Nachrichten"archiv" 2007

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2008

(29.12.2007)

Zum 1. Januar 2008 treten eine Reihe von Gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Für Studenten gibt es mehr Bafög, der Beitrag zur Arbeitslosen-versicherung sinkt auf 3,3%, der Mindestlohn wird auf die Postbranche ausgeweitet, Menschen mit Behinderung erhalten ein persönliches Budget, mit dem sämtliche notwendigen Leistungen selbstbestimmt bestritten werden können. Eine vollständige Übersicht aller Änderungen finden Sie hier. (Quelle: www.bundesregierung.de)

 

Neues vom Mindestlohn - weitere
Branchen wollen mitmachen!

(28.12.2007)

Neues vom Mindestlohn - jetzt haben sich auch Vertreter der Branchen Wachdienst, Zeitarbeit und Müllentsorgung für einen Mindestlohn ausgesprochen. Wohlgemerkt - die Arbeitgeber-seite möchte sich mit den Gewerkschaften auf einen Mindestlohn einigen. Das zeigt: die ständig wiederholte Behauptung von CDU und den üblichen Wirtschaftsexperten ist falsch - Mindestlöhne sind nicht schlecht für die Wirtschaft! Im Gegenteil - das Entsendegesetz sichert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein faires Einkommen UND schützt deutsche Betriebe vor unmoralischer Billig-Konkurrenz aus dem Ausland.
Deutschland braucht Mindestlöhne - Mindestlöhne nützen deutschen Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Betrieben! Die SPD wird sich in der Bundesregierung weiter für einen flächendeckenden Mindestlohn einsetzen.

 

Jahresrückblick von MdL Wolfgang Röken:
2007 für NRW ein verlorenes Jahr

(28.12.2007)

Eine ernüchternde landespolitische Jahresbilanz zieht MdL Wolfgang Röken (SPD).
Für NRW, so Röken, war 2007 ein weiteres verlorenes Jahr. Die so genannte „Koalition der Erneuerung“ ist längst zu einer Koalition der Enttäuschung geworden. Die neoliberale Politik von CDU und FDP richtet sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien, aber auch gegen Städte und Gemeinden.
Diese Politik ruft Protest hervor. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Versuche von CDU und FDP, den Markt und nicht den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. Seit der Regierungsübernahme haben fast 300.000 Menschen gegen diese Politik der Zumutungen vor dem Landtag protestiert - im Sommer fast täglich. In vielen weiteren Politikbereichen setzt sich die kalte und ignorante Politik von CDU und FDP in ähnlicher Weise fort.
Auch Dorsten hat die negativen Auswirkungen dieser Politik in diesem Jahr massiv zu spüren bekommen.
Die kompetente Beratung zur Wohnungsbauförderung im Rathaus gibt es nicht mehr. Die Landesregierung hat auch diesen Bürgerservice zentralisiert. Alle Interessenten müssen jetzt nach Recklinghausen reisen.
Weil Minister Wittke nicht bereit ist, zusätzlicher Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen, ist die RB 43 (Dorsten - Dortmund) von der Stilllegung bedroht.
Mit dem Kibiz, dem Kindergartenbildungsgesetz, haben CDU/FDP eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen, die die Risiken auf die Eltern und auf die Gemeinden verlagert. Dorsten hat bereits eine Mehrbelastung über 200.000 € jährlich zu tragen, weil zuvor der Elternbeitrags-defizitausgleich des Landes ersatzlos abgeschafft wurde. Das KiBiz ist ein Spargesetz. Es saniert den Haushalt auf Kosten der Kinder. Aller Warnungen von Kirchen, Verbänden und Pädagogen zum Trotz hat der Landtag gegen unsere Stimmen das Gesetz beschlossen. Städte mit Haushaltssicherungskonzepten, also auch Dorsten, werden keine andere Wahl haben, als die Elternbeiträge anzuheben. Das wird über die Bezirksregierung Münster auch bereits konkret gefordert.
Röken bedankt sich bei der Dorstener Bevölkerung für das Vertrauen, das sie ihm auch 2007 entgegengebracht habe und für ihr bürgerschaftliches Engagement, ohne das vieles nicht möglich wäre.

 

SPD Holsterhausen wünscht "Frohe Weihnachten"

Die SPD Holsterhausen wünscht Ihnen frohe Weihnachten und besinnliche Stunden im Kreis Ihrer Lieben.

 

Kreishaushalt 2008: ehrlich und glaubwürdig - aber:
Kommunen brauchen mehr Geld vom Land

(20.12.2007)

Über die Verabschiedung des Kreishaushaltes berichtet Kreistagsmitglied Hans-Georg Wiemers:
Einen richtigen und vernünftigen Beschluss hat der Kreistag in seiner Mehrheit mit der Verabschiedung des Haushalts gefasst. Gibt es so doch Planungssicherheit für die Städte im Kreis Recklinghausen. Eventuell zusätzliche Risiken im Jahre 2008 trägt der Kreis. Die Mitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Dorsten, Herrn Schwane, dass den Städten 35,5 Mio Euro mehr abverlangt werden, sagt nur die halbe Wahrheit. Dem muss entgegengehalten werden: Den Städten verbleiben trotz dieser Steigerung bei den eigenen Einnahmen ein Plus von 45 Mio Euro.
Wichtig ist noch festzuhalten: Der Sozialetat ist wie bisher der maßgebende Bereich im Kreishaushalt: Hier werden von Jahr zu Jahr mehr Mittel für die bedürftigen Menschen in unserem Kreis bereitgestellt.

- Grundsicherung im Alter für unsere Senioren

- Kosten für Unterkunft und Energie für Arbeitssuchende

- Unterstützung für behinderte Menschen, insbesondere Kinder

Gleichzeitig überträgt das Land zusätzliche Aufgaben auf den Kreis im Umweltbereich, beim Elterngeld, für Schwerbehinderte. Das bedeutet auch: entsprechend höhere Personalkosten, wobei die bereitgestellten Ausgleichsmittel die Mehrkosten nicht ausgleichen.
Hier ist das Land weiter in der Pflicht. Insgesamt kann unsere Region nur durch die Verbesserung der Finanzausstattung von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Städten und im Kreis ihren sozialen Aufgaben angemessen nachkommen. Hier wäre die Stimme der CDU in Stadt und Kreis gegenüber einer auf Kosten der Gemeinden sparenden Landesregierung gefragt, nicht aber durch eine parteitaktische Ablehnung des Kreishaushalts.
Deutlich muss gesagt werden: Die Mitarbeiter des Kreises haben unter der Verantwortung von Landrat Jochen Welt (SPD) einen ehrlichen, glaubwürdigen Haushalt aufgestellt. Die Sparmassnahmen der letzten Jahre werden dabei konsequent fortgesetzt, aber nicht zu Lasten der Menschen im Kreis.

 

Wolfgang Röken (MdL) fürchtet: Landesregierung
überläßt die LEG den Heuschrecken!

(19.12.2007)

"Die Landesregierung überläßt die LEG den Heuschrecken" befürchtet Wolfgang Röken, SPD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag. Danach seien die Befürchtungen der SPD nach Berichten des Mieterbundes nun "traurige Gewissheit". Um den Erlös für die nordrhein-westfälische Landsentwicklungs-gesellschaft in die Höhe zu treiben, sollten nach dem Willen der Landesregierung keine besonderen Sozialstandards beim Verkauf der rund 93000 Wohnungen zur Bedingung gemacht werden, betont Röken. "Auch Mieter in Dorsten sind davon betroffen", da die LEG in der Stadt über rund 1400 Wohneinheiten verfügt. Röken befürchtet Mietsteigerungen von bis zu 3,2 Prozent.

 

Kinder und Familien brauchen Unterstützung
Susanna Simmerl: "Gemeinsam ein Konzept erstellen!"

(13.12.2007)

In den letzten Tagen und Wochen häufen sich die schrecklichen Berichte über Kindestötungen, Kindesverwahrlosung und Kindesmißhandlungen. Aus Anlaß über einen Fall in Dorsten, in dem ein aufmerksamer Vermieter vielleicht Schlimmeres verhindert hat, hat sich die stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende des Sozialausschusses Susanna Simmerl mit einem Leserbrief an die Öffentlichkeit gewandt:

Die tragischen Berichte über Kindesverwahrlosung und Kindestötungen machen betroffen. Diese Fälle zeigen: Kinder und Familien brauchen Unterstützung. Es wäre jedoch falsch, alle Schuld den Jugendämtern zuzuweisen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert, von aufmerksamen Nachbarn über Vereine und Verbände bis hin zur Politik. Daher lobe ich den Einsatz des Dorstener Vermieters, auf die Missstände in seinem Haus hinzuweisen – und vielleicht ein Unglück verhindert zu haben. Der Kritik am Jugendamt kann ich mich aber nicht anschließen. Mir sind keine Fälle bekannt, in denen das Dorstener Jugendamt nicht seiner Fürsorge-Pflicht nachgekommen wäre. Der Fall in Dorsten zeigt aber exemplarisch: nur gemeinsam können wir Kindern und ihren Familien helfen. Die Politik muß klare Vorgaben machen. Dazu gehört erstens, überhaupt einmal Fakten zu sammeln. Wie groß ist die Kinderarmut in Dorsten? Gehen alle Kinder mit einem Frühstück in die Schule? Wie viele Problemfamilien gibt es? Welche Hilfen sind konkret nötig? Die SPD hat die Verwaltung aufgefordert, diese und ähnliche Fragen in einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe-, Sozial- und Schulausschusses zu beantworten. In einem zweiten Schritt müssen dann bestehende Hilfsangebote gebündelt werden. Und es müssen neue Maßnahmen entwickelt werden. Dazu sollen sich Vereine, Verbände, Kirchen, Wirtschaft, Verwaltung und Politik an einen Tisch setzen. Um für konkrete Hilfsmaßnahmen hier in Dorsten zu sorgen. Ein Fall Kevin, ein Fall Lea dürfen sich nicht mehr wiederholen, in ganz Deutschland nicht. Fangen wir damit in Dorsten an.

 

Leserbrief von Hans-Georg Wiemers zur
Diskussion um Landrat Jochen Welt

(13.12.2007)

Die Berichte über die Versorgung von Landrat Jochen Welt (SPD) löste eine große Diskussion aus. Auf einen Zeitungskommentar reagierte Kreistags-Mitglied und Vorsitzender der SPD Holsterhausen Hans-Georg Wiemers mit einem Leserbrief. Zum Hintergrund: die SPD müsse sich diese Diskussion und Kritik gefallen lassen, weil sie Welts Vorgänger mit einer Schmutzkampagne überzogen habe. Der Kommentar "vergißt" diverse Tatsachen, an die Hans-Georg Wiemers mit seinem Leserbrief erinnert.

Bei einem weiten Rückpaß kann es schnell zu einem Eigentor kommen: soll man die Vergangenheit nicht lieber ruhen lassen? Ungerechte Behandlungen des damaligen Landrats durch die SPD? Schon vergessen:
Nur mit Mühe konnte Herr Schnipper gerichtliche Verfolgung durch die Zahlung einer hohen Geldsumme abbiegen. Es ging um "Geschäfte" mit Krankenhäuser, der er in seiner früheren Tätigkeit bei einer Krankenkasse betrieben hatte. Motto: nur das Beste für unsere herzkranken Patienten!
Verdanken wir doch seiner segensreichen Tätigkeit als Landrat (Planung nicht nur normaler Berufkollegs in Recklinghausen, sondern natürlich des größten Schulbaus in Deutschland), daß wir noch auf Jahrzehnte Schulden abbauen müssen und auch die jährlichen Folgekosten für dieses besondere Bauwerk spüren werden (andere werden noch dafür sparen müssen!). Motto: nur das Beste für unsere Kinder!
Also: ein unschuldig Verfolgter, der immer korrekt und sparsam mit dem Geld seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger umgegangen ist.

SPD Holsterhausen wünschte
eine besinnliche Adventszeit

(08.12.2007)

Die SPD Holsterhausen verteilte Samstag vor dem Kaufhaus "Honsel" und vor "Plus" Plätzchen und wünschte allen eine besinnliche Adventszeit.

 

Wer NEIN zu Mindestlöhnen sagt,
sagt JA zu Armutslöhnen!

 

(04.12.2007)

So, das war er also - der Bundesparteitag der CDU. Was ist die zentrale Botschaft der Union? Wo wir sind, ist die Mitte. Die Mitte ist da, wo wir sind - so faßte es die Bundeskanzlerin zusammen. Mittendrin, mittenlos, mittellos - was diese Botschaft bedeutet? Ein Beispiel: ein klares Nein zu Mindestlöhnen. Doch wer Mindestlöhne ablehnt, akzeptiert Armutslöhne. Wie im sächsischen Friseurhandwerk - da gibt es nicht einmal 4 Euro pro Stunde. Für ausgelernte Friseure und Friseurinnen! Wer kann von dieser Mitte leben?

Darum ist die SPD für Mindestlöhne. Wer hart arbeitet, muß von seinem Lohn leben können. Das Konzept der Union, niedrige Löhne mit staatlichen Zuschüssen aufzubessern ("Kombilöhne"), ist falsch. Wer arbeitet, möchte kein Almosen vom Staat - sondern erwartet einen fairen Lohn. Und was geschieht, wenn die Steuereinnahmen sinken? Werden dann die Lohnzuschüsse gekürzt? Wer arbeitet, braucht ein sicheres Einkommen!

Deshalb kämpft die SPD weiter für Mindestlöhne. Die Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller kann nur ein Anfang sein!

 

Tanztee-Gäste spenden eine
neue Bank für Holsterhausen

Die fleißigen Kuchenbäckerinnen vom Tanztee - als Dankeschön überreichte der Nikolaus ein kleines Präsent.

(03.12.2007)

Mit Tanz, Gesang und Gemütlichkeit begann die Adventszeit. Der letzte Tanztee des Jahres stand ganz im Zeichen der herannahenden Weihnacht. Der Saal war festlich geschmückt, auf dem Tisch lagen Schokolade und der Text des Nikolaus-Liedes. Nach ein paar Tanzrunden schaute dann auch der Nikolaus vorbei - und wünschte allen eine besinnliche Adventszeit. An die fleißigen Kuchenbäckerinnen verteilte der Nikolaus anschließend kleine Präsente - auch die SPD Holsterhausen sagt "Danke" für die tatkräftige Unterstützung während des gesamten Jahres!

Wie in den Jahren zuvor bat die SPD Holsterhausen auch 2007 um Spenden. Mit dem gesammelten Geld wird im kommenden Frühjahr eine neue Sitzbank aufgestellt. Zur Wahl standen zwei Standorte: auf dem Weg zum Waldfriedhof und auf dem Berliner Platz. Mit großer Mehrheit entschieden sich unsere Tanztee-Gäste für den Weg zum Waldfriedhof. Wenn im neuen Jahr die ersten warmen Frühlingstage kommen, wird die SPD Holsterhausen die neue Bank zusammen mit den Spenderinnen und Spendern offiziell einweihen.

 

Koalition der Enttäuschung - weiterer Wortbruch von Rüttgers: Wolfgang Röken (MdL) zieht Bilanz

(01.12.2007)

Wolfgang Röken, unser Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, richtet politische Weihnachtsgrüße aus. In einem Brief wendet er sich an alle Parteimitglieder:




Liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2007 neigt sich mit großen Schritten dem Ende entgegen. Ihr freut Euch sicherlich auch auf ein paar entspannte Tage, auf das Beisammensein im Kreise Eurer Familien und Eurer Freunde. Und wahrscheinlich blickt Ihr zurück auf das ablaufende Jahr und zieht Bilanz. Was brachte 2007, was liegt an für 2008?

Es gibt positive Aspekte: Wirtschaftliches Wachstum. Rückgang der Arbeitslosigkeit und steigende Beschäftigung. Das ist eine bundesweite Entwicklung.

Für NRW war 2007 hingegen ein weiteres verlorenes Jahr. Die so genannte „Koalition der Erneuerung“ ist längst zu einer Koalition der Enttäuschung geworden. Die neoliberale Politik von CDU und FDP richtet sich gegen Kinder und Jugendliche, gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen Frauen und Familien, aber auch gegen Städte und Gemeinden. Diese Politik ruft Protest hervor. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Versuche von Schwarz-Gelb, den Markt und nicht den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. Seit der Regierungsübernahme haben fast 300.000 Menschen gegen diese Politik der Zumutungen vor dem Landtag protestiert – im Sommer fast täglich. In vielen weiteren Politikbereichen setzt sich die kalte und ignorante Politik von CDU und FDP in ähnlicher Weise fort.

Auch Dorsten hat die negativen Auswirkungen dieser Politik in diesem Jahr massiv zu spüren bekommen. Hierfür nur zwei Beispiele:

Die kompetente Beratung zur Wohnungsbauförderung im Rathaus gibt es nicht mehr. Die Landesregierung hat diesen Bürgerservice zentralisiert. Alle Interessierten müssen jetzt bis nach Recklinghausen reisen.

Mit dem Kibiz, dem Kindergartenbildungsgesetz, wurde von CDU/FDP im Landtag eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen, die die Risiken auf die Eltern und auf die Gemeinden verlagert. Dorsten hat bereits eine erhebliche Mehrbelastung von 251.000 € jährlich zu tragen, weil zuvor der Elternbeitragsdefizitausgleich des Landes ersatzlos abgeschafft wurde. Die Stadt war aufgrund der Politik von CDU/FDP in Düsseldorf gezwungen, die Elternbeiträge bereits im Februar anzuheben. Die Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten, also auch Dorsten, haben keine andere Wahl. Das wird über die Bezirksregierung Münster eingefordert. Derweil hat der von Bürgermeister Lütkenhorst und der CDU gefeierte Landtagsabgeordnete Hovenjürgen (CDU) keine Verantwortung übernommen. Der namentlichen Abstimmung über einen SPD-Antrag zur (Wieder)Übernahme finanzieller Lasten durch das Land hat er sich durch Nichtanwesenheit entzogen.

Das Kibiz ist ein Spargesetz. Es verbessert die Finanzierungsgrundlage nicht und saniert den Landeshaushalt auf Kosten unserer Kinder. Aller Warnungen von Kirchen, Verbänden und Pädagogen zum Trotz hat der Landtag gegen unsere Stimmen das Gesetz beschlossen. Die Regierungskoalition aus CDU/FDP hat das durchgedrückt, obwohl deren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) noch bei Regierungsantritt vollmundig verkündete, seine Regierung wolle NRW zum kinderfreundlichsten Land in Deutschland machen. Ein weiterer Wortbruch!

Liebe Genossinnen und Genossen!

Auch in 2007 habt Ihr Euch für unsere sozialdemokratische Idee stark gemacht, Euch in Vereinen und Verbänden engagiert und dabei große Tatkraft und Kreativität entfaltet. Für dieses bürgerschaftliche und damit politische Engagement, ohne das vieles nicht möglich wäre, danke ich Euch herzlich. Daß unsere politische Arbeit für NRW wichtiger ist denn je, zeit die aktuelle Politik der Regierung Rüttgers.

Deshalb laßt uns auch in 2008 mit vereinten Kräften für unsere sozialdemokratische Politik werben. Wir können es besser als schwarz-gelb.

In diesem Sinne wünsche ich Euch schöne und erholsame Feiertage sowie alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Wolfgang Röken (MdL)

 

Kinderarmut in Dorsten - SPD-Fraktion
fordert Antworten von der Verwaltung

(30.11.2007)








Deutschlands Wirtschaft boomt. Die Arbeitslosigkeit sinkt, immer mehr Menschen finden eine neue Arbeitsstelle. Einerseits. Andererseits kommt der Aufschwung nicht bei allen Menschen an. Und darunter leiden besonders die Kinder. Die Kinderarmut in Deutschland steigt - dagegen will die SPD Dorsten etwas unternehmen. Als ersten Schritt regt die SPD-Fraktion an, zu einer gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfe- und des Sozialausschusses einzuladen. Die SPD fordert die Verwaltung auf, in dieser Sitzung folgende Fragen zu beantworten:

- Wie hoch ist die Kinderarmut in Dorsten?

- Können alle Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder aufkommen?

- Liegen Anträge oder Nachfragen für die Einmalzahlung für Schulbücher vor?

- Wie hoch ist der Bedarf der Dorstener Tafel?

- Werden alle Kinder ausreichend mit einem Frühstück in Kindertagesstätten und Schulen versorgt?

- Besteht noch das Schulmilchangebot?

 

SPD blieb hart und setzte sich durch:
Post-Mindestlohn kommt!

(29.11.2007)

Der Einsatz der SPD hat sich gelohnt: mit den Briefzustellern kann jetzt für eine weitere Berufsgruppe ein Mindestlohn eingeführt werden. Wochenlang hat sich die Union geweigert, den schon einmal beschlossenen Kompromiß umzusetzen. Nach dem jetzt zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste abgeschlossenen Tarifvertrag soll der Mindestlohn für "alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern" - so die Zusammenfassung von ver.di - zwischen 8 und 9,80 Euro liegen.
Damit der Mindestlohn gesetzlich gesichert ist, muß das Entsende-Gesetz auf den Postsektor ausgeweitet werden. Nach der Zustimmung der Union kann das noch dieses Jahr geschehen. Dann wäre der Mindestlohn im Briefzustellgewerbe ab dem 1. Januar 2008 verbindlich.

 

SPD Holsterhausen bittet zum letzten Tanz
Abstimmung über den Standort für die neue Sitzbank

(25.11.2007)

Zum letzten Tanztee des Jahres 2007 lädt die SPD Holsterhausen am Sonntag, 2. Dezember, in die Gaststätte "Adolf" ein. In diesem Jahr sammelte die SPD Spenden für eine neue Sitzbank in Holsterhausen. Über den Standort für die neue Bank wird Sonntag abgestimmt. In Zusammenarbeit mit der Stadt Dorsten soll die Bank dann im kommenden Frühjahr aufgestellt werden. Los geht es um 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf", der Nikolaus hat sein Kommen zugesagt.

 

Rüttgers allein im Schulhaus
Steht NRW vor einer Schulreform?

(21.11.2007)

Landeswissenschaftsminister Pinkwart (FDP) hat seine Kritik am fünfgliedrigen Schulsystem in NRW wiederholt. Pinkwart sprach sich erneut für ein zweigliedriges Schulsystem nach der Grundschule aus. Sein Parteivorstand stellte sich jetzt hinter ihn. Damit ist die CDU die einzige Partei im Düsseldorfer Landtag, die am überholten fünfgliedrigen System festhält. Experten und das Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler belegen: dieses System gehört abgeschafft!

Kommt nun Bewegung in die Diskussion um eine Schulreform in NRW? Die Bildungspolitik wird eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2010 werden. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein umfassendes Bildungskonzept beschlossen. Seine zentralen Bestandteile: beitragsfreies Lernen und die Gemeinschaftsschule. Anstatt Kinder bereits nach vier Schuljahren in die Schubladen Hauptschule, Realschule oder Gymnasien zu stecken, sollen alle Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen.

 

Landesregierung verspricht Kommunen Hilfe:
Mehr als nur eine Sonntags-Rede? SPD bleibt am Ball!

(19.11.2007)








Auf fast 750 Millionen Euro summieren sich die Schulden der 10 Städte im Kreis Recklinghausen. Ursache für diese Misere ist nicht das großzügige Geldausgeben, sondern der Strukturwandel: wenn Betriebe schließen, bedeutet das nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern gleichzeitig auch höhere Ausgaben für Sozialhilfe. Der Kreis Recklinghausen hat ein strukturelles Problem, das noch durch die Politik der schwarzgelben Landesregierung verschärft wird. Sie entzieht den Kommunen in NRW fast 500 Millionen Euro durch Kürzungen und Verlagerung neuer Aufgaben. Das Land versucht sich zu Lasten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Auf dem CDU-Kreisparteitag versprach NRW-Finanzminister Helmut Linssen nun Hilfe: „Wir müssen uns im Gemeindefinanzierungsgesetz derer annehmen, die besondere Probleme haben“. Klingt gut – aber wie ernst meint es die Landes-CDU?

Die SPD Dorsten wird genau hinsehen, welche konkreten Hilfen das Gemeindefinanzierungsgesetz bietet. „Jetzt müssen Taten folgen“ fordert die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen vom Land. Aus eigener Kraft kann die Stadt Dorsten ihre Haushaltsprobleme nicht lösen. Trotz schmerzhafter Einsparungen, wie z.B. mit dem Schließen von Bädern und Schulen, Gebühren- und Steuererhöhungen macht Dorsten immer noch Minus. Ohne Hilfen vom Land geht es also nicht.

 

NRW braucht eine bessere Landesregierung -
schwache Halbzeitbilanz von Rüttgers!

(15.11.2007)

In Düsseldorf ist die halbe Legislaturperiode um - und die schwarzgelbe Landesregierung feiert sich selbst. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Übersicht über die "Erfolge" der CDU/ FDP-Koalition zusammengestellt. Hier eine kleine Auswahl:

 

- die Kindergartenzuschüsse wurden gesenkt - die Zeche zahlen die Eltern; ihre Beiträge steigen - so auch in Dorsten

- das neue Kinderbildungsgesetz setzt diesen Sparkurs fort - Eltern werden in Zukunft noch einmal zur Kasse gebeten

- das reformierte Schulgesetz zementiert das mehrgliedrige Schulsystem in NRW - jetzt hat sich sogar FDP-Landesvorsitzender Pinkwart für ein anderes Schulsystem ausgesprochen!

- statt wie im Wahlkampf die Mittel für Weiterbildung zu erhöhen wurden diese gekürzt - eine glatte Wahlkampflüge!

- Studiengebühren wurden eingeführt

- die Kommunen in NRW werden belastet - das Gemeinde-finanzierungsgesetz wurden zu Lasten der Städte und Gemeinden verändert

- die Stadtwerke sind zu einem Tod auf Raten verurteilt

Die vollständige Bilanz finden Sie hier:
 

Beschlossen - und schon umgesetzt:
Länger ALG1 für ältere Arbeitslose!

(15.11.2007)

Die SPD sorgt in der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit und bleibt weiter der Reform-Motor. Erst Ende Oktober beschloß die SPD auf ihrem Bundesparteitag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern - auch die Dorstener Delegierte Susanna Simmerl hatte für diesen Vorschlag gestimmt - und bereits in dieser Woche wurde dieser Parteitagsbeschluß Gesetz! Ältere Arbeitslose erhalten länger das höhere Arbeitslosengeld 1 - eine Gerechtigkeitslücke wurde geschlossen.
Wie sehen nun die neuen Regelungen aus? Über 50jährige erhalten 15 Monate, über 55jährige 18 Monate und über 58jährige 24 Monate das ALG1.
Gleichzeitig wurde in Berlin beschlossen, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr von 4,2% auf 3,3% sinkt. Der Faktor Arbeit wird also billiger - dadurch dürften neue Jobs entstehen!

 

Auch die Landes-FDP meint:
NRW braucht ein neues Bildungssystem

(12.11.2007)

NRW braucht ein neues Bildungssystem - die traurigen Ergebnisse in den Pisa-Testen lassen keinen anderen Schluß zu. Bislang klammerte sich die Landesregierung an das überholte fünfgliedrige Schulsystem in NRW - und das gegen den Rat fast sämtlicher Bildungsexperten. Jetzt scheint aber doch noch Bewegung in die Schulpolitik zu kommen - der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat sich jüngst für eine Reform des alten Schulsystems ausgesprochen. Weg von der Fünfgliedrigkeit! Und der Mann muß es wissen, schließlich ist er im Kabinett Rüttgers Forschungsminister. Es sieht so aus, als würde der Ministerpräsident passend zum Monat November mächtig im Regen stehen...
Die Alternative der SPD ist klar: ihr Bildungskonzept, jüngst auf dem Landesparteitag verabschiedet, setzt u.a. auf beitragsfreies Lernen und Ganztagsschulen. Herzstück der SPD-Bildungsreform: die Gemeinschaftsschule - alle Schüler sollen länger gemeinsam lernen. Ein Ansatz, der in verschiedenen europäischen Ländern bereits umgesetzt ist - mit Erfolg, wie das Abschneiden finnischer Schülerinnen und Schüler in den Pisa-Testen eindrucksvoll bewiesen hat.

 

Susanna Simmerl weiterhin ASG-Vorsitzende
Wiederwahl in Recklinghausen

(12.11.2007)

Susanna Simmerl bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - kurz ASG. Die ASG möchte ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und weitere aktive Mitarbeiter gewinnen - sowohl aus den einzelnen Stadtverbänden im Kreis Recklinghausen als auch interessierte Nicht-Mitglieder.
Dem Vorstandsteam gehören weitere Dorstener an: zu Stellvertretern wurden Dr. Bernd Unkel und Volker Jenau gewählt, als Beisitzer wurden Elsbeth Kolloczek und Detlef Liedtke gewählt.
Schwerpunktthemen der nächsten 2 Jahre werden die Pflegeversicherung, das Heimgesetz NRW, die Pflegestützpunkte und die Situation der Krankenhäuser sein. Die Unterstützung der Selbsthilfegruppen im Kreis steht ebenso auf dem Programm wie eine Info-Veranstaltung zum Thema Autismus. In enger Verbindung mit den Mitgliedern des Kreistages und der Kreisverbands-Vorstandes soll aktiv am nächsten Kreiswahlprogramm mitgearbeitet werden.

 

Susanna Simmerl unterliegt beim Stadtparteitag
Carsten Entinger neuer Stadtverbands-Vorsitzender

(12.11.2007)

3 Stimmen fehlten Susanna Simmerl auf dem Stadtparteitag, um zur Vorsitzenden der SPD Dorsten gewählt zu werden. Von den 42 Delegierten erhielt die stellvertretende Bürgermeisterin 19 Stimmen - für den Gegenkandidaten Carsten Entinger aus Hervest-Dorsten entschieden sich 22 Delegierte (bei einer Enthaltung).
Nach diesem Votum erhält der Stadtverbands-Vorstand ein völlig neues Gesicht. Aus dem alten Vorstand hatten sich nur Volker Jenau und Elsbeth Kolloczek bereit erklärt, unter jedem der beiden Kandidaten weiter zu arbeiten. Damit scheiden die Holsterhausener Rita Koch, Hartmut Lesch und Dirk Schult aus dem Vorstand aus.
In den Stadtverbandsvorstand wurden als Stellvertreter gewählt: Volker Jenau (Hervest), Elsbeth Kolloczek (Wulfen), Cordula Syed (Wulfen) und Winfried Heß (Holsterhausen). Neuer Geschäftsführer ist Jörg Süsselbeck (Lembeck), um die Finanzen kümmert sich jetzt Dr. Ulrich Guthoff (Altwulfen/ Deuten).

 

SPD Holsterhausen bittet zum letzten Tanz
Abstimmung über den Standort für die neue Sitzbank

(25.11.2007)

Zum letzten Tanztee des Jahres 2007 lädt die SPD Holsterhausen am Sonntag, 2. Dezember, in die Gaststätte "Adolf" ein. In diesem Jahr sammelte die SPD Spenden für eine neue Sitzbank in Holsterhausen. Über den Standort für die neue Bank wird Sonntag abgestimmt. In Zusammenarbeit mit der Stadt Dorsten soll die Bank dann im kommenden Frühjahr aufgestellt werden. Los geht es um 15 Uhr in der Gaststätte "Adolf", der Nikolaus hat sein Kommen zugesagt.

 

Rüttgers allein im Schulhaus
Steht NRW vor einer Schulreform?

(21.11.2007)

Landeswissenschaftsminister Pinkwart (FDP) hat seine Kritik am fünfgliedrigen Schulsystem in NRW wiederholt. Pinkwart sprach sich erneut für ein zweigliedriges Schulsystem nach der Grundschule aus. Sein Parteivorstand stellte sich jetzt hinter ihn. Damit ist die CDU die einzige Partei im Düsseldorfer Landtag, die am überholten fünfgliedrigen System festhält. Experten und das Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler belegen: dieses System gehört abgeschafft!

Kommt nun Bewegung in die Diskussion um eine Schulreform in NRW? Die Bildungspolitik wird eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2010 werden. Die SPD hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein umfassendes Bildungskonzept beschlossen. Seine zentralen Bestandteile: beitragsfreies Lernen und die Gemeinschaftsschule. Anstatt Kinder bereits nach vier Schuljahren in die Schubladen Hauptschule, Realschule oder Gymnasien zu stecken, sollen alle Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen.

 

Landesregierung verspricht Kommunen Hilfe:
Mehr als nur eine Sonntags-Rede? SPD bleibt am Ball!

(19.11.2007)








Auf fast 750 Millionen Euro summieren sich die Schulden der 10 Städte im Kreis Recklinghausen. Ursache für diese Misere ist nicht das großzügige Geldausgeben, sondern der Strukturwandel: wenn Betriebe schließen, bedeutet das nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern gleichzeitig auch höhere Ausgaben für Sozialhilfe. Der Kreis Recklinghausen hat ein strukturelles Problem, das noch durch die Politik der schwarzgelben Landesregierung verschärft wird. Sie entzieht den Kommunen in NRW fast 500 Millionen Euro durch Kürzungen und Verlagerung neuer Aufgaben. Das Land versucht sich zu Lasten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Auf dem CDU-Kreisparteitag versprach NRW-Finanzminister Helmut Linssen nun Hilfe: „Wir müssen uns im Gemeindefinanzierungsgesetz derer annehmen, die besondere Probleme haben“. Klingt gut – aber wie ernst meint es die Landes-CDU?

Die SPD Dorsten wird genau hinsehen, welche konkreten Hilfen das Gemeindefinanzierungsgesetz bietet. „Jetzt müssen Taten folgen“ fordert die SPD-Fraktion konkrete Maßnahmen vom Land. Aus eigener Kraft kann die Stadt Dorsten ihre Haushaltsprobleme nicht lösen. Trotz schmerzhafter Einsparungen, wie z.B. mit dem Schließen von Bädern und Schulen, Gebühren- und Steuererhöhungen macht Dorsten immer noch Minus. Ohne Hilfen vom Land geht es also nicht.

 

NRW braucht eine bessere Landesregierung -
schwache Halbzeitbilanz von Rüttgers!

(15.11.2007)

In Düsseldorf ist die halbe Legislaturperiode um - und die schwarzgelbe Landesregierung feiert sich selbst. Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Übersicht über die "Erfolge" der CDU/ FDP-Koalition zusammengestellt. Hier eine kleine Auswahl:

 

- die Kindergartenzuschüsse wurden gesenkt - die Zeche zahlen die Eltern; ihre Beiträge steigen - so auch in Dorsten

- das neue Kinderbildungsgesetz setzt diesen Sparkurs fort - Eltern werden in Zukunft noch einmal zur Kasse gebeten

- das reformierte Schulgesetz zementiert das mehrgliedrige Schulsystem in NRW - jetzt hat sich sogar FDP-Landesvorsitzender Pinkwart für ein anderes Schulsystem ausgesprochen!

- statt wie im Wahlkampf die Mittel für Weiterbildung zu erhöhen wurden diese gekürzt - eine glatte Wahlkampflüge!

- Studiengebühren wurden eingeführt

- die Kommunen in NRW werden belastet - das Gemeinde-finanzierungsgesetz wurden zu Lasten der Städte und Gemeinden verändert

- die Stadtwerke sind zu einem Tod auf Raten verurteilt

Die vollständige Bilanz finden Sie hier:
 

Beschlossen - und schon umgesetzt:
Länger ALG1 für ältere Arbeitslose!

(15.11.2007)

Die SPD sorgt in der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit und bleibt weiter der Reform-Motor. Erst Ende Oktober beschloß die SPD auf ihrem Bundesparteitag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitslose zu verlängern - auch die Dorstener Delegierte Susanna Simmerl hatte für diesen Vorschlag gestimmt - und bereits in dieser Woche wurde dieser Parteitagsbeschluß Gesetz! Ältere Arbeitslose erhalten länger das höhere Arbeitslosengeld 1 - eine Gerechtigkeitslücke wurde geschlossen.
Wie sehen nun die neuen Regelungen aus? Über 50jährige erhalten 15 Monate, über 55jährige 18 Monate und über 58jährige 24 Monate das ALG1.
Gleichzeitig wurde in Berlin beschlossen, daß der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab dem kommenden Jahr von 4,2% auf 3,3% sinkt. Der Faktor Arbeit wird also billiger - dadurch dürften neue Jobs entstehen!

 

Auch die Landes-FDP meint:
NRW braucht ein neues Bildungssystem

(12.11.2007)

NRW braucht ein neues Bildungssystem - die traurigen Ergebnisse in den Pisa-Testen lassen keinen anderen Schluß zu. Bislang klammerte sich die Landesregierung an das überholte fünfgliedrige Schulsystem in NRW - und das gegen den Rat fast sämtlicher Bildungsexperten. Jetzt scheint aber doch noch Bewegung in die Schulpolitik zu kommen - der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat sich jüngst für eine Reform des alten Schulsystems ausgesprochen. Weg von der Fünfgliedrigkeit! Und der Mann muß es wissen, schließlich ist er im Kabinett Rüttgers Forschungsminister. Es sieht so aus, als würde der Ministerpräsident passend zum Monat November mächtig im Regen stehen...
Die Alternative der SPD ist klar: ihr Bildungskonzept, jüngst auf dem Landesparteitag verabschiedet, setzt u.a. auf beitragsfreies Lernen und Ganztagsschulen. Herzstück der SPD-Bildungsreform: die Gemeinschaftsschule - alle Schüler sollen länger gemeinsam lernen. Ein Ansatz, der in verschiedenen europäischen Ländern bereits umgesetzt ist - mit Erfolg, wie das Abschneiden finnischer Schülerinnen und Schüler in den Pisa-Testen eindrucksvoll bewiesen hat.

 

Susanna Simmerl weiterhin ASG-Vorsitzende
Wiederwahl in Recklinghausen

(12.11.2007)

Susanna Simmerl bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen - kurz ASG. Die ASG möchte ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und weitere aktive Mitarbeiter gewinnen - sowohl aus den einzelnen Stadtverbänden im Kreis Recklinghausen als auch interessierte Nicht-Mitglieder.
Dem Vorstandsteam gehören weitere Dorstener an: zu Stellvertretern wurden Dr. Bernd Unkel und Volker Jenau gewählt, als Beisitzer wurden Elsbeth Kolloczek und Detlef Liedtke gewählt.
Schwerpunktthemen der nächsten 2 Jahre werden die Pflegeversicherung, das Heimgesetz NRW, die Pflegestützpunkte und die Situation der Krankenhäuser sein. Die Unterstützung der Selbsthilfegruppen im Kreis steht ebenso auf dem Programm wie eine Info-Veranstaltung zum Thema Autismus. In enger Verbindung mit den Mitgliedern des Kreistages und der Kreisverbands-Vorstandes soll aktiv am nächsten Kreiswahlprogramm mitgearbeitet werden.

 

Susanna Simmerl unterliegt beim Stadtparteitag
Carsten Entinger neuer Stadtverbands-Vorsitzender

(12.11.2007)

3 Stimmen fehlten Susanna Simmerl auf dem Stadtparteitag, um zur Vorsitzenden der SPD Dorsten gewählt zu werden. Von den 42 Delegierten erhielt die stellvertretende Bürgermeisterin 19 Stimmen - für den Gegenkandidaten Carsten Entinger aus Hervest-Dorsten entschieden sich 22 Delegierte (bei einer Enthaltung).
Nach diesem Votum erhält der Stadtverbands-Vorstand ein völlig neues Gesicht. Aus dem alten Vorstand hatten sich nur Volker Jenau und Elsbeth Kolloczek bereit erklärt, unter jedem der beiden Kandidaten weiter zu arbeiten. Damit scheiden die Holsterhausener Rita Koch, Hartmut Lesch und Dirk Schult aus dem Vorstand aus.
In den Stadtverbandsvorstand wurden als Stellvertreter gewählt: Volker Jenau (Hervest), Elsbeth Kolloczek (Wulfen), Cordula Syed (Wulfen) und Winfried Heß. Neuer Geschäftsführer ist Jörg Süsselbeck (Lembeck), um die Finanzen kümmert sich jetzt Dr. Ulrich Guthoff (Altwulfen/ Deuten).

 

Familien brauchen Unterstützung
Dorsten braucht "Lokale Bündnisse für Familie"

(04.11.2007)

Familien brauchen Hilfe - Familien brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Aus diesem Grund wurde die Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" ins Leben gerufen. Der Clou dabei: alle Akteure des gesellschaftlichen Lebens - Eltern, Vereine, Verbände, Kirchen, Stadtverwaltung, Wirtschaft - erarbeiten gemeinsam ein auf die Bedürfnisse der eigenen Heimatstadt abgestimmtes Konzept. Zentrale Anlaufstelle ist dann ein Service-Büro in der Stadtverwaltung. Und hier liegt das Problem in Dorsten: die Rats-Mehrheit weigert sich bislang, der bundesweiten Initiative beizutreten und diese zentrale Verwaltungsstelle einzurichten. Trotz der prekären Haushaltslage in Dorsten hat diese Verweigerung nichts mit Geld zu tun - die Beispiele Herten oder Gladbeck, beides Städte mit ähnlichen Haushaltsproblemen, zeigen: wo ein politischer Wille, da auch ein Weg.
Der SPD Stadtverband Dorsten verteilte am Samstag auf dem Dorstener Marktplatz Informationsblätter zu den Familienbündnissen. Mit Anträgen und Anfragen soll in den nächsten Wochen der Druck auf Rats-Mehrheit und Verwaltung erhöht werden, damit auch Dorsten endlich der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" beitritt.

 

Signal vom Hamburger Bundesparteitag:
SPD stärkt den Sozialstaat
Überwältigende Mehrheit für das neue Grundsatzprogramm
Susanna Simmerl wählte mit und traf Kurt Beck

(29.10.2007)

Aufbruchstimmung verbreitete der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg. Die Delegierten hatten Schwerarbeit zu leisten: eine wahre Flut von Anträgen wurde beraten und anschließend beschlossen - ohne Deichbruch übrigens. Für jede Position gab es eine überwältigende Mehrheit, die SPD steht geschlossen hinter ihrem Führungspersonal und ihrem Programm. Der Einsatz hat sich gelohnt: die SPD stärkt ihr soziales Profil. Die SPD ist und bleibt DIE Partei in Deutschland, die sich für die Solidargemeinschaft einsetzt und dabei keine unerfüllbaren Versprechungen macht.

Mit aus Dorsten dabei: die stellvertretende Bürgermeisterin Susanna Simmerl. Sie hat für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitslose gestimmt. "Die Agenda 2010 war richtig. Aber es waren Verbesserungen nötig" begründet Susanna Simmerl ihr Votum. Die Reformpolitik der letzten Jahre waren für den einen oder anderen schmerzhaft, aber jetzt wirken die Reformen: die Arbeitslosigkeit sinkt, Konsum und Verdienst steigen. Jetzt ist der Spielraum da, um die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen. Wie z.B. beim ALG1.

Susanna Simmerl und Rita Koch trafen in Hamburg auch den Bundesvorsitzenden Kurt Beck. "Kurt ist kein Lautsprecher, sondern ein leiser Mensch, aber er kann führen" waren die beiden von "ihrem" Vorsitzenden begeistert.

Ein Wort noch zum "Linksruck" der SPD: das ist ein sinnloses Spielen mit Begriffen. Für die CDU hat sich die SPD zu weit nach links bewegt, für die Linke ist die SPD noch zu weit rechts. Kurz und schmerzlos beendet Susanna Simmerl dieses sinnlose Jonglieren mit Begriffen. "Die SPD ist wieder da, wo sie hingehört: nahe bei den Menschen in diesem Land" lautet ihr knappes Fazit nach dem Bundesparteitag. Recht hat sie!

 

Bochumer "Förderturm" auf Dorsten übertragen
SPD will Kinder fördern

(23.10.2007)








Die WAZ berichtete in Ihrer Ausgabe vom 23.10.2007 über den Vorschlag der SPD im Hauptausschuß, das in Bochum praktizierte Modell "Förderturm" zur Förderung von Kindern auf Dorsten zu übertragen:

"Dorsten. Passend zum Ruhrgebiet hat Bochum den Verein "Förderturm" getauft. Kohle fördern will der Verein aber nur im übertragenen Sinne. Nämlich Geld auftreiben, um Kinder zu unterstützen. Im Hauptausschuß hatte die SPD in der vorigen Woche schon vorgeschlagen, das Modell auf Dorsten zu übertragen -und stieß dort auf breite Zustimmung. "Ein guter Ansatz", findet SPD-Fraktionschef Heinz Denniger. Der Verein könnte nicht nur Kinder aus sozial benachteiligten Familien unterstützen, sondern - wie in Bochum - sich auch für die Förderung von Hochbegabten einsetzen. Wenn in anderthalb Jahren das Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit" für Ganztagsschulen ausläuft, soll sich der Förderverein auch hier engagieren, so SPD-Vizebürgermeisterin Susanna Simmerl. Durch dieses zeitlich befreistete Programm können "arme" Kinder ihr Mittagessen in der Schule statt für 2,50 € für einen Euro bekommen." (WAZ 23.10.2007)

 

Pressegespräch der SPD-Ratsfraktion:
"Ja" zum Media-Markt und
Unterstützung für den Zechenverein

(21.10.2007)








Ein klares „Ja“ zur Ansiedlung des Media-Marktes am Standort Bovenhorst – das ist das Ergebnis intensiver Beratungen innerhalb der SPD-Fraktion. Die SPD verspricht sich davon eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsstadt Dorsten. Außerdem hofft sie, daß von den jährlich geschätzten 300.00 Kunden des Elektromarktes einige Tausend auch in die Dorstener Innenstadt strömen werden. Eine Alternative zu diesem Standort gibt es nicht. Zum einen schloß der Elektromarkt jeden anderen Standort in Dorsten aus, zum anderen existiert der in Diskussionen immer wieder genannte Alternativstandort „Lippetorcenter“ bislang nur auf dem Papier. Der Neubau kommt, oder er kommt nicht – außerdem „ist das Problem der Zuwegung kaum oder gar nicht zu lösen“ faßt Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Scholle die Argumente gegen diesen Standort kurz zusammen. Unproblematisch ist die Verkehrsführung zum Standort Bovenhorst zwar auch nicht, aber Friedhelm Fragemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert von den Planern eine vernünftige Lösung, welche die Sorgen und Beschwerden der dortigen Anlieger ernst nimmt.

Bei der anstehenden Umnutzung des Zechengeländes möchte der Zechenverein eines der beiden Torhäuser als dauerhaftes Domizil für seine Vorstandsarbeit oder für Ausstellungen nutzen können. „Dorsten ist durch den Bergbau groß geworden, hat eine Bergbaugeschichte. Außerdem wollen wir das Engagement Ehrenamtlicher unterstützen“ sagte Fraktionsvorsitzender Heinz Denniger dem Zechenverein die Unterstützung der SPD-Fraktion zu.

„Kein Kind ohne Mahlzeit“ – unter diesem Motto hat die Landesregierung ein Förderprogramm aufgelegt, um Kindern sozialschwacher Familien ein verbilligtes Mittagessen in der Schule zu ermöglichen. Statt 2,50 Euro kostet ein Essen für diese Kinder nur 1 Euro, den Rest bezahlen die Stadt und Sponsoren. Allerdings läuft dieses Programm in 18 Monaten aus – „Und dann“ fragt sich Susanna Simmerl, stellvertretende Bürgermeisterin und Vorsitzende des Sozialausschusses. Die SPD fordert ein dauerhaftes Programm zur Unterstützung von Kindern sozialschwacher Familien und regt an, für die Zeit danach einen Förderverein ins Leben zu rufen. Dieser soll dann für die wegfallenden Landes-Mittel aufkommen. Ein solches Modell gibt es bereits in Bochum.

 

Ehrung auf dem Herbstfest: Fritz Kiersch und
Rainer Walter 75 Jahre Mitglied in der SPD!

(17.10.2007)

Auf dem traditionellen Herbstfest wurden Fritz Kiersch und Rainer Walter für ihre Treue zur SPD geehrt. Vorsitzender Hans-Georg Wiemers überreichte den beiden Jubilaren die Ehrenurkunden. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken gratulierte anschließend persönlich.
Rainer Walter gehört der SPD seit 25 Jahren an und war u.a. stellvertretender Vorsitzender. Doppelt so lange hält Fritz Kiersch der SPD die Treue - seit 50 Jahren. Fritz Kiersch war Vorsitzender der SPD Holsterhausen, stellvertretender Bürgermeister, Vorsitzender im Ausschuß für Jugend und Soziales - und er arbeitete am Godesberger Programm mit. Mit diesem Programm öffnete sich die SPD in den 50er Jahren für breite Schichten der Bevölkerung - lange ist es her.
Nach der Laudatio von Hans-Georg Wiemers wurde tüchtig gefeiert, zur Live-Musik konnte getanzt werden, eine große Tombola (Hauptpreis: ein großer Eßkorb) lockte mit vielen schönen Preisen.

 

Susanna Simmerl erklärt ihre Kandidatur
Ehrgeiziges Ziel: 2009 stärkste Fraktion zu werden

(09.10.2007)

Susanna Simmerl hat jetzt öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, für den Vorsitz im SPD Stadtverband Dorsten zu kandidieren. Bei einem Pressebesuch erläuterte die stellvertretende Vorsitzende ihr Programm für die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2009: mehr Sprechstunden, mehr Infostände, mehr Kontakt zu den Mitgliedern. Auch in der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG 1 für ältere Arbeitslose bezog die Fachfrau für Soziales eine klare Stellung: mehr Beck als Müntefering. Und sie stimmt die Dorstener Genossinnen und Genossen bereits jetzt auf die Kommunalwahl 2009 ein. Ihr ehrgeiziges Ziel: stärkste Fraktion im Rat zu werden.
Die WAZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 09.10.2007 wie folgt: <mehr>

 

Susanna Simmerl bewirbt sich um
den Stadtverbands-Vorsitz

(04.10.2007)

Susanna Simmerl, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Dorsten, bewirbt sich um den Vorsitz im SPD Stadtverband Dorsten. Dabei hat die Dorstener SPD schon die Kommunalwahl 2009 fest im Blick - schließlich wird der jetzt zu wählende Vorstand den Wahlkampf 2009 bestreiten.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses und Heilpädagogin steht dabei für die soziale Seite der SPD und ist sicher die geeignete Kandidatin, die SPD in den Kommunalwahlkampf 2009 zu führen. Neben dem alten Gegner CDU wächst der SPD mit der neuen Linkspartei ein Konkurrent heran, der sich besonders im sozialen Bereich zu profilieren versucht. Susanna Simmerl als Fachfrau für Soziales ist da eine sehr gute Antwort.

Die Wahl erfolgt am 10. November beim Stadtparteitag - mit einem Gegenkandidaten. "Seinen Hut in den Ring" warf Carsten Entinger. Sollte der Unternehmensberater aus Hervest-Dorsten die Wahl gewinnen, will er mit einem neuen Team antreten. Unter Susanna Simmerl würde der bisherige Vorstand weiter arbeiten.

 

Das neue Grundsatzprogramm der SPD ist fertig -
Ja zu Sozialstaat, Ja zu gerechtem Lohn, Ja zu Solidarität
Susanna Simmerl stimmt mit ab

(24.09.2007)

Susanna Simmerl, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Dorsten, wird die SPD Dorsten beim Bundesparteitag in Hamburg vertreten. Ende Oktober wird die SPD das neue Grundsatzprogramm beschließen. Nach über 1000 Anträgen aus der ganzen SPD ist ein Programmentwurf entstanden, das in der Tradition der SPD steht und Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart gibt. Schwerpunkte des Programms sind das Streben für eine friedliche und gerechte Weltordnung und nachhaltiger Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint. Zudem will die SPD einen vorsorgenden Sozialstaat entwickeln, der nicht im Widerspruch zum Sozialstaat, wie wir ihn kennen, steht, sondern darauf aufbaut. So geht er auf die Lebenslagen der Menschen ein und versucht intensiv vorzubeugen, um Problemlagen zu vermeiden. Außerdem tritt die Sozialdemokratie für "Gute Arbeit" in Deutschland ein. Dieses Leitbild bedeutet, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikation nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Außerdem setzt die SPD in ihrem neuen Programm auf die Stärkung der solidarischen Bürgergesellschaft und will eine Kultur der Anerkennung fördern. Was Kurt Beck, Bundesvorsitzender der SPD, zu dem vorliegenden Programmentwurf sagt, lesen Sie hier:

 

SPD Holsterhausen sucht eine Garage

(23.09.2007)

Die SPD Holsterhausen sucht eine Garage in Holsterhausen. Wer eine Garage zur Vermietung frei hat, melde sich bitte bei Hans-Georg Wiemers unter 02362-65929 oder Susanna Simmerl unter 02362-68968.

 

Resolution der SPD-Landtagsfraktion:
Zukunftschancen von Kindern in NRW sichern

(18.09.2007)

Auf der jüngsten Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion einstimmig eine Resolution "Soziale Gerechtigkeit - Sozialer Zusammenhalt - Zukunftschancen von Kindern in NRW sichern" angenommen und einen Handlungskatalog erarbeitet. Dieser Katalog fordert ein breites Maßnahmenpaket, das sich auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche bezieht. Einige der zentralen Forderungen lauten:

- Erhöhung des Kinderzuschlages

- Wiedereinführung von Einmalhilfen für Kinder von ALGII-
  Leistungsempfängern (also Geld für z.B. Schulmittel von Kindern
  arbeitsloser Eltern)

- stufenweise Abschaffung der Elternbeiträge in den
  Kindertageseinrichtungen

- schrittweiser Ausbau der Ganztagsbetreuung an ALLEN Schulen

- Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Branchen ohne rechtliche oder
  tarifliche Lohnuntergrenzen

Alle Forderungen der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier:

 

10. November: Stadtparteitag im "Quartier d"

(14.09.2007)

Der SPD-Stadtparteitag findet am 10. November im "Quartier d" in Hervest-Dorsten statt. Beginn ist um 10 Uhr. Zuvor trifft sich der Stadtverbands-Vorstand am 1. Oktober zu einer außerplanmäßigen Vorstandssitzung, um den Parteitag vorzubereiten.
 

Viele Teilnehmer, kaum Regen: Radtour
nach Schermbeck war ein voller Erfolg

(08.09.2007)

Erfreulich viele Radlerinnen und Radler konnten Hans-Georg Wiemers, Susanna Simmerl und die SPD Holsterhausen am Samstag begrüßen. Von der Gaststätte "Stadtschänke" ging es über die alte Bahntrasse nach Schermbeck und dort am Kanal entlang wieder zurück. Unterwegs spendierte Rita Koch am Gahlener Wassertretbecken Kaffee und Kuchen. Auf der Rückfahrt wiesen die Mitradler auf Problemstellen für Radfahrer hin. Die SPD Holsterhausen wird diese Mißstände im zuständigen Ausschuß ansprechen und auf Lösungen drängen.

 

Ministerpräsident hat ein Buch geschrieben - aber:
Hat er es auch selber gelesen?

(08.09.2007)

Stefan Effenberg hat es getan. Und Dieter Bohlen hat es auch getan. Und jetzt Ministerpräsident Rüttgers - auch er hat ein Buch geschrieben. Das ist zwar noch nicht auf dem Markt, aber wenn man den ersten Reaktionen glauben darf, dann sollen dort richtig gute Thesen drin stehen. Zum Beispiel, daß die Mitbestimmung deutscher Arbeiter wichtig sei. Oder daß den Städten Geld fehlt, weil Bund und Land den Kommunen ständig neue Lasten aufbürden. Aber bevor jetzt jemand denkt: "Oh, der ist ja richtig sozial, ist der etwa zur SPD übergewechselt?" - hier mal ein paar harte Fakten. So sieht der "soziale" Politiker Rüttgers aus:

- die Mitbestimmung der Landes-Angestellten soll eingeschränkt werden

- das Land kürzte die Mittel im Kinder- und Jugendbereich - die Eltern müssen höhere Kindergartenbeiträge bezahlen

- die LEG soll zerschlagen werden - was wird aus den zehntausenden Mietern?

- die Stadtwerke werden zu einem Sterben auf Raten verurteilt

- Studiengebühren für alle Studenten

 

Familienfest 2007: SPD Holsterhausen
warb für "Lokale Bündnisse für Familie"

(02.09.2007)

Das Familienfest lockte Sonntag viele Besucher nach Holsterhausen. Zahlreiche Stände luden zum Verweilen und Schauen ein. Mit dabei war die SPD Holsterhausen. Passend zum Familienfest informierte sie über die politische Initiative der Dorstener SPD "Lokale Bündnisse für Familie". Unterstützung bekam die SPD Holsterhausen von Wolfgang Röken (Landtagsabgeordneter).

Viele Familien brauchen kein Fest, sondern praktische Alltagshilfe. Die SPD setzt dabei auf die bundesweite Initiative "Lokale Bündnisse für Familie". Im Rahmen dieser Initiative sollen vor Ort Netzwerke aus Vertretern von Wirtschaft, Kirchen, Verbänden und Bürgern entstehen, um konkrete Hilfsmaßnahmen zu entwickeln.

 

Kinder brauchen ein besseres Bildungsgesetz:
KiBiZ ist Mumpitz!

(30.08.2007)

Die Landesregierung lobt ihr neues Kinderbildungsgesetz als das modernste in Deutschland – ein reines Selbstlob, wie die Reaktionen und Proteste im Land zeigen. Selbst die Kirchen kritisieren das neue Gesetz mittlerweile!

Fragen Sie mal nach, zum Beispiel bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege:

Das neue Gesetz schwächt die bestehenden Einrichtungen finanziell. Das Land wälzt seine Verantwortung auf die finanzschwachen Städte und Gemeinden ab – und auf die Eltern. Hier ein paar Beispiele:

- KiBiZ ist ein Spargesetz – 150 Millionen Euro „spendiert“ das Land NRW, – zuvor hat die Landesregierung aber ihre Zuschüsse für die Kinderbetreuung gekürzt! Ein Taschenspieler-Trick - es ist heute nicht mehr Geld im Topf als vor der Kürzungswelle!

- KiBiZ schafft große Gruppen, es gibt in Zukunft keine maximalen Gruppengrößen!

- KiBiZ erhöht die Elternbeiträge auf 19% - zur Zeit werden landesweit im Schnitt rund 13% der Kosten durch die Eltern gedeckt!

- KiBiZ ist kein Bildungsgesetz – es fördert lediglich die Sprachkompentenz, nicht aber die soziale, musische, emotionale oder motorische Entwicklung!

Die SPD fordert:

- kleinere Gruppen

- keine weitere Erhöhung des Elternbeitrages

- auskömmliche Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben in den Kitas

- Weiterentwicklung der bewährten NRW-Bildungsstandards

Kinder, Eltern, Kitas und Erzieherinnen und Erzieher brauchen ein besseres Bildungsgesetz. Oder kurz und bündig:

KiBiZ ist Mumpitz!

 

SPD-Bildungsparteitag: Die wichtigsten
bildungspolitischen Forderungen im Überblick

(29.08.2007)

Der komplette Leitantrag zur Reform der NRW-Bildungspolitik beim Sonderparteitag der NRWSPD umfasste 35 Seiten. Hier nur einige Beispiele aus dem Bildungskonzept, das die NRWSPD nach der Landtagswahl im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen umsetzen will:

 

Rita Koch reiste zum Bildungsparteitag der NRWSPD
SPD setzt auf "Privat UND Staat"
und "Die beste Bildung für alle"

(28.08.2007)

Rita Koch, stellvertretende Schriftführerin der SPD Holsterhausen und Geschäftsführerin des SPD Stadtverband Dorsten, reiste als Delegierte zum Bildungsparteitag der NRWSPD nach Bochum. Sie erlebte eine kämpferische Vorsitzende Hannelore Kraft, die für das neue SPD-Grundsatzprogramm und die „Die beste Bildung für alle“ warb.

Hart ging Hannelore Kraft die Landesregierung an. „Privat statt Staat“ lautet das Credo des Ministerpräsidenten. Dahinter verbergen sich: der Verkauf der WestLB und der LEG mit ihren 100.000 Wohnungen;  der Tod auf Raten der Stadtwerke; steigende Elternbeiträge für Kitas. steigende Mieten; weniger Mieterschutz; Abbau der Mitbestimmung. Diese Politik ist zutiefst unsozial!

Kritik gab es auch für die Linkspartei: Verstaatlichung der Schlüsselindustrien; Ausstieg aus der Nato. Diese Politik führt Deutschland in die Isolation!

Die SPD setzt mit ihrem neuen Grundsatzprogramm auf „Privat und Staat“ – der Staat muß eine aktive Rolle spielen, nur so kann die Globalisierung gerecht gelenkt werden.

Das Zukunftsthema ist die Bildung. Hier wurde NRW in eine Sackgasse gesteuert: das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; das neue Schulgesetz steckt bereits Grundschüler in die Schubladen Hauptschule – Realschule – Gymnasium; Eltern verlieren ihr Mitspracherecht, auf welche weiterführende Schule ihr Kind gehen darf.

NRW braucht ein anderes Bildungssystem – NRW braucht „Die beste Bildung für alle“. Zur Rede von Hannelore Kraft und den Eckpunkten des neuen SPD-Bildungskonzeptes geht es hier.

 

Vorverlegung der Kommunalwahl 2009:
Kein billiger Trick - kostet 42 Millionen Euro!

(21.08.2007)

Wer hinter den jüngsten Überlegungen der schwarzgelben Landesregierung einen billigen Trick vermutet, irrt: sollte die Kommunalwahl 2009 wirklich von der Bundestagswahl 2009 abgekoppelt und auf einen anderen Sonntag vorverlegt werden, dann kostet das den Steuerzahler in NRW 42 Millionen Euro. Ein teurer Trick von Ministerpräsident Rüttgers.

Was soll das? Warum nicht an einem Sonntag Bundestags- und Kommunalwahlen gemeinsam durchführen? Wurde schließlich in der Vergangenheit bereits häufiger praktiziert – allerdings nicht zum Nutzen der CDU. Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen ist regelmäßig höher als bei Kommunalwahlen – und davon profitierte in der Vergangenheit meist die SPD.

Es geht der Landesregierung um den bloßen Machterhalt in NRW. Die schwarzgelbe Landesregierung hat erstmals in den Umfragen keine Mehrheit mehr, die Bilanz auf Kommunalebene ist mau – da ist dann scheinbar jeder Trick erlaubt. Die Stadt Dorsten wird diese Trickserei ungefähr 40.000 Euro kosten. Peanuts? Die SPD meint: Nein! Die Landesregierung kürzte ihre Zuschüsse zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, so daß auch in Dorsten die Kindergartengebühren steigen mussten – aber für einen „kleinen“ Wahltrick werden 42 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen.

 

Workshop „Lokale Bündnisse für Familien“:
SPD erstellt ein Handlungskonzept

(18.08.2007)

"Wir wollen jungen Familien helfen“ begrüßte die SPD Samstag die Teilnehmer am Workshop „Lokale Bündnisse für Familien“ des SPD Stadtverband Dorsten. Von der SPD Holsterhausen mit dabei: Hans-Georg Wiemers, Susanna Simmerl, Rita Koch und Dirk Schult. Moderiert von Jens Bennarend, profilierter Bildungspolitiker aus dem SPD Kreisverband Recklinghausen, diskutierte die Dorstener SPD generationsübergreifend und erarbeitete in drei Arbeitsgruppen ein Gesamtkonzept. Das Fazit lautet schlicht: es gibt in Dorsten ein paar Hilfsangebote, viele fehlen aber noch.

Andere Städte sind da weiter: sie sind bereits der bundesweiten Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ beigetreten. Das bedeutet, daß Netzwerke mit Teilnehmern aus Wirtschaft, Politik und Bevölkerung geschaffen wurden. Bestehende Angebote konnten verbessert und völlig neue Hilfsleistungen angeboten werden.

Dorsten hinkt weit hinterher – vor rund 3 Jahren stellte die SPD den Antrag, daß auch Dorsten der Initiative „Lokale Bündnisse für Familien“ beitreten solle. Geschehen ist seitdem wenig – erst in diesem Herbst richtet die Stadt ein Familienbüro ein, daß sich „auch“ um die lokalen Bündnisse kümmern soll…

Der SPD Stadtverband Dorsten wird die Ergebnisse aus dem Workshop jetzt ordnen und ein Handlungskonzept aufstellen.
Im Herbst wird die SPD dann mit konkreten Anfragen Druck auf Verwaltung und die Rats-Mehrheit ausüben, damit die Familienbündnisse endlich auch in Dorsten starten können.

 

SPD Stadtverband Dorsten lädt ein:
Samstag Workshop "Lokale Bündnisse für Familien"

(14.08.2007)

Der SPD Stadtverband Dorsten treibt das Projekt "Lokale Bündnisse für Familien" weiter voran. Nachdem dieses Projekt im Mai im Rahmen der Foren-Reihe "Der Rote Faden" der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, richtet der SPD Stadtverband Dorsten am kommenden Samstag (18. August 2007) einen Workshop zu den Familienbündnissen aus. Das Ziel ist, konkrete Projekte zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Workshops werden an die SPD-Fraktion weitergeleitet, die dann einen entsprechenden Antrag im Rat der Stadt Dorsten stellen soll.
Der Workshop beginnt um 10 Uhr im Rottmanns-Hof in Wulfen-Barkenberg und endet gegen 15 Uhr.

 

SPD Holsterhausen lädt ein zur Radtour
08. September: am Kanal entlang nach Schermbeck

(03.08.2007)

Die SPD Holsterhausen lädt am Samstag, 08. September 2007, zu einer gemütlichen Fahrradtour durch den Herbst ein. Entlang Lippe und Kanal geht es bis nach Schermbeck, auf dem Rückweg gibt es eine kleine Imbißpause am Wassertretbecken in Gahlen. Die Tour wird ca. 2 Stunden dauern. Los geht es um 14 Uhr von der Gaststätte "Stadtschänke" (Freiheitsstraße). Eine Anmeldung ist nicht nötig.

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Steuerstundung
für Agnes Hürland-Büning: Wann sind die Steuer-
schulden abgetragen?

(30.07.2007)








Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand in den letzten Wochen die Gewerbesteuerstundung für Agnes Hürland-Büning. Am Ende der öffentlich geführten Diskussion nahm sogar Kämmerer Wolfgang Quallo Stellung zu der Frage, ob der Stadt Dorsten finanzielle Nachteile durch die Stundung der Steuerschuld entstehen. Zum Hintergrund: Agnes Hürland-Büning schuldet der Stadt Dorsten Gewerbesteuern. Unvermögend ist die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin der CDU allerdings nicht – sie verfügt über Immobilienbesitz in den neuen Bundesländern. Doch anstatt auf einen Verkauf dieser Immobilien zu drängen, gewährte der Rat der Stadt Dorsten die Stundung der Steuerschuld. 2005 wurde die Stundung verlängert – gegen die Stimmen der SPD.

Die SPD-Ratsfraktion hakt jetzt nach. Für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die SPD einen Antrag gestellt. Die SPD erhofft sich Antworten auf die folgenden Fragen:

Zu welchem Zeitpunkt sind die gestundeten Gewerbesteuern einschl. Nebenforderungen abgetragen, wenn es zu keiner Erhöhung der monatlichen Raten kommt?

Besteht auf Grund des Vertrages die Möglichkeit, die rückständige Gewerbesteuerzahlerin zu veranlassen, ihre Immobilien in Ostdeutschland zu veräußern, wenn die Verwertung der Immobilie zu einem angemessenen Preis möglich ist?

 

Zur Diskussion um die "Linke":
Diffamierender Wahlkampf-Auftakt der CDU

(22.07.2007)

Verfolgt man die Berichterstattung zum Vorwahlkampf der CDU in Dorsten, bei dem die “Linke” Protestpartei zum Aufhänger genutzt wurde, so wird die Strategie der Kampagne sehr schnell deutlich: Man bringt diese neu gegründete postkommunistische Partei in Dorsten ins Gespräch, rückt mittels Leserbrief den Dorstener SPD-Chef böswillig in ihre Nähe und hofft, dadurch der SPD zu schaden. Die völlig unakzeptable Art und Weise, in der die Wulfenerin Silke Lück den Dorstener SPD-Chef diffamiert, ist in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.

Wenn die Dorstener SPD sich mit lokalen Positionen der politischen Gegner auseinandersetzen will, so ist dies politisches Tagesgeschäft. Von einer geplanten Zusammenarbeit mit den Protestlern ist an keiner Stelle der Erklärung auch nur ansatzweise die Rede Solange die “Linke“ Protestpartei im Bund lediglich durch populistische und völlig überzogene finanzielle Forderungen versucht, nicht informierte Wähler einzufangen, solange diese Gruppe in Dorsten lediglich durch das Abkupfern der Juso-Initiative für ein Jugendparlament aufgefallen ist - solange gibt es für eine sachliche Auseinandersetzung allerdings keinerlei Veranlassung.

 

SPD fordert Stadt Dorsten auf,
sich für den 3. Arbeitsmarkt einzusetzen

(21.07.2007)

Unter Mitwirkung von Susanna Simmerl hat die SPD-Ratsfraktion im Sozialausschuß einen Antrag auf Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem sog. 3. Arbeitsmarkt gestellt. Hierin wird die Stadt Dorsten aufgefordert, sich bei der Vestischen Arbeit für den sozialen Arbeitsmarkt einzusetzen. Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen gibt es Arbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche soziale und gesellschaftlich wichtige Aufgaben, die zur Zeit nicht finanziert werden. Der Katalog möglicher Beschäftigungen ist lang. Beispiele:

- Einkaufshilfe, Arztbegleitung, Vorlesen oder Zuhören für Senioren und Hilfsbedürftige

- Ausbesserungs- und Verschönerungsarbeiten in Kinder, Jugend oder Familieneinrichtungen

- Unterstützung des Ehrenamtes in gemeinnützig tätigen Vereinen und Organisationen

Über diesen Antrag stimmt der Sozialausschuß in seiner nächsten Sitzung am 16.09.2007 ab.

 

Demokratische Verantwortung übernehmen

(17.07. 2007)

Zum Umgang mit der Partei „Die Linke“ erklärt der SPD Stadtverband Dorsten:

„Die Mitglieder der SPD sind in der 144-jährigen Parteigeschichte unter Bismarck, von den Nationalsozialisten und in der DDR verfolgt worden. Wenn die SPD also eines nicht nötig hat, dann sind es CDU-Belehrungen über ihre Positionierung gegenüber Unrechtsregimes. Nur zwei Beispiele:

1. Die CDU hat sich im Zuge der Deutschen Einheit schlicht mit der SED-gesteuerten DDR-CDU (Selbstverständnis: „Partei des Sozialismus“!) zusammengeschlossen und dabei Mitglieder und Parteivermögen übernommen. Die SPD war in der DDR zur Vereinigung mit der SED gezwungen worden und hat sich daher nach der Wende neu gegründet. Sie hat somit anders als die CDU einen klaren Schnitt zum DDR-Regime vollzogen.

2. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war in der DDR Funktionärin sowohl der SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ), als auch Mitglied der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Wenn das als Teil einer ostdeutschen Biographie soweit in Ordnung zu sein scheint, ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage man der SPD Laschheit im Umgang mit der SED vorwerfen will.

Was in der Dorstener Diskussion derweil vollkommen fehlt, sind klare inhaltliche Positionen der Linken und die Bereitschaft zu sachlichen Antworten darauf seitens der CDU. Sollte die Linke eines Tages tatsächlich inhaltliche Positionen in Dorsten einnehmen, wird die SPD sie sachlich beantworten. An dieser Stelle beginnt wirkliche demokratische Verantwortung.

 

Kurt Beck wünscht schöne Ferien

(13.07. 2007)

SPD-Parteichef Kurt Beck wünscht schöne Ferien. Vor Beginn der politischen Sommerpause zog der rheinland-pfälzische Ministerpräsident eine zufriedene Bilanz für die erste Jahreshälfte: die Stimmung im Land steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt - die unter Ex-Kanzler Schröder eingeleiteten Reformen und Maßnahmen fangen an zu wirken. In seinem Brief an alle SPD-Mitglieder bezieht Kurt Beck klare Positionen zu allen wichtigen Themen. <mehr>

 

Happy Birthday!

(Juli 2007)

Der Vorstand der SPD Holsterhausen gratuliert seinen Geburtstagskindern. Hans Löns, stellvertretender Vorsitzender und lange Jahre stellvertretender Bürgermeister der Stadt Dorsten, feiert am 4. Juli seinen 68. Geburtstag.
Ebenfalls am 4. Juli hat Gertrud Laube-Seidel Geburtstag, sie wird 59 Jahre jung. Ehemann Werner hat ebenfalls im Juli Geburtstag, er wird am 10. Juli 63 Jahre alt. Beide sind als Beisitzer im Vostand der SPD Holsterhausen aktiv.
Und ein weiteres Geburtstagskind: Heinrich Konding wird am 6. Juli 70 Jahre alt - Herzlichen Glückwunsch!

 

Schutz vor Lohndumping ausgeweitet, dennoch:
Enttäuschender Kompromiß beim Mindestlohn

(19.06.2007)

Die SPD Holsterhausen ist vom Verhandlungsergebnis im Koalitionsausschuß zum Thema Mindestlöhne enttäuscht. Gegen den harten Widerstand der Union war allerdings nicht mehr möglich. Der erzielte Kompromiß bietet aber immerhin die Möglichkeit, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen. Und somit mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als heute vor Ausbeutung und Lohndumping zu schützen. Voraussetzung dafür ist, daß der Organisationsgrad in diesen Branchen mehr als 50% beträgt.

Die SPD Holsterhausen hat sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes FÜR ALLE Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eingesetzt und wird die Initiative der Bundes-SPD weiter unterstützen. Falls die Union ihre starre Haltung nicht aufgibt, wird die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum Wahlkampfthema machen. Dann haben Sie die Wahl! Denn:

Wer Vollzeit arbeitet, muß von seinem Lohn leben können!

 

Klare Aussage von MdB Dieter Grasedieck:
"Ich bin für einen Mindestlohn"

(17.06.2007)

„Ich bin für einen Mindestlohn.“ Mit einer klaren Ansage reagiert der Bundestagsabgeordnete Dieter Grasedieck (SPD) auf Kritik der Linkspartei. Die hatte unlängst einen eigenen Antrag zum Mindestlohn in den Bundestag eingebracht, den die Große Koalition abgelehnt hatte. „Wir konnten nicht zustimmen, weil wir innerhalb der Regierung noch keine Einigung mit der CDU erzielen konnten“, erklärt Grasedieck. Das wisse auch die Linkspartei, doch nutze sie das Thema zur eigenen Selbstdarstellung aus. „Wir werden weiter für einen Mindestlohn streiten. Aber in der Großen Koalition und nicht mit den Linken.“

Es sei wichtig, Themen wie den Mindestlohn mit der Union zu verhandeln und sich zu einigen, so Grasedieck weiter. „Denn ohne die Teilnahme der SPD an der Großen Koalition hätten wir keinen Kündigungsschutz, keine Mitbestimmung, keinen Kohlekompromiss.“ Gerade in der Gesundheitspolitik habe die SPD die soziale Balance gegen die Union verteidigen können und beachtliche Erfolge erzielen können. „Tausende Menschen, die zuvor keinen Versicherungsschutz hatten, finden ihren Weg zurück in die Krankenversicherung. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Gesundheitspolitik, den es ohne die SPD an der Regierung nicht gegeben hätte.“

 

Susanna Simmerl vertritt Dorsten
beim Bundesparteitag

 

(09.06.2007)

Susanna Simmerl wurde heute beim Stadtparteitag als Delegierte zum Bundesparteitag nominiert. Ihre endgültige Wahl erfolgt Samstag (16. Juni) auf dem Parteitag des Kreisverbandes in Gladbeck. Ferner wurden nominiert:
- Rita Koch, Hans-Georg Wiemers: Beisitzer(in) im Kreisverbandsvorstand
- Heribert Springmann: Mandatsprüfungskommission Kreisverband
- Rita Koch: stellv. Delegierte zum Landesparteitag

Vor dem Stadtparteitag wurden die in Dorsten gesammelten Unterschriften zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes an den Bundestagsabgeordneten Dieter Grasedieck übergeben.

 

SPD Holsterhausen besuchte den Düsseldorfer Landtag:
"Das hat aber Spaß gemacht"

(26.05.2007)

"Das hat aber Spaß gemacht" waren sich alle Mitreisenden nach ihrer Ankunft in Holsterhausen einig: zusammen mit den Gewinnern vom Tanztee 2006 besuchte die SPD Holsterhausen den Düsseldorfer Landtag. Nach einer gewissenhaften Sicherheitsüberprüfung konnte die SPD-Reisegruppe den Landtag betreten. Es folgte die Teilnahme an einer Plenardebatte. Anschließend begrüßte der Landtags-abgeordnete Wolfgang Röken die Dorstener und stand Rede und Antwort. Zum Abschluß der Düsseldorf-Fahrt ging es in die Altstadt.

 

Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit der SPD:
Zustimmung für "Die beste Bildung für alle"

(21.05.2007)

"Ich bin ganz überrascht, daß meine Meinung gefragt ist" war eine häufige Reaktion von Dorstener Bürgerinnen und Bürger beim Infostand "Die beste Bildung für alle" des SPD Stadtverband Dorsten am Samstag auf dem Marktplatz. Die Dorstener Genossen und Genossinnen - mit dabei von der SPD Holsterhausen: Hans-Georg Wiemers - stellten die Bildungskonzepte der NRWSPD vor. Die Eckpunkte lauten kurz:

- ein Recht auf Betreuung für alle Kinder unter 3 Jahren
- längerer gemeinsamer Unterricht in der Gemeinschaftsschule
- gebührenfreies Lernen
- mehr Ausbildungsplätze


An der parallel durchgeführten Umfrage beteiligten sich erfreulich viele Passanten. Auch wenn die Ergebnisse noch nicht im Detail ausgewertet sind: für das Bildungskonzept "Die beste Bildung für alle" gab es großen Zuspruch. Die genaue Auswertung finden Sie hier.

"Der Stand hat uns gezeigt: Bürger sind an Politik interessiert. Bildung ist ein Thema, das Jung und Alt bewegt. Und die Bürgerinnen und Bürger suchen eine Alternative zu der falschen Bildungspolitik der schwarzgelben Landesregierung" zog die SPD ein positives Fazit am Ende des Infostandes.

 

SPD Holsterhausen packt die Koffer
Donnerstag zum Landtag nach Düsseldorf

(20.05.2007)

Die SPD Holsterhausen besucht Donnerstag den Düsseldorfer Landtag. Mit dabei: die Gewinner beim Tanztee 2006. Unter den Spendern für das "Projekt Luise" wurden 2 mal 10 Karten für die Tour in die Landeshauptstadt verlost. Die Holsterhausener Pfarrer Reinhard Vehring und Ludger Ernsting hatten in der Adventszeit deutsche und ausländische Kinder zu einem gemeinsamen bunten Nachmittag in das Haus der Jugend eingeladen.
Los geht es am Donnerstag um 12:30 Uhr ab der Bonifatius-Kirche. Auf dem Programm stehen der Besuch einer Plenardebatte, ein Gespräch mit dem SPD-Abgeordneten Wolfgang Röken sowie Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant. "Anschließend geht es noch in die Düsseldorfer Altstadt" verspricht der Holsterhausener SPD-Vorsitzende Hans-Georg Wiemers ein feuchtfröhliches Ende. Gegen 19:30 Uhr ist mit der Ankunft in Holsterhausen zu rechnen.

 

Rats-Nachrichten: Entscheidung vertagt -
es bleibt (vorerst) bei 50 Ratsmandaten

(12.05.2007)








Die Zahl der Ratsmandate wird vorerst nicht von 50 auf 46 reduziert. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Sie wollte damit ein Zeichen setzen, daß in Zeiten leerer Kassen ALLE sparen müssen - nicht nur Bürger, sondern auch die Politiker. Mit den Stimmen der übrigen Parteien wurde die Entscheidung nun vertagt. Da das Kommunalwahlgesetz noch in diesem Jahr vom Düsseldorfer Landtag geändert werden soll, wollten die anderen Parteien erst den konkreten Gesetzesentwurf abwarten. Eine schlechte Entscheidung, denn:

- es wurde kein Zeichen gesetzt

- Handlungsspielraum wurde nicht genutzt

Anstatt souverän vor Ort zu entscheiden, wird das Votum nun von der Entscheidung des Düsseldorfer Landtages abhängig gemacht.

 

Allen Kindern alle Chancen!
NRWSPD setzt auf die Gemeinschaftsschule

(07.05.2007)

Gemeinschaft macht Schule - die NRWSPD will mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und eine optimale Förderung unserer Kinder. Das bestehende dreigliedrige Schulsystem wird diesem Anspruch nicht gerecht, wie u.a. die PISA-Studien gezeigt haben. Die NRWSPD setzt auf die Gemeinschaftsschule. Diese Schule steht für:

- längere gemeinsame Lernzeiten

- bessere individuelle Förderung

- eine wohnortnahe Schule


Alle Kinder besuchen nach der Grundschule die Gemeinschaftsschule bis zum Ende der 10. Klasse (Sekundarstufe I). Der Unterricht findet in der Gemeinschaftsschule unter einem Dach und mit einem Lehrerkollegium statt. In den Klassen 5 und 6 werden alle Kinder gemeinsam unterrichtet. Anschließend kann der Unterricht in den Klassen 7 bis 10 nach Entscheidung des Schulträgers gegliedert werden in Klassen für HauptschülerInnen, RealschülerInnen sowie für GymnasiastInnen, oder es kann ein vollständig integrierter Unterricht angeboten werden! Die Gemeinschaftsschule ist nur ein Baustein im Konzept "Die beste Bildung für alle" der NRWSPD. Arbeitsgruppen haben für jedes Bildungsalter, vom Kindergarten bis zur Hochschule, ein Konzept erarbeitet. Dieses soll am 25.08.2007 auf einem außerordentlichen Landesparteitag beschlossen werden. Weitere Informationen über "Die beste Bildung für alle" gibt es hier.

 

SPD Holsterhausen unterstützt die
Lokalen Bündnisse für Familien

(05.05.2007)

Die SPD Holsterhausen sieht sich nach der Forums-Veranstaltung des SPD Stadtverband Dorstens (Bericht) in ihrer Haltung zu den Lokalen Bündnissen für Familien bestätigt: diese Netzwerke sind sowohl für Familien als auch die Stadt Dorsten wichtig. Daher ist es mehr als nur "schade", daß es so viel Zeit brauchte, bis die Familienbündnisse auch in Dorsten starten können. Immerhin stellte die SPD bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag. Die Veranstaltung des SPD Stadtverband Dorsten zeigte aber auch: damit diese Initiative Erfolg hat, müssen Verwaltung und Bürgermeister mitziehen. Das machte Gladbecks Bürgermeister Jürgen Roland klar. Gladbeck unterliegt wie Dorsten einem Haushaltssicherungskonzept. Durch den persönlichen Einsatz von Jürgen Roland war es aber möglich, die zusätzlich benötigten Gelder für die Familienbündnisse finanzieren zu können. "Das hängt auch vom persönlichen Einsatz des Bürgermeisters ab" lautete Jürgen Rolands schlichtes Fazit.  Im Herbst wird die SPD ein eigenes Konzept zu den Lokalen Bündnissen für Familien vorlegen.

 

Premiere gelungen: Fahrradtour in
den Mai war ein voller Erfolg

(01.05.2007)

Sportlich startete die SPD Holsterhausen in den Mai. Zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern radelte die SPD am 30. April durch Holsterhausen. Die Tour führte auch am Waldfriedhof vorbei. Die Ratsherren Jürgen Scholle und Winfried Heß beantworteten hier Fragen der mitradelnden Bürger, wie es mit der Trauerhalle weitergehen soll. Die Halle mußte im Herbst letzten Jahres wegen Schäden am Dach geschlossen werden. Derzeit arbeitet die Verwaltung an einem neuen Konzept für die kommunalen Trauerhallen. Eines dieser Konzepte sieht vor, eine neue städtische Trauerhalle zu bauen - für ganz Dorsten eine einzige Trauerhalle. Da die Beratungen noch nicht abgeschlossen sind, investiert die Verwaltung auch kein Geld in die marode Trauerhalle in Holsterhausen. Die SPD hat da eine ganz klare Meinung. "Wir lehnen nur eine Trauerhalle für ganz Dorsten ab" erklärt Ratsherr Jürgen Scholle das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die sich mit den kommunalen Trauerhalle beschäftigt hat. "Die Trauerhalle auf dem Waldfriedhof muß wieder geöffnet werden" fügt Ratsherr Winfried Heß hinzu. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD im Bauausschuss gestellt, der von der CDU-Mehrheit jedoch abgelehnt wurde. Die Radtour klang am Ende gemütlich mit gegrillten Würstchen und einem kühlen Bier aus.

 

Lokale Bündnisse für Familien: Sonntag (29.04.2007)
Info-Veranstaltung in der Petrinum-Aula

(20.04.2007)

Der SPD Stadtverband Dorsten (Mitglieder der SPD Holsterhausen: Rita Koch, Hartmut Lesch, Dirk Schult) spinnt den „roten Faden“ weiter. Am Sonntag laden die Dorstener Genossen zur nächsten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Der rote Faden. Foren für die Kommunalpolitik“ ein. Dieses Mal geht es um die Lokalen Bündnisse für Familien. Die Familienbündnisse sind eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eltern sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft sollen gemeinsam Maßnahmen und Projekte entwickeln, um die Lebensverhältnisse von Familien zu verbessern. Oftmals sind es schon Kleinigkeiten, die helfen, zum Beispiel zusätzliche Busangebote während der Schulzeiten.

In der zweiten Jahreshälfte 2007 soll es auch in Dorsten endlich losgehen. Die Familienbündnisse stellte die damalige rotgrüne Bundesministerin für Familie, Renate Schmidt, in Dorsten vor. Bereits 2005 stellte die SPD einen Antrag, dieses Projekt auch in Dorsten umzusetzen. Es dauerte aber lange, bis die Ratsmehrheit beschloß, die notwendige Verwaltungsstelle als zentralen Anlaufpunkt zu schaffen. Andere Städte sind da weiter, in Herten oder in Gladbeck gibt es die Lokalen Bündnisse bereits. Aus diesem Grund hat der SPD Stadtverband Dorsten die Bürgermeister Dr. Ulrich Paetzel (Herten) und Ulrich Roland (Gladbeck) eingeladen. Das Rad muß ja nicht zweimal erfunden werden, die beiden Bürgermeister werden konkrete Maßnahmen aus ihren Städten vorstellen und über ihre Erfahrungen berichten. Anschließend folgt eine Gesprächsrunde mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Denniger unter der Fragestellung „Was ist in Dorsten möglich?“. Die Besucher können hier Fragen stellen oder eigene Vorschläge unterbreiten. Die Veranstaltung beginnt Sonntag (29.04.2007) um 11 Uhr in der Petrinum-Aula.

 

Antrag im HFA: SPD besorgt um
die zukünftige Sicherheit in Dorsten

(19.04.2007)








Die SPD möchte in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 25.4.2007 über die Auswirkungen der Neuorganisation der Polizei für Dorsten beraten. Die Holsterhausener Ratsvertreter Susanna Simmerl, Hans Löns, Winfried Heß und Jürgen Scholle sehen nach Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden Heinz Denniger und Friedhelm Fragemann mit der Gewerkschaft der Polizei ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die geplante Neuorganisation dient dazu, den erheblichen Stellenabbau zu verschleiern. Zwar sehen die Pläne vor, daß Dorsten eines der vier Regionalkommissariate erhält, doch dieses muß sich dann auch um Marl, Haltern und den Dorstener Norden kümmern. Unter dem Strich bedeutet das eine Verschlechterung! Wie wird es in Zukunft um die Sicherheit in der Stadt Dorsten stehen? Die weiteren Pläne (die Verkehrskommissariate in Dorsten und Wulfen werden geschlossen, zukünftig wird Gladbeck zuständig sein; die nächste Anlaufstelle für Betäubungsmitteldelikte soll Recklinghausen werden) lassen das Schlimmste befürchten. Den kompletten Antragstext finden Sie hier:

 

Mit dem Fahrrad in den Mai

(16.04.2007)

Die SPD Holsterhausen lädt alle Bürgerinnen und Bürger aus Holsterhausen und Dorsten zur Fahrradtour in den Mai ein. Los geht es am 30. April um 17 Uhr, Treffpunkt ist die Gaststätte "Stadtschänke" (Freiheitsstraße). Die Tour wird durch Holsterhausen führen und rund 1,5 Stunden dauern. Anschließend wird "Am Hammbach 31" bei Kassierer Heribert Springmann gegrillt. Wer nicht mitradeln möchte, ist ab 18:30 Uhr zum Grillen eingeladen. Um Voranmeldung wird bei Winfried Heß unter 02362-63433 gebeten.

 

SPD Holsterhausen wünscht "Frohe Ostern"
Unterschriften für Mindestlohn gesammelt

(07.04.2007)

Ostereier verteilte die SPD Holsterhausen am Samstag vor dem Kaufhaus "Honsel" und dem Plus-Supermarkt. Fleißig wurde nicht nur über die "kleine Politik" in Dorsten, sondern auch über die bundesweite SPD-Kampagne zur gesetzlichen Einführung von Mindestlöhnen diskutiert. Die SPD Holsterhausen begrüßt und unterstützt die Kampagne der Bundespartei und sammelte Unterschriften. Die Liste wird jetzt zur Bundeszentrale nach Berlin geschickt.

 

Deutschland braucht Mindestlöhne!
Machen Sie mit - Aufruf online unterschreiben!

(30.03.2007)

In die Diskussion um Mindestlöhne in Deutschland kommt endlich Bewegung. Von der SPD schon lange gefordert, verweigerte sich die Union bislang hartnäckig, Mindestlöhne per Gesetz zu garantieren. Doch jetzt fordert auch der Arbeitnehmerflügel der Union Mindestlöhne. Die SPD hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die SPD Holsterhausen unterstützt diese Aktion. Helfen Sie mit und machen Sie Druck - für Mindestlöhne und gegen Lohndumping. Gute Arbeit muß gerecht entlohnt werden! Zur Unterschriftenaktion gelangen Sie hier.

 

SPD scheitert bei der Wahl des Kreisdirektors
Knappe Entscheidung - teure Wahl

(26.03.2007)

Hans-Georg Wiemers
, Dorstener Vertreter im Recklinghäuser Kreistag, bedauert das Wahlergebnis um das Amt des Kreisdirektors. „Der Kreistag hat die Chance verpasst, Geld zu sparen“ kommentierte der Holsterhausener den knappen Wahlausgang. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde Roland Butz (CDU) mit 36:35 Stimmen zum neuen Kreisdirektor gewählt. Die SPD hat sich mit Baudezernentin Susanne Gobrecht (CDU) für eine verwaltungsinterne und damit langfristig günstigere Lösung ausgesprochen. Bei einer Wahl von Susanne Gobrecht hätte nämlich ihre Dezerntenstelle in eine Fachbereichsleiterstelle umgewandelt werden können. Eine solche Stelle ist nicht so hoch dotiert wie eine Dezernentenstelle. Für die Mehrkosten müssen nun die kreisangehörigen Städte aufkommen – über ihre Kreisumlage.

„Wieder einmal hat die CDU verhindert, Zeichen für mehr Sparsamkeit zu setzen“ sieht der SPD Stadtverband Dorsten durchaus Parallelen zu der aktuellen Diskussion in Dorsten um die Verkleinerung des Rates. In seiner nächsten Sitzung am Mittwoch wird sich der Rat der Stadt Dorsten mit dem Antrag der SPD beschäftigen, die Anzahl der Ratsmitglieder von 50 auf 46 zu verringern. Dieser Antrag wird die Haushaltsprobleme der Stadt Dorsten nicht lösen können. „Wir wollen aber ein Zeichen setzen. Daß die Politiker auch dort sparen, wo es sie selber trifft“ wirbt die SPD für ihren Antrag.

 

UPA fordert Stadt Dorsten zum Handeln auf:
Dorstener Bahnlinien müssen erhalten bleiben!

(21.03.2007)

Der Umwelt- und Planungsausschuß (kurz UPA; Vertreter der SPD Holsterhausen: Jürgen Scholle) beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit der Zukunft der Dorstener Bahnlinien. Durch die Mittelkürzungen der Bundesregierung sieht sich der VRR gezwungen, das Angebot in Dorsten drastisch zu kürzen. Die Verbindungen nach Dortmund und Coesfeld stehen vor dem Aus, bei den Zügen nach Essen und Oberhausen sollen die Fahrpläne ausgedünnt werden. Die endgültige Entscheidung fällt der Aufsichtsrat des VRR am 29.03.2007. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedete der UPA einen Antrag, in dem die Stadt Dorsten aufgefordert wird, sich zusammen mit den übrigen betroffenen Städten und Kreisen für den Erhalt aller Dorstener Zugverbindungen einzusetzen. Eine Möglichkeit wäre, daß das Land NRW die Kürzungen des Bundes ausgleicht. Diese Forderung richtete der SPD-Stadtverband (Mitglieder der SPD Holsterhausen sind: Rita Koch, Hartmut Lesch und Dirk Schult) in einem Schreiben der SPD direkt an den Bürgermeister. Dieser soll sich bei der CDU-geführten Landesregierung dafür einsetzen, daß das Land NRW die eingesparten Mittel des Bundes übernimmt.

 

SPD fordert Erhalt der Dorstener Bahnlinien

(15.03.2007)

Bericht von der März-Vorstandssitzung des SPD-Stadtverband Dorsten (Mitglieder der SPD Holsterhausen sind: Rita Koch, Hartmut Lesch und Dirk Schult):

Die Warenhauskette Kaufland stellte sich am Mittwoch in der Vorstandssitzung dem SPD-Stadtverband Dorsten vor. Die Handelskette möchte weiter expandieren und hält Dorsten für einen interessanten Standort. Favorisierter Standort für einen Markt in Dorsten ist das alte Zechengelände.

Der stellvertretende Vorsitzende Volker Jenau berichtete anschließend über die Regionalkonferenzen zum neuen Grundsatzprogramm der SPD, das beim Bundesparteitag im Oktober dieses Jahres beschlossen werden soll. Die Parteiführung in Berlin zeigte sich überrascht, wie viele Mitglieder sich via Internet zu Wort gemeldet haben: fast 30.000 Zuschriften erreichten die Parteizentrale in Berlin. Die Dorstener SPD dagegen ist von dieser Resonanz weniger überrascht: „Das zeigt doch nur, daß die SPD eine Mitgliederpartei ist. Die Basis möchte gefragt werden und mitgestalten“.

Große Sorgen macht sich der SPD-Stadtverband Dorsten um die Zukunft der Bahnlinien nach Dortmund und Coesfeld. Durch die Kürzung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene stehen diese beiden Zugverbindungen vor dem aus, der VRR muß sparen. Die Dorstener SPD fordert den Bürgermeister auf, sich für den Erhalt dieser Linien einzusetzen - bei der schwarzgelben Landesregierung. Das Land könnte die fehlenden Bundesmittel ersetzen, schließlich fielen die Steuereinnahmen im letzten Jahr höher als erwartet aus, und auch 2007 ist mit einem Plus zu rechnen.

 

Bericht aus dem Bauausschuß:
Trauerhalle Waldfriedhof bleibt geschlossen

(07.03.2007)

Mit dem Ergebnis der Hochbaukommission hat sich der Bauausschuß (Vertreter der SPD Holstgerhausen: Jürgen Scholle und Dirk Schult) in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Die Vertreter aus Ausschuß und Verwaltung haben die sechs städtischen Trauerhallen besichtigt, um den Sanierungsbedarf zu ermitteln. Die Trauerhallen auf dem Friedhof Hardt und dem Marienfriedhof erfordern derzeit keine Maßnahmen, für die übrigen Trauerhallen (Waldfriedhof, Friedhof Hervest-Dorsten, Friedhof Schultenfeld und Friedhof Altendorf-Ulfkotte) summiert sich der Sanierungsbedarf auf rund 165.000 €. Den größten Einzelposten stellt die Trauerhalle in Holsterhausen mit rund 70.000 €. Diese ist seit Herbst 2006 wegen Schäden am Dach geschlossen. Im Dezember lehnte die CDU einen SPD-Antrag auf schnellstmögliche Reparatur und Wiedereröffnung ab. Ob und wann diese Trauerhalle saniert wird, ist derzeit völlig offen. Die Verwaltung beschäftigt sich mit einem Konzept für die kommunalen Trauerhallen. Eine Idee ist, alle städtischen Trauerhallen zu schließen und stattdessen eine zentrale Halle zu errichten. Die SPD hat bereits im Herbst letzten Jahres als erste Fraktion eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Dorstener Trauerhalle eingerichtet und lehnt nur eine zentrale Trauerhalle für ganz Dorsten ab. Eine Flächenstadt wie Dorsten braucht Trauerhallen in den einzelnen Ortsteilen.

 

Jahreshauptversammlung 2007:
SPD ist die soziale Alternative!

(06.03.2007)

Ohne Wahlen zum Vorstand hielt die SPD Holsterhausen jetzt ihre Jahreshauptversammlung ab. Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung standen die Berichte des Vorstandes sowie ein Ausblick auf die sozialdemokratische Politik in Dorsten und im Kreis bis zur Kommunalwahl 2009. Einen Bericht über die Jahreshauptversammlung finden Sie hier.

 

Neues aus dem Rat: SPD stellt Antrag auf
Verkleinerung des Rates - Klares Signal nötig

(05.03.2007)








Die SPD-Ratsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, den Rat der Stadt Dorsten von 50 auf 46 Mitglieder zu verkleinern. Damit will die SPD ein Zeichen setzen. Wenn überall gespart werden muß, dann sollen sich daran auch der Rat und seine Mitglieder beteiligen. Unter der Überschrift "Klares Signal nötig" veröffentlichte die Dorstener Zeitung  zu dieser Debatte folgenden Kommentar Ihres Redakteurs Klaus-Dieter Krause (Ausgabe vom 05.03.2007):

"Ganz klar, eine goldene Nase verdient sich in der Kommunalpolitik niemand. Im Gegenteil, das politische Engagement wird gerade in jüngster Zeit oft noch mit Beschimpfungen "belohnt". Auch, weil Politiker vor Ort den Kopf dafür hinhalten müssen, was überregional ausgebrütet wird. Die ohnehin nicht üppige Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder ist daher meist ein recht bescheidenes "Schmerzensgeld".

Dennoch sollte der neue Anlauf, den Rat zu verkleinern, diesmal nicht nur ernsthaft abgewogen, sondern auch umgesetzt werden. Ein klares Signal ist gefragt. In einer Zeit, in der den Bürgern von allen Seiten in die Taschen gegriffen wird, in einer Stadt, die immer tiefer in die roten Zahlen trudelt, sollte auch die Politik ihren Beitrag zum Sparen leisten.

Um 15000 und 20000 Euro könnten die jährlichen Ausgaben verringert werden. Macht in zehn Jahren 200000 Euro - "Kleingeld" buchstabiert man anders. Und wo wir gerade beim Rechnen sind: Auch mit "nur" 46 Ratsmitgliedern muss es möglich sein, dass alle elf Ortsteile angemessen repräsentiert werden."

 

Klausurtagung 2007 - Jahresplanung abgeschlossen
Per Rad in den Mai - mit dem Bus zum Landtag

(03.03.2007)

Die Jahresplanung 2007 steht – im Rahmen einer Klausurtagung stimmte die SPD Holsterhausen die Termine ab. Neu im Jahresplan: eine Radtour in den Mai.

Neben der Planung von Aktionen stand auch die Lokalpolitik auf der Tagesordnung. Der Vorstand beschäftigte sich mit den Themen „Lokale Bündnisse für Familien“ und den Auswirkungen der Schließung der Josef-Schule in Hervest-Dorsten auf Holsterhausen. <mehr>

 

03.03.2007: Kleine Klausurtagung

(26.02.2007)

Der Vorstand trifft sich am Samstag, 03.03.2007, zu einer kleinen Klausurtagung im SPD-Bürgerbüro in der Wiesenstraße. Auf der Tagesordnung steht die inhaltliche Ausarbeitung der Jahresplanung 2007. Beginn ist um 10 Uhr.

 

06.03.2007: Jahreshauptversammlung

(21.02.2007)

Die SPD Holsterhausen lädt am 06.03.2007 zur Jahreshauptversammlung ein. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Berichte des Vorsitzenden Hans-Georg Wiemers, des Kassierers Heribert Springmann und der Revisoren Gisela Löns und Siegfried Fahnemann. Anschließend hält Andreas Krebs, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema "Politische Ziele der SPD in der Region".
Die Jahreshauptversammlung beginnt um 19 Uhr in der Gaststätte "Stadtschänke".

 

"Lokale Bündnisse für Familien" -
SPD Holsterhausen sagt "JA"

(17.02.2007)

Die SPD Holsterhausen begrüßt die Entscheidung des SPD-Stadtverbandes, das nächste Forum "Der rote Faden" der Initiative "Lokale Bündnisse für Familien" zu widmen.

Im Rahmen der „Lokalen Bündnisse für Familien“ sollen Eltern sowie Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammengeführt werden, um konkrete Angebote zu erarbeiten. Diese Bündnisse gibt es mittlerweile bundesweit. Die Liste der durchgeführten Maßnahmen ist lang und vielfältig. Angefangen von geänderten Busfahrplänen bis hin zu Kindergärten in Gewerbegebieten, die von den dort ansässigen Firmen finanziert werden, gibt es bundesweit zahlreiche Beispiele, wie Familien und alleinerziehenden Müttern und Vätern geholfen wird.

Der SPD-Stadtverband wird in den kommenden Wochen Gespräche mit interessierten Gruppen und Verbänden führen. Die Ergebnisse werden dann im April im Rahmen der Forum-Reihe „Der rote Faden“ vorgestellt.

 

"Wie möchte ich im Alter leben?"
Runde der "Stadtteilgespräche" beginnt
am 27. Februar in Holsterhausen

(15.02.2007)

Der städtische Altenhilfeplan soll überarbeitet werden. Der erste Plan entstand 1990, seitdem hat sich sowohl die Zahl älterer Menschen ständig erhöht wie die Angebote für Seniorinnen und Senioren. Die zentrale Frage lautet schlicht: "Wie möchte ich im Alter leben"? Es geht um Wohnkonzepte und Hilfsangebote.
Insgesamt elf Stadtteilgespräche sollen bis Juni 2007 in allen Dorstener Ortsteilen durchgeführt werden. Hier haben Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit, mit Experten aus den Stadtteilen zu diskutieren. Ziel der Stadtteilgespräche ist es, die seniorenrelevanten Besonderheiten in den einzelnen Stadtteilen und die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu erfassen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen hinterher in einen neuen Altenhilfeplan einfließen, der die Infrastruktur in den Dorstener Stadtteilen seniorengerecht gestalten soll.
Die Runde der Stadtteilgespräche beginnt am 27. Februar in Holsterhausen (14 Uhr, Gaststätte "Adolf").

 

Kein Herz für Kinder - CDU und FDP
erhöhen die Kindergartenbeiträge

(08.02.2007)








Die Elternbeiträge für Kindergärten und offene Ganztagsgrundschulen steigen - so haben es CDU und FDP in der letzten Ratssitzung beschlossen. Gegen die Stimmen von SPD und den Grünen wurden die Gebühren zum Teil drastisch erhöht. CDU und FDP in Dorsten machten sich damit zum Erfüllungsgehilfen der CDU/ FDP-Landesregierung. Die hatte nämlich ihre Mittel für die Kinderbetreuung gekürzt. Diese unsoziale Politik riß ein großes Loch in den Dorstener Haushalt, das CDU und FDP nun in Dorsten durch Beitragserhöhungen teilweise stopften.
Andere Kommunen haben sich dieser Beitragserhöhung widersetzt und damit ein Zeichen gegen die kinderfeindliche Politik der Landesregierung gesetzt. Kinderfreundlichkeit predigen, aber die Unterstützung für Kinder und Jugendliche kürzen - für diese doppelzüngige Politik gibt es auch in Zeiten leerer Kassen keine Unterstützung von der SPD. Wo gespart werden kann, dazu hat die SPD immer wieder Vorschläge gemacht. Zuletzt mit dem Vorstoß, den Rat der Stadt Dorsten zu verkleinern. Diese Vorschläge hat die CDU immer wieder abgelehnt und stattdessen nun die Elternbeiträge erhöht.

 

Alles nur eine Frage der Sichtweise...

(07.02.2007)

Bestürzung löste der Weltklimabericht aus. Die Erde erwärmt sich. Was kann man tun? Müssen wir jetzt alle Müsli essen? Kann uns Christoph Daum retten? Diese Fragen stellte sich Dirk Schult. Antworten gibt es hier.

 

11. Februar: Erster Tanztee im neuen Jahr
Tanzen für einen guten Zweck

(04.02.2007)

Die SPD Holsterhausen bittet wieder zum Tanz. Die kleine Weihnachtspause ist beendet, am Sonntag, 11. Februar, findet der erste Tanztee im neuen Jahr statt. Dabei darf der gute Zweck nicht zu kurz kommen - die SPD Holsterhausen bittet dieses Jahr um Spenden für eine oder mehrere Bänke, die in Holsterhausen aufgestellt werden sollen. Dazu wird der Eintrittspreis um 50 Cent erhöht, die sofort in ein Sparschwein fließen. Der Tanztee beginnt um 15 Uhr.

 

Dieter Grasedieck: "Ich bin stolz,
Mitglied einer Kohlefraktion zu sein!"

(31.01.2007)

SPD und Union haben sich in Berlin über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus geeinigt. 2018 sollen die Subventionen eingestellt werden, 2012 soll aber  das endgültige Aus für die deutschen Steinkohlezechen noch einmal überprüft werden. Ja, der deutsche Steinkohlebergbau braucht Subventionen - aber von den gut 150 Milliarden Subventionen, die 2004 verteilt wurden, gingen nicht einmal 2% an die deutsche Steinkohle. Und dieses Geld ist gut angelegt: es geht um Arbeitsplätze, den Technologiestandort Deutschland - denn deutsche Bergbautechnik ist Weltspitze! In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zum ausgehandelten Kohlekompromiß hielt der für Dorsten gewählte Bundestagsabgeordnete Dieter Grasedieck folgende Rede: weiter

 
 

Nachrichten aus dem Jugendhilfeausschuß:
SPD sagt NEIN zu Beitragserhöhungen
in Kindergärten und Ganztagsgrundschulen

(25.01.2007)

Die SPD-Fraktion lehnte im Jugendhilfeausschuß (Holsterhausener Vertreter: Hans-Georg Wiemers) die geplante Erhöhung der Elternbeiträge in Kindergärten und offenen Ganzstagsgrundschulen ab. Durch die Mittelkürzungen der Landesregierung klaffte ein Loch im Haushalt der Stadt Dorsten, das die Eltern durch höhere Beiträge stopfen müssen. Gegen die Stimmen der SPD-Vertreter beschloß die CDU mit ihrer Mehrheit die Beitragserhöhungen. Das letzte Wort hat jetzt der Rat in seiner Sitzung am 7.Februar.

 

Hans-Georg Wiemers zu Gast beim politischen Stammtisch

(24.01.2007)

Hans-Georg Wiemers, 1. Vorsitzender der SPD Holsterhausen, wird am Dienstag, 7. Februar, beim politischen Stammtisch der SPD Lembeck zu Gast sein. Wiemers ist Mitglied des Kreistages in Recklinghausen und wird über die Kreispolitik informieren. An seinen Vortrag wird sich eine lockere Fragerunde anschließen.

Der politische Stammtisch beginnt am 7. Februar um 19:30 Uhr im Böhmer´s Kaffeehaus in Lembeck, Schulstraße 11.

 

Hannelore Kraft neue Vorsitzende der NRWSPD
Susanna Simmerl wählte mit

(20.01.2007)

Die NRWSPD hat eine neue Vorsitzende: nach dem Rücktritt von Jochen Dieckmann wurde Hannelore Kraft am Samstag beim Landesparteitag in Bochum zur neuen Vorsitzenden gewählt. Hannelore Kraft ist damit die erste Parteivorsitzende in der Geschichte der NRWSPD. Als Delegierte war Susanna Simmerl, stellvertretende Bürgermeisterin, dabei. Wie sie die Wahl von Hannelore Kraft kommentiert, lesen Sie hier:

 

Der Intrigantenstadl oder: Was wird aus Edmund Stoiber?

(18.01.2007)

Was ist denn in der CSU los? Mag die den Stoiber nicht mehr? Geht er, bleibt er, bleibt er bei seinem Wort und geht? Und was wird dann aus ihm? Man macht sich so seine Gedanken, Dirk Schult auch. Hier.
 

Die kommunalen Trauerhallen
dürfen nicht geschlossen werden!

(13.01.2007)

Das Gemeinschaftshaus Wulfen – geschlossen. Die Josef- und Matthäus-Schule – geschlossen. Droht nun den kommunalen Trauerhallen das gleiche Schicksal? Die SPD-Fraktion hat frühzeitig eine Arbeitsgruppe eingerichtet und sich mit diesem Thema beschäftigt. Aus Holsterhausen arbeiteten Ratsherr Jürgen Scholle und der sachkundige Bürger Dirk Schult in dieser Arbeitsgruppe mit. Die Haltung der SPD ist eindeutig und klar: keine zentrale Trauerhalle, die kommunalen Trauerhallen in den einzelnen Ortsteilen müssen erhalten bleiben. <mehr>

 

Die Neujahrsansprache

(13.01.2007)

Angela Merkel gab in Ihrer Neujahrsansprache die Losung für 2007 aus: doppelt anstrengen. Geht das überhaupt? Und gilt das auch für Edmund Stoiber? Antworten auf diese Fragen gibt Dirk Schult     hier.

 

Neujahrsempfang des SPD-Stadtverband Dorsten

(11.01.2007)

Der SPD Stadtverband Dorsten lädt am Samstag, 27. Januar, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Neujahrsempfang in die Gaststätte "Adolf" in Holsterhausen ein. Als Referent wird der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Mitglied im Europaausschuß des Deutschen Bundestages, dabei sein. Er wird einen Blick auf die Europapolitik in diesem Jahr werfen. Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle, denn seit dem 1. Januar hat die Bundesrepublik die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Zentrale Aufgabe wird es sein, den ins Stocken geratenen Verfassungsprozeß neu zu beleben. Europa braucht eine Verfassung! Der Neujahrsempfang beginnt um 11 Uhr.

 

Gesetzesänderungen 2007

(06.01.2007)

Neues Jahr, neue Gesetze: am 1. Januar 2007 sind eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft getreten.  Eine Übersicht finden Sie hier.

 

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