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SPD ist die soziale Alternative -
Deutschland braucht die heimische Steinkohle


Die Jahreshauptversammlung 2007 der SPD Holsterhausen fand am 06.03.2007 in der Gaststätte „Stadtschänke“ statt. Wahlen zum Vorstand standen dieses Mal nicht auf der Tagesordnung. Im Mittelpunkt standen die Berichte des Vorsitzenden Hans-Georg Wiemers, des Kassierers Heribert Springmann sowie ein Ausblick auf die Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in Dorsten und im Kreis für die Zeit bis zu den nächsten Wahlen.

Hans-Georg Wiemers fasste die Aktivitäten der SPD Holsterhausen kurz zusammen. Der Höhepunkt war der Besuch der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sehr glücklich war der Besuchstermin gewählt – erst in der Nacht zuvor hatten sich SPD und CDU in Berlin auf den Gesundheitskompromiß geeinigt, der Auftritt von Ulla Schmidt war somit die erste Gelegenheit, die Eckpunkte dieser Reform der Öffentlichkeit vorzustellen. Weitere Aktionen der SPD Holsterhausen im Jahr 2006: regelmäßige Tanztees, Fahrradtour durch Holsterhausen zur Begutachtung möglicher Kreisverkehr-Standorte, Bürgerinformationsabend zum Thema Energiepreise, Infostände vor dem Kaufhaus „Honsel“. Finanziell schloß der Ortsverein das Jahr 2006 ohne Verluste ab. Einstimmig wurde der Vorstand nach den Berichten entlastet.

Anschließend stellte Kreisvorsitzender Andreas Krebs die politischen Ziele der SPD in der Region vor. Eine Hauptaufgabe der Kreis-SPD wird es sein, für die Kommunalwahlen 2009 ein kreisweites Wahlprogramm zu erarbeiten. Außerdem wird sich die Kreis-SPD an der Debatte zum neuen SPD-Grundsatzprogramm beteiligen. Geht es nach den Vorstellungen von Andreas Krebs, werden am Ende einer Reihe von Veranstaltungen und Konventen konkrete Anträge zum Grundsatzprogramm formuliert. Der Kreisvorsitzende rief alle Mitglieder auf, sich intensiv an dieser Debatte zu beteiligen. Landrat Jochen Welt möchte den Kreis Recklinghausen bis zum Jahr 2015 zu einem Zukunftsmodell machen. Dazu hat die Kreis-SPD am 24.2. zu einem Zukunftskonvent eingeladen. In vier Arbeitsgruppen gingen die Teilnehmer der Frage nach, wie besonders das Soziale in diesem Zukunftsmodell betont werden kann.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Denniger sprach anschließend über die Arbeit der Fraktion im Rat der Stadt Dorsten: „Wir haben klar gemacht, daß wir die soziale Alternative zur CDU-Politik sind“. Als Beispiele nannte er das Gemeinschaftshaus Wulfen oder die Haltung der SPD im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. In sozial schwierigen Stadtteilen die Josef- und Matthäus-Schule zu schließen ist falsch. Die SPD hat hier konkrete Gegenvorschläge unterbreitet (Erhalt der Josef-Schule durch Zusammenlegung mit der Dietrich-Bonhoeffe-Schule) – und scheiterte an der sturen Haltung der CDU. Auch beim GHW gab es Alternativen – die SPD hat sich für die Übergabe an eine Bürgerstiftung ausgesprochen bzw. schon frühzeitig für eine Zusammenarbeit mit der AWO stark gemacht.

Für die Kohle sprach sich Stadtverbandsvorsitzender Carsten Nickel aus. Die deutsche Steinkohle-Industrie ist Zukunftstechnologie. Deutschland ist Marktführer in Sachen Bergbau-Technik – diese Position gerät aber in Gefahr, wenn Deutschland seine Zechen schließt. Der deutsche Steinkohlebergbau leistet einen unverzichtbareren Beitrag zur Energiesicherheit in unserem Land. Weltweit steigt der Energiebedarf – und mit ihm die Preise. Ohne eigenen Energieträger werden die Preise noch mehr steigen – schließlich haben ausländische Kohlelieferanten keine Konkurrenz mehr in Deutschland. Die deutsche Steinkohle zu subventionieren, ist also gut angelegtes Geld. Außerdem wird die Höhe der Unterstützung verzerrt und übertrieben – die Subventionen für die deutsche Steinkohle machen nicht einmal 2% aller staatlichen Subventionen aus!

Am Ende der Versammlung gab Hans-Georg Wiemers noch einen kurzen Überblick über die in diesem Jahr neu geplanten Aktionen. Am 30. April lädt die SPD Holsterhausen zu einer Fahrradtour in den Mai ein, im Sommer ist eine Familienaktion geplant.

 

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