeder Betreiber muß die Konzessionsabgabe entrichten. Finanziell ist es also für Stromkunden und Stadtkasse gleichgültig, für welche der oben geschilderten Optionen sich der Rat der Stadt Dorsten am Ende entscheidet. Und niemand muß Angst haben, daß er nach dem 30.11.2013 keinen Strom mehr bekommt.

Wem das Dorstener Stromnetz einmal gehören wird, ist jedoch für andere Fragen ganz entscheidend: Wie wird der Strom der Zukunft produziert? Und wer erhält die Gewinne, die aus dem Betrieb des Stromnetzes entstehen? Darüber informieren wir Sie in den nächsten Tagen auf unserer Homepage.

 

Gründung von Stadtwerken: Bürgermeister
und Verwaltung informieren am Mittwoch (25. Mai)

(23.05.2011)
 

Die Gründung eigener Dorstener Stadtwerke – ein im doppelten Wortsinn elektrisierendes Thema. Woher kommt der Strom in Dorsten in der Zukunft? 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Das Leitungsnetz gehört RWE, für das Recht, es auf Dorstener Boden zu verlegen und nutzen zu dürfen, bezahlt der Atomkonzern jedes Jahr eine Konzessionsabgabe an die Stadt Dorsten. Was nun? Den Vertrag mit RWE einfach verlängern? Die SPD sagt „Nein“. Auf unserem Parteitag im Februar haben wir uns für die Gründung eigener Stadtwerke entschieden.

Stadtwerke versprechen eine Menge Vorteile : angefangen von einer dezentralen UND ökologischen Stromerzeugung über neue Arbeitsplätze in Dorsten bis hin zu Gewinnen, die der Stadt Dorsten zugute kommen.

Ja, der Weg ist nicht einfach. Es sind viele Fragen zu klären. Und ganz besonders: Die Bürger müssen mitgenommen werden. Nur wenn die Bürger hinter „ihren“ Stadtwerken stehen, kann das Projekt zu einer Erfolgsgeschichte werden. Denn auch Stadtwerke brauchen vor allen Dingen: Kunden. Zufriedene Kunden.

Das Thema „Stadtwerkegründung“ hat jetzt auch die Lokalpolitik erreicht. Parallel dazu informieren am Mittwoch Bürgermeister und Verwaltung über dieses Thema:

Öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Stadtwerke“

Mittwoch, 25. Mai, Form der VHS Dorsten, Beginn: 18:30 Uhr

 

SPD sagt "Ja" zum Haushalt

(18.05.2011)
 

Das wichtigste Thema der heutigen Ratssitzung: Die Verabschiedung des Haushaltes. Bis auf Linke und WIR stimmten alle Fraktionen und Ratsvertreter dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Friedhelm Fragemann, SPD- Fraktionsvorsitzender, erläuterte das "Ja" der SPD:

Bezüglich der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes kann festgestellt werden, dass es gelungen ist, unsere Eckforderungen im Bereich Bildung (Schulen, Bibliotheken, Musikschule betr.) und Soziales umzusetzen und den ohnehin reduzierten Standard zumindest nicht weiter herunterzufahren, sondern zu sichern. So begrüßen wir, dass unserer Forderung nach Erhalt der Stelle „Krankenschwester an der Haldenwangschule“ Rechnung getragen wird, dass es keine weiteren Einkürzungen im Bereich Jugendhaus Altstadt/Altstadttreff geben wird, wo ohnehin Personalmangel herrscht. Wir begrüßen, dass jetzt klargestellt ist, dass mit der letzten Überarbeitung der Elternbeitragssatzung im Bereich Kindertagesstätten und OGS die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten ausgereizt sind und somit auch weitere Belastungen zukünftig vermieden werden. Wir begrüßen, dass das Leitungsbudget in Kindertagesstätten erhalten bleibt, da Dorsten hier ohnehin schon am unteren Ende rangiert. Wir begrüßen, dass die ohnehin unterbesetzte Umweltberatung nicht noch weiter – also bis zur Funktionslosigkeit – reduziert worden ist, dass die Verbraucherberatung als kostengünstige und sinnvolle Lösung bzw. Einrichtung ausdrücklich gewürdigt wird und erhalten werden kann. Sehr positiv zu bewerten ist, dass der Stellenplan um eine Stelle für den Bereich Schulentwicklung/Inklusion erweitert werden wird.

 

Ja zum Zechen-Konzept

(17.05.2011)
 

Was lange währt, wird endlich – Vertrag. Der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) billigte in seiner heutigen Sitzung das aktuelle Konzept der Tedo GmbH für die ehemalige Zechenfläche „Fürst Leopold“ und den städtebaulichen Vertrag. Damit biegt das für Hervests Zukunft entscheidende Projekt auf die Zielgerade ein, der notwendige Bebauungsplan kann nun aufgestellt werden. Gerade noch rechtzeitig, sollen die Fördermillionen nicht verspielt werden, ohne die dieses Projekt nicht zu stemmen ist.

Am Ende eines langen Planungsprozesses, in dem Investor Tedo GmbH Verwaltung und Rat immer wieder mit Änderungen auf eine harte Geduldsprobe stellte, stimmte die SPD gemeinsam mit CDU, FDP, Grünen und Linken zu. Trotz einiger Kröten, die es zu schlucken galt, und trotz einer Reihe auch immer noch ungeklärter Fragen.

Was wäre die Alternative zu einer Ablehnung gewesen? Eine alternative Planung hat Tedo nicht, wäre nicht zu erwarten gewesen. Einen alternativen Investor gibt es nicht, immerhin ist Tedo auch Eigentümer der Zechenfläche. Und die Zeit drängt, Ende 2013 müssen die Fördermillionen verbaut sein, sonst verfallen diese.

Das beschlossene Konzept sieht Einzelhandel (Lebensmittel, Fachmärkte) in neu zu bauenden Gebäuden rechts und links der historischen Zechengebäude sowie in diesen Gastronomie und kulturelle Einrichtungen vor. Am nordwestlichen Rand ist eine Spielhalle geplant – eine von einer Reihe von Kröten, die es zu schlucken galt. „Immerhin ist es im Abstimmungsprozeß mit dem Investor gelungen, daß diese kleiner als ursprünglich geplant ausfällt“ erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann im UPA.

Daß für den nordwestlichen Bereich am Kreisverkehr Halterner Straße/ Harsewinkel immer noch kein abgestimmtes Konzept vorliegt, ist eine weitere Kröte. Dabei kommt dieser Fläche eine entscheidende Bedeutung zu. An dieser Stelle MUSS das Alte mit dem Neuen zu einem Ganzen verbunden werden (sog. „Trittsteine“). Nur wenn hier ein attraktiver Ladenmix platziert wird, können die Zechenfläche und die Geschäfte im Harsewinkel zu einem Ganzen verschmelzen. Auf keinen Fall darf es hier eine Lösung geben, die in Konkurrenz zu den Geschäften im Harsewinkel tritt. „Das ist dann nicht nur eine Frage der Größe dieses Ladenkomplexes, sondern auch eine Frage, welche Geschäfte in diesem neuen Gebäude angesiedelt werden“ betonte Dirk Schult, SPD-Sprecher im Umwelt- und Planungsausschuß. Über diese Fläche ist noch keine Entscheidung gefallen, auch wenn heute das Konzept genehmigt wurde. Im nun anschließenden Bebauungsplanverfahren muß sich Investor Tedo GmbH auf Größe und Gestaltung der Ladenlokal sowie die geplante Nutzung/ geplante Mieter festlegen. Die Politik redet also noch mit, was hier passieren darf. Und hier betonte die SPD noch einmal, daß sie den Harsewinkel nicht vergessen wird. Dirk Schult: „Wir werden im weiteren Verfahren darauf achten, daß hier nichts geplant wird, was den Harsewinkel in seinem Bestand gefährdet“.

Abgestimmt wurde auch über den städtebaulichen Vertrag. In diesem verpflichtet sich der Investor Tedo GmbH u. a., das vorgelegte Konzept umzusetzen, die historischen Gebäude zu sanieren und der Öffentlichkeit umfangreiche Gehrechte einzuräumen. Kritisch sieht die SPD die Höhe der Bürgschaft für den Fall, daß sich Tedo nicht an die Absprachen hält: 500.000 Euro. Dennoch bietet der vorgelegte Vertrag ein hohes Maß an Absicherung.

Die Politik hat den Weg nun frei gemacht, trotz einiger Bedenken, trotz einiger „Aber“. Nun ist der Investor an der Reihe. Er muß noch letzte offene Fragen klären (z. B. die „Trittstein“-Frage), eine attraktive Detailplanung erarbeiten, Mieterverträge abschließen, ein zukunftsfähiges Konzept für alle Elemente seiner Planung erarbeiten. Das heute beschlossene Konzept für die Zechenfläche „Fürst Leopold“ ist keine Garantie, aber eine Chance für Hervest-Dorsten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger…

 

Alles neu macht der Mai?
Nein, die FDP bleibt sich treu

(16.05.2011)
 

Parteitag in Rostock – die FDP hat sich neu erfunden. Zu tief saß der Schock vom 27. März 2011, dem Tag der Landtagswahlen in Rheinland- Pfalz und Baden- Württemberg. Der Wähler hatte die Klientelpartei abgestraft – für das ständige Querschießen in der Berliner Koalition, für ihre einzige politische Forderung nach Steuersenkungen. Dafür verantwortlich gemacht wurden Guido Westerwelle (Vorsitzender, Außenminister), Rainer Brüderle (Wirtschaftsminister) und Birgit Homburger (Fraktionsvorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler.

Jetzt wird alles anders. In Berlin will die FDP stärker für ihre Positionen werben. Und Steuersenkungen sind das politische Ziel. Dafür sorgen sollen: Guido Westerwelle (nur noch Außenminister), Rainer Brüderle (Fraktionsvorsitzende) und Birgit Homburger (stellv. Parteivorsitzende). Mit dabei: Philipp Rösler, jetzt FDP- Vorsitzender.

Steuersenkungen? Ja, in der letzten Woche gab es gute Nachrichten vom Steuerschätzungskreis. Danach dürfen Bund, Länder und Gemeinden mit über 100 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Aber: Selbst mit diesem Geld lebt Deutschland weiter auf Pump! Besonders deutlich wird die Not in den Städten und Gemeinden, Bund und Länder wälzen Aufgaben und damit Kosten auf die Kommunen ab. Die Folge: Viele Städte und Gemeinden sind nicht mehr handlungsfähig.

Steuersenkungen? Der deutsche Staat braucht nicht weniger Steuern, sondern mehr Steuereinnahmen. Jeder schaue sich mal in seiner Nachbarschaft um. Die Schlaglöcher in den Straßen, das Unkraut in den öffentlichen Grünflächen, der marode Zustand öffentlicher Gebäude, z. B. Schulen. Es ist kein Geld da, diese Schäden zu reparieren. Und es ist auch kein Geld für zusätzliche Förder- und Betreuungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen.

 

1 Jahr rotgrün in NRW – die Minderheitsregierung hält

(08.05.2011)
 

Muttertag 2010 – Landtagswahl in NRW. Nordrhein-Westfalen wählte Ministerpräsident Rüttgers ab. Die Regierungsbildung dauerte dann etwas länger, SPD und Grüne verfügen über keine absolute Mehrheit im Parlament. Nach einer Reihe erfolgloser Sondierungs-gespräche entschlossen sich SPD und Grüne, eine Minderheitsregierung zu bilden – mit Hannelore Kraft (Foto) als erster Ministerpräsidentin in NRW. Kritiker gaben diesem Regierungsmodell keine Chance, sahen ein frühes Scheitern – doch nach einem Jahr zeigt sich: Auch eine Minderheitsregierung kann handlungsfähig sein. Und SPD und Grüne haben im Parlament noch keine Abstimmung verloren!

Dabei hat die Landesregierung unter Hannelore Kraft eine Reihe Wahlkampfversprechen umgesetzt. Beispiel Schule und Bildung:

- Die Studiengebühren wurden abgeschafft

- Die Grundschulbezirke wurden wieder eingeführt

- Die Grundschulgutachten für den Besuch der weiterführenden Schulen sind nicht mehr verbindlich, sondern Empfehlungen, eine Entscheidungshilfe für Eltern

Wird es Neuwahlen geben? Derzeit haben die Oppositionsparteien daran kein Interesse, nach den vorliegenden Umfrageergebnissen hätten sie nichts zu gewinnen. Spannend wird es am 18. und 19. Mai – dann wird in 3. Lesung über den Haushalt beraten und über ihn abgestimmt. Dann reicht nicht die relative Mehrheit, der Haushalt kann nur mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Und zu dieser fehlt SPD und Grünen eine Stimme.

 

Freitag vor Pfingsten: Liederlich – Auf zu neuen Ufern

(07.05.2011)
 

Gute Musik braucht nicht mehr als 3 Gitarren. Das beweisen die 3 Mühlheimer Liedermacher der Band „Liederlich“. In ihrem neuen Programm „Auf zu neuen Ufern“ singen sie über die Liebe, das Leben und die Politik. Manchmal mit viel Herz, manchmal mit Schmerz, manchmal böse – aber immer aus Überzeugung: Ihre Lieder sind selber gemacht.

Liederlich treten am 10. Juni um 19 Uhr auf Buddes Hof (Am Steinwerk 40) in Holsterhausen auf. Der Eintritt beträgt 5 Euro (ermäßigt: 3 Euro). Von dem Erlös will die SPD Holsterhausen ein Rollatoren-/ Rollstuhlprojekt auf dem Holsterhausener Waldfriedhof finanzieren.

 

Dr. Hans-Udo Schneider: Die Dorstener
Bildungslandschaft ist eben nicht in Ordnung!

(05.05.2011)
 

„Vor der Wahl hat die CDU gesagt, es sei alles in Ordnung, am Dorstener Schulsystem müsse nichts verbessert werden“ erinnert Dr. Hans- Udo Schneider an den Kommunalwahlkampf 2009. Der rotgrüne Bürgermeister- Kandidat hatte damals für Änderungen in der Schullandschaft geworben – und viel Kritik einstecken müssen. „Doch was ist seitdem geschehen?“ fragt Schneider und zählt die Veränderungen auf: Die St. Ursula Realschule nimmt nun auch Schüler auf; die Montessori- Schule ist nicht mehr nur Grundschule, sondern unterrichtet bis zur Klasse 10; das Gymnasium Petrinum bietet wieder das Abitur in 9 Jahren an; den Hauptschulen laufen die Schüler davon.

Schneider stellte auf der Mitgliederversammlung der SPD Holsterhausen die (ersten) Ergebnisse des SPD- Arbeitskreises „Bildung und Schule“ vor. Fazit: Es ist eben nicht alles in Ordnung in der Dorstener Schullandschaft. Die Abiturquote liegt unter, die Quote von Migranten ohne Schulabschluß über dem Landesdurchschnitt. Jedes Jahr werden Dutzende Jungen und Mädchen an den Gesamtschulen in Barkenberg und Schermbeck abgelehnt, können nicht die Schule ihrer Wahl besuchen.

Im Bildungssystem hat die neue rotgrüne Landesregierung wichtige Verbesserungen beschlossen: das Aus für Studiengebühren, die Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen. Und die Grundschulgutachten für die weiterführenden Schulen sind nur noch Empfehlungen, nicht mehr bindend.

Was fehlt, sind Änderungen direkt vor Ort. Der SPD- Arbeitskreis „Bildung und Schule“ favorisiert das Modell einer Gemeinschaftsschule. Möglicher Standort könnte das Schulzentrum an der Pliesterbecker Straße sein. In dem Gebäude sind die Dietrich- Bonhoeffer- (Hauptschule) und die Erich- Klausener- Schule (Realschule) untergebracht. Mit beiden Schulleitungen haben Arbeitskreis- Vertreter bereits gesprochen, ebenso wie mit der Leitung der Gerhart- Hauptmann- Schule (Realschule). „Wir müssen aber besonders mit den Schülerinnen und Schülern und mit ihren Eltern reden. Entscheidend ist: Was wollen Eltern für ihre Kinder“ versichert Schneider einmal mehr, nicht über die Köpfe der Schüler hinweg, sondern nur gemeinsam mit ihnen entscheiden zu wollen.

Weiteres Ergebnis des Arbeitskreises „Bildung und Schule“: Die Inklusion soll kommen. Das bedeutet, daß behinderte und nicht behinderte Kinder grundsätzlich eine gemeinsame Schule besuchen. Heute gibt es neben den 3 Regelschulen (Haupt- und Realschule, Gymnasium) noch 5 Förderschulen.

Auf der Mitgliederversammlung wurde Monika Paul als Beisitzerin in den Vorstand gewählt.

 

Samstag (30. April):
Radtour in den Mai

(29.04.2011)
 

Es ist wieder so weit: Der Mai steht in den Startlöchern! Jetzt beginnt die sonnige Jahreszeit... Fast schon eine Tradition ist unsere Radtour in den Mai. Los geht es Samstag um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke". Die Tour haben in diesem Jahr Hermann Duve (Foto) und Heribert Springmann ausgearbeitet - beide versprechen, daß die Route für jedermann zu schaffen ist. Die Tour ist rund 15 km lang, für Trinkpausen unterwegs ist gesorgt.

Anschließend gibt es Bier und Grillwürstchen im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31). Wer Lust hat (und Durst...), ist herzlich eingeladen.

 

Dienstag (3. Mai) in der Stadtschänke:
Mitgliederversammlung der SPD Holsterhausen

(28.04.2011)
 

Die SPD Holsterhausen lädt Dienstag, 3. Mai, zur Mitgliederversammlung in die Gaststätte "Stadtschänke" ein. Neuwahlen stehen dieses Jahr nicht an. Nach dem Jahresrückblick wird Dr. Hans-Udo Schneider, rotgrüner Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2009, über die Ergebnisse des SPD-Arbeitskreises "Schule" berichten. Was muß für die Schule von morgen verändert werden?

Die Mitgliederversammlung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung

1. Beschlussfassungen

1.1 Tagesordnung
1.2 Geschäftsordnung
1.3 Wahlordnung

2. Wahl der Mitgliederversammlungsgremien

2.1 Wahl des Präsidiums
2.2 Bestätigung der Zählkommission

3. Berichte

3.1 des Vorsitzenden
3.2 des Kassierers
3.3 der Revisorinnen
anschließende Aussprache

4. Die Schule von morgen – Dr. Hans-Udo Schneider stellt die Ergebnisse des SPD-Arbeitskreises „Schule“ vor

5. Jahresplanung 2011

6. Ehrungen, Aufnahme Neumitglieder

7. Anregungen, Hinweise, Schlusswort

 

SPD Holsterhausen wünscht
"Frohe Ostern"

(23.04.2011)
 

Der Osterhase ist auch nicht mehr das, was er mal war... Verteilte er früher noch selber die bunten Ostereier, ist die Auslieferung heute outgesourct - wie man das auf neudeutsch wohl so nennt: Der Osterhase läßt verteilen. Samstag verteilte die SPD in Holsterhausen Ostereier und wünschte "Frohe Ostern".

Allen, die wir an unserem Infostand am Samstag nicht trafen, wünschen wir auf diesem Wege:

Frohe Ostern!

Genießen Sie die Feiertage. Und wer nach diesen schlemmreichen Tage noch ein paar Kalorien verbrennen möchte, der ist am Samstag (30. April) herzlich zu unserer Radtour in den Mai eingeladen. Los geht es um 17 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke". Die Tour ist rund 14 km lang und endet im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31) bei kühlem Bier und heißen Würstchen vom Grill.

 

Proteste bei RWE-Hauptversammlung - auch
Aktionäre vermissen eine Zukunftsstrategie

(21.04.2011)
 

Atomkraftgegner demonstrierten gestern lautstark vor und auf der Hauptversammlung der RWE-Aktionäre. Nach den Aussagen von RWE-Chef Großmann setzt der Atom-Konzern weiter auf Atomstrom. Den besonderen Zorn zog sich RWE mit seiner Klage gegen das Moratorium zu. RWE will weiter so große Kasse machen, als wäre in Fukushima nichts passiert.

Wirtschaftswaise springen RWE sekundierend zur Seite. Diese selbsternannten Experten, die erst die große Wirtschaftskrise nicht kommen sahen, dann die Krise nicht in den Griff bekamen und am Ende vom ach so bösen Staat, der sich sonst in alles einmischt, gerettet werden mussten, geben RWE Recht. RWE müsse klagen, um die Interessen der Aktionäre zu schützen, um sein Eigentum zu schützen – im besten neoliberalen Dummsprech plärrten es die Wirtschaftswaisen auch ungefragt in die weite Welt hinaus.

Da lohnt es sich, einmal wenigstens kurz nachzudenken. Es gibt zwei Arten von Aktionären – die einen wollen schnell Kasse machen, zocken heute Dividenden ab, verkaufen morgen ihre Aktien und investieren ihr Geld übermorgen woanders. Die anderen Anleger setzen auf ein langfristiges Engagement. Und diese Aktionärsgruppe stellt sich ganz andere Fragen, als die Wirtschaftswaisen in ihrer gefühlten Omnikompetenz Antworten geben. Denn diese Aktionärsgruppe fragt sich, woraus RWE denn in 10 Jahren Strom machen möchte. Die Zeit von Kohle und Atom läuft nämlich ab. Und dann? Was sind dann ihre Aktien wert?

RWE-Chef Großmann setzt dagegen weiter auf Kohle und Atom – Technik von gestern. Dabei müssen heute Konzepte erstellt werden, um morgen mit der Technik der Zukunft Strom zu produzieren. Großmann fällt statt einer Strategie nur eine Klage ein. Mit dieser Unternehmensstrategie wird es RWE in 10 Jahren nicht mehr geben! Schon heute laufen dem Atomkonzern scharenweise die Kunden weg – weil auch sie eine Zukunftsvision vermissen. Sich stattdessen einfach nur abgezockt fühlen. Es wäre an der Zeit, nicht auf die Wirtschaftswaisen zu hören, sondern wirkliche Wirtschaftsweise zu suchen.

 

Tanzteespende an die DKMS übergeben

(19.04.2011)
 

500 Euro – diese Spendensumme kam im letzten Jahr bei den Tanztees der SPD Holsterhausen zusammen. Am Sonntag wurde die Spendensumme Andreas Juste übergeben – er nahm den Scheck für die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) entgegen. Das traurige Schicksal der im letzten Jahr verstorbenen Rita Koch, ehemalige Geschäftsführerin der SPD Dorsten und fleißige Helferin der SPD Holsterhausen, bewegte die Tanztee- Gäste so sehr, daß sie sich für die DKMS als zu unterstützende Organisation entschieden.

Seit 8 Jahren wird bei der SPD Holsterhausen getanzt, jedes Jahr wird für einen guten Zweck Geld eingesammelt. Unterstützt wurden damit in den letzten Jahren z. B. der Ganztagsbereich der Antoniusschule, die Bambini der TSG Dorsten, das Projekt „Luise“ der evangelischen und katholischen Kirchengemeinden. Auch in diesem Jahr wird wieder für einen guten Zweck gesammelt. Wer dann mit der Spendensumme unterstützt wird, das entscheiden die Gäste des Tanztees am Ende des Jahres.

Der ursprünglich am 8. Mai geplante Tanztee fällt aus. An diesem Tag ist Muttertag. Somit findet der nächste Tanztee am 19. Juni statt (Sonntag, 15 Uhr, Gaststätte „Adolf“).

 

Antrag abgelehnt – Rat wird nicht verkleinert

(14.04.2011)
 

„Wir als Rat haben den Bürgern der Stadt Dorsten im letzten Jahr umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zugemutet. Nun ist es an der Zeit ein Signal zu setzen, daß auch wir als Politik einen Sparbeitrag leisten“ begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann den SPD-Antrag, den Rat der Stadt Dorsten zu verkleinern. Die SPD schlug eine Reduktion von derzeit 50 Mitgliedern auf 46 vor. Dieser Antrag fand keine Mehrheit, mit Ausnahme der SPD und von WIR stimmten alle anderen Fraktionen dagegen.

Ja, es stimmt – die Verkleinerung des Rates hätte das brennende Finanzproblem der Stadt Dorsten nicht gelöst. Die Kosten für den Rat liegen heute schon weit unter den Kosten vergleichbarer Städte oder des Kreises Recklinghausen. Gleichwohl wäre es das richtige Zeichen gewesen: Auch der Rat leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

„Dorstens Bevölkerung schrumpft, da darf auch der Rat kleiner werden“ warb Friedhelm Fragemann um Zustimmung für den SPD-Antrag. Und gab sich kompromissbereit: „Wir können auch damit leben, wenn nur auf 48 statt auf 46 Mitglieder verkleinert wird“. Vergebens.

Nicht nachvollzogen werden kann der CDU-Vorwurf „Populismus“. Die Verkleinerung des Rates ist Bestandteil der Prüfliste zum Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK). Und dieses wurde mit großer Mehrheit im letzten Jahr beschlossen. Wenn zu einzelnen Maßnahmen dieser Prüfliste nun konkrete Anträge formuliert werden, dann ist das nicht populistisch, sondern konsequent.

Stichwort HSK – in allen Gremien wird derzeit über den Haushalt und auch das Haushaltssicherungskonzept beraten. Jetzt war daher der richtige Zeitpunkt, über eine Verkleinerung des Rates nachzudenken. Theoretisch hätte ein solcher Antrag auch bis 15 Monate vor der nächsten Kommunalwahl gestellt werden können.

 

Sonntag Oster-Tanztee
Spendenübergabe an die DKMS

(13.04.2011)
 

Sonntag laden wir zum nächsten Tanztee ein. Zur Live-Musik darf wieder tüchtig das Tanzbein geschwungen werden. Auch der Osterhase hat seinen Besuch angekündigt... Los geht es am 17. April um 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf". Der Eintritt beträgt 2 Euro.

Im Rahmen des Tanztees werden wir auch die Jahresspende 2010 übergeben. Im letzten Jahr kamen 460 Euro zusammen, unser Landtagsabgeordneter Michael Hübner rundete auf 500 Euro auf. Diese Summe geht in diesem Jahr an die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS). Die Spende wird symbolisch Andreas Juste für die DKMS in Empfang nehmen.

 

Atomkraft: RWE klagt – Verbraucher, wehrt Euch!

(02.04.2011)
 

RWE hat Klage gegen die Zwangs-Abschaltung seines Atomkraftwerkes Biblis eingelegt. Aus Sicht des Energie-Riesen verständlich – immerhin produziert ein Atomkraftwerk pro Tag rund 1 Mio. Euro Gewinn. Darauf will RWE nicht verzichten – und setzt sich über alle Sicherheitsbedenken und auch moralisch gebotener Zurückhaltung eiskalt hinweg. Juristen räumen der Klage durchaus Erfolgs-Chancen ein. RWE könnte Schadensersatz in Millionenhöhe zustehen. Die Rechnung zahlen dann die Steuerzahler.

Was verwundert – die anderen 3 Atomstromproduzenten halten sich derzeit noch zurück, haben keine Klage eingereicht. Was treibt RWE an, als einziges Unternehmen diese Klage einzureichen? Da werden Millionen für Werbung und gezielte Verdummung ausgegeben, da wird nichts unterlassen, sich ein grünes, freundliches, nettes Image zu geben – und jetzt zeigt RWE sein hässliches Gesicht. Profit, Profit, Profit über alles. Stromkunden hatten ohnehin schon länger den Eindruck, daß sie abgezockt würden. Deutlicher kann ein Konzern nicht sagen: Stimmt!

Von der schwarzgelben Bundesregierung ist in der Atomfrage keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil, erst wurden die Laufzeiten verlängert – gegen den Willen einer Bürger-Mehrheit. Dann kam das juristisch wackelige Moratorium, das nun die Grundlage für die RWE-Klage bildet. Und nun sind sich CDU und FDP – wieder einmal – uneinig. Während Kanzlerin Merkel erst einmal 3 Monate lang prüfen will, um dann zu entscheiden, fordert FDP-Generalsekretär Lindner das sofortige Aus für die 8 ältesten Meiler. Was nun, was tun?

Der Verbraucher hat es in der Hand, Signale zu geben, Zeichen zu setzen. Er hat das Recht, seinen Stromlieferanten zu wechseln. Wenn massiv Kunden RWE den Rücken kehren, ihre Verträge kündigen – nur diese Sprache wird im Hause RWE verstanden.

 

Brüderle - der GAU für die
schwarzgelbe Atom-Einlullpolitik

(26.03.2011)
 

Eines vorweg: Rheinland- Pfalz ist ein schönes Land. Und wer einmal die kulinarischen Spezialitäten, besonders die flüssigen, genossen hat und die freundlichen Menschen in diesem Teil Deutschlands kennen lernte, wird Rheinland- Pfalz lieben. Gleichwohl werden die Politiker dieses Bundeslandes vielfach belächelt. Ihre Gemütlichkeit, ihre Behäbigkeit sorgt für manchen Witz und Spott. Das haben Altkanzler Kohl oder Ex- Verteidigungsminister Rudolf Scharping erlebt, das erlebt Ministerpräsident Kurt Beck noch heute. Anders verhält es sich da im Falle unseres Bundeswirtschaftsministers. Der Brüderle, der kommt nicht nur aus Rheinland- Pfalz, der ist auch Rheinland- Pfalz.

Der Mann ist so etwas wie der personifizierte Störfall oder auch GAU der schwarzgelben Atom- und Anti- Atom- Politik.

Am 14. März verblüffte Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit, als sie das 3- monatige Moratorium verkündete. Bis dahin galt in Uran und Plutonium gemeißelt: Deutsche Kernkraftwerke seien sicher. Am 14. März sollte dann plötzlich die Sicherheit der deutschen Meiler geprüft werden. Irritiert waren da auch die Spitzen des BDI. Zum Glück hatte der Industrieverband jedoch Wirtschaftsminister Brüderle zu Gast. Und den fragten die Industrie- Bosse dann auch, wie das denn nun so gemeint sei mit dem Moratorium.

Der Brüderle, der muß wohl gerade ein Glas Wein in der Hand gehabt haben. Im Wein liegt die Wahrheit – jedenfalls begründete der ehemalige Weinminister das Moratorium mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Da müsse Politik auch mal „nicht immer rational“ entscheiden. So berichtet jedenfalls die Süddeutsche Zeitung. Dummerweise wurde von dem Treffen nämlich ein Protokoll angefertigt, in dem diese Äußerung von Brüderle stehen soll.

Gut, Kanzlerin Merkel konnte den Verdacht nie widerlegen, daß das Moratorium erstens, zweitens und drittens vor allen Dingen einen Zweck hatte: Die Wahlchancen bei den Landtagswahlen für schwarzgelb zu schützen. Aber bislang galt: Erst NACH Wahlen werden Wahlversprechen „gefühlvoll“ an die Realität angepasst. Daß der Brüderle nun noch vor den Wahlen im Atom- Land Baden- Württemberg die strahlende Katze aus dem Sack ließ, das hat es noch nicht gegeben, das ist ja fast schon „innovativ“. Andere würden es aber auch schlicht nicht clever oder nicht geschickt nennen. Kanzlerin Merkel wird aber weiter die Illusion einer ergebnisoffenen Prüfung am Leben halten. Und den Brüderle zu Stubenarrest verdonnern. Also bis Sonntag bestimmt. Dann hat Baden- Württemberg gewählt, dann darf das personifizierte Restrisiko Brüderle auch wieder öffentlich auftreten.

 

Es bleibt dabei: Parken
in Holsterhausen weiter kostenfrei

(22.03.2011)
 

Dorsten ist Nothaushaltsgemeinde. Nach den Haushaltsregeln ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. In diesem sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, wie die Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden können. Eigentlich eine Farce - Dorsten ist wie nahezu alle Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Bund und Land übertrugen den Kommunen immer mehr Leistungen, ohne auch dafür die Finanzmittel zu überweisen. Das heißt, aus eigener Kraft kommt Dorsten aus dem Schuldenloch nicht hinaus. Kein Haushaltssicherungskonzept löst das finanzielle Desaster der Stadt. Dennoch beschloß der Rat immer wieder ein Haushaltssicherungskonzept. Warum? Als Nothaushaltsgemeinde muß sich die Stadt jede kreditfinanzierte Maßnahme einzeln von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Und das ist der Haken: Die Stadt muß der Kommunalaufsicht ihren Sparwillen beweisen. Sonst droht die Nichtbewilligung dringend notwendiger Kredite.

Im letzten Haushaltssicherungskonzept ging es auch um die Einführung von Parkgebühren in den Dorstener Nebenzentren. Die Verwaltung wurde aufgefordert, Nutzen und Schäden dieser Maßnahme zu prüfen. Das Ergebnis wurde in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses (UPA) vorgestellt:

Natürlich erhöhen Parkgebühren in den Nebenzentren die Einnahmen der Stadt. Aber es gibt auch Risiken: Kaufkraft könnte in die Innenstadt oder in benachbarte Städte abfließen. Entlassungen wären die Folge, ebenso könnten Geschäftsschließungen drohen. Unter dem Strich könnte so sogar ein Minus dabei herauskommen. Die Verwaltung schlug daher die Nicht-Einführung von Parkgebühren in den Nebenzentren vor.

Dem stimmte der UPA einstimmig zu. Es bleibt also dabei: Frei parken in Holsterhausen.

 

Aus der japanischen Katastrophe lernen:
Energiewende jetzt!

(19.03.2011)
 

Die katastrophalen Vorfälle in den japanischen Atomkraftwerken zeigen 25 Jahre nach dem Super-GAU im sowjetischen Tschernobyl erneut: Kein Atomkraftwerk ist hundertprozentig sicher. Die Atomkraft ist nicht beherrschbar. Ihre zerstörerischen Folgen übersteigen jede menschliche Vorstellung.

Dazu hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenaktion gestartet. Merkel, Westerwelle, RWE, Eon & Co muß klar werden: Die Menschen in Deutschland wollen keine Atomenergie! Viele Holsterhausenerinnen und Holsterhausener unterstützten mit ihrer Unterschrift die SPD-Forderungen:

* die ältesten und am schlechtesten gegen Flugzeugabstürze geschützten deutschen Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Phillipsburg I, Isar I, Unterweser und Krümmel noch in 2011 und 2012 endgültig vom Netz nehmen

* die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke unverzüglich stoppen und zurück nehmen. Deutschland muß zu seinem ursprünglichen Ziel zurück: Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2020.

* die Energiewende beschleunigen. Das Atomzeitalter und das Zeitalter billigen Öls sind vorbei. Die Zukunft wird bestimmt von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz.

 

3-monatiges Atom-Moratorium:
Die Landtagswahlen sind dann entschieden – und dann?

(15.03.2011)
 

Merkel und Westerwelle fliegt ihre Atompolitik um die Ohren. Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg flüchtet sich die schwarzgelbe Bundesregierung in hektischen Aktionismus: verkündete Merkel gestern noch ein 3-monatiges Moratorium, wurde anschließend vorsichtig spekuliert, ob nun 1, 2 oder 3 deutsche Atomkraftwerke abgeschaltet werden, heißt es heute: 7 AKWs werden vom Netz genommen.

Der Auftritt der Kanzlerin löst aber mehr Fragen aus als er Antworten lieferte:

* Nun solle ohne Tabus geprüft werden – gab es bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten im letzten Jahr etwa keine Tabus?

* Die Sicherheit steht an erster Stelle – Was stand dann im letzten Jahr bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten an erster Stelle?

* Der 11. März habe alles verändert – Welche Gefahren, welche Folgen eines AKW-Störfalls waren denn vorher nicht bekannt?

Und noch eine Frage drängt sich auf: Was passiert, wenn das 3-monatige Moratorium abgelaufen ist? Dann sind auch die meisten Landtagswahlen gelaufen – wie werden Merkel und Westerwelle dann in Sachen Atomkraft entscheiden?

Ein Wort noch zum Umweltminister Röttgen. Der wurde in Interviews nicht müde zu verkünden, er fände es widerlich, wie zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Thema Atom zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen mache.

Dazu mal Klartext:

1.) Die SPD hat sich bereits in den 90er Jahren für den Ausstieg aus der Atomkraft entschieden

2.) Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde mit der Atomindustrie der Ausstieg aus der Atomkraft vereinbart

3.) Ja, es stehen Landtagswahlen an. Und hier hat der Wähler tatsächlich die Wahl: er wählt seinen Abgeordneten, er wählt seine Landesregierung – und er wählt die beste Politik. Und das Thema „Atomstrom“ ist ein Wahlkampfthema – nicht nur, aber eben gerade auch im Atomland Baden-Württemberg.

Daß Gegner der Atomkraft Position beziehen, ist nicht „widerlich“, sondern gutes demokratisches Recht – und Pflicht. Im letzten Jahr setzten sich Merkel und Westerwelle über den Willen einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Und stellten der Atomindustrie eine Lizenz zum Gelddrucken aus. Fukushima zeigt deutlich, wie falsch diese Politik ist. Die Rechnung zahlen heute die Menschen in Japan.

 

Atomkraftwerke abschalten – sofort!

(13.03.2011)
 

Bestürzende Nachrichten aus Japan – erst das fürchterliche Erdbeben, dann der verheerende Tsunami – gegen Naturgewalten ist kaum ein Schutz möglich. Und jetzt droht Japan auch noch eine atomare Katastrophe! Ein Reaktorblock des Atomkraftwerkes Fukushima explodierte gestern – heute droht einem weiteren Reaktorblock das gleiche Schicksal. Der Betreiber mauert und desinformiert: Gab es eine Kernschmelze? Klare Antworten bislang: Fehlanzeige. Millionen Menschen auf der Welt sind verunsichert und fürchten das Schlimmste.

1979 schrammten die USA in Harrisburg (Three Mile Island) nur knapp an einer atomaren Katastrophe vorbei. 1986 explodierte das Atomkraftwerk in Tschernobyl und setzte gigantische Menge Radioaktivität frei. Experten der heimischen AKW-Betreiber wurden in den Folgejahren nicht müde zu behaupten, so ein Unglück sei in den deutschen Atomkraftwerken nicht möglich. Ihre Technik sei besser. Atomkraftgegner sind sich jedoch einig: Atomkraft ist keine beherrschbare Technik, ein Unfall, der GAU, ist jederzeit möglich.

Traurige Bestätigung gibt es nun aus Japan. Das Land ist eine führende Ingenieurnation – aber auch sie kann das atomare Feuer nicht bändigen. Kommt es zu einer Katastrophe, dann ist auch ein Hightec-Land wie Japan hilflos.

Und Deutschland? Unser Land ist kein Erdbebenland wie Japan, ja. Aber macht das unsere Atomkraftwerke sicher? Alle bislang bekannt gewordenen Unfälle in Atomkraftwerken lehren: Es gibt gerade KEINE Sicherheit. Die einzige Konsequenz kann daher nur lauten: Atomkraftwerke abschalten – und zwar sofort! Strom aus Atom ist nicht zu beherrschen, ist nicht zu verantworten!

 

Opel, Shell & Co würden E10 tanken…

(11.03.2011)
 

Nun sag, wie hast du´s mit dem Bio-Sprit? Autofahrer in ganz Deutschland stehen bei jedem Tanken vor der Gretchen-Frage. Super E10 tanken oder nicht? Verträgt mein Auto den Biokraftstoff – oder nicht?

Der neue Kraftstoff mit der 10prozentigen Beimischung von Bio-Ethanol soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein. Wem nutzt Super E10 wirklich?

Eventuell den Landwirten – steigt die Nachfrage nach Bio-Ethanol, könnten auch Pachtpreise für Äcker, Felder und Wiesen steigen, könnten Lebensmittel teurer werden.

Auf jeden Fall der Auto-Industrie: Durch Super E10 wird der CO2-Ausstoß der Hersteller künstlich gesenkt. Die Auto-Hersteller kommen damit scheinbar der Forderung nach, den CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Ohne etwas zu tun! Die Auto-Hersteller könnten auch an spritsparenden Autos forschen, das Auto von morgen planen, innovative Motoren und Antriebstechniken entwickeln – allein, das würde eine Menge Geld kosten. Diese Investitionen sparen sich die Auto-Hersteller ganz einfach.

Auf jeden Fall der Mineralöl-Industrie: Sie zockt an der Zapfsäule so richtig ab. Eigentlich sollte der Preis für das „alte“ Super 95 gleich bleiben, der neue Super E10-Kraftstoff billiger sein. Wie sieht die Realität an den Tankstellen aus? Da kostet Super E10 so viel wie das alte Super 95. Oder die Mineralöl-Firmen verkaufen Super 95 so teuer wie das schon immer sehr viel teurere Superplus. Das klingeln die Kassen bei Shell, Aral & Co!

Und was hat die Umwelt von Super E10? Wenig – oder sogar nichts. Es stimmt schon, daß beim Verbrennen von Bio-Ethanol nur so viel CO2 ausgestoßen wird, wie die Pflanze, aus der das Ethanol gewonnen wird, zuvor in ihrem Leben aufgenommen hat. Aber – die Felder müssen gedüngt werden. Bei der Dünger-Produktion fällt CO2 an. Auf den Feldern fahren Traktoren, die stoßen CO2 aus. Bei der Ernte, dem späteren Transport, der Verarbeitung – auch hier wird zusätzliches CO2 ausgestoßen. Experten bezweifeln, daß da die Öko-Rechnung aufgeht, selbst wenn die Pflanzen in Deutschland angebaut werden. Steigt der Bedarf nach Ethanol, dann muß dieser importiert werden. Das würde die Öko-Bilanz noch einmal ganz deutlich verschlechtern.

Nein, Super E10 hilft nicht im Kampf gegen die drohende Klima-Erwärmung! Was Klima, Umwelt und Natur brauchen: Neue Mobilitätskonzepte. Intelligente Antriebe. Weniger Auto fahren. Auf Bus & Bahn umsteigen. Super E10 ist nicht mehr als eine Mogelpackung.

 

Anmeldungen: Eltern meiden die Hauptschulen
Den Elternwillen endlich ernst nehmen!

(08.03.2011)
 

Die Hauptschule hat keine Zukunft – was Bildungsexperten seit Jahren verkünden, bestätigten Dorstens Eltern nun eindrucksvoll. Nach der Abschaffung der verbindlichen Empfehlung der Grundschulen für die weiterführende Schule hatten Dorstens Eltern zum ersten Mal wieder die „freie Wahl“, wie es mit ihren Kindern nach der Klasse 4 weiter gehen soll. Und die Abstimmung fiel eindeutig aus – an den drei Dorstener Hauptschulen gab es nur 65 Anmeldungen!

Die 65 Anmeldungen verteilen sich wie folgt: 13 Kinder an der Laurentius- Schule (Lembeck), 21 Kinder an der Dietrich- Bonhoeffer- Schule (Holsterhausen) und 31 Kinder an der Geschwister Scholl- Schule (Hardt). Laut Schulentwicklungsplan hätte es 139 Anmeldungen für die 3 Dorstener Hauptschulen geben sollen. Die Eltern haben anders abgestimmt…

Was ist zu tun? Die Ratsmehrheit muß endlich den Elternwillen beachten! Die Gesamtschulen in Barkenberg und Schermbeck erfreuen sich bei Eltern und Kindern größter Beliebtheit, seit Jahren werden mehr Kinder angemeldet als dort Platz haben. Die Folge: Kinder müssen abgewiesen werden. Damit muß endlich Schluß sein. Welche Schulen wollen die Eltern für ihre Kinder? Der Elternwille muß nun schnellstmöglich abgefragt werden! Und das Votum dann auch ernst genommen werden – frei aller ideologischen Barrieren. Eines ist jedoch heute schon klar: Für 3 Hauptschulen in Dorsten gibt es weder den Elternwillen noch die notwendigen Schülerzahlen!

 

Ergebnisse der SPD-Arbeitskreise: Gemeinschaftsschule, Inklusion,
Stadtwerke, Mehr Bürgerbeteiligung, Jugendparlament

(04.03.2011)
 

Wie wollen wir morgen in Dorsten leben? Antworten auf diese Frage suchte die Dorstener SPD in 6 Arbeitskreisen. Die (Zwischen-)Ergebnisse der halbjährigen Arbeit stellten die Arbeitskreise Samstag in Rhade auf dem Stadtparteitag vor. Die wichtigsten Forderungen lauten: Stärkung des Elternwillens im Bildungsbereich (Prüfung Gründung einer Gemeinschaftsschule, Einführung Inklusion), Energiewende in Dorsten durch Gründung eigener Stadtwerke, Umwandlung des Gremiums "Jugend in Aktion" in ein echtes Jugendparlament.

Über die Ergebnisse der Arbeitskreise informiert Sie unser Bildungs-Beauftragter Michael Klingler (Foto):

- Arbeitskreis "Demographischer Wandel"

- Arbeitskreis "Schule"

- Arbeitskreis "Jugend"

- Arbeitskreis "Bürgerbeteiligung"

- Arbeitskreis "Entwicklung Soziale Stadt Hervest-Dorsten"

- Arbeitskreis "Energie"

 

Mach´doch mal den Guttenberg…
Ergebnisse des heutigen SPD- Stadtparteitages

(26.02.2011)
 

„Liebe Genossinnen und Genossen, das wird ein Arbeitsparteitag. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, die können andere ruhig kopieren. Das ist ja gerade ganz groß in Mode“ – mit einem kleinen Seitenhieb auf Everybody´s Darling Guttenberg eröffnete Hans- Willi Niemeyer (Foto) den heutigen Stadtparteitag in Rhade.

Nach der Begrüßung durch den Stadtverbandsvorsitzenden und Grußworten der Abgeordneten Michael Gerdes (Bundestag), Frank Schwabe (Bundestag, Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes) und Michael Hübner (Landtag) präsentierten die Arbeitskreise ihre bisherigen Ergebnisse.

Soziale Stadt Hervest- Dorsten, Schule, Demographischer Wandel, Bürgerbeteiligung, Jugend, Energie – zu jedem politischen Themenfeld erarbeitete sich die SPD Positionen und Forderungen. Nach der Präsentation stimmten die Delegierten über die vorgestellten Thesen ab. Aus formalen Gründen waren das keine Anträge (die hätten vor Beginn des Parteitages ausformuliert vorliegen und von der Antragskommission beraten werden müssen), sondern Arbeitsanweisungen für die politische Arbeit im Stadtverband und in der Fraktion für die nächsten Monate.

Die wichtigsten Forderungen:

Soziale Stadt Hervest- Dorsten:

* Ja zum geplanten Standort des Jugendzentrums auf dem alten Zechengelände, aber das Konzept Jugendhaus muß in ein schlüssiges Gesamtkonzept Jugendarbeit in Hervest eingebunden werden
* Erhöhung des Stellenschlüssels „Streetworker“ um 0,5 Stellen (je 0,75 Stelle für einen türkischen und russischen Sozialarbeiter)
* Entwicklung des Zechengeländes nur mittels der „Knochenlösung“ – dazu zwei starke Magneten am Anfang und am Ende der Einkaufsstraße; der Harsewinkel muß dabei in die Gesamtkonzeption der Entwicklung der Zechenbrachfläche zwingend mit einbezogen werden.

Demographischer Wandel:

* Bebauungspläne mit Berücksichtigung von altersgerechten Wohnungen aufstellen
* Informationsbroschüren mit Hinweisen und Ansprechpartnern

Jugend:

* Die Stadt Dorsten soll über den eigenen Bedarf hinaus Ausbildungsplätze bereit stellen
* Das Gremium „Jugend in Aktion“ muß ein richtiges Jugendparlament werden; dazu soll die Wahlberechtigtenstruktur verändert werden. Das Gremium „Jugend in Aktion“ soll Stimmrecht im Haupt- und Finanzausschuß bekommen.

Schule:

* Ja zur Inklusion, die Verwaltung soll einen kommunalen Inklusionsplan als Bestandteil des Schulentwicklungsplanes aufstellen
* Ja zur Gemeinschaftsschule

Bürgerbeteiligung:

* Flächendeckende Bürgerbeteiligung durch die verbindliche Einführung von Stadtteilkonferenzen

Energie:

* Die Energiewende ist nötig! Weg vom Öl und hin zu regenerativen Energien. Der beste Weg zu einer neuen, ökologischen Energieversorgung führt über eigene Stadtwerke.
* Bei Neubauten soll der Einbau von Solar- / Photovoltaik- Anlagen zwingend vorgeschrieben werden
* Nein zu einer möglichen Gasförderung mittels des „Fracking“- Verfahrens in Dorsten

Diese Ergebnisse sollen in den nächsten Monaten durch die SPD- Fraktion in Anträge umgesetzt und in die zuständigen Ausschüsse des Rates eingebracht werden.

 

Samstag in Rhade:
SPD-Stadtparteitag

(24.02.2011)
 

Wie wollen wir morgen in Dorsten leben? An Antworten hat die SPD Dorsten seit einem halben Jahr in verschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Zwischenergebnisse präsentieren die Arbeitsgruppen

* Soziale Stadt Hervest
* Demographischer Wandel
* Jugend
* Energie
* Schule
* Bürgerbeteiligung

am Samstag in Rhade (Gaststätte Pierick, Beginn 10 Uhr) auf dem Stadtparteitag.

Die Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung

1. Beschlussfassungen.
1.1 Tagesordnung
1.2 Geschäftsordnung

2. Wahl der Parteitagsgremien.
2.1 Präsidiums
2.2 Bestätigung der Wahl- und Mandatsprüfungskommission
2.3 Bestätigung der Antragskommission.

3. Einstieg in das Thema: Arbeitsgruppen.

4. Präsentation der Arbeitskreise
4.1 AK Soziale Stadt Hervest
4.2 AK Demographischer Wandel
4.3 AK Jugend
4.4 AK Energie
4.5 AK Schule
4.6 AK Bürgerbeteiligung

5. Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.00 Uhr

6. Aussprache zu den Ergebnissen der Arbeitskreise

7. Abstimmung über Anträge aus den Arbeitskreisen.

8. Schlusswort.

 

Skandal? FDP und CDU stimmen
im Landtag gemeinsam mit den Linken

(19.02.2011)
 

Nun ist es also passiert! Bereits Monate vor der Landtagswahl (Mai 2010) malten FDP und CDU den Linksblock an die Wand, sahen die Volksfront kommen. Als SPD und Grüne nach der Wahl eine Minderheitsregierung bildeten, ohne Beteiligung der Linken, sahen FDP und CDU dennoch überall kommunistische Gespenster. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft könne nur mit den Linken regieren…

Und nun das – im Umweltausschuß stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam gegen die Minderheitsregierung. Eine Sensation? Nicht unbedingt, das gab es schon. 40 Jahre lang stimmten Christdemokraten, Liberale und Sozialisten brav und treu Seit´ an Seit´ ab. In der Volkskammer der DDR.

Worum ging es bei der Abstimmung eigentlich? Die rotgrüne Minderheitsregierung wollte für ältere Handwerker-Transporte Fahrverbote in den Umweltzonen verhängen. Dagegen stimmten FDP, CDU und Linke gemeinsam. Nach der Abstimmung dürfen diese alten Transporter nun mit einer Sondergenehmigung bis zum Jahresende weiter fahren.

Diese Abstimmungsniederlage war übrigens die erste Niederlage der Minderheitsregierung bei einer abschließenden Ausschußabstimmung.

 

Kürzung bei der Arbeitsförderung:
Wir bluten aus!

(18.02.2011)
 

„Wir bluten aus“ – mit drastischen Worten faßt SPD- Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das Ergebnis der jüngsten Fraktionssitzung zusammen. Dirk Groß hatte über die Folgen der Mittelkürzungen bei der Arbeitsförderung informiert.
Jugendheime, Ganztagsschulbetrieb, Kindertagesstätten, Alltagsbegleitung von Senioren – überall kommen geförderte Arbeitslose zum Einsatz. Nur durch ihren Einsatz ist vielfach noch Hinwendung an den Menschen möglich. Dem Stammpersonal bleibt angesichts immer weiter gestiegener Arbeitsdichte kaum mehr Zeit dafür.

Jetzt werden die Mittel für die Arbeitsförderung gekürzt, und zwar drastisch. Bereits 2011 gibt es Kürzungen von 65 %, 2012 wird noch einmal gekürzt. Welche Leistungen im Senioren- , Jugend- , Kinder- und Bildungsbereich werden dadurch in Dorsten wegfallen? Das Problem wird noch drängender, weil gleichzeitig der Zivildienst ausläuft. Was dann?

Die SPD- Fraktion fordert die Verwaltung auf, in allen zuständigen Ausschüssen über den Wegfall von Leistungen zu informieren. Gleichzeitig fordert sie von der Verwaltung ein Konzept, welche Förderprogramme offen stehen, um die eine oder andere Leistung vielleicht retten zu können. Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD hier auf den Bildungsbereich.

Was besonders ärgert und unverständlich ist: „Als klamme Kommune können und dürfen wir die Mittelkürzungen nicht auffangen“ sieht Dirk Groß einmal mehr die Städte von der Bundespolitik im Stich gelassen. Friedhelm Fragemann ergänzt: „Aber durch das Hintertürchen müssen wir dann doch das eine oder andere bezahlen, obwohl wir kein Geld haben“. Fragemann denkt da zum Beispiel an die Mittagessensausgabe in Schulen. Nach dem Wegfall der bisherigen Hilfskräfte sollen nun die Catering- Firmen das Essen ausgeben – gibt es diese Extra- Leistung von privaten Firmen etwa umsonst?

 

Bericht aus dem Bauausschuß: Trauerhalle auf
dem Waldfriedhof wird ein Kolumbarium

(15.02.2011)
 

Die Stadt Dorsten gibt das letzte Geld aus dem Konjunkturpaket II aus – der Bauausschuß beschloß in seiner jüngsten Sitzung die folgenden Bauvorhaben:

Umgestaltung des Schulhofes der Laurentiusschule in Lembeck: Die Teerdecke wird entsorgt und durch Pflaster ersetzt; es werden zahlreiche Sitzgelegenheiten geschaffen, der Schulhof mit zusätzlichen Laternen und Mülleimern ausgestattet. Der Fahrradständer wird in die Nähe des Lesegartens verlegt, neben dem Verwaltungsgebäude ein Abstellplatz für Mofas angelegt. Geplant sind die Arbeiten in den Oster- und Sommerferien.

Neuplanung der Trauerhalle auf dem Waldfriedhof in Holsterhausen: Die Trauerhalle erhält vorne und hinten zwei große Doppelflügeltüren, das bringt mehr Licht in die Halle. Dazu wird die hintere Überdachung abgebrochen, die Toiletten werden saniert. Es sollen Räumlichkeiten für Männer und Frauen geschaffen werden, die groß genug geplant werden, damit auch Rollstuhlfahrer diese Räume nutzen können. Dazu geht die Stadt Dorsten neue Bestattungswege – es werden Kolumbarien geschaffen. Dazu werden im Gebäudekomplex der Trauerhalle Grabkammern anlegt (jeweils 3 Reihen übereinander), in die Urnen nach einer Feuerbestattung gestellt werden können). Wie viele Urnenplätze entstehen, das entscheidet das Ergebnis der Ausschreibung. Denkbar ist die Aufteilung in zwei Bauabschnitte, wovon der erste noch im Rahmen dieser Maßnahme umgesetzt werden soll. Ob dann noch ein zweiter Bauabschnitt folgt, hängt neben der zu klärenden Finanzierung auch davon ab, ob diese auf römische Begräbnistraditionen zurückgehende Bestattungskultur in Dorsten angenommen wird. Die Bauarbeiten sollen im März/ April beginnen und bis zum Herbst abgeschlossen sein.

Geduld müssen Besucher des Friedhofes im Dorf Holsterhausen aufbringen. Der fehlende gepflasterte/ asphaltierte Fußweg entlang der Straße „Am Hagenbeck“ läßt weiter auf sich warten. Darüber informierte Stadtbaurat Holger Lohse den Bauausschuß auf Nachfrage von Ulrich Straub (Foto). Bei ihm hatten sich Anwohner der Straße „Am Hagenbeck“ und Friedhofsbesucher beschwert. Da ein Fußweg fehlt und sich manch Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält, sind sie immer wieder gezwungen, durch den Matsch am Straßenrand zu laufen. Da Geld Mangelware in Dorsten ist, kann dieser Missstand derzeit nicht behoben werden.

 

Neujahrsempfang: Landesregierung verspricht
Hilfs- Paket für Not leidende Kommunen

(06.02.2011)
 

Zufall oder nicht? Kurz, bevor Hans- Willi Niemeyer den SPD- Neujahrsempfang eröffnete, spielte das Akkordeonorchester Rhade den ABBA- Klassiker: money, money, money. Musikalisch gab das Akkordeonorchester damit das Thema vor – es ging um die Haushaltsmisere der Stadt Dorsten und Wege aus dieser Krise.

Sind wir noch zu retten? Gemeint waren die Kommunalfinanzen, nicht die SPD – 150 Gäste waren gespannt auf die Antworten von Marc Herter, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion.

Nach den Grußworten des stellvertretenden Bürgermeisters Heinz Denniger und der Abgeordneten Michael Hübner (Landtag) und Michael Gerdes (Bundestag) skizzierte Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann das finanzielle Desaster der Stadt Dorsten. Land und Bund schreiben den Kommunen in vielen Bereichen genau vor, welche Aufgaben und wie sie diese zu leisten haben – ohne die dafür notwendigen Gelder bereit zu stellen. Die Soziallasten werden vom Bund auf die Kommunen abgewälzt – die Folge: Dorsten ist wie die meisten Städte im Land hoch verschuldet und kann die Schulden aus eigener Kraft nicht tilgen. Hilfe ist nötig – vom Land und vom Bund. Und dabei dürfen auch Steuererhöhungen kein Tabu sein.

Welche Hilfe das Land den Kommunen leisten will, das war das Thema der Rede von Marc Herter. Die Landtagsfraktion setzt dabei auf drei Bausteine. Der Bund muß einen größeren Anteil der Sozialkosten, z. B. die Unterbringungskosten für Hartz IV, übernehmen. Das Land wird ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz beschließen, in das die aktuellen Sozialdaten einfließen. Gefördert werden soll nicht mehr nach Himmelsrichtung oder Proporz, sondern nach Bedürftigkeit. Das wird für mehr Gerechtigkeit unter den Kommunen sorgen. Und zusätzlich wird das Land zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Zinslasten der hochverschuldeten Kommunen zu senken. Alle drei Maßnahmen zusammen werden den Städten und Gemeinden im Land neuen Handlungsspielraum geben.

Dabei will das Land auf Augenhöhe mit den Kommunen verhandeln. Stadt und Land – Hand in Hand – das alte Wort von Johannes Rau wird wieder neu belebt. Das Land wird den Gemeindefinanzausgleich nicht mehr im Alleingang beschließen, sondern mit den Kommunen gemeinsam neu aufstellen. Und in Zukunft gilt: Wer die Musik bestellt, wird sie auch bezahlen. Wenn beispielsweise der Landtag beschließt, daß das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei für die Eltern sein soll, dann werden die Mittel auch im Landeshaushalt eingestellt und die Kosten nicht auf die Kommunen abgewälzt.

Daß es die SPD im Landtag ernst meint mit der Hilfe für die Kommunen, hat sie bislang schon bewiesen. Der Handlungsspielraum für kommunale Unternehmen wurde wieder erweitert – und damit das Ende der schwarzgelben Irrlehre „privat vor Staat“ eingeläutet. Für die Not leidenden Kommunen wurden 300 Mio. Euro zusätzlich eingeplant, die Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht, Gymnasien die Möglichkeit eingeräumt, wieder zum Abitur in 9 Jahren zurückzukehren. Eine stolze Bilanz einer Minderheitsregierung, die Neuwahlen nicht fürchtet. Herter selbstbewußt am Ende seiner Rede: „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen. Wir haben keine Sorge zu bestehen“.

 

Sonntag, 6. Februar:
Neujahrsempfang in der Petrinum-Aula

(01.02.2011)
 

Der SPD Stadtverband Dorsten lädt am kommenden Sonntag (6. Februar) zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Dabei stehen die kommunalen Finanzen im Mittelpunkt. Als Gastredner wurde Marc Herter eingeladen, dieser ist der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wie kann das Land NRW seinen Städten und Gemeinden helfen, welche Maßnahmen sind geplant?

Für musikalische Unterhaltung sorgt das Akkordeonorchester Rhade. Der Neujahrsempfang beginnt um 11 Uhr in der Petrinum-Aula.

 

Walser will Westerwelle

(25.01.2011)
 

Zur FDP hat derzeit wohl fast jeder etwas zu sagen. Martin Walser gab dem Focus ein Interview - und kritisierte dort den Umgang mit Parteichef Westerwelle. Das war wiederum der ZEIT eine Reaktion wert. In der Rubrik "Prominent ignoriert" war zu lesen:

Martin Walser hat im Focus seine Sympathie für den (wie er glaubt) von den Medien gejagten Westerwelle bekannt und gesagt: „Sollten die Journalisten es tatsächlich schaffen, Guido Westerwelle ins Aus zu manövrieren, werde ich zum ersten Mal in meinem Leben FDP wählen.“

Im Umkehrschluß folgt daraus: Sollte Walser tatsächlich FDP wählen, wäre es das Ende von Westerwelle. Wer nun schützt Westerwelle vor Walser? (Zeit Nr.4 aus 2011)

 

Es sind noch Melodien da...
Sonntag erster Tanztee im neuen Jahr!

(23.01.2011)
 

Unser beliebter Tanztee geht in das 8. Jahr - auch 2011 wird weiter einmal im Monat getanzt. Zum ersten Tanztee des neuen Jahres laden wir ein:

Sonntag, 30.01.2011, 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf".

Am bewährten Programm hat sich nichts geändert: Kaffee und eine große Auswahl selbst gebackener Kuchen, ein Spielchen für den guten Zweck und jede Menge Live-Musik zum Tanzen.
Auch 2011 wird wieder für einen guten Zweck Geld gesammelt. Die Spende des letzten Jahres geht im Gedenken an unsere Verstorbene Beisitzerin Rita Koch an die DKMS. Welcher gute Zweck in diesem Jahr unterstützt werden soll, darüber werden unsere Tanztee-Gäste wie in den letzten Jahren auch abstimmen. Vorschläge werden während unserer Tanztees in diesem Jahr gesammelt.

 

Kinder stehen in Schulbussen wie Ölsardinen

(12.01.2011)
 

Über proppevolle Busse klagen Schüler und Eltern. Eine SPD-Arbeitsgruppe ging diesen Klagen nach. Sie befragte morgens Schülerinnen und Schüler, die auf ihren Bus warteten. Zusätzlich wagte Ratsfrau Susanna Simmerl ein paar Selbstversuche. Das erste Zwischenfazit: besonders die Linien SB26, 278 und 293 sind in den Stoßzeiten brechend voll, nicht viel besser sieht es bei den Linien 274 und 295 aus. Unter die Lupe genommen wurden erst einmal die Busse der Vestischen. Die SPD sorgt sich um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann fordert die Vestische auf, kurzfristig zusätzliche Busse einzusetzen. Dazu Friedhelm Fragemann: „Die Kosten dürfen kein Hindernis sein, schließlich geht es um die Sicherheit aller Fahrgäste“. Ein Gesamtergebnis wird die SPD in den nächsten Monaten vorstellen.

 

Zustimmung im Rat – Gymnasium Petrinum
soll am Schulversuch G8 + G9 teilnehmen

(03.01.2011)
 

Das Abitur in 9 Jahren („G9“) könnte zurückkehren nach Dorsten. In seiner letzten Sitzung im alten Jahr stimmte der Rat der Stadt Dorsten einem Antrag des Gymnasiums Petrinum zu. Das städtische Gymnasium möchte sich an einem Schulversuch beteiligen, danach sollen das Abitur in 8 Jahren (G8) und das Abitur in 9 Jahren (G9) parallel angeboten werden.

Eine vollständige Rückkehr zum G9-Abitur unter Aufgabe des G8-Abiturs hatten die zuständigen Gremien des Petrinums abgelehnt. Nun sollen die beiden Abitur-Wege parallel angeboten werden. Das heißt, die Eltern hätten nun die Wahl, ob ihr Kind das Abitur in 8 oder in 9 Jahren erlangen soll. Obwohl es sich dabei um einen Schulversuch handelt, bekommen die Eltern eine Garantie. Wer mit G9 startet, kann unabhängig vom Erfolg des Versuches auf jeden Fall am Petrinum nach 9 Jahren seine Abiturprüfung ablegen.

Die endgültige Entscheidung, ob das Gymnasium Petrinum sich an diesem Schulversuch beteiligen darf, trifft das Kultusministerium in Düsseldorf. Allerdings ist Schulleiter Wolfgang Gorniak vorsichtig optimistisch – bereits in der Vergangenheit war das Petrinum in Dorsten bei einer Reihe von Modellversuchen dabei.

 

Bitte nicht wörtlich nehmen -
Rutschen Sie gut ins neue Jahr!

(31.12.2010)
 

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Homepage,

der Jahreswechsel steht kurz bevor. In den letzten Tagen haben wir einen kurzen Blick zurück ins ablaufende Jahr geworfen - das war der Jahresrückblick der SPD Holsterhausen.

Jeder von uns hat sicher seinen ganz persönlichen Jahresrückblick - mit Höhen und leider auch Tiefen.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen im Namen der SPD Holsterhausen Glück, Gesundheit, Zufriedenheit - und ein paar Träume, die sich hoffentlich erfüllen werden. Nehmen Sie es bitte nicht zu wörtlich - rutschen Sie gut ins neue Jahr!

Für die SPD Holsterhausen

Dirk Schult, Vorsitzender.

 

SPD Holsterhausen trauert
um Alfred Emler und Jürgen Springenberg

(31.12.2010)
 

Traurig endet das Jahr 2010 - heute verstarb unser Vorstandsgenosse Alfred Emler. Alfred Emler war 50 Jahre lang Mitglied in der SPD. Bis zum letzten Tag war der ehemalige Bergmann aktiv - nicht nur für die SPD Holsterhausen, sondern in gleichem Maße auch für die Gewerkschaft IGBCE. Mit Alfred Emler verlieren wir einen aktiven Genossen und kompetenten Ratgeber. Unser Mitgefühl gehört seiner Familie, wir werden Alfred Emler nie vergessen.

Am 29. Dezember verstarb unser langjähriger Genosse Jürgen Springenberg. Auch seiner Familie gehört unser Mitgefühl.

 

Das war 2010 - unser
Jahresrückblick (Teil 2)

(29.12.2010)
 

Die Feiertage liegen hinter uns, der Jahreswechsel naht. Eine gute Gelegenheit, einmal kurz zurück auf das Jahr 2010 zu schauen. Hier unser Jahresrückblick – mit Nachrichten und Berichten unserer Aktionen des ablaufenden Jahres:

Juli 2010:

Die Unterschriftenaktion zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in Dorsten geht weiter – die SPD Holsterhausen legte ihre Unterschriftenlisten in Holsterhausener Geschäften aus.

Im Juli beschloß der Rat der Stadt Dorsten, die Trauerhalle auf dem Waldfriedhof zu sanieren. Möglich machte das das Konjunkturpaket II der ehemaligen großen Koalition in Berlin.

Im Juli stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, das zwischenzeitlich abgeschaffte Tempolimit auf der A 31 wieder einzuführen. Die SPD verspricht sich davon eine Senkung der Unfallzahlen und weniger Lärmbelastung für die Autobahn-Anrainer.

Am 22. Juli verstarb unsere Vorstandsgenossin und gute Seele an der Kuchentheke unseres Tanztees.

September 2010:

Familienfest in Holsterhausen – das beliebte Straßenfest in der Freiheitsstraße lockte wieder tausende Besucher an. Wir waren mit einem Infostand dabei und versorgten die Kinder mit heliumgefüllten Luftballons.

Am 10. September beriet der Umwelt- und Planungsausschuß (UPA) über den SPD-Antrag zur Wiedereinführung eines Tempolimits auf der A 31. Der Antrag fand gegen die Stimmen von FDP und CDU keine Mehrheit, am Ende verständigte sich der UPA auf einen Kompromiß: Die Stadt Dorsten soll mit der Bezirksregierung geeignete Vorschläge zur Senkung der Unfallzahlen erarbeiten.

Oktober 2010:

Die Blätter verfärben sich – es ist Zeit für unser Herbstfest. Mit einem rauschenden Fest tanzten wir in die gemütliche Jahreszeit und ehrten unsere Jubilare: Ingrid Schröder-Mross (40 Jahre), Hermann Duve (40 Jahre), Alfred Emler (40 Jahre), Günter Bruhn (50 Jahre), Rolf Mross (50 Jahre) und Thomas Werner (50 Jahre). Weitere Jubilare anno 2010: Gerhard Pyzny (25 Jahre) und Kurt Bartsch (40 Jahre).

Am 7. Oktober beschloß der Rat der Stadt Dorsten den neuen Schulentwicklungsplan für die Grundschulen. Die ursprüngliche Schließung der Wichernschule ist vom Tisch. Die SPD hatte sich sehr früh auf den Erhalt dieser Grundschule festgelegt. Druck von Eltern ließen die schwarzgelbe Ratsmehrheit am Ende von der angedachten Schließung abrücken. Die Wichernschule bildet nun mit der Augusta-Grundschule einen Schulverbund. Der dauerhafte Erhalt dieser Grundschule hängt aber vom Anmeldeverhalten der Eltern ab.

Am 27. Oktober lehnte die SPD im Kulturausschuß die geplanten Gebührenerhöhungen für die Stadtbibliothek und Musikschule ab. Die SPD hatte im Mai zwar den Haushalt und das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssicherungskonzept mitgetragen, aber Gebührenerhöhungen oder Abstriche im Bereich Bildung, Soziales, Kultur für tabu erklärt.

November 2010:

Am 5. November überreichten Friedhelm Fragemann (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Hans-Willi Niemeyer (Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten) den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigung 3000 Unterschriften für den Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in Dorsten. Der Protest blieb erfolglos – ab Februar 2011 wird der Notdienst in Dorsten eingestellt, Patienten müssen nun außerhalb der Praxisöffnungszeiten zur Paracelsus-Klinik nach Marl-Hüls fahren.

Auf dem Stadtparteitag wurde unser Schriftführer Ulrich Straub als Beisitzer in den Stadtverbandsvorstand gewählt.

Am 30. November lud die SPD Holsterhausen zum letzten Tanztee des Jahres ein und leerte das Spendenschwein. 460 Euro kamen dieses Jahr zusammen – in Gedenken an unsere verstorbene Genossin Rita Koch spendet der Tanztee diese Summe an die DKMS (Deutsche Knochenmarkspenderdatei).

Dezember 2010:

Am Nikolaus-Samstag verteilten wir vor dem Kaufhaus Honsel selbst gebackene Plätzchen.

Hartes zu knabbern gab es am 16. Dezember – in der letzten Ratssitzung des Jahres wurde ein umfangreiches Steuer- und Gebührenerhöhungspaket beschlossen. Davon sind unsere Tabu-Bereiche Bildung, Soziales und Kultur nicht betroffen – die SPD stimmte dem Paket zu. Ansonsten hätten Nicht-Genehmigungen für dringend notwendige Kredite im Jahr 2011 gedroht.
In gleicher Ratssitzung wurde dem Gymnasium Petrinum grünes Licht für seinen Antrag gegeben, parallel zum G8-Abitur auch einen Zweig Abitur in 9 Jahren (G9) anbieten zu dürfen. Die endgültige Entscheidung fällt nun die Schulbehörde.

 

Das war 2010 - unser
Jahresrückblick (Teil 1)

(27.12.2010)
 

Die Feiertage liegen hinter uns, der Jahreswechsel naht. Eine gute Gelegenheit, einmal kurz zurück auf das Jahr 2010 zu schauen. Hier unser Jahresrückblick – mit Nachrichten und Berichten unserer Aktionen des ablaufenden Jahres:

Januar 2010:

Auf Druck der FDP senkte die schwarzgelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Im Januar wurde bekannt, daß die FDP eine Spende von 1,1 Millionen Euro von der Substantia AG erhielt. Diese gehört zum Imperium des Barons von Finck, der wiederum Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Diese wiederum betreibt u. a. Hotels.

Beim ersten Tanztee des Jahres übergaben wir die 2009 eingesammelten Spendengelder der Bambini-Gruppe der TSG Dorsten. Diese bedankte sich mit einer Beifallsstürme auslösenden Tanzeinlage.

Februar 2010:

Helau und Kölle Alaaf - beim Karnevalstanztee schaute das Stadtprinzenpaar Edgar I. und seine Lieblichkeit Brigitte I. vorbei.

Im Februar gab es einen ersten Wahlkampfauftakt – auf dem Marktplatz ließ die SPD dem damaligen Innenminister Wolf den Marsch blasen – und protestierte damit lautstark gegen die kommunalfeindliche Politik des FDP-Ministers.

Spät aber noch im Jahr 2010 veranstaltete die Dorstener SPD ihren Neujahrsempfang. Für Stimmung sorgte der Kabarettist Martin Kaysh, der auch mit der SPD nicht immer ganz zimperlich umging. Aber man muß auch manchmal über sich selbst lachen können…

März 2010:

Auf dem Kreisparteitag wurde unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Susanna Simmerl in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt.

Monika Luft und Waltraud Adolf grüßen aus Berlin – die beiden reisten auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes für 3 Tage in die Hauptstadt und ließen sich die vielen historischen Orte Berlins zeigen.

Bereits im März eröffneten wir den Straßenwahlkampf zur Landtagswahl am 8. Mai. Der Einsatz lohnte – am Ende wurde Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.

April 2010:

Am 3. April wurde unser Urgestein Günter Bruhn 80 Jahre alt.

Am 17. April trat Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Vorsitzender Franz Müntefering auf dem Platz der Deutschen Einheit auf. Mit dabei: Genossen aus Holsterhausen – und zwar aus Herne-Holsterhausen und Essen-Holsterhausen. Am Nachmittag statteten wir den Herner Genossen einen Gegenbesuch ab.

Am 18. April wurde im Rahmen einer harmonischen Mitgliederversammlung der amtierende Vorstand bestätigt.

Mittlerweile ein Klassiker – unsere Radtour in den Mai. Zu Würstchen und Bier lud anschließend Günter Bruhn zu sich in den Garten ein.

Mai 2010:

Endlich Wahltag – am 8. Mai wählte NRW Ministerpräsident Rüttgers ab. Unser Landtagskandidat Michael Hübner gewann seinen Wahlkreis und zog souverän in den Düsseldorfer Landtag ein. Die Regierungsbildung dauerte lange – klare Mehrheiten gab und gibt es nicht. Am Ende bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft.

Am 22. Mai stiegen im ganzen Ruhrgebiet gelbe Heliumballons in den Himmel. Im Rahmen der Aktion „Schachtzeichen“ wurde so an über 300 Orten an die Standorte ehemaliger Zechen erinnert. Auch in Holsterhausen gab es mal eine Zeche – Baldur. Geschlossen in den 30er Jahren steht noch heute das Gebäude der ehemaligen Kohlewäsche und wird von der Spedition Nagel genutzt. Eine Woche lang schwebte der gelbe Ballon über dem ehemaligen Zechengelände Baldur am Himmel.

Am 27. Mai starteten wir unsere Unterschriftenaktion zum Erhalt des Ärztlichen Notdienstes in Dorsten. Holsterhausener Bürgerinnen und Bürger stimmten in Scharen gegen die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung (Verlegung des Notdienstes von Dorsten in die Paracelsus-Klinik nach Marl-Hüls).

Juni 2010:

Am 7. Juni erreichte uns eine Blumenspende – die wir an das Familienzentrum Hand-in-Hand weiterreichten. Eltern, Erzieher und Kinder pflanzten anschließend 200 Petunien ein und verschönerten das Außengelände des Kindergartens am Söltener Landweg.

Am 30. Juni wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

 

SPD Holsterhausen wünscht "Frohe Weihnachten"

(24.12.2010)
 

Liebe Besucherinnen und Besucher,

das Weihnachtsfest steht vor der verschneiten Tür. Nach der Hektik der letzten Tage und Wochen stehen uns allen hoffentlich entspannende Stunden im Kreise unserer Lieben bevor.

Die SPD Holsterhausen bedankt sich bei Ihren Helferinnen und Helfern und Gästen und wünscht allen Besucherinnen und Besuchern "Frohe Weihnachten"!

 

ODAS-Bauvorhaben:
Eine Chance wurde vertan

(22.12.2010)
 

ODAS darf „Am Steinwerk“ bauen – das Oberverwaltungsgericht hat so entschieden. Die Richter sahen keine Rechtsverletzungen – alles ist also rechtens. Daß ein Investor entscheidet, was und wo er bauen möchte – das ist sein gutes Recht. Daß keine Bürgerbeteiligung stattfand, entspricht geltendem Recht. So weit, so Recht?

Nicht unbedingt – es wurde eine große Chance vertan. Was wäre möglich gewesen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Planungs- und Entscheidungsprozeß beteiligt worden wären? Stichwort Bürgerbeteiligung – in Zeiten globaler Klimaerwärmung ist die Nutzung regenerativer Energien ohne Alternativen. Bürgerinnen und Bürger wollen aber überzeugt werden – mit frühzeitiger und echter Bürgerbeteiligung hätte sich die Akzeptanz für das ODAS-Bauvorhaben sicherlich erhöht.

Und Bürgerbeteiligung hätte neue Ideen liefern können. Zum Beispiel die eines anderen Standortes. Was ist beispielsweise mit dem alten Zechengelände in Wulfen? Liegt dieses wirklich verkehrstechnisch so viel ungünstiger als die Steinwerk-Fläche? Hier hätte ein Signal gesetzt werden können: Wo früher der fossile Brennstoff Kohle gefördert wurde, wird heute mit einem intelligenten Konzept saubere Energie produziert. Und hier hätte sich die Chance geboten, die Energie unmittelbar nach Barkenberg zu liefern. Das hätte ein erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen Energiekonzept für Barkenberg sein können. Chance vertan – ohne Bürgerbeteiligung konnten viele Fragen nicht gestellt und neue Ideen entwickelt werden.

Das ODAS-Bauvorhaben wird nun also nach Holsterhausen kommen. Den Anwohnern bleibt nicht anderes übrig, als hinzuhören (mögliche Lärmbelästigung) und hinzuriechen (mögliche Geruchsbelästigung). Schade, es wäre mehr möglich gewesen. Für den Investor – aber auch für die Stadt Dorsten und die Bürgerinnen und Bürger.

 

Vorlage gelesen? Abstimmungsverhalten
sorgte für Kopfschütteln

(21.12.2010)
 

Quizfrage – was ist der Unterschied zwischen

Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten

und

Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten?

Aufmerksame Leser werden antworten: das Wort „Gebührensatzung“ vielleicht? Richtig – es ist genau dieses eine Wort, das wichtig ist.

Übrigens – beide Punkte standen Mittwoch auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Über beide Satzungsänderungen wurde abgestimmt. Und hier sorgte die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten erst für Erstaunen, dann für Kopfschütteln – und am Ende für Gelächter.

Der Reihe nach. Bis zu Tagesordnungspunkt 12 standen zahlreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Entscheidung an. Erhöhung um Erhöhung lehnte die Linke einfach ab. Ohne eine Alternative zu nennen, wie der geforderte Konsolidierungsbeitrag sonst geleistet werden sollte. Dann kam Tagesordnungspunkt 16 – Erlass einer Satzung zur 4. Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten. Einmal fundamental in den Ablehnungsrausch geraten, stimmte die Linke einmal mehr auch gegen diese Vorlage. Gelesen haben kann sie die nur dreiseitige Vorlage nicht… Denn auch wenn dieser Tagesordnungspunkt beinahe so hieß wie der Tagesordnungspunkt 7 (Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Dorsten) – es ging in diesem Fall NICHT um eine Gebührenerhöhung. Es fehlte ja das Wörtchen „Gebührensatzung“. Sondern es ging um den Kontrollschacht von Grundstücken an der Straßengrenze. Dieser muß jetzt nicht mehr einen Durchmesser von 1 m haben, jetzt reicht ein Durchmesser von 40 cm.

Das ist eine Entlastung für jeden Bauwilligen! Es wird weniger Platz benötigt, außerdem ist der kleinere Schacht ein wenig billiger als der bislang geforderte größere Schacht – Bauherren sparen nun ein wenig Geld. Aber offenbar reichte der Linken bereits das Wörtchen „Änderung“ aus, um einfach mal wieder mit „Nein“ zu stimmen…

 

Ein trauriger Tag - Steuer- und
Gebührenerhöhungen auf breiter Front

(16.12.2010)
 

Die letzte Ratssitzung im alten Jahr hatte es in sich – statt vorweihnachtlicher Idylle ging es an´s Eingemachte. Schon der Blick auf die Tagesordnung zeigte: das war am Mittwoch keine gewöhnliche Ratssitzung. 32 Punkte standen auf der Tagesordnung – es ging um Steuern und Gebühren: Erhöhungen auf breiter Front. Grund- , Gewerbe- , Hundesteuer, Gebühren für Müll, Entwässerung oder Parken – fast alles wird 2011 teurer. Die SPD stimmte den Erhöhungen zu. Dazu der SPD- Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann: „Das war ein bitterer Tag für die Stadt Dorsten und ihre Bürgerinnen und Bürger. Unsere Stadt ist pleite. Die Kommunalaufsicht verlangt aber Einsparungen und höhere Einnahmen. Davon macht sie die Genehmigung zukünftiger Kredite für Investitionen abhängig.“

Ein starkes Druckmittel. Dazu ein Beispiel: Für die Entwicklung des Zechengeländes Fürst Leopold muß die Stadt einen Eigenbeitrag leisten. Das geht nur über Kredite. Diese muß sich die Stadt Dorsten als Nothaushaltsgemeinde jedoch für jeden einzelnen Fall von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Weigert diese sich, dann ist das Zechenprojekt gestorben, noch bevor es richtig los ging. Oder das Projekt „Soziale Stadt“ in Hervest- Dorsten. Oder die Brückensanierungen in Barkenberg – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Noch mal Friedhelm Fragemann: „Um einen letzten Rest Handlungsfähigkeit zu wahren, waren diese Steuer- und Gebührenerhöhungen unumgänglich.“

Friedhelm Fragemann betont jedoch die Grenzen der SPD – kein weiteres Sparen bei Bildung oder Soziales, keine Gebührenerhöhungen für Bildung und Kultur. So lehnte die SPD beispielsweise im Kulturausschuß die Gebührenerhöhungen für die Büchereibenutzung oder für den Musikschulunterricht ab.

Eines kann aber gar nicht klar genug gesagt werden: Die jetzt beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen summieren sich auf einen mittleren Millionenbetrag – das Haushaltsloch ist jedoch sehr viel größer. Alle Einnahmeerhöhungen können dieses Loch nicht stopfen. Dorsten ist pleite – und Dorsten bleibt pleite. Aus eigener Kraft läßt sich der Haushalt nicht sanieren. Nötig dazu wäre mehr Geld vom Land, aber auch das ist praktisch pleite. Was fehlt, ist eine ganz andere Politik bereits auf Bundesebene. Der ganze deutsche Staat braucht dringend mehr Geld. Ideen für neue Einnahmequellen gibt es, und diese wären sogar gerecht und sozial. Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer – das könnte viel Geld bringen. Oder die Einführung eines Mindestlohnes – dann müsste der Staat arbeitenden Menschen nicht noch ihren Hungerlohn aufstocken. Aber so lange sich die Bundesregierung drückt, bluten am Ende die Städte aus – und die Bürger werden direkt vor ihrer Haustür immer stärker belastet.

 

Ein guter Tag für den deutschen Steinkohlebergbau

(08.12.2010)
 

Gute Nachrichten aus Brüssel – heute gab die EU-Kommission in Sachen Kohlesubventionen nach. Nach dem Willen der EU-Kommission hätten die Kohlesubventionen schon 2014 statt wie in Deutschland vereinbart 2018 auslaufen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen wären die Folge gewesen. Nun bleibt es also beim Ausstiegsdatum 2018. 20000 Bergleute und weitere zehntausende Beschäftigte in der Zulieferindustrie dürfen aufatmen. Sie haben nun für 8 Jahre Planungssicherheit. Der gemeinsame Kampf der rotgrünen Landesregierung und der Gewerkschaft IGBCE hat sich also gelohnt!

2012 sollte noch einmal über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung beraten werden (sog. Revisionsklausel). Gilt dieser Vertrag – oder drückt sich die schwarzgelbe Bundesregierung vor ihrer vertraglichen Pflicht?

Verträge sind einzuhalten – das galt für das Subventionsende 2018, das gilt für die Revisionsklausel!

 

Plätzchen-Aktion - SPD Holsterhausen
wünscht eine besinnliche Adventszeit

(05.12.2010)
 

Die Schaufenster sind festlich geschmückt, die Straßensterne leuchten - es geht auf Weihnachten zu! Samstag verteilte die SPD Holsterhausen selbst gebackene Plätzchen und wünschte allen eine besinnliche Adventszeit.

 

Tanztee-Spende geht an die DKMS

(30.11.2010)
 

Das war, unser letzter Tanztee des Jahres 2010. Wir bedanken uns bei unseren treuen Gästen - und tanzen auch 2011 weiter! Unser besonderer Dank gilt den fleißigen Kuchenbäckerinnen - auch 2010 ist Torten und Kuchen backen immer noch eine Frauendomäne. Monika Luft (3. v. r.), unsere "Chefin" an der Kuchentheke, bedankte sich mit einem kleinen Präsent bei ihren vielen Helferinnen.

460 Euro wurden in diesem Jahr bei den Tanztees eingesammelt. Das Geld wird zugunsten der DKMS gespendet.

Auch 2011 kann weiter das Tanzbein geschwungen werden. Unsere Tanztee-Termine für das kommende Jahr: 30. Januar, 20. Februar, 13. März, 17. April, 8. Mai, 19. Juni, 17. Juli, 11. September und 27. November.

 
 

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