Nachrichten"archiv" 2008

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SPD Holsterhausen wünscht Frohe Weihnachten

(24.12.2008)
 

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen Frohe Weihnachten! Genießen Sie die Feiertage im Kreis ihrer Lieben.

Ihre SPD Holsterhausen

 

Cigarette for One oder: Der 90. Geburtstag

(23.12.2008)
 

Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982, feiert heute seinen 90. Geburtstag. Im kleinen Kreis, wie es heißt – vermutlich bei Kaffee und einer Tabaktorte. Und oben drauf 90 brennende Mentholzigaretten...

Geradlinig, hart in der Sache, schnörkellos – das sind die Markenzeichen von Helmut Schmidt. Klares Handeln, klare Ansagen – unser Ex-Kanzler hat es seinen Gegnern nie leicht gemacht.

Und daß ihn heute politische Gegner und persönliche Freunde mit wahren Lobeshymnen überschütten? „So viel Lob – dabei lebe ich doch noch“ – von Helmut Schmidt gibt es viele Zitate, manche brachten es sogar zu Kultstatus – aber dieses Zitat ist frei erfunden. Könnte aber auch von ihm sein...

Lieber Helmut – die SPD Holsterhausen gratuliert Dir recht herzlich zum 90. Geburtstag! Und gönnt sich eine Geburtstagszigarette...

 

Schicht am Schacht - das traurige
Aus für das Bergwerk Lippe

(21.12.2008)
 

Schicht am Schacht – Freitag endete endgültig die Dorstener Bergbautradition. Das Bergwerk Lippe stellte die Förderung ein und wurde geschlossen. Baldur, Wulfen, Fürst Leopold – Zechen in Dorsten, die das schwarze Gold über Tage förderten, die Dorsten groß machten. Dann kam das große Zechensterben, erst fusionierten die Dorstener Zechen zur einem Pütt, im Jahr 1998 folgte der Zusammenschluß mit der Zeche Westerholt zum Bergwerk Lippe. Zwar wird seit 2001 in Dorsten keine Kohle mehr über Tage gefördert, die Dorstener Bergbautradition lebte aber im Bergwerk Lippe fort. Bis Freitag – eine letzte Betriebsversammlung, eine kleine (Henkers)mahlzeit – das war´s…

In Dorsten leben noch Kumpel – diese werden zum größten Teil auf die noch verbleibenden 5 Zechen in NRW verteilt. Aber auch von diesen werden bis 2012 noch 3 Zechen geschlossen. Nach 2012 bleiben dann nur noch die Zechen Auguste Victoria (Marl) und Prosper Haniel (Bottrop) übrig – bis 2018. Dann sollen auch diese letzten beiden Zechen geschlossen werden. Falls 2012 nicht noch eine Wende passiert: dann wird noch ein letztes Mal über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus verhandelt…

Deutschland braucht eine eigene Energieversorgung. Öl wird knapp – und immer teurer. Wie auch die Importkohle und der Importkoks. Der deutsche Steinkohlenbergbau sichert tausende Arbeitsplätze – auf den Bergwerken und in der Zulieferindustrie. Und der Bergbau schafft Ausbildungsplätze, für die es keinen Ersatz gibt. Argumente für den Erhalt des deutschen Steinkohlebergbaus – oft vorgetragen und genauso oft ignoriert. Hoffentlich überzeugen diese Argumente 2012.

Was das Ruhrgebiet JETZT braucht: Perspektiven und Geld! Die Zechenflächen müssen entwickelt, neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Geld wäre da – in diesem Jahr mussten aufgrund der weltweit gestiegenen Rohstoffpreise weniger Subventionen an den Steinkohlebergbau ausbezahlt werden. Dieses Geld muß schnell an die von der Schließung des Bergwerk Lippe betroffenen Städte weitergeleitet werden!

 

Dirk Schult zum Pressesprecher der SPD Dorsten gewählt
Neujahrsempfang am 18. Januar 2009 mit Joachim Poß

(19.12.2008)
 

Zur konstituierenden Sitzung traf sich heute der neugewählte SPD- Stadtverbandsvorstand. Einstimmig wurden die letzten offenen Personalfragen geklärt. Zentraler Wahlkampfleiter der Dorstener SPD ist Hans- Willi Niemeyer. Der Stadtverbands- Vorsitzende strebt selber kein Ratsmandat an und wird zusammen mit den Wahlkampfleitern der einzelnen Ortsvereine die Wahlkampfaktionen in Dorsten koordinieren. Erste Aktionen sind bereits geplant. So wird am 17. April 2009 und am 8. Mai 2009 der Landrats- Kandidat Cay Süberkrüb nach Dorsten kommen und von Ortsteil zu Ortsteil radeln.

Zum Pressesprecher wurde Dirk Schult gewählt. Der Vorsitzende der SPD Holsterhausen hatte dieses Amt in den letzten Wochen bereits kommissarisch übernommen und wird auch die Homepage des Stadtverbandes betreuen.

Das Wahlkampfprogramm der SPD Dorsten wird auf dem Stadtparteitag am 14. Februar (Rhade, Gaststätte „Pierick“) diskutiert und verabschiedet werden. Das Roh- Konzept steht, der letzte Feinschliff soll am 9. Januar 2009 folgen. Dann treffen sich alle Arbeitsgruppen im SPD- Bürgerbüro und werden an den letzten Details feilen.

Zum traditionellen Neujahrsempfang lädt die SPD Dorsten am Sonntag, 18. Januar 2009, in die Petrinum- Aula ein. Prominenter Gast ist Joachim Poß. Der Gelsenkirchener ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion und ihr finanzpolitischer Sprecher.

 

SPD Holsterhausen informierte über Pflegeversicherung -
wichtige Verbesserungen traten am 1. Juli 2008 in Kraft

(11.12.2008)
 

Zum Info-Abend "Pflegeversicherung" lud die SPD Holsterhausen am 10. Dezember in das evangelische Gemeindehaus ein. Susanna Simmerl, in der Arbeitgsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) aktiv, informierte über die Änderungen, die am 1. Juli 2008 in Kraft getreten sind.

Besonders im Bereich der Demenzerkrankungen hat sich einiges getan. Seniorenheime können z.B. zusätzliches Personal einstellen. Die Pflegesätze werden schrittweise bis 2012 erhöht. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Leistungen für sog. "Niederschwellige Betreuungsleistungen". Zwischen 1.200 und 2.400 € bezahlt die Pflegekasse, um die Betreuungspersonen zu entlasten. Diese können von diesem Geld geschulte Laien bezahlen, die dann stundenweise die Betreuung von Pflegepersonen übernehmen.

Eines ist aber heute schon klar: die Pflegeversicherung in der vorliegenden Form wird voraussichtlich bis 2018 halten. Dann wird der demographische Wandel eine grundlegende Änderung erfordern.

 

SPD Holsterhausen fuhr zu Münte

(07.12.2008)
 

Zukunftsfähig und sozial gerecht“ – Franz Müntefering sprach am Freitagabend im Parkhotel in Marl vor Mitgliedern der IGBCE und der SPD aus dem Kreis Recklinghausen. Die demografische Entwicklung, die Finanzlage, aber auch das Ehrenamt kamen dabei nicht zu kurz. Und natürlich ging es um die Energieversorgung von Deutschland - die deutsche Steinkohle ist dabei unverzichtbar.

Müntefering rief zum „Einsatz des Einzelnen“, unabhängig vom Alter, auf: „In der Demokratie gibt es keinen Schaukelstuhl. Wir sind alle mitverantwortlich für das, was in Zukunft passiert. Da kann man sich nicht zurücklehnen und sagen: Das geht mich nichts mehr an.“

Die SPD Holsterhausen hatte einen Fahrdienst nach Marl organisiert. So kam Bernd Scholz zu einem persönlichen Kaffee-Klatsch mit dem SPD-Urgestein Franz Müntefering.

 

Stadtparteitag: Signal der Geschlossenheit
SPD stellt Ratskandidaten auf: Scholle, Schult,
Simmerl und Springmann für Holsterhausen!

(06.12.2008)
 

Ein Signal der Geschlossenheit geht vom heutigen Stadtparteitag aus! Alle Personalfragen wurden mit großer Mehrheit beschlossen - teilweise gab es sogar Traumergebnisse von 100%!

Neuer Vorsitzender der SPD Dorsten wurde der Rhader Unternehmer Hans-Willi Niemeyer - für den 62jährigen votierten 41 der 41 Delegierten! Ebenfalls einstimmig ohne Enthaltung wurde das neue Parteistatut verabschiedet. Dieses sieht einen reduzierten geschäftsführenden Vorstand mit nur noch zwei Stellvertretern (Elsbeth Kolloczek und Manfred Wissing), einem Kassierer (Dr. Ulrich Guthoff) und einer Geschäftsführerin (Petra Somberg-Romanski) vor.

Zum Bürgermeister-Kandidaten wurde Dr. Hans-Udo Schneider gewählt - einstimmig ohne Enthaltungen! Der Industrie- und Sozialpfarrer soll als gemeinsamer Kandidat der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen den Amtsinhaber ablösen.

Ausführliche Berichte zum Parteitag sowie zu den Bewerbungsreden von Hans-Willi Niemeyer und Dr. Hans-Udo Schneider finden Sie auf der Homepage des SPD Stadtverband Dorsten unter www.spd-dorsten.de.

Bei der anschließenden Wahlkreisdelegiertenkonferenz wurden auch die Holsterhausener Ratskandidatinnen und Ratskandidaten gewählt:
 

- Susanna Simmerl (Wahlkreis 10, "Dorf Holsterhausen")

- Jürgen Scholle (Wahlkreis 11, "Waldsportplatz")

- Heribert Springmann (Wahlkreis 12, "Hammbach")

- Dirk Schult (Wahlkreis 13, "Kolonie").
 

Als Huckepack-Kandidaten wurden Monika Luft (Wahlkreis 10), Ulrich Straub (Wahlkreis 11), Hans Wongel (Wahlkreis 12) und Rita Koch (Wahlkreis 13) gewählt.

 

10. Dezember 2008: SPD Holsterhausen informiert
über die Verbesserungen der Pflegeversicherung

(03.12.2008)
 

Die Pflegeversicherung – ein Buch mit sieben Siegeln? Vielleicht – denn wer weiß, was sich hinter „Niederschwelligen Betreuungsleistungen“ verbirgt? Antworten auf diese Fragen und praktische Beispiele liefert die SPD Holsterhausen am Mittwoch, den 10. Dezember, in ihrer Infoveranstaltung zum Thema „Verbesserungen in der Pflegeversicherung“. Die ASG, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, hat über die seit dem 1. Juli 2008 in Kraft getretene Reform der Pflegeversicherung eine umfassende Zusammenstellung verfaßt, welche die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl präsentieren wird.

Zurück zur Frage – was sind „Niederschwellige Betreuungsleistungen“? Die niederschwellige Betreuung ist keine Pflegemaßnahme, sondern dient in erster Linie zur Entlastung der Pflegeperson. Die Pflegekasse zahlt pro Jahr zwischen 1.200 und 2.400 Euro, mit diesem Geld können zusätzliche Betreuer bezahlt werden, die mit der Pflegeperson zum Beispiel einkaufen oder auch nur spazieren gehen. Die seit dem 1. Juli 2008 in Kraft getretene Reform der Pflegeversicherung hat darüber hinaus weitere Verbesserungen gebracht, welche die SPD Holsterhausen vorstellen wird.

Die Infoveranstaltung beginnt am 10. Dezember um 19 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Holsterhausen an der Ahornstraße.

 
 

Unterschriftenliste an unseren
Landtagsabgeordneten Wolfgang Röken übergeben

(02.12.2008)
 

Wolfgang Röken, Landtagsabgeordneter für Dorsten, besuchte Sonntag den Tanztee der SPD Holsterhausen. Bei dieser Gelegenheit überreichte ihm Dirk Schult, Vorsitzender des Ortsvereins Holsterhausen, die an den Infoständen im Herbst gesammelten Unterschriftenlisten gegen die von der Landesregierung betriebenen Sparkassen-Privatisierungspläne. Der Einsatz gegen die geplante Privatisierung der Sparkassen hat sich gelohnt. Dazu Wolfgang Röken: „SPD, Verdi und die Sparkassen haben mit ihrem hartnäckigen Widerstand die Landesregierung gezwungen, das Gesetz an wichtigen Stellen zu ändern“.

Die SPD wird aber weiterhin genau hinschauen. Denn auch nach den Änderungen im Gesetzesentwurf ist die Gefahr, privates Trägerkapital auszuweisen, nicht endgültig vom Tisch. Damit bleibt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung bestehen.

 

SPD Holsterhausen sagt "DANKE": Kleines Präsent
für die fleißigen Kuchenbäckerinnen und Kuchenbäcker

(01.12.2008)
 

Seit 2004 wird bei der SPD Holsterhausen getanzt - sonntags einmal im Monat in der Gaststätte "Adolf". Doch was wäre der Tanztee ohne das leckere Kuchenbüffet?

Auch für unsere Kuchentheke gilt: es fällt kein Kuchen vom Himmel - sondern er wird mit Liebe gebacken. Von unseren Gästen - und dafür möchte sich die SPD Holsterhausen bei allen Kuchenbäckerinnen bedanken. Und es gibt sogar Männer, die aus Eiern, Mehl, Backpulver und hundert anderen schmackhaften Zutaten kleine Wunder aus dem Ofen zaubern können!
Am Sonntag gab es für die fleißigen Bäckerinnen und Bäcker kleine Dank-Präsente von Monika Luft und Rita Koch.

 

Spendenübergabe an die Antoniusschule:
Tanztee-Gäste spendeten 575 Euro!!

(30.11.2008)
 

Schulleiterin Juliane Hilke (in der Mitte) und Jutta Bolle (2.v.r.), Leiterin des Ganztagsbereichs, nehmen den Spendenscheck entgegen. Weiter auf dem Foto: Dirk Schult (Vorsitzender der SPD Holsterhausen), Susanna Simmerl (stellvertr. Vorsitzende) und Michael Gerdes (Bundestagskandidat).

Zum letzten Tanztee des Jahres 2008 lud die SPD Holsterhausen heute ein. Die Tanztee-Gäste sorgten dieses Jahr für eine Rekordspende: 575 Euro! Das Geld ging an die Antoniusschule - in Anwesenheit des Bundestagskandidaten Michael Gerdes übergaben Susanna Simmerl (stellvertretende Vorsitzende) und Dirk Schult (Vorsitzender) den Spendenscheck an Schulleiterin Juliane Hilke und die Leiterin des Ganztagsbereichs Jutta Bolle.
Die Antoniusschule ist seit Beginn des Schuljahrs 2003/ 2004 "Offene Ganztagsschule". Ab 7:30 Uhr können die Schülerinnen und Schüler in die Schule kommen. Nach dem regulären Unterricht gibt es eine warme Mahlzeit und Hausaufgabenbetreuung. Anschließend warten verschiedene sportliche oder künstlerische Angebote auf die Schülerinnen und Schüler.
Die Spende soll zum Ausbau des Ganztagsbereichs verwendet werden. Die Antoniusschule erfreut sich großer Beliebtheit, die Anmeldezahlen steigen.
Auch 2009 wird bei der SPD Holsterhausen wieder getanzt - der nächste Tanztee findet am 25. Januar 2009 (15 Uhr, Gaststätte "Adolf") statt.

 

Infostand zur Baumschutzsatzung - Kritik aber
auch Zuspruch aus der Bevölkerung

(30.11.2008)
 

Großer Andrang herrschte Samstag am Infostand der SPD Holsterhausen. Nach der Ankündigung von CDU und FDP, die Dorstener Baumschutzsatzung noch in der Dezember-Sitzung des Rates abschaffen zu wollen, hatte sich die Dorstener SPD für den Erhalt einer Baumschutzsatzung ausgesprochen und eine Baumpflanzaktion angekündigt.

Die Holsterhausener SPD suchte jetzt das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße. Dabei erntete sie für ihre Position, eine Baumschutzsatzung erhalten zu wollen, Kritik – aber auch Zuspruch. Und zwar über Parteigrenzen hinweg – und auch von Hausbesitzern, die selber unter die Baumschutzsatzung fallende Bäume in ihren Gärten stehen haben. Teilweise suchten die Besucher sogar aus anderen Stadtteilen den Holsterhausener Stand auf, um sich für den Erhalt der Baumschutzsatzung auszusprechen.

Wie geht es weiter? Am 8. Dezember tagt der Bauausschuß – in diesem wird über den Antrag, die Baumschutzsatzung ersatzlos abzuschaffen, beraten. Am 17. Dezember fällt dann in der letzten Ratssitzung des Jahres 2008 die Entscheidung.

 

SPD Holsterhausen will Baumschutzsatzung erhalten –
Pflanzung von „Protest“bäumen geplant

(26.11.2008)
 

„Wir wollen die Baumschutzsatzung erhalten“ – die Position der SPD Holsterhausen in der aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Baumschutzsatzung ist klar.

Die Argumente der Baumschutzsatzungs-Gegner überzeugen nicht. Die Stadt Dorsten erteilte in der Vergangenheit Fällgenehmigungen, Streitfälle waren die Ausnahme. Und hat sich das Umweltbewusstsein wirklich so verbessert, daß eine Schutzsatzung zum Erhalt heimischer Bäume nicht mehr nötig ist? Wilde Müllkippen und andere Umweltfrevel lassen daran Zweifel aufkommen…

Die SPD Holsterhausen möchte die Bäume in Dorsten und in Holsterhausen erhalten. Das beste Mittel dazu ist eine Baumschutzsatzung. Bäume verbessern das Stadtklima, Bäume prägen das Stadtbild von Holsterhausen.

Der nächste Infostand ist dem Thema „Baumschutzsatzung“ gewidmet. Am Samstag wird die SPD Holsterhausen ab 10 Uhr vor dem Kaufhaus „Honsel“ das Gespräch mit der Holsterhausener Bevölkerung suchen.

Die SPD Holsterhausen plant darüber hinaus eine ungewöhnliche Protestaktion. „Wenn andere Parteien die Baumschutzsatzung fällen wollen, dann pflanzen wir neue Bäume“ kündigen der SPD-Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer und der Vorsitzende der SPD Holsterhausen Dirk Schult eine Pflanzaktion an. Als kleinen Beitrag zum Stadtklima.

 

Münte kommt!
Am 5. Dezember 2008 nach Marl

(23.11.2008)
 

Franz Müntefering besucht den Kreis Recklinghausen - am 5. Dezember 2008 wird er im Parkhotel Marl zu dem Thema "Zukunftsfähig und sozial gerecht" sprechen.

Auf Einladung des SPD Kreisverband Recklinghausen wird der ehemalige Vize-Kanzler und Bundes-Arbeits- u. -Sozialminister einen Vortrag zur Ausrichtung einer modernen Industriepolitik und zur Sicherung heimischer Energien halten. Das Ruhrgebiet und auch der Kreis Recklinghausen sind Strukturwandel betroffen - Industriebetriebe verschwanden, nach dem zur Zeit gültigen Kohlekompromiß sollen die letzten Zechen 2018 geschlossen werden. Was dann?

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 5. Dezember 2008, um 17:30 Uhr im Parkhotel in Marl (Eduard-Weitsch-Weg 2). An den Vortrag von Franz Müntefering schließt sich eine Diskussion an.

Die SPD Holsterhausen bietet Mitfahrgelegenheiten an. Wer Interesse hat, kann sich beim Vorsitzenden Dirk Schult unter 02362-602926 melden.

 

ASG-Bundesdelegierten-Konferenz
Susanna Simmerl traf Ulla Schmidt

(17.11.2008)
 

Die Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, kurz ASG, lud am Wochenende zur Bundesdelegierten- Konferenz nach Berlin ein. Aus Dorsten als Delegierte dabei: die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl und Dr. Bernd Unkel.

Bei den Vorstandswahlen wurde Armin Lang als Vorsitzender wiedergewählt. Als Beisitzer vertritt Klaus Stahl vom Landschaftsverband Westfalen- Lippe Nordrhein- Westfalen im Bundesvorstand.

Im Mittelpunkt des Interesses stand der Vortrag von Bundes- Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, bekannt aus dem Radio und den Nachrichten.

In Berlin nahm die „echte“ Ulla Schmidt das Gesundheitswesen unter die Lupe. Sie forderte einen einheitlichen Versicherungsschutz für alle – das würde dann auch bislang privat Krankenversicherten unter bestimmten Voraussetzungen den Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung erlauben. In der Paliativversorgung müssen vorhandene Angebote besser vernetzt werden, Pflegestützpunkte müssen ausgeweitet werden.

Die Betreuung Demenzkranker ist verbessert worden, z.B. durch die neuen Betreuungsassistenten. Die Krankenhäuser erhalten 2009 3,5 Milliarden Euro mehr, die Ausbildung der Ärzte soll verbessert werden.

Was Ulla Schmidt bei aller Verbesserung in der Betreuung kranker oder alter Menschen besonders wichtig war: für Pflegekräfte muß es einen gesetzlich garantierten Mindestlohn geben. Gutes Geld für harte Arbeit – an dieser Stelle darf nicht gespart werden!

Die ASG arbeitet zur Zeit an einem eigenen Leitantrag zum Thema „Prävention“. Bis zur Bundeskonferenz in Berlin waren die Beratungen noch nicht abgeschlossen. Der Leitantrag soll nun auf einer außerordentliche Bundesdelegierten- Konferenz im Januar 2009 in Kassel beschlossen werden.

 

Kreistagswahl 2009: Hans-Georg Wiemers
"Spitzenkandidat" für Dorsten

(15.11.2008)
 

Hans-Georg Wiemers ist der Dorstener „Spitzenkandidat“ bei der Kreistags-Wahl 2009. Auf der Wahlkreis-Delegierten-Konferenz in Herten wurde Dorstens Kreistags-Mitglied auf Platz 8 der Reserveliste gewählt. Hans-Georg Wiemers tritt im Wahlkreis Holsterhausen/ Altwulfen/ Deuten an.

Im Mittelpunkt des Interesses stand die Wahl von Cay Süberkrüb zum Kandidaten für das Amt des hauptamtlichen Landrates. Der Hertener Kämmerer erzielte mit 105 Ja-Stimmen von 116 Delegierten ein Spitzenergebnis. In seiner Rede spannte Cay Süberkrüb einen großen Bogen, kam immer wieder auf das Thema „Bildung“ zurück. „Bildung ist ein Menschenrecht“ – dafür gab es lautstarken Applaus der Delegierten. Cay Süberkrüb fand auch deutliche Worte für die laienhafte Johannes Rau-Imitation des Ministerpräsidenten: „Johannes Rau hat die Universitäten in NRW eingeführt – Jürgen Rüttgers die Studiengebühren!“.

Für das Amt der stellvertretenden Landrätin nominierte die SPD einstimmig Bärbel Korun aus Recklinghausen.

 

Wahlkreiseinteilung Landtagswahl 2010:
CDU- Spuk ist vom Tisch - Es bleibt, wie es ist

(11.11.2008)
 

Die geplante Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Landtagswahl 2010 ist vom Tisch. Die südlichen Stadtteile von Dorsten und die Stadt Gladbeck bleiben im gemeinsamen Wahlkreis 71. Nach den gescheiterten Plänen der Landesregierung sollte Dorsten mit Haltern und Kirchhellen einem neuen Wahlkreis zugeordnet werden. Über die Gründe für diese Neuordnung und die paradoxen Folgen klärt unser Landtags- Vertreter Wolfgang Röken auf:

"Der CDU- Spuk, nach dem Dorsten zusammen mit Bottrop- Kirchhellen und Haltern am See bei der Landtagswahl 2010 einen Wahlkreis bilden soll, ist vom Tisch. Es bleibt bei dem Zuschnitt wie bei der letzen Wahl" stellt der für Dorsten und Gladbeck direkt gewählte Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD) erleichtert fest.

Der aktuelle Wahlkreis 71 umfasst das gesamte Stadtgebiet Gladbeck und die Stadt Dorsten mit Ausnahme der Stadtteile Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen. Der Wahlkreis liegt komplett im Kreis Recklinghausen. Beide Städte grenzen direkt aneinander.

Die CDU hatte versucht, den Wahlkreis vollkommen neu zuzuschneiden. Die Stadt Dorsten sollte zusammen mit der Stadt Haltern am See und Teilen der kreisfreien Stadt Bottrop (Kirchhellen) in einen neuen Wahlkreis kommen.

Der Gladbecker Süden (Brauck und Rosenhügel) sollte aus Gladbeck herausgetrennt und mit Bottrop vereinigt werden. Der "Rest" der Stadt Gladbeck sollte mit der Stadt Herten einen Wahlkreis bilden. Beide Städte hätten keine gemeinsame Grenze. Deshalb sollten "als Brücke" von der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen die Stadtteile Hassel und Scholven hinzugenommen werden.

MdL Wolfgang Röken und die gesamte SPD konnten über einen solch absurden Vorschlag nur den Kopf schütteln, schließlich gibt es überhaupt keinen Grund, den Wahlkreis neu zuzuschneiden. Der jetzige Wahlkreiszuschnitt erfüllt voll alle gesetzlichen Bestimmungen. Die beiden Städte Gladbeck und Dorsten liegen im Kreis Recklinghausen und grenzen unmittelbar aneinander. Auch andere sachliche Gründe sind nicht gegeben.

Beim CDU- Vorschlag wären die Grenzen zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Kreisfreien Stadt Gelsenkirchen wie auch die Grenzen zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Kreisfreien Stadt Bottrop überschritten worden, was nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht sein soll.

Röken: "Es lag offensichtlich ein rein wahltaktisches Kalkül zugrunde, um der CDU bessere Chancen zu verschaffen, im Emscher- Lippe- Raum einen Wahlkreis dauerhaft direkt gewinnen zu können. Parteipolitische Willkür und Eigeninteressen der CDU und deren Kandidaten dürfen nicht ausschlaggebend sein."
Alle SPD- Abgeordneten des Emscher- Lippe- Raumes haben sich massiv gegen diese Vorstellungen gewandt. Die Spitze der NRW SPD und der Landtagsfraktion haben diese Position vorbehaltlos unterstützt.
Eine Extrawurst für einzelne CDU- Kandidaten und willkürliche Veränderungen wird es also nicht geben.

Der Landesgesetzgeber habe für Wahlkreiseinteilungen klare Kriterien festgeschrieben, die aufgrund des politischen Kalküls einzelner nicht ausgehebelt werden dürften. Über den Zuschnitt entscheidet nach dem Gesetz die durchschnittliche Einwohnerzahl. Kreisgrenzen sollen berücksichtigt, örtliche Zusammenhänge gewahrt werden.

"Danach bestand für die Wahlreise in unserer Region überhaupt keine Notwendigkeit zur Veränderung", erklärt Röken. "Jetzt besteht auch Planungssicherheit für die politischen Parteien in Gladbeck und Dorsten."

 

Stadtparteitag am 6. Dezember 2008: Wahl von
Dr. Hans-Udo Schneider zum Bürgermeister-Kandidaten

(07.11.2008)
 

„Ab dem 6. Dezember beginnt der Wahlkampf“ verspricht der designierte Vorsitzende der SPD Dorsten Hans- Willi Niemeyer, bis dahin auch die letzten noch offenen Personalfragen geklärt zu haben. Auf dem Stadtparteitag (6. Dezember, Petrinum- Aula, Beginn 10 Uhr) stehen eine Reihe von Wahlen auf dem Programm. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über das neue Parteistatut abgestimmt. Der Höhepunkt ist die Wahl von Dr. Hans- Udo Schneider zum Bürgermeister- Kandidaten.

Dr. Hans- Udo Schneider soll als gemeinsamer Kandidat der SPD und der Grünen den Amtsinhaber herausfordern und ablösen. Auf welche Themen der Sozial- und Industriepfarrer aus Wulfen dabei setzt, wird er auf dem Stadtparteitag verraten. Zur Zeit laufen die letzten Abstimmungen mit den Grünen.

Nach dem Stadtparteitag findet die Wahlkreisdelegierten- Konferenz statt. Die SPD wird hier ihre Kandidaten für den Rat der Stadt Dorsten wählen.

Über das Kommunalwahl- Programm wird derzeit parteiintern beraten. Schwerpunkte werden die Schul- , Sozial- und Kinder- / Jugendpolitik sein. Das Wahlprogramm wird auf einem Stadtparteitag am 14. Februar 2009 verabschiedet werden.

Vorher wird das Wahljahr 2009 mit dem traditionellen Neujahrsempfang eröffnet. Am 18. Januar lädt die SPD in die Petrinum- Aula ein. Über das Programm informieren wir Sie zu einem späteren Zeitpunkt auf dieser Seite.

 

Tanztee-Gäste spenden für die Antoniusschule
Übergabe beim letzten Tanztee des Jahres am 30.11.08

(03.11.2008)
 

Das in diesem Jahr bei unseren Tanz-Nachmittagen gespendete Geld geht an die Antoniusschule. Die genaue Höhe der Spendensumme steht noch nicht fest, aber schon jetzt ist eines sicher: es wird eine Rekord-Summe! Die Spende soll am 30. November beim letzten Tanztee des Jahres 2008 in Anwesenheit aller Spender Vertretern der Holsterhausener Antoniusschule übergeben werden.
Jedes Jahr sammelt die SPD Holsterhausen bei den Tanz-Nachmittagen Geld für einen guten Holsterhausener Zweck. In der Vergangenheit wurden der Kindergarten Fliegenpilz und das Projekt "Luise" der beiden Holsterhausener Katholischen Kirchen unterstützt, in diesem Jahr wurde eine Sitzbank angeschafft und auf dem Verbindungsweg zwischen der Gaststätte "Knickmann" und dem Waldfriedhof eine Sitzbank aufgestellt.

 

Die Proteste gegen die Sparkassen-Privatisierung gehen weiter - Montag ver.di-Demo in Düsseldorf!

(03.11.2008)
 

Die landesweiten Proteste gegen die von der Landesregierung geplante Privatisierung der Sparkassen zeigen erste Wirkung – die schwarzgelbe Koalition in Düsseldorf plant erste Änderungen. Gewerkschaften, Beschäftigte, Kunden und die SPD sind sich jedoch einig: das reicht nicht!

Die Sparkassen brauchen keine Reformen – die ganze Änderung des Sparkassengesetzes muß weg!

Die Proteste gehen also weiter – Montag, den 10. November, wird wieder vor dem Düsseldorfer Landtag protestiert. Die Gewerkschaft ver.di organisiert diese zweite Demo – die SPD unterstützt diese Aktion.

Die Sparkassen im Land müssen selbständig und öffentlich-rechtlich bleiben. Sie unterstützen mit ihren Gewinnen zahlreiche soziale und kulturelle Projekte, die sonst vor dem Aus stehen. Sparkassen sind ein verlässlicher Partner für den Mittelstand. Sparkassen sichern zehntausende Arbeitsplätze. Das muß so bleiben!

 

SPD-Antrag: Mehr Transparenz bei der
Vergabe städtischer Aufträge

(30.10.2008)
 

Die Vergabe-Praxis der Stadt Dorsten sorgt für Unmut. Heimische Betriebe beklagten sich in Gesprächen mit der SPD darüber, wie schwer es sei, Aufträge von der Stadt Dorsten zu bekommen. Dem geht die SPD-Ratsfraktion nun nach und stellt folgenden Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Beginn der Ratsperiode freihändig erfolgte Vergaben in einer Übersicht darzulegen. Diese sollte auch die Anzahl der jeweils angefragten Bewerber beinhalten.“

 

„Wir unterstellen keine krummen Dinger und sehen keine Anhaltspunkte für Korruption“ stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger klar. Aber im Interesse der heimischen Wirtschaft ist es wichtig, die Vergabe-Praxis der Stadt Dorsten so transparent wie möglich zu gestalten.

 

Cay Süberkrüb goes Internet -
SPD-Landratskandidat hat eine eigene Homepage

(28.10.2008)
 

SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüb hat jetzt eine eigene Homepage eingerichtet. Unter www.cay-sueberkrueb.de informiert der Kämmerer der Stadt Herten über seine Ziele, sein Wahlprogramm und seine Biographie. Auf seiner Homepage gibt es auf jeden Fall ein schöneres Foto - ein Besuch lohnt sich!

 

Führungswechsel bei den Dorstener Jusos:
Daniel Springmann übernimmt Vorsitz

(27.10.2008)
 

Neuer „Chef“ bei den Dorstener Jusos – Daniel Springmann, Jugendbeauftragter der SPD Holsterhausen, übernimmt geschäftsführend den Vorsitz bei den Dorstener Jungsozialisten. Nachdem der bisherige Vorsitzende Julian Fragemann vor zwei Wochen zum kommissarischen Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altstadt bestimmt wurde, legte er nun sein Juso-Amt nieder. ,,Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen, aber ich stehe jetzt auch für meinen Ortsverein in der Pflicht'', begründete Fragemann seinen Schritt.

Daniel Springmann wird die Dorstener Jusos in das Wahljahr 2009 führen. Die Jusos werden weiter für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes kämpfen. „Bei der Kommunalwahl darf jeder ab 16 Jahre mitwählen. Wir wollen, daß möglichst viele Jugendliche zur Wahl gehen und SPD wählen“ zeigte sich Daniel Springmann nach seiner Ernennung kämpferisch. Der 17jährige Schüler darf dabei auf die Hilfe und Erfahrung seines Amtsvorgängers zählen.

 

SPD Holsterhausen sammelte Unterschriften
gegen die Privatisierung der Sparkassen

(25.10.2008)
 

Über die Folgen einer Privatisierung der Sparkassen informierte die SPD Holsterhausen Samstag vor dem Kaufhaus Honsel. Sparkassen sind heute öffentlich-rechtliche Geldinstitute, die dem Gemeinnutz verpflichtet sind. Dazu gehört beispielsweise:

- jeder bekommt bei der Sparkasse ein Girokonto
- aus den Jahresüberschüssen werden zahlreiche soziale und kulturelle Projekte unterstützt

Was wird aus den Frauenhäusern, Gesangsvereinen oder den Konorar-Sportvereinen, wenn die Unterstützung der Sparkassen entfällt? Das sind nämlich nur einige Beispiele aus dem Kreis Recklinghausen, die von den Sparkassen unterstützt werden.

Und was wird aus den zehntausenden Mitarbeitern? Heute gibt es Sparkassen-Filialen in fast jedem Stadtteil - sollten Sparkassen privatisiert werden, drohen Schließungen und Kündigungen. Schließlich muß dann der Profit maximiert werden.

Die SPD Holsterhausen sammelte Unterschriften. Diese werden jetzt an die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf weiter geleitet. Weitere Aktionen werden folgen.

 

Dorstener Delegierte sorgen für ein Traumergebnis:
Michael Gerdes für den Bundestag nominiert!

(23.10.2008)
 

Auf unserem Foto zu sehen: Monika Luft, Bundestags-Abgeordneter Dieter Grasedieck, Bundestags-Kandidat Michael Gerdes, Susanna Simmerl, Heribert Springmann (untere Reihe, v.l.n.r.), Julian Fragemann, Jürgen Scholle und Dirk Schult (obere Reihe, v.l.n.r.).
 

„Sozialdemokratie ohne Hoffnung, das ist wie eine Kirche ohne Glauben“ – bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Gladbeck zitierte Hans- Willi Niemeyer, kommissarischer Vorsitzender der SPD Dorsten, in seiner Begrüßungsrede die sozialdemokratische Lichtgestalt Willy Brandt. Neuer Hoffnungsträger im Bundestags- Wahlkampf ist Michael Gerdes. Der Bottroper Ratsherr gewann den jederzeit fairen innerparteilichen Wettkampf gegen den Gladbecker Jens Bennarend und wurde mit einem Traumergebnis zum Kandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 126 (Bottrop, Gladbeck, Dorsten) gewählt. Von den 132 Delegierten votierten 98 für Michael Gerdes. Der bisherige Mandatsinhaber Dieter Grasedieck hatte vor der Wahl schon seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt.

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Menschen in NRW vertrauen den Sparkassen, darum:
Hände weg vom Sparkassengesetz!

(21.10.2008)
 

Was verbindet die schwarzgelbe Landesregierung mit der weltweiten Bankenkrise? Antwort: die Sparkassen. Nach den Bankpleiten in den USA und den staatlichen Rettungsaktionen für Banken in Europa haben die Menschen im Land Angst um ihr Geld - und bringen es zu den Sparkassen. In Sicherheit! Denn: die Menschen vertrauen "ihren" Sparkassen.

Führende Wirtschaftsvertreter und Banker beten ja gerne das neoliberale Credo "Privat kann alles besser" herunter - und unser Ministerpräsident folgt ihnen. Da soll alles privatisiert werden was nicht niet- und nagelfest ist. Wie jetzt unsere Sparkassen. Privat vor Staat - Privat kann alles besser als Staat. Das haben die führenden Privatbanken eindrucksvoll bewiesen - auf jeden Fall können sie besser Geld verbrennen. Unser Geld!

Und jetzt sollen die Sparkassen privatisiert werden? Diese Politik ist falsch und gefährlich!

Die SPD setzt sich im Düsseldorfer Landtag und auch hier in Dorsten für den Erhalt der Sparkassen ein. NRW braucht öffentlich-rechtliche Sparkassen. Damit mit unserem Geld nicht "gezockt" wird. Und als faire Partner für den Mittelstand, die Menschen im Land und als Förderer sozialer und kultureller Projekte.

Die SPD Holsterhausen informiert - am Samstag (25.10.2008) ab 10 Uhr vor dem Kaufhaus Honsel.

 

Scherzen mit dem Kanzler...?

(19.10.2008)
 

Entspannte Stimmung beim außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin - so wie hier auf dem Foto zwischen Frank-Walter Steinmeier und der stellvertretenden Bürgermeisterin Susanna Simmerl. Noch ist der amtierende Außenminister zwar nicht Bundeskanzler, aber mit überwältigender Mehrheit wählten ihn die Delegierten zum Kanzler-Kandidaten der SPD - mit einem Traumergebnis von 95 %. In einer kämpferischen Rede rechnete Frank-Walter Steinmeier mit der marktliberalen Ära ab. "Jetzt ist Zeit für Umdenken, neues Denken und Neubeginn". Und das geht nur mit der SPD, denn "Wieder einmal gilt für die deutsche Sozialdemokratie: wenn es eng wird, ist es gut, daß wir für unser Land Verantwortung tragen: Verantwortung für Deutschland!". Denn wohin es führt, wenn selbsternannte "Experten" unkontrolliert handeln, das zeigen die Bankenpleiten der letzten Wochen und Monate. Die gesamte Weltwirtschaft gerät in Gefahr und muß mit vielen Steuermilliarden gerettet werden.

"Münte" ist zurück - mit 85 % wurde Franz Müntefering zum neuen Bundes-Vorsitzenden der SPD gewählt. In seiner Rede warb er für die organisierte Solidarität des Sozialstaates und die Demokratie: die Demokratie darf nicht vor den Fabriktoren enden: Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen gesichert werde - "auf immer und ewig".

Und was machte Altkanzler Helmut Schmidt? Er rauchte fleißig gegen den Zeittrend - hoffentlich ist Berlin weit genug von den in Wiesbaden beheimateten Super-Nikotin-Spürnasen entfernt. Nach dem letzten Parteitag in Hamburg setzte es von dort nämlich eine Anzeige gegen den bekanntesten Raucher Deutschlands...

 

Stadtparteitag: "Ruck durch die Partei" -
SPD steht geschlossen hinter Hans-Willi Niemeyer

(18.10.2008)
 

Es ist ein Ruck durch die Partei gegangen“ – erleichtert schloss Hans-Willi Niemeyer den planmäßigen Stadtparteitag in Holsterhausen. Anpacken, gemeinsam arbeiten, die Menschen in Dorsten von der SPD überzeugen – das waren die zentralen Botschaften auf dem Stadtparteitag. Und die Delegierten stellten sich geschlossen hinter ihren designierten neuen Vorsitzenden. Hans-Willi Niemeyer wird auf dem nächsten Stadtparteitag zum „Chef“ gewählt – dieser findet voraussichtlich am 29. November statt.

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Aufbruchstimmung – SPD Dorsten klärt Personalfragen:
Hans-Willi Niemeyer neuer Vorsitzender
Dr. Hans-Udo Schneider Bürgermeisterkandidat

(16.10.2008)
 

Ab sofort stehen wieder Sachthemen im Vordergrund und es werden gute Nachrichten produziert - das ist die Losung der SPD Dorsten. Mittwoch Abend löste die SPD Dorsten ihre Personalfragen: der Stadtverbandsausschuß nominierte Hans-Willi Niemeyer als Vorsitzenden und Dr. Hans-Udo Schneider als Bürgermeisterkandidat – einstimmig. Weiter verständigte sich der Stadtverbandsausschuß darauf, den Vorstand zu vergrößern - die SPD Dorsten rückt enger zusammen.

Die neue Doppelspitze wird die SPD Dorsten in den Kommunalwahlkampf 2009 führen. Mit Hans-Willi Niemeyer und Dr. Hans-Udo Schneider schärft die SPD Dorsten ihr wirtschaftliches und soziales Profil: Hans-Willi Niemeyer ist Unternehmer aus Rhade – Dr. Hans-Udo Schneider kennt als Sozial- und Industriepfarrer die Sorgen und Nöte der Menschen mit geringem Einkommen.

Dr. Hans-Udo Schneider soll als gemeinsamer Kandidat von SPD und Die Grünen gegen den Amtsinhaber antreten. Nach dem deutlichen „Ja“ der SPD steht noch die Nominierung der Grünen aus – danach soll Dr. Hans-Udo Schneider auf einem Parteitag im November zum Bürgermeisterkandidaten gewählt werden.

Auch wenn es manche nach den Schlagzeilen der letzten Wochen nicht glauben mögen – die SPD Dorsten hat konstruktiv hart gearbeitet und das Wahlprogramm 2009 erstellt. Bekämpfung von Kinderarmut, eine bessere Bildungspolitik, das „Dormagener Modell“ – das sind nur einige der Themen, mit denen die SPD Dorsten in den kommenden Wochen Vertrauen zurückgewinnen will.

 

Stellungnahme der SPD Holsterhausen:
Treffende Themen

(12.10.2008)
 

Zum Bericht über die Mitgliederversammlung am 28. September 2008 der SPD Holsterhausen (WAZ 30.09.2008) veröffentlichte die WAZ in ihrer Ausgabe vom 06.10.2008 einen Leserbrief, in dem der Verfasser Landratskandidat Cay Süberkrüb vorwirft, dreist und mit populistischen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Cay Süberkrüb hatte in seiner Vorstellungsrede die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Betriebe, den Ausbau der Ganztagsschulen sowie den fairen Ausgleich zwischen Arbeitnehmern mit geringen Löhnen und arbeitslosen Menschen als Schwerpunkte seines Programms vorgestellt. Die SPD Holsterhausen nahm dazu mit einem Leserbrief Stellung:
 

"Anders als Herr Mocnik in seinem Leserbrief (WAZ von Montag) urteilt, sind Ganztagsschulen und Mindestlohn Themen, die die Menschen im Kreis betreffen. Es sind reale Grundsätze der SPD. Wenn Cay Süberkrüb als Landratskandidat diese Themen anspricht, beruft er sich auf diese Grundsätze, für welche die SPD auf Bundes-, Landes- und Stadtebene kämpft.
Dass Städte vor Ort bessere Bildungspolitik anbieten können, wurde in Herten bewiesen. Veränderung der Schullandschaft waren dort möglich, weil trotz finanzieller Probleme Prioritäten gesetzt und Mittel bereitgestellt wurden. Kämmerer in Herten ist Cay Süberkrüb. Natürlich kann der Landrat nicht im Alleingang für eine bessere Bildungspolitik sorgen - aber im Dialog mit Bürgermeistern und Stadtparlamenten kann er Alternativen aufzeigen.
Der Ruf nach dem Mindestlohn hat mit Bildung viel zu tun: Eltern müssen es sich leisten können, ihren Kindern beste Bildung zu ermöglichen. Lebenschancen dürfen nicht nach dem Geldbeutel der Eltern verteilt werden. Da dürfen wir nicht zuerst fragen, wer denn zuständig ist. Da wissen wir, was nötig ist. Die Zukunft im Kreis geht täglich durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen.
Dirk Schult, Vors. SPD Holsterhausen (WAZ 08.10.2008).

 

Stadt sollte wegen unzureichender
Finanzausstattung klagen!

(03.10.2008)
 

„Die Stadt Dorsten muss jetzt eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vorbereiten. Unsere zwischenzeitlich gehegten Erwartungen auf künftig höhere Zuweisungen des Landes haben sich nicht erfüllt“, stellte Fraktionschef Heinz Denniger in der letzten Ratssitzung klar. Dabei waren sich alle Parteien noch im Frühjahr einig, dass Dorsten, bedingt durch strukturelle Nachteile, aus eigener Kraft die jährlichen Defizite nicht ausgleichen kann. Fraktionsübergreifend verabredete man seinerzeit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falls sich kurzfristig keine Besserung abzeichnet.
 

Die Landesverfassung bestimmt, dass Einnahme- und Ausgabenunterschiede der Städte in NRW durch Landeszuschüsse ausgeglichen werden müssen. Die hierzu im geltenden Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) formulierten Regelungen berücksichtigen allerdings die Verhältnisse von Städten wie Dorsten nur sehr unzureichend.

Nun wollen der Bürgermeister, CDU und FDP von dieser Klage nichts mehr wissen. Die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl bemerkte dazu mit Anspielung auf jüngste Äußerungen des ersten Bürgers unserer Stadt: „Lazarustränen zu vergießen ist eine Sache, jetzt müssen Taten her!“.

Auf Äußerungen der CDU, dass die klagenden Kreisstädte auch ihre Schuld an den Defiziten hinterfragen müssten, entgegnete Heinz Denniger: "Stellen Sie in Frage, dass Dorsten unverschuldet in diese Situation geraten ist? Dann wären die CDU und der Bürgermeister hierfür verantwortlich".

 

SPD Holsterhausen eröffnete den Wahlkampf
Traumergebnisse für die Kandidaten

(28.09.2008)
 

Auf dem Foto: Landratskandidat Cay Süberkrüb (stehend), links neben ihm Kreistags-Kandidat Hans-Georg Wiemers, rechts daneben die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl, der Vorsitzende Dirk Schult und Fraktions"chef" Heinz Denniger.


Startschuß für die Kommunalwahl 2009 - mit der heutigen Mitgliederversammlung eröffnete die SPD Holsterhausen ihren Wahlkampf. Geschlossen nominierte sie ihre Kandidaten für den Kreistag und den Rat der Stadt Dorsten.

"Es wird schwer - wir fangen HEUTE an" wählte die SPD Holsterhausen als Motto für ihre Mitgliederversammlung. In der Tat - bei Umfragewerten von unter 30 Prozent erwartet die SPD auch in Holsterhausen alles andere als ein Spaziergang. Aber die SPD besetzt Themen, die wichtig sind für Dorsten - und die eine Alternative zur Politik der bisherigen Ratsmehrheit bieten. Vorsitzender Dirk Schult nannte in seiner Begrüßungsrede die Beispiele Gründung von eigenen Stadtwerken, die Schaffung eines Systems früher Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche ("Dormagener Modell") und die konsequente Umsetzung der Bildungsoffensive "Beste Bildung für alle" der NRWSPD auch in Dorsten.

Anschließend stellte Landratskandidat Cay Süberkrüb die Schwerpunkte seines Wahlprogramms vor:

- Beste Bildung: Alle Kinder müssen eine faire Bildungschance bekommen. Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft. Dazu muß der Ganztagsbereich ausgebaut werden. Bildung fängt aber nicht erst mit der Grundschule, sondern bereits im Kleinkindesalter und im Kindergarten an.

- Soziale Gerechtigkeit: es gilt den fairen Ausgleich zu schaffen zwischen Menschen, die Vollzeit arbeiten und wenig Lohn erhalten, und Menschen, die arbeitslos sind. Arbeit muß sich lohnen - ein erster Schritt auf diesen Weg muß ein verbindlicher Mindestlohn sein.

- Wirtschaft und Arbeit: natürlich kann Politik keine Arbeitsplätze herbeizaubern - aber die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich neue Betriebe ansiedeln können oder bereits im Kreis Recklinghausen bestehende Betriebe vergrößern können, wie z.B. der Chemiepark in Marl.

Geschlossen nominierte die SPD Holsterhausen ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2009. Hans-Georg Wiemers wurde mit überwältigender Mehrheit (22 x "ja", 1 x "nein") als Kreistagskandidat nominiert. Mit jeweils 23 Ja-Stimmen wurden hinterher Jürgen Scholle, Dirk Schult, Susanna Simmerl und Heribert Springmann als Rats-Kandidaten nominiert. Für die "Huckepack"-Kandidaten Rita Koch, Monika Luft, Ulrich Straub und Hans Wongel gab es ebenfalls 23 Ja-Stimmen. Die endgültige Entscheidung über die Kandidaturen erfolgt auf der Delegierten-Konferenz, die im Februar 2009 stattfinden wird.

Als Beisitzer wurden Karl-Heinz Bea, Sabine Overhoff und Kathrin Walter in den Vorstand gewählt.

 

SPD Holsterhausen sagte beim Herbstfest "Danke":
Ulla Haupt für 40 Jahre Treue und Einsatz geehrt

(21.09.2008)
 

Ratsfrau, stellvertretende Bürgermeisterin, engagierte Wahlkämpferin, mit Leidenschaft für die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Jugendwohlfahrtsausschuß kämpfend - der Bundestagsabgeordnete Dieter Grasedieck mußte eine lange Laudatio auf Ulla Haupt halten. Die SPD Holsterhausen bedankte sich auf ihrem Herbstfest bei Ulla Haupt für 40jährige Treue zur SPD und ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Menschen in der Stadt Dorsten. Der Vorstand überreichte Blumen, Urkunde und eine Ehrennadel. Zur Ruhe gesetzt hat sich die Jubilarin aber immer noch nicht - bei der AWO ist sie weiterhin aktiv und betreut die Begegnungsstätte an der Heinrichstraße.

 

Sonntag, 28. September 2008
Mitgliederversammlung bei "Adolf"

(17.09.2008)
 

2009 wird ein Super-Wahljahr - nacheinander finden die Europawahl, die Kommunalwahl und die Bundestagswahl statt, 2010 folgt noch die Landtagswahl. Die SPD Holsterhausen läutet den Wahlkampf ein - auf ihrer Mitgliederversammlung sollen die ersten Kandidaten und Delegierten nominiert werden.

Die Mitgliederversammlung findet am 28. September in der Gaststätte "Adolf" statt, Beginn ist um 10 Uhr.
 

Vorschlag für die Tagesordnung:

Eröffnung und Begrüßung

1. Beschlußfassungen
1.1 Tagesordnung
1.2 Geschäftsordnung (wird vor der Mitgliederversammlung überreicht)
1.3 Wahlordnung (wird vor der Mitgliederversammlung überreicht)

2. Wahl der Mitgliederversammlungsgremien
2.1 Wahl des Präsidiums
2.2 Bestätigung der Zählkommission

3. Wahlen
3.1 Wahl der/ des Kandidaten zum Kreistag (gemeinsamer Kandidat der Ortsvereine Holsterhausen und Altwulfen/ Deuten)

3.2 Wahl von 4 Kandidaten für den Rat der Stadt Dorsten

3.3 Wahl von 4 „Huckepack“-Kandidaten für den Rat der Stadt Dorsten

3.4 Wahl von 4 Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Bundestagskandidaten am 23.10.2008 in Gladbeck

3.5 Wahl von 4 Ersatzdelegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Bundestagskandidaten am 23.10.2008 in Gladbeck

3.6 Wahl von 4 Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Landtagskandidaten (Termin steht noch nicht fest)

3.7 Wahl von 4 Ersatz-Delegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Nominierung des Landtagskandidaten (Termin steht noch nicht fest)

4. Vorstellung des Landrats- oder Bürgermeisterkandidaten

5. Wahlkampf

6. Schlußwort

 

Anhörung zum Sparkassengesetz:
Desaster für Regierung Rüttgers

(12.09.2008)
 

Über die Anhörung im Landtag zur Änderung des Sparkassengesetzes und die Proteste von Bediensteten und Verdi berichtet der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken:

"Weder die kommunalen Spitzenverbände noch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und die Gewerkschaften haben ein gutes Haar an der von der Landesregierung geplanten Novelle für ein neues Sparkassengesetz in Nordrhein-Westfalen gelassen. Im Gegenteil: Die Anhörung war ein Desaster für den Ministerpräsidenten und seinen Finanzminister Linssen, teilt der Gladbecker Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken mit. Die Sachverständigen kritisierten in der gestrigen Anhörung im Landtag massiv das von der Regierung eingebrachte Sparkassengesetz. Über 7.000 Bedienstete und Verdi-Mitglieder, darunter auch Mitarbeiter der Sparkassen im Kreis Recklinghausen, protestierten vor dem Landtag gegen das Gesetz. "Ich hoffe, dass die Argumente, die von den Finanzexperten gegen den Gesetzentwurf vorgetragen wurden, bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden", so Röken. Die Anhörung habe nochmals deutlich gemacht, dass die geplante Novelle eine zukunftsfähige Lösung für die WestLB erschwert und das deutsche Sparkassenwesen schwächen werde. Röken fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen: Er hoffe sehr, dass Finanzminister Linssen nicht wieder so beratungsresistent ist und "mit dem Kopf durch die Wand" will wie bei der falschen Schließung des Gladbecker Finanzamts.

 

Familienfest 2008 - mit Kurt Beck aufgebaut,
mit Münte den Infostand abgebaut

(08.09.2008)
 

Infostand einmal anders herum - beim Familienfest 2008 wurde die SPD Holsterhausen von zahlreichen Besuchern und Besucherinnen über den Rücktritt von SPD-"Chef" Kurt Beck informiert. Die lokalpolitischen Themen rückten kurzfristig in den Hintergrund.
Von den Nachrichten aus Berlin unbeeindruckt zeigten sich die Kleinsten. Die gasgefüllten Luftballons fanden reißenden Absatz. Während Ballon um Ballon gefüllt wurde, suchte die SPD Holsterhausen das Gespräch mit den Eltern und informierte über das "Dormagener Programm". Das „Dormagener Modell“ ist ein komplexes Präventionsprogramm zur Frühen Förderung, Minderung und Vermeidung von Kinderarmut in Dormagen. Die SPD möchte ein ähnliches Programm für Dorsten entwickeln.
Für Gesprächsstoff sorgte auch die geplante Änderung des Sparkassengesetzes. Sollte sich die schwarzgelbe Landesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf durchsetzen, dann wird das die Bankenlandschaft in NRW nachhaltig verändern. Wird meine Filiale um die Ecke geschlossen? Was wird aus den vielen sozialen oder ehrenamtlichen Projekten, die bislang von den Sparkassen unterstützt wurden? Diese und andere Sorgen äußerten nicht wenige der Besucher.
Die SPD Holsterhausen wird weiter über die Themen Bildung, Dormagener Programm und das Sparkassengesetz informieren. Den nächsten Infostand gibt es am Samstag, 13.09.2008, ab 10 Uhr vor dem Kaufhaus "Honsel".

 

Aufstieg durch beste Bildung

(06.09.2008)
 

Deutschland braucht ein starkes, gut ausgestattetes Bildungswesen, das im internationalen Vergleich wieder an die Spitze kommt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für Chancengleichheit, die den Aufstieg für alle durch beste Bildung ermöglicht. Dafür wollen wir die richtigen Weichen stellen.

Mehr Geld für Bildung. Aufgrund der geringen deutschen Geburtenrate wird die Zahl der schulpflichtigen Kinder bis 2015 um 13,5 Prozent sinken. Dies führt rechnerisch zu Minderausgaben von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Wir wollen, dass die Länder dieses Geld in die Verbesserung ihres Bildungswesens investieren.

Beitragsfreie Kitas ab 2013. Wir stehen für einen gebührenfreien Zugang zur Bildung – von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen, dass die sozialen Hürden für den Zugang zur frühen Bildung abgebaut werden und fordern , dass die Kita-Gebühren für alle Kinder von eins bis sechs schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Der Bund soll sich an den voraussichtlichen Kosten von 3 Milliarden Euro beteiligen.

Länger gemeinsam lernen. Unser Schulsystem muss durchlässiger werden. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können und machen uns daher für den Ausbau von integrativen Schulformen stark. Wir wollen die Hauptschule als Schultyp abschaffen und in neue Strukturen überführen.

Unterstützung für bedürftige Kinder. Wir wollen, dass der Bund für bedürftige Kinder die Kosten für Schulmaterialien übernimmt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass sie täglich an einem Mittagessen teilnehmen können.

Ganztagsschulen ausbauen. Wir wollen, dass Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut werden. Der Bund soll ein Programm für begleitende Schulsozialarbeit auflegen.

Rechtsanspruch auf Nachholen eines Schulabschlusses. Jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin ohne Schulabschluss soll das Recht und die Förderung erhalten, einen grundlegenden Schulabschluss nachzuholen.

Hochschulzugang für Fachkräfte ohne Abitur. Wir wollen, dass auch ein Meister-Abschluss oder ein vergleichbarer Abschluss ein Hochschulstudium ermöglicht.

Schüler-BAföG stärken. Wir wollen das Schüler-BAföG wieder zu einem echten Instrument des sozialen Ausgleichs ausbauen. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden.

 

Dorsten braucht das "Dormagener Modell"
Hilfe für Familien - Schutz für Kinder

(31.08.2008)
 

Die SPD Holsterhausen wird beim Familienfest in Holsterhausen (Sonntag, 7. September) mit einem Infostand vertreten sein. Die SPD wird über das „Dormagener Modell“ informieren.

Mit dem „Dormagener Modell“ will die Stadt Dormagen Kinderarmut bekämpfen. Dormagen definiert Kinderarmut nicht nur über die Einkommenssituation der Eltern (Hartz IV, Sozialhilfe oder knapp über der Grenze für staatliche Versorgungsleistungen), sondern auch über den sog. Lebenslagenansatz, d.h. Unterversorgung in den zentralen Lebensbereichen der Kinder.

Das „Dormagener Modell“ ist ein komplexes Präventionsprogramm zur Frühen Förderung, Minderung und Vermeidung von Kinderarmut in Dormagen. Ein Netzwerk aus Mitarbeitern von Verwaltung, Freien Trägern, Schule, Gesundheitswesen und vielen anderen bietet Hilfen und Beratung besonders für Familien in sozial schwierigen Verhältnissen an. Zentrale Bausteine sind der Umbau der Verwaltungsstruktur („alles unter einem Dach“) und ein Präventionsbeauftragter.

Durch das „Dormagener Modell“ sollen Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung vermieden werden. Bereits zum Zeitpunkt der Schwangerschaft gibt es erste Hilfs- und Beratungsangebote. In den weiteren Entwicklungsphasen eines Kindes (Geburt, Kindergarten, Schule) gibt es weitere Unterstützung.

Beispiele für Hilfs- und Beratungsangebote:

Hilfen für werdende Mütter:


- persönliche Beratung durch den Gynäkologen/ die Geburtsklinik

- Vermittlung an Beratungseinrichtungen

Hilfen von der Geburt bis zum 3. Lebensjahr:


- Hausbesuch mit Elternbegleitbuch

- Betreuungsplatzgarantie ab dem 4. Monat

Hilfen im Kindergartenalter:


- Hausbesuche der Kinder, die keinen Kindergarten besuchen

- Familienpass

Hilfen in der Grundschule:

- Fahrkostenerstattung

- Nachhilfe

Umfangreiche Informationen über Konzepte, konkrete Maßnahmen oder die beteiligten Akteure finden Sie auf der Homepage der Stadt Dormagen unter http://www.webservices.dormagen.de/familiennetzwerk.html.

Die SPD Dorsten hat das „Dormagener Modell“ im März 2008 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Die Erfahrungen in Dormagen zeigen: Kinder brauchen unsere Hilfe – und Hilfe ist möglich! Es gilt nun, aus dem „Dormagener Modell“ ein auf Dorsten zugeschnittenes „Dorstener Modell“ zu entwickeln.

 

Doppelmoral der CDU: Lautstark gegen,
still und heimlich mit der Linkspartei!

(26.08.2008)
 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die CDU nicht über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei "aufklärt". Da drängt sich die Gretchenfrage auf: wie hat´s die CDU mit der Linkspartei? Das SPD-Magazin "intern" berichtet in ihrer Ausgabe 7/08 über die realexistierende Zusammenarbeit von CDU mit der Linkspartei in Ostdeutschland:

"Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich, sagt, man dürfe sich nicht mit der Linkspartei ins Bett legen. Solche Äußerungen sind reine Heuchelei. Denn genau dort liegen sie in vielen ostdeutschen Städten wie in Chemnitz, Zwickau, Cottbus, Magdeburg und bald auch in Dresden, wo CDU und Linkspartei bereits munter personelle und inhaltliche Absprachen treffen. Bei Postengeschacher und Machterhalt geht die CDU eben doch gerne mit der Linken ins Bett. So wurde der Zwickauer Bevölkerung in einer Zeitungsanzeige, in der die CDU gemeinsam mit der Linkspartei sowie einer Wählervereinigung für die Streichung von zwei der fünf Beigeordnetenposten warb, mitgeteilt: „Diese drei Fraktionen vertreten (…) den überwiegenden politischen Willen und sind gemeinsam in der Lage, diesen in Beschlüsse münden zu lassen“ (FAZ, 10.6.2008). Sachen-Anhalts Ministerpräsident, Wolfgang Böhmer, schloss im MDR sogar eine Koalition mit der Linken nicht generell aus. Dass die CDU-Vorsitzende Merkel und deren Sprachrohr Pofalla über die „Zusammenarbeit im Dunkeln“ schweigen, zeigt, wie der CDU-Führung Machterhalt über alles geht. Es entlarvt, was das sonst übliche Gerede der CDU ist: Demagogie.

Besonders skandalös verhielt sich die CDU in Magdeburg: Nachdem bei der Wahl am 3. Juli der Kandidat der CDU für den Posten des Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war wie man dies besprochen hatte, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht mehr an die Absprache. Die CDU gab, nachdem sie ihre Kandidaturen in trockenen Tüchern hatte, ihre Stimmen nicht der SPD, sondern wählte einen Kandidaten der Linkspartei. Die Doppelmoral der Union stinkt zum Himmel."

 

20. September 2008 - Wir feiern in den Herbst

(24.08.2008)
 

Machen Sie sich einen Knoten in Ihren Terminkalender - am Samstag, 20. September, feiert die SPD Holsterhausen wieder ihr beliebtes Herbstfest. Ab 19 Uhr gibt es in der Gaststätte "Adolf" ein buntes Programm mit Live-Musik, Tanz und Tombola. Karten gibt es bei Kassierer Heribert Springmann unter 02362-81781. Der Eintritt beträgt 3 Euro.

 

Infostand zur Änderung des Sparkassengesetzes:
Was kommt auf die Städte und Bürger zu?

(18.08.2008)
 

Die SPD Holsterhausen sorgt sich um die Sparkassen im Land. Nach dem z. Zt. gültigen Sparkassengesetz haben Sparkassen einen öffentlichen Auftrag: sie dienen u.a. der Vermögensbildung der Bevölkerung sowie der Kreditversorgung des Mittelstandes und wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise. Die Erzielung von Gewinn ist ausdrücklich nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes! Mit ihren Überschüssen unterstützen die Sparkassen im Land soziale und kulturelle Projekte.

Das wird sich nun ändern – so sehen es die Pläne der Landesregierung vor. Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr – was kommt dann auf die Städte und ihre Bürger im Land NRW zu?

Diese Frage stellte die SPD Holsterhausen jetzt öffentlich im Rahmen eines Infostandes. Bislang sind die Sparkassen in Dorsten ein verlässlicher Partner des Mittelstandes. Die hohe Filialdichte sorgt dafür, daß jedermann eine Sparkasse erreichen kann. Außerdem erhält jeder Bürger unabhängig von seiner Einkommenssituation ein Giro-Konto.

Wird das auch nach der Änderung des Sparkassengesetzes so sein? Und was wird aus der Gemeinnützigkeit der Sparkassen? Wie viele soziale und kulturelle Projekte stehen dann vor dem Aus, wenn die Förderung der Sparkassen ausbleibt? Die Stadt Dorsten jedenfalls kann vor dem Hintergrund ihrer desolaten Haushaltslage diese Löcher nicht stopfen.

 

SPD-Ratsfraktion fordert:
Hände weg von den Sparkassen

(05.08.2008)
 

Die SPD sorgt sich um die Zukunft der Sparkassen. Unter dem Motto "Privat vor Staat" sollten sich private Investoren an den Sparkassen im Land NRW beteiligen dürfen. Bislang ist die Erzielung von Gewinnen nicht der Hauptzweck von Sparkassen - so regelt es das Sparkassengesetz. Vielmehr sind Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts auch dem Gemeinwohl verpflichtet - so werden beispielsweise aus den Überschüssen kulturelle und soziale Vereine und Vorhaben finanziert. Damit ist Schluß, dürfen sich private Investoren beteiligen. Dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung - Gemeinwohl ade!

Und es gibt weitere gute Gründe, das Sparkassengesetz nicht zu ändern:

- jeder Bürger und jede Bürgerin bekommt bei den Sparkassen ein Girokonto, unabhängig von seinen Einkommensverhältnissen

- das dichte Filialnetz garantiert, daß die Sparkasse für jedermann erreichbar ist

- Sparkassen sind ein wichtiger und verläßlicher Partner für den Mittelstand

"Wir fordern den Bürgermeister auf, sich bei der Landesregierung für Änderungen am bislang vorliegenden Entwurf einzusetzen" erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger. Die SPD-Fraktion will in der nächsten Ratssitzung eine entsprechende Erklärung abgeben.

 

Dorsten fehlen Pflegestützpunkte -
SPD beantragt Einrichtung einer zentralen
Anlaufstelle für Betroffene und Angehörige

(04.08.2008)
 

In Dorsten fehlen Pflegestützpunkte. Diese bieten Betroffenen und ihren Angehörigen unverzichtbare Hilfe, Unterstützung und Orientierung in allen Lebenssituationen. Pflegestützpunkte bündeln die Beratung und die unterschiedlichen Pflegeleistungsansprüche. Das heißt, Betroffene haben eine zentrale Anlaufstelle, um sich informieren und alle möglichen Leistungen beantragen zu können. Nach dem Sozialgesetzbuch gibt es sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung. Soweit die gesetzliche Theorie - die Praxis sieht trist aus: das Land NRW hat es bislang nicht geschafft, diese Pflegestützpunkte flächendeckend einzurichten - auch in Dorsten nicht.

Die SPD-Ratsfraktion wird sich nun um Pflegestützpunkte in Dorsten kümmern. Sie wird einen Antrag an die Verwaltung stellen, diese unverzichtbare Stelle in Dorsten einzurichten. "Das Beratungs- und Infocenter Pflege (BIP) leistet heute schon hervorragende Arbeit. Die Erfahrungen und die Kompetenz des BIP müssen unbedingt in die Pflegestützpunkte mit einfließen" lobt die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl die Arbeit des BIP. Die SPD spricht sich dafür aus, die neuen Pflegestützpunkte bei der Stadt Dorsten anzusiedeln.

 

Nächste Vorstandssitzung: Mittwoch, 13. August 2008

(30.07.2008)
 

An einem für die deutsche Geschichte bedeutungsvollen Tag lädt die SPD Holsterhausen zur nächsten Vorstandssitzung ein - am 13. August, dem Jahrestag des Baubeginns der "Berliner Mauer".

Aus besonderem Anlaß findet die Vorstandssitzung an einem Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stehen die Vorbereitungen für die nächsten Aktivitäten der SPD Holsterhausen:

- Familienfest in Holsterhausen (Sonntag, 7. September 2008)

- Herbstfest 2008 (Samstag, 20. September, 20 Uhr, Gaststätte "Adolf")

- Infostände im August und September

Die Vorstandssitzung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte "Stadtschänke".

 

Neu-Mitgliedern das Parteibuch übergeben:
SPD Holsterhausen sagt "Herzlich willkommen"

(14.07.2008)
 

Günter Bruhn, Urgestein der Holsterhausener SPD, lud den Vorstand zu einer Grill-Party in seinen Garten ein. In Anwesenheit der ehemaligen Vorsitzenden Gerd Luft (hinten rechts), Fritz Kiersch (hintere Reihe, zweiter von rechts) und Johannes Blume (zweiter von links) überreichte die SPD Holsterhausen den neuen Mitgliedern ihre Parteibücher und hieß sie "Herzlich willkommen".

 

SPD-Bundestagsfraktion zieht Halbzeitbilanz:
Viel erreicht!!

(11.07.2008)
 

Die Bundestagsabgeordneten haben Urlaub, der parlamentarische Betrieb ruht. Eine gute Gelegenheit, einmal Bilanz zu ziehen. Was hat die SPD in diesem Jahr bislang erreicht? Allen Tiefs in den aktuellen Umfragen zum Trotz: die Leistung der SPD kann sich sehen lassen! In den letzten 6 Monaten hat die SPD unter anderem:

- die Zahldauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose verlängert.

- die Pflegereform beschlossen. Damit wird die Situation vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen verbessert.

- den Ausbildungsbonus für förderungsbedürftige Jugendliche eingeführt. Dadurch werden bis 2010 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen.

- den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt.

- die Renten um 1,1% erhöht.

- das erste Klimaschutzpaket beschlossen. Darin enthalten sind u.a. die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich.

- die Riester-Rente durch die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum noch attraktiver gemacht.

 

Endlich Sommer-Ferien!
Schul-Chaos geht derweil weiter...

(07.07.2008)
 

Deutschlands Schüler und Lehrer genießen ihre Sommer-Ferien - Ferien von Schulministerin Sommer. Die Schulpolitik der Landesregierung hat für reichlich Chaos gesorgt. Beispiel Kopfnoten: das Arbeits- und Sozialverhalten soll anhand des gängigen Notenschemas beurteilt werden. Kopfnoten sind jedoch nicht nur pädagogisch zweifelhaft, sondern kosten auch wertvolle Zeit. Nach Berechnungen der Gewerkschaft GEW wurden dafür 2 Millionen Arbeitsstunden benötigt - wie viele Stunden Unterricht hätte man dafür NRWs Schülerinnen und Schülern erteilen können?

Der Höhepunkt im Bildungschaos: die Pannen beim Zentral-Abitur. Schüler und Lehrer mußten nachsitzen und einzelne Abitur-Prüfungen wiederholen - und das kurz vor den Ferien. Heute berichtete der WDR von Überlegungen, daß der Sprecher von Ministerin Sommer entlassen werden soll. Motto: wenn das Essen mißraten ist, wird der Kellner entlassen. NRW braucht keinen Sündenbock, NRW braucht eine andere Bildungspolitik!

Die Alternative ist klar. NRW braucht die "Beste Bildung für alle":

- Beitragsfrei vom Kindergarten bis zur Hochschule lernen

- Ganztag für alle Schulformen

- längeres gemeinsames Lernen

 

Mit Boot, Herzblut und Garage
Günther Bruhn wurde 78 Jahre

(06.07.2008)
 

Als Bonn noch Hauptstadt war, hieß die SPD-Zentrale kurz: Die Baracke. Was der Bundes-SPD ihre „Baracke“, ist der SPD Holsterhausen ihre: Garage. Nämlich die von Günther Bruhn. STOP! An dieser Stelle seien alle Leserinnen und Leser gewarnt: im Beisein von Günther Bruhn nie, niemals das Wort „Garage“ in den Mund nehmen! Sofort fährt sein Stock drohend in die Höhe – „das ist keine Garage, das ist mein Büro!“ Das gilt sogar für den Vorsitzenden…

Die Garage, pardon, das Büro – hier treffen sich die Aktiven der SPD Holster-hausen – mittendrin immer Günther Bruhn. Hier werden die Wahlkampfstrategien geschmiedet, hier werden Ostereier beklebt und Plätzchen verpackt, die dann an den Info-Ständen verteilt werden – auch von Günther Bruhn. Daß er überhaupt
überhaupt in Dorsten gelandet ist, ist einer glücklichen Fügung zu verdanken. Günther wurde 1930 in Wismar in der späteren DDR geboren – 1948 flüchtete er mit einem Boot über die Ostsee. „Das war am 1. August und wir hatten Glück, daß der Wind von Travemünde kam“ kann er sich auch noch heute an alle Einzelheiten dieser Nacht erinnern.

Es folgte die „klassische“ SPD-Karriere: Günther wurde Bergmann und trat 1960 in die SPD ein. Seit fast 50 Jahren ist er nun als Beisitzer aktiv, fast 25 Jahre lang saß er im Rat.


Und noch heute ist er Mahner und Antreiber in einer Person. Günther feierte am 29. März seinen 78. Geburtstag –  Herzlichen Glückwunsch, Günther - vom Vorsitzenden gibt es ein besonderes Geschenk: ich werde Dein Büro das nächste Mal „Büro“ nennen…

 

Info-Abend "Mindestlohn":
Mindestlöhne sind "normal" in der EU -
Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn!

(26.06.2008)
 

"Wollen Sie für ´nen Appel und ´n Ei arbeiten?" fragte die SPD Holsterhausen, zugegeben etwas flappsig, auf den Werbeplakaten für ihren jüngsten Info-Abend zum Thema "Mindestlohn". Ernste und nachdenklich stimmende Fakten gab es am 24. Juni 2008 in der Gaststätte "Adolf" von Achim Vanselow. Der Sozialwissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen faßte die Ergebnisse internationaler Studien über Niedriglöhne und Mindestlöhne informativ und einprägsam zusammen. Auf eine kurze Formel gebracht lautet das Fazit schlicht:


Deutschland braucht den gesetzlichen Mindestlohn!
 

- 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn; Mindestlohn zu haben ist also europäische Normalität!

- Tarifverträge alleine bieten keinen wirksamen Schutz mehr gegen Niedrig(st)löhne

- die DGB-Forderung von einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 € ist nur europäisches Mittelmaß. Luxemburg, Irland, Frankreich, Niederlande, Belgien und sogar Großbritannien haben höhere Mindestlöhne!

- Daß Mindestlöhne Arbeitsplätze kosten, ist wissenschaftlich nicht eindeutig bewiesen. Gerade das Beispiel Großbritannien zeigt, daß Mindestlöhne kein Job-Killer sind

Einen ausführlichen Bericht zum Info-Abend "Mindestlohn" finden Sie hier:

 

Skandal in Holsterhausen?
SPD besetzte Bank mit Spendern!

(22.06.2008)
 

Zusammen mit vielen Spendern weihte die SPD Holsterhausen jetzt eine neue Sitzbank in Holsterhausen ein. Erstes Urteil: die Bank hält - Sitztest bestanden. Die neue Bank konnte durch die Spenden beim Tanztee 2007 angeschafft werden und wurde an der Straße "Am Waldfriedhof" (Verbindungsweg zwischen der Gaststätte "Knickmann" und dem Waldfriedhof) aufgestellt.
Mit Sekt stieß die SPD Holsterhausen zusammen mit ihren Spendern auf die neue Bank an, anschließend gab es Kaffee und Kuchen. Die SPD Holsterhausen bedankt sich bei allen Spendern und bei der Stadt Dorsten für die Unterstützung bei der Standortauswahl und das Aufstellen der neuen Bank.

Fotos von der Bank-Eröffnung gibt es hier:

 

Gründung von Stadtwerken
SPD-Ratsfraktion stellte Antrag

(13.06.2008)
 

Die SPD Dorsten regt eine Diskussion um die Gründung von Stadtwerken an. Auf der einen Seite steigen die Energiepreise kräftig, auf der anderen Seite ist die Haushaltslage der Stadt Dorsten desolat. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, über die Gründung eigener Stadtwerke nachzudenken. 2013 läuft der Stromkonzessionsvertrag aus. Die Stadt Dorsten hat nun zwei Möglichkeiten zur Auswahl: entweder vergibt sie das Stromnetz wie in der Vergangenheit wieder an einen Energieversorger, oder sie betreibt das Stromnetz in Eigenregie. Die SPD Dorsten erhofft sich davon finanzielle Vorteile für die Stadt und ihre Bevölkerung: zum einen könnten die Energiepreise sinken, zum anderen lockt die Möglichkeit, innerhalb eines Stadtwerke-Verbundes Verluste einer städtischen Gesellschaft mit den Gewinnen einer anderen ausgleichen zu können. So könnten zum Beispiel die Gewinne aus einer Energie-Gesellschaft die Verluste der Bäder-Gesellschaft (Atlantis) minimieren. In einem ersten Schritt sollte sich die Stadt Dorsten bei der Gründung von Stadtwerken auf den reinen Betrieb des Netzes beschränken.

Die SPD Dorsten stellte nun folgenden Antrag an die Verwaltung:

Die Verwaltung prüft die strategischen Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen der Gründung eigener Stadtwerke. Untersucht werden soll zunächst eine Übernahme und der Betrieb des Stromnetzes.

Die Verwaltung beauftragt einen Experten, der nachweislich mehrere Städte in der jüngsten Vergangenheit erfolgreich bei der Stadtwerkeneugründung beraten hat, dem Rat Chancen und Risiken einer Stromnetzübernahme aufzuzeigen.

 

SPD Holsterhausen eröffnet eine Bank
Spende unserer Tanztee-Besucher

(13.06.2008)
 

Bei unserem monatlichen Tanztee wird nicht nur ordentlich das Tanzbein geschwungen, sondern immer auch für einen guten Zweck gesammelt. Die Spenden des Jahres 2007 wurden sprichwörtlich gut angelegt - für eine Bank: kein Geldinstitut, sondern eine Sitzbank. Diese wird jetzt von der Stadt Dorsten auf dem Weg von der Gaststätte "Knickmann" zum Waldfriedhof aufgestellt.

Am Samstag, den 21. Juni 2008, wird die SPD Holsterhausen zusammen mit den fleißigen Spendern die neue Bank "eröffnen". Treffpunkt ist auf dem Parkplatz am Waldfriedhof, von dort geht es zur Bank. Hier gibt es Kuchen und Getränke zur Stärkung. Los geht es am Samstag um 16 Uhr.

 

Lohn-Dumping verboten - für Mindestlöhne
Diskutieren Sie mit - am 24. Juni bei "Adolf"

(05.06.2008)
 

Hunderttausende arbeiten in Deutschland für Löhne, von denen sie nicht leben können. Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber zum Überleben Geld vom Staat brauchen. Deutschland braucht Mindestlöhne! Wer ehrliche Arbeit abliefert, muß auch einen ehrlichen Lohn erhalten.

Die SPD Holsterhausen hat Achim Vanselow von der Universität Duisburg-Essen eingeladen. Achim Vanselow wird nicht nur über die Wichtigkeit von Mindestlöhnen sprechen, sondern auch die oft vorgetragenen Argumente gegen die Einführung von Mindestlöhnen widerlegen.

Informieren Sie sich - und diskutieren Sie mit uns und Achim Vanselow!

Dienstag, 24. Juni 2008
(die EM ist spielfrei!)
Beginn: 19 Uhr, Gaststätte "Adolf"

 

Antoniusschule wird ausgebaut
Trauerhalle bleibt weiter geschlossen

(03.06.2008)
 

Die Antoniusschule wird fit für die Ganztagsbetreuung gemacht. Das berichtete die Verwaltung in der letzten Sitzung des Bauausschusses. Die bisherigen Räumlichkeiten reichen nicht aus, um den großen Bedarf zu decken. Seit dem Schuljahr 2006/ 07 behilft sich die Antoniusschule mit einem Provisorium – jetzt soll mit dem Ausbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung zusätzlicher Platz für eine geregelte Ganztagsbetreuung geschaffen werden. Der Unterricht soll durch die rund 230.000 Euro teure Baumaßnahme weitestgehend ungestört bleiben, lärmverursachende Arbeiten  werden nur außerhalb der Schulzeit durchgeführt. Die SPD Holsterhausen begrüßt den Ausbau der Antoniusschule, um für die richtige und wichtige Ganztagsbetreuung der Grundschüler vernünftige und angemessene Räumlichkeiten zu schaffen.

Weitere Themen:

Die Einheitssätze zur Erhebung der Erschließungsbeiträge werden erhöht. Aufgrund der stagnierenden Preise im Tiefbau konnten die Einheitssätze seit 2002 stabil gehalten werden. Allerdings stiegen die Kosten im Tiefbau in den letzten Jahren (Erhöhung der Materialpreise, Lohnsteigerungen) – dadurch müssen die Erschließungsbeiträge nun angepasst werden.

Die Gebäudereinigung für städtische Gebäude (Schulen, Sporthallen, Verwaltungsgebäude) soll europaweit ausgeschrieben werden. Die Verwaltung erhofft sich davon eine Kostenersparnis. Die SPD betonte in der Sitzung, daß es nicht nur um reine Kostensenkung gehen dürfe. Vielmehr solle die Verwaltung auch darauf achten und prüfen, ob die durch das Entsendegesetz garantierten Mindestlöhne bezahlt werden.

Das für dieses Frühjahr von der Verwaltung versprochene Konzept zur Neuregelung des städtischen Friedhofwesens liegt noch nicht vor. Unmittelbare Auswirkung auf Holsterhausen: die Trauerhalle auf dem Waldfriedhof bleibt weiter geschlossen. Ohne Konzept für ganz Dorsten will die Verwaltung kein Geld in diese Trauerhalle stecken, um die notwendigen Reparaturen durchzuführen. Auf Nachfrage der SPD versprach die Verwaltung, nach der Sommerpause endlich ein Konzept vorzulegen.

 

Chaos in der Landesregierung:
Muß Dorsten nun Soli-Geld zurückzahlen?

(30.05.2008)

Nach dem der Verfassungsgerichtshof in Münster im Dezember des vergangenen Jahres das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet hatte, überwies im März die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass das Land laut einem Gutachten angeblich gar nicht hätte zahlen müssen, sondern umgekehrt die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD): "Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der NRW-Kommunen an. Dieser Regierungsmurks im Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für Dorsten unmöglich."

Die Stadt hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils insgesamt 3,16 Mio. € erhalten, die inzwischen eingeplant oder bereits ausgegeben sind. Wenn die Stadt das Geld nun zurückzahlen muss, dann habe das gravierende Folgen für den städtischen Haushalt. Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger über steigende Abgaben oder gekürzte Leistungen sein.

"Die angekündigten Rückforderungen des Landes zu Lasten Dorstens müssen verhindert werden. Dafür wird sich die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf einsetzen", erklärt Röken.

 

Bericht aus dem Kreistag:
Bahnlinie nach Dortmund bleibt erhalten -
Dorsten kann vom New Park Datteln profitieren

(27.05.2008)

Kurz vor der Sommerpause berichtet der Dorstener Vertreter Hans-Georg Wiemers aus dem Kreistag in Recklinghausen.

Soziales:

- Optimierung des Standortkonzeptes für den vestischen Gesundheitsdienst: Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, daß in jeder Stadt der Gesundheitsdienst erhalten bleibt

- Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den ARGEn beauftragt der Kreistag Landrat Jochen Welt, sich für eine bürgerfreundliche und unbürokratische Förderung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II in einer Hand einzusetzen

- Der Kreis wird Verfassungsbeschwerde einlegen – nach dem Willen der Landesregierung sind die Versorgungsämter den Kreisen zugeordnet worden. Auf den Kreis Recklinghausen kommen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 100.000 Euro zu

Wirtschaft:

- Der New Park Datteln geht seiner Realisierung entgegen. Auf dem zunächst 136 ha großen Areal sollen ab 2011 etwa 9000 Arbeitsplätze entstehen – davon wird auch Dorsten profitieren

- Zusätzlich kann Dorsten von der Westerweiterung des Chemieparks Marl profitieren; bereits jetzt kommt ein nicht unerheblicher Teil der rund 11.000 Beschäftigten aus Dorsten

Schule:

- 6 Jahre „Selbständige Schule“ liegen hinter uns. Dieses Projekt rief die damalige SPD-Landesregierung ins Leben.

- Die Kosten für das neue Doppelberufskolleg in Recklinghausen sind weiter ausgeufert. Die Zeche für diese großspurige Planung werden die Städte im Kreis zahlen müssen – Ex-Landrat Schnipper (CDU) hat sich mit diesem großspurigen Projekt wirklich ein Langzeit-Denkmal gesetzt.

Verkehr:

- Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans bringt in Dorsten Verbesserungen. Trotz Einsparnotwendigkeiten konnte z.B. die Busverbindung Hardt – Busbahnhof erhalten bleiben.

- Die Zugverbindung Dorsten – Wanne – Dortmund bleibt für die nächsten Jahre erhalten.

 

Die Diätenerhöhung ist gestoppt!!!

(20.05.2008)

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in dieser Legislaturperiode nicht erhöht - darauf verständigten sich heute die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU in Berlin.

Die SPD Holsterhausen begrüßt diese Entscheidung! Wir haben uns bereits in den letzten Wochen gegen die geplante Diätenerhöhung ausgesprochen und am Samstag einen entsprechenden Antrag beim Stadtparteitag unterstützt.

 

SPD öffnet ihre Arbeitsgemeinschaften für die Bevölkerung
Antrag angenommen: Diätenerhöhung in der
vorliegenden Form nicht zustimmen!

(17.05.2008)

„Ich bin froh, daß wir endlich mal einen Parteitag ohne Wahlen hatten. Daß wir stattdessen intensiv miteinander diskutieren konnten“ scherzte Carsten Entinger, SPD-Stadtverbandsvorsitzender, nach dem Stadtparteitag und zog eine zufriedene Bilanz. Am Samstag trafen sich die Delegierten der Dorstener SPD im Wulfener Gemeinschaftshaus und diskutierten über die kleine und große Politik in Dorsten und im Land.

Den Bericht über den Stadtparteitag finden Sie hier:

 

Wolfgang Röken zu Gast in Holsterhausen
Vernichtendes Urteil über Landesregierung:
Pleiten, Pech und Peinlichkeiten!

(11.05.2008)

Die SPD Holsterhausen hatte Freitag Wolfgang Röken zu Gast. Unser Landtagsabgeordneter informierte über die Landespolitik. Pleiten, Pech und Peinlichkeiten - so lautet das vernichtende (Zwischen)Urteil über die Landesregierung.
"Das hat es noch nie gegeben - fast jede Woche demonstrierten Bürgerinnen und Bürger vor dem Landtag" berichtet Wolfgang Röken aus Düsseldorf. Dabei hat sich die Landesregierung so ziemlich mit jedem angelegt: mit den eigenen Beschäftigten (durch die Einschränkungen der Arbeitnehmermitbestimmung), mit Eltern (Schulreform, Abitur in 12 Jahren), mit in der Jugendarbeit aktiven Verbänden (Kürzungen von Zuschüssen) - die Liste läßt sich weiter fortsetzen.
Auf die Kommunen wurden immer neue Kosten abgewälzt und Zuschüsse gestrichen - die Gemeinden und Städte in NRW bluten aus. Die Folgen für Dorsten: weiter

 

Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung:
Demokratie darf etwas kosten - aber Maß halten!

(10.05.2008)

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich lautstark über die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Dazu ein paar Fakten, eine Meinung und Forderung von Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen:

Wir leben in Freiheit und Frieden - das war in Deutschland nicht immer so. Möglich macht das unsere demokratische Grundordnung. Die Demokratie ist ein kostbares Gut - Demokratie gibt es nicht zum Null-Tarif.

Die Abgeordneten im Bundestag MÜSSEN über ihre Diäten selber abstimmen - so hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Daran führt also kein Weg vorbei.

Immer wieder wird als Kompromiß vorgeschlagen, daß per Gesetz die Diäten jedes Jahr automatisch steigen sollen. Und zwar in Höhe der Inflationsrate. Aber: welcher Arbeitnehmer bekommt denn jährlich automatisch mehr Geld? Über unsere Gehälter muß auch jedes Mal neu zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden. Es darf keinen Automatismus geben!

Es ist richtig, daß die Abgeordneten über ihre Diäten selber entscheiden. Aber auf das richtige Maß kommt es an! Die in mehreren Stufen geplante Diätenerhöhung ist einfach nur maßlos! Diese Diätenerhöhung lehnen auch wir, die SPD Holsterhausen, ab.

 

SPD Holsterhausen wünscht "Schöne Pfingsten"
Bunte Rosen an die Mütter Holsterhausens verteilt

(10.05.2008)

Die SPD Holsterhausen verteilte am Samstag vor dem Kaufhaus Honsel bunte Rosen an alle Mütter und Großmütter Holsterhausens und wünschte ein schönes Pfingstwochenende.
Dabei wurden die SPD-Vertreter immer wieder auf die geplante Diätenerhöhung angesprochen, für welche die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis haben - die SPD Holsterhausen auch nicht! Lesen Sie dazu den Kommentar an anderer Stelle unserer Homepage.

 

Cay Süberkrüb zum Landrats-Kandidaten gewählt
"Das ist ein Job für einen Profi"

(08.05.2008)

Das einfache SPD-Mitglied dieser Tage ist leidensfähig. Oder sportlich! Jedenfalls ließen sich die Delegierten beim Kreisparteitag von der Bewerbungsrede von Cay Süberkrüb nicht erschrecken. „Vor uns liegt ein Jahr Langstreckenlauf – lasst uns heute anfangen“ – so beendete der Hertener seine Rede. Trotz dieser „Drohung“ gewann er die Stichwahl gegen seinen Mitbewerber Klaus Schild deutlich – mit 97 zu 45 Stimmen.

Mit Cay Süberkrüb bewirbt sich ein Verwaltungs-Fachmann um die Nachfolge von Landrat Jochen Welt, der sich nicht mehr zu Wahl stellt. In Herten ist der gebürtige Norddeutsche als Kämmerer für die Finanzen zuständig – in Zeiten leerer Kassen ein wenig dankbarer Job. Und dennoch zeigen die Hertener Sozialdemokraten, daß auch mit wenig Geld viel Sinnvolles möglich ist – wenn man denn will. Und die wenigen Mittel richtig einsetzt. Zum Beispiel für Sprachförderung oder zur frühzeitigen Schaffung von Ganztagschulen.

Cay Süberkrüb machte den Delegierten in seiner Rede Mut. „Wir müssen reden – mit Vereinen und Verbänden. Mit unseren Nachbarn. Dann bin ich mir sicher: wir werden stärkste Partei im Kreis und stellen den Landrat“. Dem Kreis Recklinghausen bieten sich Chancen, diese müssen mutig genutzt werden. Als Beispiele nennt er: die geplante Gesundheits-Fachhochschule in Castrop-Rauxel, den China-Handel, die Gesundheitswirtschaft oder die Kulturhauptstadt 2010. Die Hauptaufgabe wird natürlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. „Und zwar solche im Blaukittel – der Kreis ist ein Industriestandort“ knüpft Cay Süberkrüb an die lange Bergbau- und Industrietradition im Kreis an. Natürlich kann die Politik, kann der Landrat keine Arbeitsplätze zaubern – aber die Politik muß die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich neue Firmen ansiedeln können.

Der Landrat leitet eine Behörde mit 1400 Angestellten. „Das ist ein Job für einen Profi – und nicht für einen Nebenerwerbslandwirt“ richtete Cay Süberkrüb gleich zu Beginn seiner Rede eine klare Botschaft an den Kandidaten der CDU aus. „Cay ist eine gute Wahl“ sind die Holsterhausener Delegierten Susanna Simmerl, Rita Koch und Dirk Schult mit dem Ausgang der Kandidaten-Wahl zufrieden.

 

Gut in den Mai gekommen!
Freitag (9. Mai) kommt Wolfgang Röken

(04.05.2008)

Gut in den Mai gekommen sind die Mitradler und die SPD Holsterhausen. Unfallfrei und wohlgelaunt bewältigten die Mairadler den rund 2stündige Strecke rund um Holsterhausen. Nach den "Strapazen" gab es nach der Tour Bier, Würstchen und Stimmung.



Freitag, 9. Mai, kommt Wolfgang Röken nach Holsterhausen. Ab 19 Uhr wird unser Landtagsabgeordneter aus dem Landtag in Düsseldorf berichten. Dabei wird er ausführlich über die Gesetze und Änderungen sprechen, welche die Städte und Gemeinden im Land belasten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Stadtschänke" statt.

 

Grubenfahrt auf dem Bergwerk Lippe
Susanna Simmerl und Dirk Schult zu Ehrenhauern ernannt

(26.04.2008)

Kohle zu fördern und damit die Energieversorgung von Deutschland zu sichern ist immer noch ein schweißtreibender Job. Davon konnte sich die SPD-Fraktion direkt vor Ort, in einer Teufe von 1100 m überzeugen. Für die SPD Holsterhausen unter Tage: Susanna Simmerl und Dirk Schult.

Jürgen Scholle hatte für die SPD-Ratsfraktion eine Grubenfahrt auf dem Bergwerk Lippe organisiert. Dieses Bergwerk ist der Verbund der ehemalig selbständigen Bergwerke Westerholt und Fürst Leopold.

Unter der persönlichen Führung von Personaldirektor Thomas Nieder ging es vom Schacht Polsum unter Tage mit der Grubenlok und zu Fuß bis zu einem Flöz vor Altendorf. Hier konnte die SPD den Doppelwalzen-schrämlader in Aktion bewundern. Die Kohle wird heute fast vollautomatisch abgebaut - absolute Hightech und weltweit nachgefragt. Schweißtreibend ist der Job des Bergmanns aber auch heute noch. Kilometerlange Leitungen müssen verlegt, die schweren Maschinen zusammen- und wieder auseinandergebaut werden. Bei einem Gewicht von 42 Tonnen echte Schwerstarbeit!

Zurück über Tage wurden die Teilnehmer zu Ehrenhauern ernannt. Die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl bedankte sich für diese Ehre und versprach: "Die SPD wird auch in Zukunft weiter treu an der Seite der Bergleute stehen".

Der deutsche Steinkohlenbergbau ist für Deutschland und unsere Region unverzichtbar. Die Energiepreise steigen weltweit - Deutschland braucht eine eigene, sichere Energieversorgung. Der Steinkohlenbergbau sichert direkt und indirekt 70.000 Arbeitsplätze. Und ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsmotor - jedes Jahr vergibt die RAG Aufträge im Wert von ca. 2 Mrd. Euro.

Wie es weiter geht? Bis 2012 muß die RAG 4 ihrer 8 noch verbliebenen Zechen schließen. Als eine der ersten Anlagen wird es das Bergwerk Lippe treffen - am 31.12.2008 ist Schicht am Schacht. Dann endet die Bergbaugeschichte in Dorsten endgültig. 2012 wird der Dt. Bundestag noch einmal über den dt. Steinkohlebergbau beraten.

 

Hinsehen - Zuhören - Handeln
Plakataktion der Kreis-Jusos

(26.04.2008)
 
Die SPD Holsterhausen unterstützt die kreisweite Plakataktion der Jusos. An belebten Stellen stellte die SPD jetzt Plakate mit Foto-Motiven aus. Nach Abschluß der Aktionen informieren wir Sie hier auf unserer Homepage über die Hintergründe…
 

Stadt soll prüfen: Gründung von Stadtwerken?
Kostenvorteile für Stadt und Bürger!

(11.04.2008)

Seit Anfang dieses Jahres beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Energie der SPD Dorsten u.a. mit Fragen zur ökonomischen und umweltfreundlichen Bereitstellung von Strom. Angesichts der Situation, dass der bestehende Stromkonzessionsvertrag 2013 ausläuft, wurde auch die Gründung eigener Stadtwerke intensiv diskutiert. „Nach Gesprächen mit Fachleuten und Vertretern von Städten, die bereits auf dem Weg sind, Stadtwerke neu zu gründen, sehen wir eine realistische Chance, mit eigenen Stadtwerken Kostenvorteile für die Stadt und die Bürger zu erzielen“, äußert sich der AG-Leiter Michael Wronker.
Beispiele anderer Städte zeigen, dass weder die neue Gemeindeordnung noch das Nothaushaltsrechteiner Stadtwerkegründung entgegenstehen. „Viel versprechende Modelle von schlank strukturierten Stadtwerken sind nach unserer Auffassung auch auf Dorsten übertragbar“, so der Stadtverbandsvorsitzende Carsten Entinger. Eine eigene Betriebsmannschaft für die Instandhaltung und Kundenabrechnung bedarf es dann nicht, wenn diese Leistungen ausgeschrieben und kostengünstig von anderen Stadtwerken erbracht werden.
Der SPD-Stadtverband wird die Fraktion bitten, einen Prüfauftrag zu beantragen, um zu klären, inwieweit durch die Neugründung von Stadtwerken Kostenvorteile gegenüber einer Konzessionsverlängerung erzielbar sind. Dabei sind auch die Einsparpotenziale eines steuerlichen Querverbunds mit verlustbringenden städtischen Betrieben, wie z.B. der Bädergesellschaft, darzustellen.
Michael Wronker: „Eigene Stadtwerke könnten sich darüber hinaus auch des Themas der Bereitstellung von kostengünstigen Alternativen zur Stromheizung in Barkenberg annehmen. Dabei werden wir sicherlich auf staatliche Fördermittel angewiesen sein. Denn nachdem das Land und die Entwicklungsgesellschaft die Bürger zu Stromheizungen verpflichtet hatte, müssen diese sich nunmehr auch an Lösungen des Nachtspeicherheizungsproblems beteiligen.“

 

Dorsten braucht ein Jugendparlament!

(11.04.2008)

Rybnik hat es; Newtonabbey hat es - Dorsten nicht. Die Rede ist von einem Jugendparlament. Susanna Simmerl, stellvertretende Bürgermeisterin, besuchte die beiden Partnerstädte von Dorsten und informierte sich vor Ort, wie Jugendliche in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
In Newtonabbey gibt es nicht nur ein Jugendparlament, sondern auch einen Jugendbürgermeister. Die Jugendlichen werden von der Verwaltung unterstützt, das Parlament verfügt über ein eigenes Budget.
In Rybnik kann das Jugendparlament über ein Budget von 2500 Euro entscheiden, Hilfe gibt es von einer Verwaltungskraft und einer Lehrerin.
In Dorsten gibt es bislang nur Jugendforen in den einzelnen Stadtteilen, an denen sich immer weniger Jugendliche beteiligten. Echte Kompetenzen haben die Foren nicht, "die Jugendlichen fühlen sich nicht ernst genommen" bilanziert Susanna Simmerl ihre Erfahrungen in Dorsten.
Die SPD unterstützt die Forderung der Jusos nach Einrichtung eines Jugendparlamentes. Nur so erhalten Jugendliche in Dorsten ein Gremium, in dem sie über ihre Probleme beraten und Lösungsmöglichkeiten erarbeiten können. Ein solches Jugendparlament darf aber keine "Mogelpackung" werden. Es reicht nicht aus, die Jugendforen einfach in ein Jugendparlament umzubenennen. Ein Jugendparlament braucht ein eigenes Budget und Hilfe durch die Verwaltung, hier müssen entsprechende Stellen geschaffen werden.

 

Mitgliederversammlung am 16. April 2008
Wahl von 2 Delegierten für die Delegiertenkonferenz zur Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl

(04.04.2008)

Die Europawahl 2009 wirft ihre Schatten voraus. Zur Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl 2009 darf der Ortsverein Holsterhausen zwei Delegierte für die Delegiertenkonferenz entsenden. Diese Delegierten werden am 16. April 2008 im Rahmen einer Mitgliederversammlung gewählt.

Die Mitgliederversammlung beginnt am 16. April um 18:30 Uhr in der Gaststätte "Stadtschänke", anschließend trifft sich der Vorstand zur monatlichen Vorstandssitzung.

 

SPD Holsterhausen radelt in den Mai
Start: 30. April, 17 Uhr, ab "Stadtschänke"

(04.04.2008)

Die SPD Holsterhausen radelt in den Mai. Heribert Springmann und Rainer Walter haben eine leicht zu fahrende Strecke durch Holsterhausen geplant. Los geht es am 30. April um 17 Uhr, Treffpunkt ist vor der Gaststätte "Stadtschänke" (Freiheitsstraße). Nach der Radtour gibt es im Garten von Heribert Springmann (Am Hammbach 31) Würstchen und Bier.

 

SPD-Fraktion stimmt Haushalt zu -
"Erster Schritt zur Wiederherstellung
der Chancengleichheit"

(24.03.2008)

Die Haushaltsrede von Heinz Denniger (Fraktionsvorsitzender der SPD):

"Dieser Haushalt ist der Versuch auf der einen Seite zu sparen, aber auch Haushaltsmittel für das Notwendige zur Verfügung zu stellen. Ich begrüße ausdrücklich, dass auf Antrag der SPD-Fraktion der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig den Beschluss fasste, mehr Personal und somit mehr Haushaltmittel für die „aufsuchende Familienhilfe“ zur Verfügung zu stellen. Dies ist für uns Sozialdemokraten der erste Schritt zur Wiederherstellung der Chancengleichheit  der Kinder in unserer Stadt. Wir werden in den nächsten Monaten noch weitere Vorschläge unterbreiten, um die Kinderarmut zu beseitigen. Dabei ist mir völlig egal, ob wir von einem Dormagener Modell oder einem Dorstener Modell sprechen. Entscheidend ist, wie wir möglichst schnell zu positiven Ergebnissen kommen." Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier:

 

Noch Plätze frei: AG60plus fährt im
Juni 9 Tage nach Bad Nenndorf

(24.03.2008)

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD fährt vom 7. Juni bis zum 16. Juni nach Bad Nenndorf. Noch sind Plätze frei!

Die Pension "Am Thermalbad" liegt in zentraler Lage und ist für gehbehinderte Gäste geeignet. Jede Etage ist mit einem Fahrstuhl zu erreichen. Massage und Fußpflege werden im Haus angeboten. Das Thermalbad mit Außenbecken befindet sich auf der anderen Straßenseite.

Weitere Informationen und Anmeldungen bei: Rita Koch unter 02362-993320 oder bei Inge Hampl unter 02362-23810.

 

SPD Stadtverband Dorsten lädt ein:
Frühlingsfest am 11. April 2008

(19.03.2008)

Der SPD Stadtverband Dorsten lädt ein: am 11. April wird zum ersten Mal das Frühlingsfest gefeiert. Alle Mitglieder der SPD sind zu einem gemütlichen Kennenlernen und Wiedersehen eingeladen. Für das leibliche Wohl und Unterhaltung ist gesorgt. Das Frühlingsfest beginnt Freitag, 11. April 2008, um 18 Uhr in "Ingo´s Scheune" in Wulfen (Köhler Straße 60).
Der Eintritt beträgt 5 Euro - wer mitfeiern möchte, meldet sich bitte bei Dirk Schult (eMail / 02362-602926). Anmeldeschluß ist am 8. April 2008.

 

Erste Vorstandssitzung nach der Wahl
Wolfgang Röken kommt am 9. Mai

(19.03.2008)

Zur ersten Vorstandssitzung nach der Mitgliederversammlung traf sich der neu gewählte Vorstand heute. Die SPD Holsterhausen begrüßt das "Ja" der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2008. In seiner Haushaltsrede begründete Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger das "Ja" der SPD wie folgt: "Im Haushalt 2008 werden entscheidende Anregungen der SPD-Fraktion aufgenommen". Das wichtigste Anliegen der SPD: das Personal und die Haushaltsmittel für die "aufsuchende Familienhilfe" aufzustocken - diesen Antrag nahm der Haupt- und Finanzausschuß einstimmig an. Das ist ein erster Schritt, um die Chancengleichheit der Kinder in Dorsten wiederherzustellen. Allerdings müssen weitere Schritte folgen.

Im Rückblick auf die Mitgliederversammlung am 2. März 2008 verfaßt der Vorstand der SPD Holsterhausen folgende Erklärung:


Wir bedauern, daß es dem „alten“ Vorstand nicht gelungen ist, sich bis zur Mitgliederversammlung auf einen gemeinsamen Personalvorschlag zur Besetzung einzelner Vorstandsposten zu einigen. Ferner bedauern wir den Verlauf der Mitgliederversammlung und die Tatsache, daß einzelne Vorstandsmitglieder nicht mehr für den neu zu wählenden Vorstand kandidiert haben. Besonders den „altgedienten“ Genossinnen und Genossen gehört unser besonderer Dank für ihr langjähriges Engagement für die SPD Holsterhausen.


Der Vorstand wird sich an den öffentlich geführten Diskussionen weiterhin nicht beteiligen, steht aber jedem für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung.

Die SPD Holsterhausen wird sich nun auf den beginnenden Kommunalwahlkampf konzentrieren und einen noch engeren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in Holsterhausen suchen. Dazu wird unser in den letzten Jahren entwickeltes Angebot öffentlicher Aktionen erweitert.

Unsere nächsten Aktionen:

- Radtour in den Mai am 30. April

- Besuch von Wolfgang Röken in Holsterhausen am 9. Mai – unser Landtagsabgeordneter wird über die kommunalfeindliche Politik der schwarzgelben Landesregierung berichten

 

SPD Holsterhausen wünscht Frohe Ostern
Unterschriften für ver.di gesammelt

(15.03.2008)

Frohe Ostern wünschte die SPD Holsterhausen am Samstag. An Infoständen vor "Honsel" und "Plus" verteilte der Vorstand rote Ostereier. Gleichzeitig wurden Unterschriften für die bundesweite Unterschriftenaktion von ver.di und DBfK gesammelt. Ver.di und DBfK fordern unter dem Motto "Uns reicht´s":

- Schluß mit Sparen auf Kosten der Angestellten

- mehr und gut geschultes Pflegepersonal

Die Unterschriften werden jetzt dem SPD Stadtverband übergeben.

 

Bündelung von Wahlen ja, aber keine partei-
politische Tricksereien! Wahlvorschlag der
Landesregierung ist demokratischer Unsinn!

(09.03.2008)

"Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl. Das ist auch im Sinne der Tausenden von Ehrenamtlichen, die in den Wahllokalen in Nordrhein-Westfalen für den reibungslosen Ablauf sorgen. Und die Stadt Gladbeck spart bis zu drei Euro pro Wahlberechtigten", erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken.

Da aber bei einem gemeinsamen Termin von Bundestags- und Kommunalwahl mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen ist, planen CDU und FDP laut Medienberichten, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen.

"Die Trickserei der Regierungskoalition bei den Kommunalwahl-Terminen geht weiter. Dabei ist der Vorschlag demokratischer Unsinn, denn das würde bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte bereits im Juni gewählt wären, die alten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben", gibt Röken zu bedenken. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse. Dies zeige: Der schwarz-gelben Koalition in NRW geht es nicht um eine Steigerung der Wahlbeteiligung, sondern allein um einen parteipolitischen Vorteil, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf (FDP) in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet. Dagegen hatte es bereits massive Proteste, auch vom Bund der Steuerzahler, gegeben.

"Jetzt hat sich die Landesregierung von Ministerpräsident Rüttgers eine neue Trickserei zu Lasten der kommunalen Demokratie ausgedacht. Die Wahltermine sollen so zurechtgebogen werden, dass sie besonders der FDP helfen", kritisiert der SPD-Politiker. Es sei kein Wunder, dass Innenminister Wolf als FDP-Landtagsabgeordneter diese parteipolitischen Spielchen mitmache.

Röken: "Eine Bündelung von Wahlen kann vernünftig sein und Kosten sparen, aber dieser Vorschlag von CDU und FPD ist reine parteipolitische Trickserei und macht keinen Sinn."

 

Das Programm im März: Infostand am 15. März,
Tanztee am 16. März 2008

(05.03.2008)

Am 15. März wird die SPD Holsterhausen Ostereier verteilen. Treffpunkt ist um 10 Uhr vor dem Kaufhaus "Honsel". Der nächste Tanztee findet am 16. März ab 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf" statt.
Die erste Vorstandssitzung nach der Mitgliederversammlung ist für den 19. März (Mittwoch (!) 19 Uhr, Gaststätte "Stadtschänke") angesetzt.

 

Dirk Schult neuer Vorsitzender,
Jürgen Scholle neuer stellvertretender Vorsitzender

(02.03.2008)

Wechsel und Kontinuität - das ist das Ergebnis der Vorstandswahlen im Rahmen der Mitgliederversammlung. Zum neuen Vorsitzenden wurde Dirk Schult gewählt. Neuer stellvertretender Vorsitzender wurde Jürgen Scholle. In ihrem Stellvertreter-Amt bestätigt wurde Susanna Simmerl. Kassierer bleibt Heribert Springmann, als Stellvertreter wurde Hartmut Lesch bestätigt. Neue Schriftführerin ist Rita Koch, zum Stellvertreter wurde Ulrich Straub gewählt.
Um die Jugend wird sich ab sofort Daniel Springmann und um die Senioren weiterhin Hermann Duve kümmern. Neuer Bildungsbeauftragter ist Hans Wongel, zuvor als Beisitzer aktiv.

 

Familien fehlen Kompetenzen in der Kindererziehung
Evangelische Kirche hat Präventionskonzept entwickelt:
Jedes Neugeborene besuchen, Hilfen anbieten

(16.02.2008)

Beim Bürger-Informationsabend stellte Dr. Hans Udo Schneider das Präventionskonzept der evangelischen Kirche "Frühe Hilfen in der Erziehung - Ein Beitrag zum Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems" vor.  Die evangelische Kirche betreibt in Dorsten zahlreiche Kinder-, Jugend- und Familieneinrichtungen. Die tagtäglichen Beobachtungen sind erschreckend. "Eltern fehlt zunehmend die Kompetenz, Kinder zu erziehen" faßt Dr. Hans Udo Schneider diese Erfahrungen alarmierend zusammen. Der Tod des Neugeboren in Hervest-Dorsten am Anfang dieses Jahres ist da der traurige Höhepunkt.
"Ich sage nicht: mit unserem Konzept wäre der Junge nicht gestorben" wehrt sich der Sozialpfarrer gegen die Vorwürfe, dieses Kinderschicksal instrumentalisieren zu wollen. "Aber ich sage auch nicht, daß Todesfälle dieser Art überhaupt nicht zu verhindern sind".

Vor zwei Jahren hat die evangelische Kirche ein Konzept entwickelt, gefährdeten Familien zu helfen. Das Konzept setzt dabei auf den Einsatz von Familienhebammen. Das sind Hebammen, die über die reine Hebammenausbildung auch noch eine Zusatzqualifikation in Pädagogik oder als Sozialarbeiter haben. Diese sollen jedes Neugeborene Kind aufsuchen und ihre Hilfe anbieten. Kosten würden für die Familien, die dieses Angebot annehmen, nicht entstehen. "Es ist wichtig, daß WIR Familien aufsuchen. Wir dürfen nicht hoffen, daß hilfsbedürftige Familien uns aufsuchen" erläutert Dr. Hans Udo Schneider den Unterschied zum Ansatz der Stadtverwaltung.

Im letzten Jahr stellte die evangelische Kirche der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister ihr Konzept vor - anfangs kam keine Reaktion, dann eine Ablehnung. Jetzt stellte die Stadtverwaltung ein eigenes Konzept vor. Hier soll eine halbe Stelle geschaffen werden, an die sich Hilfesuchende wenden können. "Unsere Erfahrungen zeigen: gerade die Menschen, die Hilfe brauchen, wissen oftmals gar nicht, welche Hilfen es gibt, wo sie diese finden können" lehnt Dr. Hans Udo Schneider diesen Ansatz als völlig unzureichend ab.

In der Pilotphase würde die evangelische Kirche ihr Konzept gerne in Hervest-Dorsten testen. Die Kosten beziffert Dr. Hans Udo Schneider auf rund 50.000 € pro Jahr. Die evangelische Kirche hat bereits versucht, eigene Fördertöpfe anzuzapfen, so daß die Stadt Dorsten nicht die volle Summe übernehmen müßte.

Die SPD verspricht der evangelischen Kirche ihre volle Unterstützung.

 

Röken trifft türkische Menschenrechtskommission
Beherrschen der Deutschen Sprache
ist Schlüssel zur Integration

(16.02.2008)

Eine Delegation der Menschenrechtskommission der Großen Nationalversammlung der Republik Türkei empfing der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD) zusammen mit weiteren Mitgliedern der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im  Landtag von NRW im Empfangsraum der Landtagspräsidentin in Düsseldorf.

Der Besuch wurde von dem fürchterlichen Brand in Ludwigshafen überschattet. Die türkischen Abgeordneten kamen vom Brandort. Beide Seiten drückten Ihre Erleichterung darüber aus, dass es keine Anzeichen für einen ausländerfeindlichen Anschlag gebe. Bezüglich der Integrationspolitik sei Nordrhein-Westfalen ein vorbildliches Bundesland. Dennoch sollte die aktuelle Diskussion genutzt werden, um eine neue Integrationsoffensive zu starten. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass das Erlernen und Beherrschen der Deutschen Sprache der Schlüssel für die Integration ist.

Darüber hinaus wurden Probleme der Zuwanderungsgesetzgebung diskutiert, die zum Teil besondere Härten bei der Familienzusammenführung mit sich bringt. Von deutscher Seite wurde u. a. das Recht der freien Religionsausübung in der Türkei einschließlich der Errichtung von christlichen Kirchen angesprochen - ein Thema, auf das man auch immer wieder in Gladbecks Partnerstadt von den dort lebenden Deutschen angesprochen wird.

 

Rat wird nicht verkleinert - gemeinsamer
Antrag von SPD, FDP und Grünen scheitert knapp

(04.02.2008)








Der Rat der Stadt Dorsten wird nicht verkleinert - diese Entscheidung fiel in der jüngsten Sitzung des Rates. Vor rund einem Jahr machte die SPD den Vorschlag, die Anzahl der Ratsmitglieder von 50 auf 46 zu verringern. Die SPD wollte damit ein Zeichen setzen: Politik belastet nicht nur die Bürger mit steigenden Gebühren und gekürzten Leistungen, sondern die Politiker sind auch bereit da zu sparen, wo es sie selber trifft.
Monatelang verweigerte sich die CDU einer Entscheidung - sie wollte die Zahl der Ratsmitglieder bei 50 belassen.
Vor der jüngsten Ratssitzung besprach sich die SPD mit den Fraktionen der FDP und Der Grünen. Herauskam ein Kompromißvorschlag: statt auf 46 Mitglieder sollte der Rat auf 48 Mitglieder verkleinert werden.
Über diesen gemeinsamen Antrag von drei Fraktionen wurde jetzt in geheimer Wahl abgestimmt. Für die Verkleinerung des Rates sprachen sich 23 Mitglieder aus, alles beim alten zu belassen wollten 25 Mitglieder.

 

Sachverständige kritisieren Landes-Minister Wittke:
Wfa-Gelder dürfen nicht in den Landeshaushalt fließen!

(04.02.2008)

Mit den Plänen der Landesregierung, die Überschüsse der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) an den Landeshaushalt abzuführen, beschäftigte sich der Ausschuss für Bauen und Verkehr unter dem Vorsitz von MdL Wolfgang Röken (SPD) im Landtag. Dabei fanden die eingeladenen Sachverständigen klare Worte fanden, um ihrer einstimmigen Ablehnung gegenüber dem Gesetzentwurf Ausdruck zu verleihen.

„Eine Schmerzgrenze wird hier überschritten«, erklärte Roswitha Sinz vom Verband der Wohnungswirtschaft (VdW) Die Abschöpfung von Finanzmitteln bedeute eine Zweckentfremdung von Fördergeldern. Diese Praxis könne im Interesse der Mieterinnen und Mieter nicht akzeptiert werden.

Auch Gesine Kort-Weiher vom Städtetag machte deutlich, dass um die Zukunft der Wohnungsbauförderung im Land zu fürchten sei. „Es besteht die Gefahr, dass die Förderpolitik für den Wohnungsbau künftig nicht mehr nach Bedarf, sondern nach Haushaltslage erfolgt",, so Kort-Weiher. Die Vertreterin des Städtetags rief die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, das Gesetzvorhaben noch einmal kritisch zu überprüfen, und wies in Obereinstimmung mit den weiteren Sachverständigen auf die zukünftigen Herausforderungen der Wohnungsbaupolitik hin. So würden der demographische Wandel und die zunehmende Altersarmut in der Gesellschaft die Nachfrage nach günstigem Wohnraum drastisch erhöhen.

Auch die Architektenkammer, der deutsche Mieterbund und der Verband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisierte das Gesetzesvorhaben. „In Zukunft werden noch mehr Mittel für die Modernisierung fehlen”, prognostizierte Geschäftsführer Falk Kivelip. Der Sachverständige sah eine deutlich wachsende Wohnungsnachfrage bei Familien mit Kindern, bei Alleinerziehenden und Rentnern voraus. Eine langfristig gesicherte Wohnungsbauförderung sei notwendig, damit die Mieten bezahlbar bleiben.

Vorsitzender Wolfgang Röken: " Die einhellige Ablehnung durch die Sachverständigen muss zu Konsequenzen führen. Wenn Anhörungen einen Sinn haben sollen, muss Minister Wittke seinen Gesetzentwurf zurück ziehen und korrigieren im Interesse des Wohnungsbaus und der Mieterinnen und Mieter."

 

14. Februar: Bürger-Informationsabend
Dr. Hans-Udo Schneider stellt Frühwarnsystem vor

(25.01.2008)

Die SPD Holsterhausen lädt am Donnerstag, 14. Februar, zu einem Bürger-Informationsabend ein. Dr. Hans-Udo Schneider wird das von der evangelischen Kirche entwickelte Frühwarnsystem vorstellen.

Tagtäglich werden Kinder Opfer in ihren Familien, sie werden vernachlässigt, misshandelt, getötet. Das für Dorsten entwickelte Frühwarnsystem sieht ein Netzwerk aus Familienhebammen, Familienzentren und Jugendamt vor.

Als sachkundiger Referent konnte Dr. Hans-Udo Schneider gewonnen werden. Der Sozialpfarrer und Vorsitzende des Verbandes Evangelischer Kirchen schätzt, daß von 700 bis 800 Geburten im Jahr in Dorsten bei 100 bis 200 Kindern familiäre Schwierigkeiten bestehen. Schwierigkeiten, die zu einer Katastrophe führen können.

Kinder brauchen unsere Hilfe – nutzen Sie die Gelegenheit, sich über das Frühwarnsystem der evangelischen Kirche zu informieren. Der Bürger-Informationsabend beginnt am Donnerstag, 14. Februar, um 19 Uhr in der Gaststätte „Stadtschänke“.

 

Stadt Dorsten betreibt Atlantis-Bad weiter in Eigenregie
Planungssicherheit für Bad und Mitarbeiter

(24.01.2008)








Die Stadt Dorsten wird das Atlantis-Bad in den nächsten 5 Jahren in Eigenregie führen. Diese Entscheidung fällte der Haupt- und Finanzausschuß in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der SPD-Vertreter. Die Mehrheit sprach sich damit gegen die Lösung aus, einen privaten Betreiber zu suchen.

Eine gute Entscheidung - das Bad bekommt nun ausreichend Zeit, sich weiter zu konsolidieren, für die Mitarbeiter bedeutet dieser Beschluß Sicherheit.

"Nur wenn wir als Stadt das Bad weiter betreiben, haben wir einen gewissen Einfluß auf die Eintrittspreise und die Beschäftigungsverhältnisse" begründet SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger die SPD-Entscheidung. Und fordert: "Viele Beschäftigte haben Zeitverträge. Wir erwarten nun eine Verstetigung in der Personalstruktur".

 

Brief an den Bürgermeister - SPD-Fraktion fordert
neue Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe

(23.01.2008)








Um Kinder in Dorsten besser schützen zu können, hat sich die SPD-Fraktion mit einem Brief an den Bürgermeister gewandt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anlässlich des jüngsten dramatischen Vorfalls in Dorsten (Tod eines Säuglings durch Gewalteinwirkung) fordert die SPD-Fraktion eine Intensivierung der Bemühungen zum Schutz von Kindern und der Verbesserung ihrer Lebenssituation. Auch wenn in diesem konkreten Falle weitergehende Maßnahmen möglicherweise nicht gegriffen hätten, sollten Sie die Anfang des Monats öffentlich von der SPD eingebrachten Vorschläge prüfen und als  Diskussionsgrundlage für die gemeinsame Sitzung des Sozial- und Jugendhilfeausschusses berücksichtigen:
 

- Schaffung neuer Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe (u.a. durch die Zusammenlegung von Jugend- und Sozialhilfe, Schul- und Wohnungsangelegenheiten in eine einheitliche Organisationsform)
 

- Ausbau der Zusammenarbeit von Gesundheitsamt, Schulen, Kindergärten, Ärzten und Akteuren im Bereich der Jugendhilfe (evtl. auch Einbeziehung von Seniorexperten als ehrenamtliche Unterstützer)
 
- Umsetzung des neuen Schutzauftrages bei der Gefährdung des Kindeswohls mittels verbindlicher Vereinbarungen mit allen Trägern der Freien Jugendhilfe und der Schulen.
 
- Aufbau eines Frühwarnsystems zur Vermeidung von Kindesmisshandlung und -vernach–lässigung (z.B. durch ein Babybegrüßungspaket zwecks Information und Anbieten notwendiger Hilfe, Initiative der Ev. Kirche vor Ort).
 
- Kostenloser Zugang für bedürftige Kinder, u.a. in Bibliotheken und Schwimmbäder.
 

Insbesondere sollte bei der Prüfung der angegebenen Maßnahmen das sog. Dormagener Modell (Dormagener Qualitätskatalog der Jugendhilfe) zu Rate gezogen werden, zumal inzwischen auch das Land NRW beabsichtigt, seinerseits ein an diesem Modell ausgerichtetes Angebot für alle Kommunen vorzubereiten. Des Weiteren sollte auch in Dorsten ein Netzwerk der verschiedenen Anbieter und Dienste aus dem Bereich der Tagesstätten, des Allgemeinen Sozialen Dienstes, der Familienberatung und des Gesundheitswesens gebildet bzw. vorhandene Strukturen verstärkt werden, um die Bedarfslage gemeinsam analysieren, die Dimension der Kinderarmut in Dorsten genauer erfassen und  Angebote noch besser darauf abstimmen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Denniger (Fraktionsvorsitzender)

 

Der 1. Tanztee des Jahres - Narren willkommen!
SPD Holsterhausen sammelt wieder für guten Zweck

(22.01.2008)

Di
e Winterpause ist um - ab sofort wird bei der SPD Holsterhausen wieder tüchtig das Tanzbein geschwungen. Narren willkommen - so laute die närrische Losung beim ersten Tanztee des neuen Jahres
An der beliebten Mischung aus Live-Musik, Tanz, Kaffee, Kuchen und Unterhaltung hat sich auch im neuen Jahr nichts geändert - neu dagegen ist:

- Tanztee findet bis auf wenige Ausnahmen an jedem 3. Sonntag eines Monats statt
- zwischen den Tänzen wird eine Partie Bingo für zusätzliche Stimmung sorgen

Der gute Zweck wird auch 2008 nicht zu kurz kommen. Wie in den Jahren zuvor wird wieder für ein soziales Projekt in Holsterhausen um Spenden gebeten. Welche Aktion in diesem Jahr unterstützt wird, darüber möchte die SPD Holsterhausen mit ihren Gästen gemeinsam abstimmen. In den Jahren zuvor wurde z.B. für das Projekt "Luise" oder für eine neue Sitzbank in Holsterhausen gesammelt.

 

No Nokia, so nicht!
Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren!

(17.01.2008)

Schock für Bochum und Nordrhein-Westfalen - der finnische Handyhersteller schließt im Sommer sein Handy-Werk in Bochum und verlagert die Produktion nach Rumänien! Tausende Menschen sollen ihren Job verlieren... Diese Nachricht macht zuerst sprachlos, dann wütend. Denn Nokia ist ein gesunder Konzern mit Milliarden Gewinnen. Der Standort Bochum hat mit Gewinn produziert. Doch scheinbar reicht dieser Gewinn eiskalten Managern nicht aus. Soziale Verantwortung? Fehlanzeige. Dabei haben Land und Bund die Ansiedlung von Nokia mit vielen Steuer-Millionen unterstützt.
Die SPD sagt den Nokia-Beschäftigten ihre vollste Unterstützung zu. Die SPD setzt sich weiter für die soziale Marktwirtschaft ein. Die NRWSPD hat eine Internetseite geschaltet. Sagen Sie Nokia Ihre Meinung. Helfen Sie, öffentlichen Druck zu erzeugen!

Die Zeit ist reif, sich gegen ein derartig asoziales Verhalten zu wehren!

 

Antrag: SPD fordert Beteiligung der
Ausschüsse bei Zinsderivatgeschäften

(15.01.2008)








Die Stadt Dorsten ist hoch verschuldet und muß sich ständig Geld leihen. Um die Zinsbelastungen gering zu halten, setzt die Stadt Dorsten wie viele andere verschuldete Kommunen auf Zinsderivatgeschäfte. Eine riskante Operation - die Städte können gewinnen aber eben auch verlieren. Nach Verlusten für die Stadt Dorsten fordert die SPD-Fraktion nun ein Umdenken und hat einen entsprechenden Antrag gestellt:

1. Für den Abschluss von Derivat- und Zinsoptimierungsgeschäften ist der jeweilige Ausschuss zuständig, der die Aufsichtsratsfunktion ausübt.

2.
Derivat- und Zinsoptimierungen sind ohne Ausnahme mit Risikobegrenzungsvereinbarungen abzuschließen.

3.
 Es ist zu prüfen, ob eine externe Beratung sinnvoll ist. Diese darf aber in keinem Fall durch die Bank erfolgen, die das Geschäft selbst vermittelt oder betreibt.

4.
 Über die Entwicklung der Derivat- und Zinsoptimierungsgeschäfte ist den zuständigen Ausschüssen regelmäßig zu berichten.


Diese Forderungen sollen aber nicht davon ablenken, daß Städte wie Dorsten einfach mehr Geld brauchen. Statt auf riskante Zinsgeschäfte setzen zu müssen, muß das Land Nordrhein-Westfalen den strukturschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Landes-Finanzminister Linssen versprach den Kommunen Hilfe, die unter dem Strukturwandel besonders zu leiden haben. Das war im November 2007 auf dem Kreisparteitag der CDU - nur eine Parteitagsrede? Geschehen ist bislang nichts...

 

Kinder und Familien brauchen Unterstützung - wann
wird endlich ein Netzwerk auch in Dorsten gebildet?

(08.01.2008)

Kinder und Familien brauchen Unterstützung - schon lange fordert die SPD, daß die Lokalen Bündnisse für Familie endlich auch in Dorsten gestartet werden. Die CDU lehnt die Familien-Bündnisse bislang ab.
Im November stellte die SPD-Ratsfraktion den Antrag, daß der Sozial-, Jugendhilfe und Schulausschuß in einer gemeinsamen Sitzung über das Problem der Kinderarmut in Dorsten beraten sollen. Wichtig ist erst einmal eine Bestandsaufnahme, um dann gezielt Lösungen erarbeiten zu können.

In einer Presseerklärung wandte sich die SPD-Fraktion nun an die Öffentlichkeit. Dorsten braucht neue Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe. So sollen z.B. die Jugend- und Sozialhilfe sowie Schul- und Wohnungsangelegenheiten gebündelt und in eine Organisationsform zusammengefaßt werden. Ferner fordert die SPD den Aufbau eines Frühwarnsystems, um Fälle von Kindesmißhandlungen oder Vernachlässigungen von Kindern schon frühzeitig erkennen oder sogar verhindern zu können.

 

Ziele für 2008: voller Einsatz
für Kinder und Familien!

(08.01.2008)








Öffentlich zogen SPD-Ratsfraktion und SPD-Stadtverband jetzt Bilanz über das Jahr 2007. Der größte Erfolg: das Gemeinschaftshaus Wulfen wird nicht geschlossen. Als neuer Träger konnte der AWO-Unterbezirk Recklinghausen gewonnen werde - den Kontakt zwischen AWO und der Stadt Dorsten fädelte die SPD ein.
Im Jahre 2008 wird sich die SPD-Ratsfraktion voll und ganz um die Themen Kinderarmut, Jugendarbeit und Familie kümmern. Die SPD fordert u.a. freien Eintritt in Büchereien und Schwimmbädern für bedürftige Kinder und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Kindergärten, Schulen, Gesundheitsamt und Mitarbeitern der Jugendhilfe.

In der WAZ vom 07.01.2008 war dazu zu lesen: <weiter>

 

Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Sachen
Mindestlohn ist ein politisches Armutszeugnis

(02.01.2008)

Als "politisches Armutszeugnis" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken (SPD) das Verhalten der Regierung Rüttgers im Bundesrat bei der Verabschiedung des allgemeinverbindlichen Mindestlohnes für Briefdienstleistungen.

Die CDU/FDP-Landesregierung hat dieser Regelung nicht zugestimmt, obwohl es der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und NRW-Arbeitsminister Laumann zugesagt hatte.

"In der Regierung gibt offensichtlich nur einer den Takt an, die FDP - und die CDU folgt als Tanzbär den Flötentönen der Liberalen. Damit ist nun wirklich auch jedem klar, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auf die NRW-CDU verlassen können, wenn es um faire Löhne und soziale Gerechtigkeit geht" so Röken.

Für die SPD bleibe dagegen der gesetzliche Mindestlohn eine Frage der sozialen Gerechtigkeit: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch anständig leben können. Hier werde die SPD nicht locker lassen.

Das Thema bleibe auf der Agenda für das neue Jahr. Die CDU laufe bereits jetzt der Entwicklung hinterher. Zwischenzeitlich sprächen sich auch Arbeitgeberverbände für einen gesetzlichen Mindestlohn aus.

 

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